Demokratische Alltäglichkeiten in einer funktionierenden Demokratie

 [jpg] In Ennepetal läuft im politischen Bereich immer alles anders. In der Regel so anders, indem alles sich in einer peinlichen oder lächerlichen Ecke wieder findet. Manchmal weiß man allerdings nicht, ob da nicht noch eine Steigerung möglich ist. Nur dann fehlen einem die Worte.

Bedienen sich andere Kommunen fleißig der vorhandenen Fördertöpfe aus Bund, Land oder der EU, geht Ennepetal an diesen Töpfen mit einer verächtlichen Mimik vorbei. Wir machen alles aus eigener Kraft, so die Botschaft. Wahrscheinlich macht die politische Zunft nicht einmal die jährliche Steuererklärung, weil das Finanzamt evtl. eine Rückzahlung machen könnte. Die Gefahr besteht ja.

Nachbarstädte machen für ihre Kinder und Erwachsenen mitten in der Stadt einen Freiraum, der auch fleißig genutzt wird. Und Ennepetal? Die jammern erst einmal darüber und werfen den Nachbarstädten vor auf ihre Kosten solche Investitionen zu tätigen. Warum? Ennepetal muss in die Umlagesysteme einzahlen, weil die Stadt offensichtlich nichts mit ihrem vielen Geld anfangen kann. Ok, das ist jetzt etwas übertrieben. Wenn man aber die Parameter der Umlage-Berechnung ansieht, so kann man diese verkürzte Aussage schon tätigen. Was wundert es einen? Das Ganze läuft schon seit Jahren so und in Ennepetal ist niemand in der Lage daraus zu lernen. Politisch und administrativ wird in Ennepetal seit Jahren blockiert und alle Beteiligten sind auf Tauchstation und beschäftigen sich mit sich selber. Kommt jemand mal aus der Deckung um mal für die Stadt etwas anzukurbeln, wird erst einmal alles zerredet und letztendlich von der Agenda abgesetzt. Und so entwickelte sich Ennepetal in den letzten 30 Jahren zu einer reinen Schlafstadt im doppelten Sinne.Das schöne Ennepetal, welches immer so gerne zitiert wird, ja, das gibt es. Man muss nur z.B. mal vom Hesterberg über Tal und Höhen schauen, so sieht man das schöne Ennepetal. Was aber hat die Politik und die Verwaltung damit zu tun? Nichts! So bleibt die Aussage über „das schöne Ennepetal“ nur ein schmücken mit fremden Federn.

                    

Und jetzt passiert etwas im Ennepetaler Koordinatensystem: Tischtücher werden zerschnitten und Karten werden neu gemischt. Ein neues Spiel? Die CDU Fraktion hat sich gestritten und dann zerstritten, was in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang ist. Heraus kamen zwei Fraktionen, wohl gemerkt, Fraktionen, nicht Parteien. Auf der einen Seite die CDE mit dem alten Fraktionsvorsitzenden Walter Faupel und auf der anderen Seite die CDU mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Bernd Decker. Bernd Decker (CDU) hatte ganz normale demokratische politische Verhaltensweisen an den Tag gelegt, er strebte die Führung der CDU Fraktion an und bekam sie auch. Nur hatte er nicht mit dem Ehrenvorsitzenden Walter Faupel (CDU) gerechnet, der letztendlich seine „Strippen“ wieder zog. Beide, Decker wie Faupel, scheinen das eigentliche Problem der Partei nicht zu sehen, nämlich, die Schärfung des Profils einer politischen Gruppierung. So sind die Grenzen zwischen den Ratsparteien nicht erkennbar." Ich bin dafür weil der Andere dagegen ist", gibt halt kein Profil her.

