Das soziale Ennepetal und das Wunschkonzert im Haushalt

Ennepetaler Rathaus (Seite)   Foto: © Linde Arndt

Ennepetaler Rathaus (Seite) Foto: © Linde Arndt

[jpg] Die Industriebetriebe wollen gemeinsam einen Kindergarten in Oelkinghausen haben. Toll, möchte man sagen. Denkt die Ennepetaler Industrie mit der Stadtverwaltung langfristig um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel? Also, Investition in die Zukunft? Nein, wohl eher nicht. Denn das ganze Projekt „kita“ wäre für die Industrie nicht finanzierbar – so die Aussage. Also lässt man den bösen „Klassenfeind“ den Staat ins Boot, damit durch staatliche Zuschüsse das Ganze finanzierbar wird. Arme Industrie. Nur, das Ganze hat einen Haken. Wenn der Staat mit ins Boot steigt, so steigt er nur nach eigenen Regeln mit ins Boot. Und diese Regeln lauten: Wenn eine Kita gebaut wird, so kann jedes Kind diese Kita nutzen, auch die popeligen Kinder aus der Nachbarschaft deren Eltern nicht in der Payroll der Oelkinghauser Firmen eingetragen sind. Schlecht für die Industrie! Aber dann kam die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (Mfkjks) Ute Schäfer nach Ennepetal die für 2014 ein neues Kindergartengesetz versprach, in dem geregelt wird, dass die popeligen Kinder der Nachbargemeinden die den Betriebskindergarten in Oelkinghausen aufsuchen dann bezahlen sollen.

Verschwiegen wird von den Ennepetalern, dass diese Nachbargemeinden, Ennepetaler Kinder in ihren gesamten sozialen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen oder Jugendheimen aufnehmen ohne die Finanzierungsmöglichkeiten zur Sprache zu bringen.

Ennepetal, die reichste Gemeinde im Kreis, mit ihren ach so tollen Firmen bekommt mit ihrem eigenen Geld keinen Betriebskindergarten gebacken! Bürgermeister Wiggenhagen mit seinen Firmen Alanod, BIW und Lederer bekommen das Geld für einen Kindergarten mit 30 Plätzen nicht zusammen? In vielen Firmen wird der Kindergarten von den Firmen alleine finanziert, so braucht man sich nicht den Regeln des Staates zu unterwerfen. Soviel Geld hat man wohl nicht für die Kinder bereit um die Finanzierung selber zu stemmen. Arme Ennepetaler Unternehmer. Muss man sich Sorgen machen?

Na ja, mit dem Sozialen hatte man in Ennepetal noch nie einen Vertrag. So ist nach 5 jähriger Ratsperiode noch immer das Jugendproblem nicht gelöst. Nehmen sie mal den Zentralspielplatz, auch hier kein Weiterkommen. Kinder und Jugendliche rechnen sich halt nicht. Oder der Antrag für einen Montainbikeparcour. Trotz hügeligen Geländen ohne Ende, ist es dem Ennepetaler Rathaus bis heute nicht gelungen ein Gelände auszuweisen.

 

Kommen wir zu einer weiteren Ennepetaler Spezialität. Die Stadt Ennepetal ist mit der Sparkasse Ennepetal eine Kulturpartnerschaft eingegangen. Dafür sind im Haushalt 6.000,– Euro eingestellt.

Die Sparkasse finanziert ein Kulturprogramm für die Stadt Ennepetal mit einem Betrag, der den eingestellten Betrag der Stadt um ein vielfaches übersteigt. Dies behagte einem Volker Rauleff (SPD) jedoch nicht. Er fand für die Kultur solle die Stadtsparkasse doch alleine in die Tasche greifen. Auch die Aufwendungen, die für den Kiosk im Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg durch Oliver Dunker erbracht werden, finden bei der SPD nicht den Beifall. So wollte man zum zweiten male wissen ob dieser Kiosk im Bahnhof nicht schon Gewinn abwirft. Und wenn?

Apropos Bahnhof, so forderte das Ratsmitglied Hüttebräucker von der FWE nicht mehr den Abriss des Bahnhofs obwohl der Bahnhof inzwischen direkt oder indirekt viel Geld aus dem Haushalt verschlingt. Innen und außen sieht der Bahnhof jedoch immer noch wie eine verfallene Pennerhütte aus, halt ein Fass ohne Boden.

