Der Kampf in Ennepetal – Stadtverwaltung gegen Stadtrat

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Ratssitzung 25.09.2014 Foto: Linde Arndt

[jpg] Es geht um diese unselige Ennepetaler Fuzo. Ein Dauer- und Reizthema, welches ohne Problemlösung immer mal wieder die Gemüter erregt und dann wieder dahindümpelt. Der ehemalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen brachte mit dem Rat die Fußgängerzone in Milspe 2008 zum Abschluss. Nur hatte er vergessen, dass eine Fußgängerzone einen einzelhändlerischen Besatz benötigt. Denn wofür benötigt man sonst eine Fußgängerzone. Ohne diesen Einzelhandel war eine Fußgängerzone obsolet.

Fünf nennenswerte Einzelhändler, Fachgeschäft für Kinderbedarf, Teeladen, Feinkost, Bekleidung und Buchhandel, sind in den letzten Jahren abhanden gekommen. Jetzt haben die Ennepetaler nur noch Krankenkassen, Friseure und Imbissbuden. Viele Autofahrer sehen keine Fuzo mehr und fahren deshalb ungeniert dieselbe.
Eine Einzelhandelswüste stellte sich dem Betrachter in Milspe dar. In dieser Situation wurde von der Stadtverwaltung ein Bürgerdialog ins Leben gerufen. Das Büro, Heinze und Partner mit Herrn Frank Heinze aus Dortmund wurde mit diesem Bürgerdialog beauftragt. Monatelang diskutierte, debattierte man im Haus Ennepetal. Bildete Workshops mit den anwesenden Teilnehmern des Dialogs und ließ diese dann berichten. Frank Heinze moderierte und beschwor die Anwesenden und bemühte sich die unterschiedlich motivierten Teilnehmer zu einem Dialog „zu zwingen“. In der Regel waren immer so an die 40 – 50 Leute anwesend. Nur zog man die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Stadtverwaltung ab, so blieben vielleicht noch 20 oderr 30 Teilnehmer übrig. Und die hatten die unterschiedlichsten Motivationen dem Treffen beizuwohnen. Eine sehr große Gruppe war nur gekommen um über die Vergangenheit zu fabulieren. Sie wollten ihre „schöne Stadt“ wieder, die ihnen so einfach abhanden gekommen war. Frank Heinze wollte mit der Stadtverwaltung jedoch eine neue Stadt – eine Mitte. Nur womit, war auch ihm nicht bekannt.

Im Vordergrund Volker Rauleff (SPD) Foto: Linde Arndt

Im Vordergrund Volker Rauleff (SPD) Foto: Linde Arndt

Es sind in diesem Bürgerdialog viele handwerkliche Fehler gemacht worden, die diesen ganzen Dialog von Anfang an in Frage stellten.
Ein wesentlicher Fehler war, niemand wollte eigentlich eine Bürgerbeteiligung, noch schlimmer, niemand wusste und weiß mit diesem Begriff etwas anzufangen. Politik und Administration zeigten eindrucksvoll die Abwesenheit von Demokratie. Beide, Politik und Verwaltung, zeigten ein geschlossenes System in der der Bürger, also der Souverän, nichts zu verlieren hatte, Bürgerbeteiligung war hier nicht mehr als das Anheften einer Anweisung an ein „Black Board“ in ihrer Verwaltung. Ignoranz und Arroganz waren die vorherrschend registrierten Verhaltensweisen. Dagegen wirkten die anwesenden Ennepetaler hilflos, überfordert, die froh waren Lösungsmöglichkeiten in Form von appetitlichen Brocken durch Heinze und Wiggenhagen hin geworfen zu bekommen.
Bürgerbeteiligung als ein Prozess in einer offenen Gesellschaft, in der eine Offenlegungspflicht aller vorhandenen Informationen den Einzelnen in die Lage versetzt erst an diesem Prozess sich zu beteiligen, war und ist nicht gewollt. Man hätte ja seinen Elfenbeinturm verlassen müssen. Und so spürte man das Unbehagen, welches diesen Bürgerdialog begleitete.

Es war nicht ihre Stadt die die Ennepetaler dort planten, es hätte auch „Legoland“ sein können. Und so lief das Ergebnis letztendlich nur auf eines hinaus: „Fußgängerzone für den Verkehr auf oder zu“. Alles andere war vergessen und unwichtig. Die Voerder Straße, die heute von der Neustraße/Milsperstraße bis zur Neustraße/Friedrichstraße sich so zurück entwickelt hat, sie brauchte und braucht mehr als ein paar Brocken Geist. Stadtplanerisch ist diese Straße ein reines Sorgenkind geworden, verkommen und lieblos, weder Verkehrs- noch Einkaufsstraße.