So stellt sich folgendes in Ennepetal dar: Die CDE schließt eine Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner SPD aus und die CDU ist einer Zusammenarbeit von Fall zu Fall nicht abgeneigt. So wurde die Nagelprobe bei der Wahl von Anita Schöneberg (SPD) zur 1.Bürgermeisterstellvertreter geprobt, dies spülte Frau Schöneberg jährlich rund 5.000,– Euro mehr in den Geldbeutel. Das Nachsehen hatte der CDE Vertreter Ludger Brinkmann. Jetzt hat die CDU Fraktion die Karten neu gemischt. Nun könnte man meinen die Blockaden hinsichtlich der Weiterentwicklung der Stadt Ennepetal könnten sich lösen. Nur, die SPD befindet sich ja selber in einem desolaten Zustand. Kann man die SPD in Ennepetal nur als ein besseres Kaffeekränzchen bezeichnen, die mal immer wieder von besseren Zeiten träumt indem man von dem damaligen Arbeiterverein aus dem Jahre 1863 spricht. Lassalle, Liebknecht oder Bebel sind schon lange tot, die Zeiten haben sich total geändert, was man allerdings von der Ennepetaler SPD nicht sagen kann. Der Flächennutzungsplan wurde von der SPD nur mit einer Bemerkung bedacht, in dem Plan ist Bülbringen nicht eingezeichnet. Ein Gestaltungswille war in keiner Phase zu erkennen. Allerdings auch nicht von den anderen Parteien. 2009 die Kommunalwahl. Die SPD wusste ihre bundespolitischen Wahlaussagen auf den kommunalen Bereich herunter zu brechen. Wofür also steht die SPD? Für alles und nichts? Das Signal der Stellvertreterwahl von Frau Schöneberg war eindeutig – wir wollen einen Posten. Aber sieht es bei der CDU anders aus? Nein! Die Anträge für eine Hundewiese oder für einen zentralen Spielplatz sprechen eine beredte Sprache. Wir wollen was, wissen aber nicht wie.

Die Frage lautet jetzt: Können die beiden Fraktionen CDE und CDU eine Wende in der Ennepetaler Politik bringen? Es darf bezweifelt werden, wenn man bedenkt, dass auch die FDP und die Grünen eine „Häutung“ durchmachen. Und so bleibt nur der fromme Wunsch, die CDU Gruppe um Bernd Decker möge im politischen Koordinatensystem von Ennepetal einen Impuls geben, sodass die Bewegungslosigkeit aufgelöst würde. Eine Belohnung gäbe es sicherlich, indem Ennepetal aus der Bedeutungslosigkeit käme und sich damit auf das öffentliche Radarsystem setzen würde. Sogar die Umlage würde sinken, wenn Ennepetal endlich das tun würde, was nun mal eine Kommune tut – sich weiter entwickeln. Und unter Weiterentwicklung sollte man nicht die Steigerung von Gutachten oder Studien verstehen oder gar noch schlimmer mit den Geldern zocken, sondern konkrete Entscheidungen hinsichtlich einer besseren Kommune Ennepetal tätigen. Für die Natur haben wir ja schon mal jemand der sich kümmert, den haben wir aber schon seit tausenden von Jahren.

Wie gesagt, die Politik ist auch in Ennepetal angekommen. Vielleicht werden wir in Ennepetal auch demokratische Verhältnisse bekommen. Zumindest kann man sich das ja vielleicht wünschen – ist ja bald Weihnachten. Eine Revolution war das aber sicherlich nicht, es war nur eine demokratische Alltäglichkeit.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.
[Fotos der Collage Linde Arndt]

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19 Kommentare
  1. jannik says:

    ich habe ja seit meiner wahl, diese schöne stadt zu meinem wohnort zu nehmen schon einiges lernen dürfen, gerade im bezug auf die politik.
    jetzt passiert hier mal was „normales“, aber für alle ist das ein erdrutsch.