Und dann kam noch aus einer Ecke leise die halbherzige Anmerkung nach einem Kinder- und Jugendparlament. Hier wollte man doch ein paar Euro aufwenden. Wie bitte? Für Kinder und Jugendliche ein Parlament, dass ist doch schon Jahre im Ennepetaler Sand verlaufen. Was in anderen Kommunen gut läuft wird in Ennepetal negiert. Jugendliche und Kinder dürfen sich deshalb weiter in irgendwelchen Ecken herum treiben.Man kennt die Ecken, wo die Heranwachsenden sich sinnbefreit Beschäftigungen zuwenden die gesellschaftlich nicht gewollt sind. Aktive Jugendpolitik sieht anders aus.

Rathaus-Neubau  Foto: © Linde Arndt

Rathaus-Neubau Foto: © Linde Arndt

Der Straßenbau hat Dank des ewigen Reklamierens von EN-Mosaik eine andere Priorität bekommen, selbst die Grünen wollten 100.000,– Euro mehr (Zur freien Verwendung) an die AÖR SBE überwiesen sehen, um den Straßenbau zu favorisieren. Mal sehen was 2014 davon umgesetzt wird.

Ein Dauerthema ist allerdings immer noch nicht in trockenen Tüchern, die Musikschule. Nun haben wir in der Stadt durch die Schulschließungen mehr Gebäude zur Verfügung als notwendig. Die Musikschule könnte ohne Probleme, wie auch schon mit der Schule Friedenstal angedacht, beruhigt in die Zukunft blicken. Nicht so in Ennepetal. Anstatt die Musikschule zentral, also in der Schule Friedenstal neu zu organisieren, bringt die SPD die Schule Hasperbach ins Spiel. Hasperbach wäre für alle Beteiligten mehr als weit weg vom Schuss ( 2 Stunden Anfahrt von Rüggeberg aus). So würden sicher Eltern ihre Kinder nach Schwelm zur Musikschule bringen. Dies würde die Schülerfrequenz stark senken. Das Risiko der Schließung der Ennepetaler Musikschule zeichnet sich dann ab. Da für die SPD mit Volker Rausleff die kulturelle und musische Bildung eher zweitrangig ist, soll mit der Schule Hasperbach wohl die Musikschule zu Fall gebracht werden.

 Bis nach Ennepetal hat es sich herum gesprochen, es gibt in anderen Städten ein eGouvernement.

Da wird das Internet nicht nur für die Selbstdarstellung und Selbstinszenierung des amtierenden Bürgermeisters genutzt. Da können Formulare, Protokolle, Tagesordnungen, Verordnungen, wichtige Gesetze des Landes und des Bundes eingesehen oder heruntergeladen werden. Ein Melde- und Beschwerdemanagement sichert dem Rathaus ein Feedback um einzugreifen. An und für sich ist dies alles nicht so schwierig, denn es gibt genügend freie Software, zumal denn die Stadt die freie Software Typo 3 einsetzt. Sieht man sich die Vorlage der Stadt an, fragt man sich doch, wer ist denn überhaupt für die ITK ( Informations- und Telekommunikationstechnologie ) zuständig? Wolfgang Schrey zeichnet hierfür verantwortlich. Auf 15 Seiten Papier wurde vermerkt was in der schönen Welt der Kommunikation möglich ist. Da werden Kosten genannt die einem die Sterne vor die Augen bringen. Personell muss die Stadt logischerweise aufstocken wenn das eGouvernement kommen soll.

Seit Jahren müssen wir eine grottenschlechte Ennepetaler Internetseite ertragen, die Verlinkung des Internetauftrittes führt zeitweise ins Nichts und manche Seiten sind zeitweise nicht erreichbar. Das alles in der Verantwortlichkeit von Wolfgang Schrey. HTML/XHTML oder Javascript sind offensichtlich böhmische Dörfer für das Rathaus. Plugins, Extensions die man kostenfrei runterladen und einbinden kann, auch nicht bekannt.

