Das Schwelmer Kasperletheater geht weiter

v.rechts: Oliver Flüshöh gegen Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg   Fotocollage: Linde Arndt

v.rechts: Oliver Flüshöh gegen Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg
Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Der Schwelmer Finanzausschuss vom 14.1.2015 brachte eine weitere negative Dimension der Zusammenarbeit zu Tage. Die Parteispitzen des Schwelmer Stadtrates waren in Arnsberg beim Regierungspräsidenten am 8.1.2015 zu einem Gespräch gewesen. Einziges Thema: der Haushalt 2015.

Auf der einen Seite Bürgermeister Jochen Stobbe und Kämmerer Ralf Schweinsberg und auf der anderen Seite

  • der bürgerliche Block des Stadtrates mit Oliver Flüshöh (CDU), Johanna Burbulla (Die Bürger), Marcel Gießwein (Die Grünen), Michael Schwunk (FDP), Dr. Christian Bockelmann (SWG/BfS) fest     geschlossen.

  • sowie     Jürgen     Feldmann (Die Linke) und Hans-Werner Kick (SPD)

fand unter der Moderation von Regierungspräsident (RP) Dr. Gerd Bollermann „eine offene und kritische, vor allem aber lösungsorientierte Diskussion“ statt.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann  Foto: Linde Arndt

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann Foto: Linde Arndt

Zweieinhalb Stunden dauerte das Gespräch. Festgestellt wurde durch den RP, der Haushalt 2015 war genehmigungsfähig. Auf Unverständnis stieß die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadtverwaltung. Zum Schluss des Gespräches konstatierte der RP Grundeinigkeit der Beteiligten zukünftig einen konstruktiven Weg zum Wohle der Stadt Schwelm einzuhalten. Gleichzeitig wurde ein Aufgabenkatalog für die Beteiligten aufgegeben.

Eine Woche später, die Stadtverwaltung legte dem Finanzausschuss 57 Seiten der noch ausstehenden Fragen beantwortet vor. Gleichzeitig informierte die Stadtverwaltung in etwa die Inhalte und Ergebnisse des Gespräches aus Arnsberg, damit war der gesamte Stadtrat informiert.

Mehr noch, es war die größtmögliche Transparenz hergestellt. Jedoch,es war alles für die Katz´. In zwei Stunden wusste der bürgerlich Block in guter „Erbsenzählermanier“ alles zu zerreden. Brigitte Gießwein (Bündnis90/Grüne) meinte lapidar, es interessierte niemanden ob der Regierungspräsident den Haushalt für genehmigungsfähig halte, der Stadtrat entscheidet in seiner Mehrheit (Der bürgerliche Block hat im Stadtrat eine Mehrheit von 24 Sitzen), ob dem Haushalt zugestimmt werden kann. Und Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne) ging einen Schritt weiter. Die Nachfragen, das Mösern, Reklamationen oder die Ablehnung des Haushaltes 2015 ging nicht gegen die Verwaltung, sondern gegen die Spitze der Verwaltung. Damit war es raus, der bürgerliche Block, wollte die Köpfe von Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) sowie Kämmerer und Beigeordneter Ralf Schweinsberg.

Damit war aber auch die Wahlkampfstrategie des bürgerlichen Blocks klar.

Die Stadt ins Chaos stürzen um danach den eigenen CDU Kandidaten als Retter der Stadt einzuführen und aufzubauen.

Das Johanna Burbulla (Die Bürger) sich aber so schnell in den Block einfügte war schon atemberaubend, hatte sie doch schon ein Rolle in diesem Block unter Oliver Flüshöh (CDU), sie beschäftigte mal eben mit ihren Verständnisproblemen die gesamte Riege der Stadtverwaltung.

Auch ihr passte es nicht, dass über das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten etwas nach draußen kam. Allen aus dem Block wäre lieber gewesen, wenn es keine Aufklärung über dieses Gespräch gegeben hätte.

Aber es kommt noch dicker. Die Abstimmung über die Gewerbesteuererhöhung wurde auf den Rat geschoben, so konnte der Showdown auf die Ratssitzung 22.1.15 verschoben werden. Sicher wird der bürgerliche Block noch nach munitionieren. Mit vier Ratsmitgliedern „grillte“ man die Stadtverwaltung, wobei schon längst beantwortete Fragen nochmals durch gekaut wurden. Es war peinlich wie der bürgerliche Block Zeit verplemperte, wobei sie sich gegenseitig die Stichwörter gaben. Das kostete Stunden und Geld, für nichts und wieder nichts. Zwischendurch machte Oliver Flüshöh (CDU) ein kleines Päuschen von 1 Stunde, nachdem er vorher die Marschzahl vorgegeben hatte. Die Reihen des bürgerlichen Blocks waren fest geschlossen.

Zur nicht öffentlichen Sitzung war er jedoch wieder da, denn dort sollte es sicher nochmals zur Sache gehen.

Aus informierten Kreisen erfuhren wir dann, der Haushalt 2015 soll  – wie im vorigen Jahr  – mit großem Getöse am 22.1.2015 abgelehnt werden. Was für eine Schau um den Wähler zu blenden.

Für die Stadt Schwelm, für den Bürger wurde da sicher nicht gearbeitet. Aber es sind ja Ehrenämtler, die haben keine Verantwortung.

Aus den Umfeldgesprächen mit den Parteien bekamen wir noch eine weitere Story für uns. Der Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Blocks stand von Anfang an fest. War es doch der ehemalige Wunschkandidat für die Kämmerei des bürgerlichen Blocks, der seinerzeit bei 19 zu 19 2010 aufgegeben werden musste. Den Losentscheid wagte man damals nicht. Damals hatte man, Kandidat und Oliver Flüshöh(CDU), sich angeblich versprochen, sich nicht aus den Augen zu verlieren. Wir reden von Markus Tempelmann dem derzeitigen Kämmerer in Halver. Tempelmann ist der CDU verbunden und soll der Wunschkandidat von Oliver Flüshöh (CDU) sein, der ihn 2010 tatkräftig unterstützt hatte. Stellt sich die Frage, warum also die öffentliche Ausschreibung durch den bürgerlichen Block? Nun, so mein Informant, es soll bei dem Wähler der Eindruck erweckt werden, der bürgerliche Block müht sich um einen kompetenten Kandidaten. Dieser Kandidat sollte als Retter von Schwelm eingeführt werden. Er sollte das Chaos wieder richten, welches von Stobbe und Schweinsberg angerichtet wurde. Von Anfang an soll dies alles festgestanden haben, so der Informant. Das mit Tempelmann ein zweiter Kämmerer im Hause wäre, würde man in Kauf nehmen. Dies wäre die einzige Wahlkampfstrategie die der CDU einfiel. Versprechungen wollte man nicht machen, weil der Haushalt auf lange Zeit kaum etwas hergäbe.

Bleibt die Frage, geht es hier um die Steigerung von Politikverdrossenheit oder um die Bürgermeisterwahl? Wenn alles vorher schon abgekartet ist, wofür gehen Bürger denn noch zur Wahl? Und der Haushalt 2015? Der ist dem bürgerlichem Block doch sowieso egal. Soll doch der “Berater” des Innenministers ruhig kommen, so der bürgerliche Block.

Es war ein bitteres Kasperlespiel, nicht für die Stadt Schwelm, sondern nur für die Eitelkeiten des bürgerlichen Blocks – wir haben die Macht und keine Verantwortung.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

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