    zumindest ist es eines nicht, ein generationswechsel. wenn ein frustrierter parteienspringer und ein ungeduldiger junger einen putsch vornehmen, ist das politisch normal, wenn auch nicht vernünftig, da deren gründe in der reinen machtbesessenheit liegen und nicht in der vernunft.
    was sind deren ziele ? decker will bürgermeisterkandidat werden, weil er in schwelm nicht die ihm seiner meinung nach zustehende aufmerksamkeit bekommt. und knüppel, der verspricht sich bei deckers wahlsieg den aufstieg im stadtverband, dem ihm im ersten versuch dummerweise die mitglieder versagt haben, und damit eine große politische karriere außerhalb ennepetal.
    für mich sind beides träumer.
    woran liegt es also, dass zwei derartige tagträumer in einer partei solche spielchen erfolgreich durchführen konnten ?
    ganz einfach, der alte haudegen walter faupel hat mit johannes kraft einen sachlichen ruhigen vertreter in das amt des fraktionsvorsitzenden gebracht. nur ist der gute johannes kraft zu ruhig und zu zurückhaltend, um sich gut zu verkaufen. er ist halt einfach sachlich, oder auch steif.
    das haben decker und knüppel genutzt und sich in eine vorübergehende polposition gebracht. die ist nach der nächsten wahl vorbei, weil sich herausstellen wird, dass die beiden auch nicht mehr können als die alten.
    also, noch mal die frage, was ist passiert. jetzt ein politischer vorgang in der cdu und in zwei jahren die quittung der wähler und des eigenen ortsverbandes, denn dieser ist ja geschlosen auf der anderen seite.

    damit noch einmal zum anfang meiner ausführungen. ein generationenwechsel ist ein gut durchdachter vorgang zum wohle der firma oder der institution. das war es bei der cdu nicht, daher wird es scheitern. sowohl decker und knüppel, als auch die alten leute, da beide alles gemacht haben, nur nicht gut nachgedacht.

  2. jannik says:

    ach ja, und die spd, die grünen, die fdp, die piraten, die fwe (hab ich einen vergessen ? oh [die]kacke) sind alle auch nicht erwähnenswerter, weil sie auch nichts auf die beine stellen, alle zusammen nicht.

  3. Redaktion
    Redaktion says:

    @jannik

    Das ist ein ganz normaler Generationswechsel. Solch ein Wechsel läuft nicht mit einem liebevollen und vielleicht segnenden Vater/Mutter ab. Das ist Kampf um die Vorherrschaft in einer Gruppe. Sie scheinen nicht viel Erfahrung in solchen Sachen zu haben. Und was soll das mit Decker, die CDU ist mit der Schillpartei in Hamburg auf der Regierungsbank gewesen – vergessen?
    Nun lassen sie doch erst einmal die Leute ihren Kampf ausfechten, sicher ist der Kampf noch nicht beendet.

  4. Leserkritik says:

    Ist ja lustig. Was für Amateure… Wahlbeteiligung bei der nächsten Kommunalwahl liegt doch unter 30 % 🙂

    Die SPD Ennepetal hat ja auch keinen mehr, der vom Flächennutzungsplan Ahnung hätte. Bei so nem wichtigen Plan nichts mitzugestalten ist ein wahres Armutszeugnis… armes Ennepetal.

    Ich empfehle die Auswanderung 🙂

  5. Leserkritik says:

    Und eins noch: Wenn nun der chronische Parteienwechsler Decker (wie viele Parteien hat der nun schon durch?!) die große Hoffnung im Rat der Stadt Ennepetal ist… ha ha ha! Also wie sehr kann man sich noch blamieren als Stadtrat?!

  6. Mathias Köhler says:

    „Wo keine Mehrheiten sind, werden wir sie suchen“, so Volker Rauleff.“ (1) O.K. – bezogen auf Anita Schöneberg kungelte er erfolgreich mit der Decker-Gruppe, sie half ihm, Anita als Bürgerm. Stellv. durch zu bringen. Weitere Kungeleien werden sich auf Sachfragen beziehen müssen. Bisher haben weder die „Deckers“ noch die SPD dazu etwas anzubieten. Die Ennepetaler haben von den Postenschiebereien in Parteien und Verwaltung die Schnauze voll!