Im Moment sieht es seit Jahren so hinterwäldlerisch aus, dass es schon einer Revolution bedarf um Ennepetal auf Vordermann zu bringen. Aber Apple verteuerte ITK werden eingeführt. Das Apple den Entscheidern Unterstützung zu kommen lässt, gibt einem da schon zu denken.

Trotz Sparen ist der Haushalt 2014 wieder gestiegen. Prioritäten sind die Zuweisungen an die Sportvereine, damit taugt das alte „Brot und Spiele“ des römischen Reiches auch in Ennepetal.

Personal wollte Ennepetal auch noch einsparen. Dem ist nicht so. Es geht doch nicht an wenn die Summe der Personalaufwendungen steigt, dann von Einsparungen zu sprechen. Und wenn man schon davon spricht, es gibt auch keine Umbesetzung im Rathaus. Wenn ich die Anzahl der Mitarbeiter senken will, dürften keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden, vielmehr werden durch Umschulungen innerbetriebliche Bedarfe ausgeglichen.

Kommen wir zu einem absoluten Abschuss eines Vogels im Rat der Stadt Ennepetal. Die Grünen beantragten eBikes (Pedelec) anzuschaffen und den Mitarbeitern diese zur Verfügung zu stellen und danach vom Gehalt abzuziehen. 30 Minuten wurde darüber debattiert. Tatsächlich kann kein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer etwas vom Gehalt abziehen, was er von seinem Arbeitgeber unfreiwillig aufs Auge gedrückt bekommen hat. Solche Anträge werden im Rathaus angenommen und auch noch breit getreten. Anstatt unser aller Hauptverwaltungsbeamter (HVB) Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen den Antragssteller unter vier Augen aufklärt, lässt er den Antragsteller lieber ins Messer laufen.

Der Haushalt 2014 zeigt einmal mehr, Ennepetal schreibt nur seine Zahlen fort, von sparen kann keine Rede sein aber auch nicht von einem Projekt welches Ennepetal in eine sichere Zukunft befördert. Wenn morgen, wie in 2008, eine weitere Finanz-und Wirtschaftskrise auftreten würde, wäre Ennepetal noch schlechter dran als 2008. Denn Oelkinghausen bietet mit seinem produzierenden Gewerbe keine sichere Zukunft für konjunkturelle Einbrüche. Und ein weiteres Bein hat Ennepetal nun mal nicht. Weiter wird Ennepetal auf seiner „Insel der Glückseligen“ nicht mehr von einer 14 Millionen Truppe verwaltet, vielmehr ist sie zu einer 15 Millionen Truppe mutiert. Wenigstens das Personal ist weiter gekommen.

 

In eigener Sache hofft EN-Mosaik, dass das wöchentliche Resümee gut angekommen ist. Wir selber können in Brüssel auch nicht alles mit bekommen, dafür gibt es das „Weekly Digest Bulletin“ welches uns immer auf dem Laufenden hält. Politik ist eigentlich eine tolle und spannende Angelegenheit – aber nicht in Ennepetal.

Wenn nichts außergewöhnliches passiert, werden wir uns im Dezember nicht mehr mit Ennepetal melden.

 

Bleiben sie heiter in dieser Stadt aber uns auch gewogen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

10 Kommentare
  1. Tanja says:

    @Redaktion
    In dem Antrag der Grünen zum Thema leasing „Pedelec“ ist nicht von zwang die rede, sondern zu Prüfen ob die Städtischen Mitarbeiter solch ein Angebot unterbreitet werden kann.
    Die Antwort wäre interessant, es gibt ja auch „sparen vor Steuern“.
    „Leasing vor Steuern“ wäre daher daher auch vorstellbar.
    http://gruene-ennepetal.de/antrag-e-bike-pedelec-als-dienstfahrzeuge

    Auch haben die Grünen nicht 100.000 Euro für neue Straßen beantragt , sondern für energetische Sanierung öffentliche Gebäude, es gibt zwar noch kein abschließendes Gebäudekonzept.
    Aber der Bestand des Rathauses (ins besonders im Altbau sieht jeder Bürger Renovierungs bedarf) , das RGE und die neue Sekundarschule sind gesichert.
    http://gruene-ennepetal.de/grune-geben-nicht-auf

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    @ Tanja

    Klar steht im Antrag nichts von einem Zwang. Nur, wenn man so einen Antrag stellt sollte man vorher prüfen ob der in die Welt passt.

    a) Es gibt keine Infrastruktur für die eMobilität.
    b) Es gibt keine Handhabe einem städtischen Arbeitnehmer ein Fahrrad zu geben. Ausdrücklich wurde im Ausschuss von dem Privatanteil bei
    dementsprechender privaten Nutzung gesprochen.