Hüttebräucker  Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE)
Foto: Linde Arndt

Die „selbstgerechten“ Verwalter und Politiker von Ennepetal waren es Leid, sie wollten nun eine Entscheidung und brachten deshalb eine verkrüppelte Entscheidung in den Stadtrat ein. Die Fußgängerzone sollte nach (immerhin) einer Halbwertzeit von 6 Jahren wieder für den Verkehr geöffnet werden, von der Berninghauserstraße sollte man nun die Voerderstraße befahren können und nach ein paar Metern müssten die Autofahrer in einem Wendehammer umkehren. Ohne weitere Maßnahmen wurde die FUZO zurück gebaut. Keine innenstadtrelevanten Maßnahmen, die eine Belebung bedeuten würden. Ein Rückschritt, der das Versagen der gesamten politischen und administrativen Ennepetaler Klasse dokumentieren würde.
Im Hauptausschuss wurde der Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Im Stadtrat wurde nach einer uninspirierten Debatte eine geheime Wahl beantragt. Nach der geheimen Wahl wurde der Antrag abgelehnt, 22 Nein, 16 Ja und 1 Enthaltung stellen eine eindrucksvolle Demonstration gegen eine Öffnung der FUZO dar. Obwohl Volker Rauleff (SPD) und Wilhelm Wiggenhagen als Bürgermeister vor der Abstimmung eindringlich für die Öffnung der FUZO plädierten. Es war vorbei. Der Stadtrat hat die Kraft gefunden und einen schlechten Antrag, als nicht für gut zu befinden und abzulehnen.

Röhder  Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder (Grüne) Foto: Linde Arndt

Es waren keine guten Politiker, die eben auch keine gute Politik gemacht haben. Bestürzt konnte man über die Ausführungen für die Öffnung der FUZO eines Volker Rauleff (SPD) sein, der nur behauptete und unterstellte aber nichts beweisen oder belegen wollte. Der SPD war das Thema lästig, sie wollte es nur „vom Tisch haben“. Auch Daniel Heymann (CDU) wusste zwar mit seinem Argument, es war kein Dialog mit einer repräsentativen Mehrheit von Ennepetalern, zu überzeugen. Als er sich jedoch verstieg, er sei auch Ennepetaler und Ratsmitglied und habe deshalb eine eigene Meinung, lag er etwas falsch. Denn der Souverän (Ennepetaler) hat ihn gewählt um seine, des Souveräns, Interesse zu vertreten. Seine persönlichen Einstellungen haben da zurück zu stehen. Der Wähler als Souverän hat mit seiner Stimme seine Souveränität an die Politik abgegeben. Dafür möchte der Wähler gute politische Entscheidungen zurück haben – mehr nicht. Das ist ein strukturelles Problem der Demokratie. Der Wähler kann keine Entscheidung einklagen, er kann sogar keinen Politiker abwählen; denn die Hürden sind viel zu hoch. Es bleibt auf beiden Seiten das Unbehagen.

Frank Scherie  Foto: Linde Arndt

Frank Scherie (AFD) Foto: Linde Arndt

Und dieses Unbehagen könnte durch die Bürgerbeteiligung beseitigt werden, wenn die Politik dies auch wollte. Politik und Verwaltung haben die Macht strukturelle Änderungen auf allen Ebenen einzuführen. Nur will sie, die Politik, dies? Sie ist mit ihrer Selbstgerechtigkeit auf Ihrer Insel der Glückseligen doch eigentlich zufrieden, also, warum sollte es Änderungen geben? Vielleicht streicht man das „Black Board“ ja mal rot und verkauft es dann als Reform.
Gute Politik und gute Politiker legitimieren sich nicht nur durch ihr Ergebnis, sondern auch durch das Verfahren, mit dem sie es erreichen.

Der Kampf ist vorbei, Stadtrat und Verwaltung gehen auf eine Frikadelle ins „La Grotta“.  Ach nein, geht ja nicht,  hier hat man auch alles vermasselt. Na gut, dann halt keine Frikadelle. Und der Ennepetaler? Der wartet seit Jahren auf eine gute Politik und hat sich daran gewöhnt in andere Städte zu gehen um zumindest das Gefühl zu haben in einer prosperierenden Stadt zu sein.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

1 Antwort
  1. HTB says:

    Eine FUZO , genauer Fussgängergeschäftsstrasse, definiert sich über zwei Merkmale. Nämlich über das Vorhandensein von Fußgängern und von Geschäften. Es bleibt also dabei, der Rat muss den Begriff Fuzo mit Inhalt füllen oder einen anderen Begriff mit anderem Inhalt schaffen. Also alles zurück auf Anfang.

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