    ———————
    (1) http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/spd-ist-offen-fuer-gespraeche-mit-allen-id7222402.html

  7. Horst Rodewig says:

    Ich lese gerade den Rauleff (SPD) Artikel http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/spd-ist-offen-fuer-gespraeche-mit-allen-id7222402.html der WAZ Gruppe. Damit hat sich die SPD ins Abseits des politischen Alltags katapultiert. Solche Gespräche finden immer unter einer Vertraulichkeit statt die nicht verletzt werden sollte. Rauleff prahlt ja geradezu, dass alle mit der SPD gesprochen hatten, er (Rauleff) sich quasi nicht mehr in Ruhe gelassen fühlte. Damit wurde der Hygiene solcher Gespräche nachhaltig geschadet . Hat die SPD unter Rauleff eigentlich an die Gespräche gedacht die sie morgen mit dem politischen Gegner wieder in der Sache führen sollte. Die heutige Häme und Arroganz einer SPD unter Rauleff ist sicher nicht geeignet den politischen Frieden in Ennepetal zu befördern. Ein dummer Mensch dieser Herr Rauleff von der SPD.

  8. Hans Kielholtz says:

    @Horst Rodewig
    Dabei ist Rauleff nur die „Spitze des Eisberges“.
    Solche Menschen wie er, Zink und Schöneberg geben unserer Stadt noch den Rest.

  9. Petra Bayer says:

    Das Engagement des Vereinsmeiers Rauleff beschränkt sich seit Jahren darauf, der Verwaltung die Füsse zu küssen. Als Fraktionsvorsitzender schärft er im Rat sein Profil als kritikloser Abnicker. Rauleff konterkarriert die Zielsetzungen seiner Partei.

  10. Petra Bayer says:

    Zu den Ennepetaler „Alltäglichkeiten“ gehört auch ein Bürgermeister (Wiggenhagen), dem seinerzeit (2009) das Glück ‚widerfuhr‘ von CDU-Strippenziehern ins Amt gehoben zu werden. Herrn Wiggenhagens Amtsführung wurde von Bürgermeisterflüsterern der „alten“ CDU begleitet. Wenn Eltern (die „alte“ CDU) sich scheiden (CDE, Rest-CDU), dann hat es das Kind (Wiggenhagen) schwer. Die traditionellen Bürgermeisterflüsterer haben in der CDE ihr neues, altes Zuhause gefunden. Die Rest-CDU scheint mit der SPD flüstern zu wollen.
    Wird sich das Scheidungskind, unser Bürgermeister, sich jetzt vollends der 14-Millionen-Truppe, der Verwaltung zuwenden?

  11. Patrick Brauer says:

    „Michael Haas [Fraktionschef der FDP] forderte die Stadtverwaltung auf [17.01.2013], ein richtiges Konzept für die Innenstadt Milspes zu entwerfen.“ So etwas gab/gibt es in Ennepetal nicht. Nun macht auch die FDP eine „Häutung“ durch und stimmte ca. 1 Monat später gegen Berlet in Milspe. Es bewegt sich was, Gott sei Dank!?

  12. Raistlin says:

    @ #11:
    Was bewegt sich denn? Berlet ist unter Dach und Fach (oder zumindest der Kaufvertrag für das dafür vorgesehene Grundstück).
    Gehandelt wurde mal wieder Konzeptionslos und gegen jeden Widerstand (welcher eh nur latent vorhanden ist in Ept.).
    Mir scheint, hier kocht jemand sein ganz eigenes Süppchen, ohne dabei auf die Belange der Stadt oder des Bürgers zu achten. Auch sieht es mir so aus, als hätte dies alles nichts mit Politik zu tun, bzw. als wäre die Politik hier nur Mittel zum (Selbst-)Zweck. Der Dienst am Bürger verkommt zu einer Farce, hofiert wird lediglich der heimischen Wirtschaft und auch da- so scheint’s- nur einigen speziellen.
    Hier hat sich ein pseudo-elitäres Clübchen gebildet und entweder ist man „in“ oder „hin“.
    Rein kommt man nur ab einer gewissen Verdienstschwelle oder durch Reputation, mindestens also willfähriger Verwaltungsfachmann oder besser noch ein Doktortitel (auf welche Art auch immer erworben! 😉 ). Ob man gute Ideen hat oder selbst ohne Doktortitel für bestimmte Angelegenheiten qualifizierter ist, spielt nicht im mindesten eine Rolle. Denn Posten und Pöstchen teilt man nur unter seines gleichen. Können ist hier nicht gefragt. Man macht den Bäcker zum Maurer, den Schuster zum Zimmermann und den Friseur zum Klempner und wundert sich dann, warum beim Hausbau alles schief läuft! Und weil das keiner begreift, wird ein Gutachten erstellt mit dem Ergebnis, daß sich Friseure nicht für Klempnerarbeiten eignen. Anschließend geht man her, entlässt den Friseur und engagiert zum Klempnern einen Einzelhandelskaufmann, weil der in nem Baumarkt arbeitet und schonmal Rohre gesehen hat.
    Liebe Stadtverwaltung, liebe Lokalpolitiker, lieber Herr Bürgermeister (damit auch sie es endlich verstehen): SO GIAT DAT NIX!!! Da mus man schonmal ein wenig Gehirnschmalz in die Pfanne werfen und sich die RICHTIGEN Leute für den RICHTIGEN Job suchen! Bisher hab ich die weder bei der Stadt noch in der Lokalpolitik gesehen.