    Alleine diese zwei Punkt machen den Antrag zu einem Antrag der aus wahltaktischen Gründen eingebracht wurde.

    Bei den 100.000,– an die Aör geht es auch um die Harkotschule, richtig. Aber auch hier wurden die 100.000,- einfach rüber gereicht.

    a) Die Harkortschule hat im Fensterbereich und an anderen Orten erhebliche Schimmelbildung. Es wurde nicht geprüft inwieweit dies
    zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen könnte.

    b) Der Bodenbelag sieht wie eine Bakterienbrutstätte aus. Auch hier sind gesundheitliche Gefährdungen nicht auszuschließen.

    Es sind Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahre die als besonders gefährdet gelten. Hauptsache energetisch saniert, wenn auch die Kinder gesundheitliche Dauerschäden haben?

    Für mich ist auch dieser Antrag dem beginnenden Wahlkampf geschuldet.

    Tanja, Sie und ihre Partei, wie auch alle anderen Parteien, wollen doch ernst genommen werden, dann beantragen Sie doch bitte nur so etwas was auch Sinn macht und letztendlich umgesetzt werden kann.
    Und zum letzten: Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurde vom Kämmerer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch eingespart werden müsste. Ich frage Sie ob Sie diese beiden Anträge unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sehen wollten. Nein! Dann fiel das ganze nur unter Wunschkonzert der Grünen Partei in Ennepetal.

  3. jannik says:

    werden die neuen gesichter der grünen (wie die papierpresse heute titelte) so langsam nervös ?

    die machen ja hier einen richtigen wirbel um davon abzulenken, dass sie jahrelang mit den großen hunden der cdu gesch….n haben…..

    verleugnet man jetzt seine vergangenheit ?
    dann macht es mir ja noch mehr spass, wie bei allen anderen übrigens auch, auf die getätigten eigennützigen dinge hinzuweisen.
    denn eines ist klar, jede ennepetaler ratspartei hat es in der laufenden legislaturperiode geschafft, etwas positives anzustoßen. jeweils ein oder zwei dinge in 4 jahren…..
    herzlichen glückwunsch.
    ansonsten waren sie nur abnicker der verwaltung !

  4. Redaktion
    Redaktion says:

    @Jannik
    denn eines ist klar, jede ennepetaler ratspartei hat es in der laufenden legislaturperiode geschafft, etwas positives anzustoßen. jeweils ein oder zwei dinge in 4 jahren…..

    Jetzt bin ich aber verblüfft, Was haben denn die Parteien positives angestoßen? Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Selbstverständlichkeiten, wie einen Spielplatz reparieren.

  5. Der Pate says:

    Unsere Ennepetaler Christlichkeit und Solidarität hört an der Stadtgrenze auf, wenn es überhaupt welche gibt. Die Stadt Ennepetal weigert sich für die Solidaritätsumlage zu zahlen. Man will einfach die anderen angeschlagenen Städte nicht finanziell unterstützen. Aber spanische Praktikanten, die müssen her. Das ist mal wieder typisch deutsch. Untereinander besteht keine Integration und christentum, nein- dann müssen wir Ausländer reinholen die es uns vormachen, was Zusammenhalt und Familliensinn heißt.

  6. Dieter Möller says:

    Unser Ennepetaler Klüngel (Parteien, Rat, Verwaltung) versichert blauäugig: „Wir sparen!“ Dennoch steigen u.a. Ausgaben für Personalaufwendungen (in der Verwaltung) und Zuwendungen für Sportvereine. Ein Widerspruch?

