Das war es dann wohl mit der Standortsicherung Ennepetal

 

Fotocollage: v.l. Kämmerer Dieter Kaltenbach, Rolf Stoffels, Innenminister Ralf Jäger Fotos: (c) Linde Arndt

Fotocollage: v.l. Kämmerer Dieter Kaltenbach, Rolf Stoffels, Innenminister Ralf Jäger Fotos: (c) Linde Arndt

[jpg] Das haben sich die Ennepetaler Unternehmer aber zu schön ausgedacht. 3,5 Millionen Euro wollten sie bis Mitte des Jahres zusammenschmeißen um dann einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu entgehen. Die 3,5 Millionen sollten in dem freiwilligen Bereich des Haushalts verwendet werden. Sport, Jugend, Kultur oder Infrastrukturmaßnahmen sind hiervon hauptsächlich betroffen. Papier war schnell gefunden und die Zeilen für solch einen Vertrag schnell eingegeben. Ausgedruckt und fertig zur Unterschrift für die Vertragsparteien. Dazu kam es jedoch nicht.

Innenminister Ralf Jäger Foto: (c) Linde Arndt

Innenminister Ralf Jäger Foto: (c) Linde Arndt

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Vertrag kurzum für rechtswidrig erklärt, weil, ja weil er gegen kommunales Haushaltsrecht verstößt.
396 nordrhein-westfälischen Gemeinden und 31 Landkreise haben mit der Umstellung von der alten Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sich den Regeln unserer Wirtschaft angeschlossen. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sollten für die öffentlichen Hände nicht mehr ein Buch mit „sieben Siegeln“ darstellen.

Der Grundsatz der Bilanzwahrheit
Der Grundsatz der Bilanzklarheit
Der Grundsatz der Bilanzkontinuität
Der Grundsatz der Bilanzvorsicht

Dies sind die Grundpfeiler einer ordnungsgemäßen Buchführung.
Der Ennepetaler Standortsicherungsvertrag konnte diesen Vorgaben in vielerlei Hinsicht nicht standhalten. Dazu kam noch das Junktim welches zwischen der Höhe der Gewerbesteuer und der Zahlung eines Betrages bestand. Und weiter, dass kommunale Haushaltsrecht ist eine Ableitung vom kommunalen Selbstbestimmungsrecht. Dieser Vertrag konterkariert das kommunale Haushaltsrecht in weiten Bereichen.
Falls die Kommune Ennepetal den Vertrag unterzeichne, werde das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Aufsichtsbehörde anweisen gegen diesen Vertrag einzuschreiten – was einem Verbot gleichkommt.
Bürgermeisterin Imke Heymann erklärte denn auch im Hauptausschuss den Standortsicherungsvertrag nicht zu unterzeichnen.
Das die Parteien Innenminister Ralf Jäger nach Ennepetal zu einem klärenden Gespräch einladen wollen entbehrt da nicht einer gewissen Ennepetaler Komik. In solch einem Fall bittet man einen Minister um einen zeitnahen Termin in seinem Ministerium.

Finanzminister Wolfgang Schäuble Foto:(c) Linde Arndt

Finanzminister Wolfgang Schäuble Foto:(c) Linde Arndt

Auch ist es unverständlich wie man eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so falsch auslegen kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird eine en passant gemachte Aussage niemals ungeprüft umsetzen, er wird das interessant finden oder positiv erwähnen, letztendlich wird der Fachbereich im Finanzministerium zu einer Stellungnahme angehalten. Erst dann wird daraus eine belastbare Aussage.
Was allerdings irritiert, der Vertrag ist jetzt nicht vom Tisch sondern in einer Schublade für nach der Wahl abgelegt. Warum, so fragt man sich, gehen die Parteien nicht einen anderen Weg, der rechtlich unbedenklich ist. Fakt ist doch die Parteien wollten der Stadt Ennepetal finanziell helfen und da gibt es andere Möglichkeiten ohne das Ennepetaler Haushaltsrecht zu berühren.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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