    Euer Raistlin

  13. Raistlin says:

    Passen dazu würde auch ein Zitat von William Paley, entnommen aus „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ von H.D. Thoreau:
    „Ein miserables Land, eine rechte Talmi- Schlampe. Lässt sich die Schleppe tragen und die Seele schleift im Schmutz.“
    Trifft sowohl Lokal als auch Bundesweit.

    Euer Raistlin

  14. politischer Beobachter says:

    Gibt es bei unseren heimischen Parteien keinen geeigneten jungen Nachwuchs?

  15. Martina Herrmann says:

    Die Ennepetaler Parteien gebärden sich als Honoratiorenvereine, die ein strenges Aufnahmeritual praktizieren: den Fuß-Kuss. Die Altvorderen entblößen die Füße und erwarten, dass ‚Neulinge‘ ihnen mehrere Jahre die Füße küssen. Intelligenz, Kompetenz sind nicht gefragt, fußküssende Demut wird verlangt. Fußküsser, die kaum ihre Finger nachzählen können, haben optimale Chancen. Mit der Fuß-Kuss-Prüfung sorgen die Ennepetaler
    Parteien dafür, dass alles beim Alten bleibt.

  16. Barbara Bach says:

    „[…] der fromme Wunsch, die CDU Gruppe um Bernd Decker möge im politischen Koordinatensystem von Ennepetal einen Impuls geben […]“ erfüllte sich nicht. Die Decker-Gruppe ermöglichte der SPD, Anita Schöneberg als 1. Bürgermeisterstellvertreterin zu installieren und „[…] spülte Frau Schöneberg jährlich rund 5.000,– Euro mehr in den Geldbeutel.“ Lediglich Frau Schöneberg profitierte vom Sturm im Wasserglas der CDU. Für die Ennepetaler haben Deckers Eskapaden nichts gebracht.

  17. Anonymus says:

    Herr Decker hat es aber nunmal geschafft, wieder für Aufmerksamkeit zu sorgen. Er hat sich im Vordergrund gestellt und die CDU zerschlagen. Das muss man ihm nunmal lassen, Unruhe stiften kann er. Einfach genial

  18. Anonymus says:

    Der Bürgerwille ist im Ennepetaler Stadtrat nicht mehr gegeben, dahher sollte durch Bürgerinitative eine Neuwahl des Stadtrates noch in diesem Jahr stattfinden, denn eine vernünftige Ratsarbeit bezweifle ich an. Was meint ihr?

  19. Nachdenklich says:

    Sollte man denn dann nicht auch den ach so unparteiischen Bürgermeister auch zur Wahl stellen??
    Jetzt schlägt er sich auf die Seite einer Gruppierung die wirklich für den Untergang der CDU verantwortlich ist.
    Ich hoffe doch das das Gedächnis der Wähler lange genug anhält und nicht wieder von einer plötzlichen Amnesie, kurz vor der Wahl betroffen ist, wie so oft.
    Bei solch politischem Intrigenspiel wäre die passende Quittung richtig und ich hoffe in Ennepetal wird diese auch an die entsprechende Adresse gesandt.

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