    In Parteien und im Rat sind Vereinsmeier als Lobbyisten, als Geldbeschaffer unterwegs. „Brot und Spiele“? oder manus manum lavat (eine Hand wäscht die andere)? Letzteres wird im Vordergrund stehen. Geben und nehmen als Schmiermittel im politischen Klüngel.
    Vereine der Vereinsmeier bekommen Kohle, im Gegenzug nicken sie (die Vereinsmeier) in Ausschüssen und im Rat Zuwächse bei den Personalkosten der Verwaltung ab. Abschließend entblößen bzw. entblöden sich beide mit der Versicherung: „Wir sparen!“

  7. Joachim Maier says:

    Mittlerweile wird es lustig in Ennepetal.
    Zuerst lehnt die SPD den Haushalt 2014 wegen den 100.000 Euro für energetische Sanierung ab, siehe:

    http://www.derwesten.de/wp/staedte/schwelm/klare-mehrheit-fuer-staedtischen-haushalt-2014-aimp-id8715797.html

    und jetzt schreiben sie das sie die Summe selbst beantragt haben.
    siehe:

    http://www.spd-ennepetal.de/index.php?nr=57351&menu=1

    Wenn die Ennepetaler Sozialdemokraten so weitermachen, haben die bald ein Problem noch ernst genommen zu werden.

  8. jannik says:

    @redaktion
    „Jetzt bin ich aber verblüfft, Was haben denn die Parteien positives angestoßen? Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Selbstverständlichkeiten, wie einen Spielplatz reparieren.“

    na dann bleibt nix mehr.

    @ joachim meier

    nehmen sie nur die spd nicht mehr ernst, aber die anderen ????
    ich nehme auch die grünen, die fdp, die fwe, die nutzlosen und am wenigsten die cdu ernst.

    die sind doch alle nur noch lachhaft. die grünen erklären kurz vor der wahl auf allen rohren, was sie doch getan haben wollen, außer eigene leute gut unterzubringen, die schwarzen nehmen sich gegenseitig auseinander und werfen anderen dafür versagen vor, und die anderen sagen mal sicherheitshalber nichts, dann ist wenigstens das nicht gelogen.

    also, welche der ennepetaler möchtegernpolitiker soll mann da noch ernst nehmen ?

    ach ja, der einzige hauptberufliche aus dem haufen taugt natürlich auch nicht mehr…… (bevor der sich noch vergessen fühlt oder noch schlimmer, sich gelobt sieht, weil er nicht erwähnt wurde)

  9. Michael says:

    @Joachim Maier
    Stimmt, mittlerweile wird es Bizarr bei der SPD.
    Frau Schöneberg hat jetzt Beantragt den ETC (Ennepetaler Tanz Club) in die Grundschule Hasperbach zu packen.

    http://www.anita-schoeneberg.de/index.php?nr=57347&menu=1

    Ich bin gespannt wie der Tanzclub die Miete und Nebenkosten aufbringen soll, oder am besten gleich das ganze Gebäude kaufen?
    Spaß beiseite, wer kann die Ennepetaler SPD noch ernst nehmen.
    In der Grundschule Hasperbach wird es nach Vorstellungen der SPD sowieso bald sehr eng,
    die Musikschule, die Katholische Grundschule, das Stadtarchiv und jetzt der ETC.
    So groß ist mir das Gebäude doch gar nicht in Erinnerung (Ironie).
    Jetzt fehlen nur noch die Anträge, das Rathaus und die Verwaltung der Stadtbetriebe, in die Grundschule Hasperbach. zu verlegen..

  10. Der Pate says:

    Fachkräftemangel nur PR-Kampagne: Erst will man der Gesellschaft erzählen es gibt einen Fachkrätemangel, dann stellt man nur einen spanischen Praktikanten ein. Es gibt überhaupt keinen Fachkräftemangel im Ennepe-Ruhr-Kreis. Jeder der einen Beruf erlernt ist auch eine Fachkraft.Wir haben genug qualifizierte Arbeitslose, oder jene die studiert haben und jetzt Taxi fahren dürfen. Die Aussage beruht doch nur auf einem PR-Turnier, bei dem drei Firmen und der Geschäftsführer des Arbeitsamtes Hagen glänzen wollten. Gehen Sie mal als User auf die Jobbörse, dort sind 90% der Stellenangebote nur von Verleihbuden zu Niedriglohnen angeboten.Ein Witz.Aber liebe Politiker das wird sich ja ab nächstes Jahr ändern, wenn die Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien kommen. Dann können die Städte die Hartz4-Anträge schonmal vorab ausdrucken, in Massen. 🙂

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