Das ist doch alles sooo geheim

 

NSA-Areal

NSA-Areal

[jpg] Nun wissen Europäer – und damit auch wir Deutschen: Wir werden ausgespäht. Der amerikanische Geheimdienst NSA [Edward Snowden sei Dank] und die englischen Kollegen von der GCHQ spionieren uns nach allen Regeln ihrer geheimen Kunst aus. Ob Tante Liesbeth einen Schnupfen hatte, die Firma Bayer ein neues Medikament kreierte oder der weltgrößte Flugzeugbauer, die europäische Airbus S. A. S., einen leichteren Werkstoff für seine Flugzeuge erfunden hat, alles wird von den geheimen Dienste aufgesaugt. 500 Millionen Datensätze in einem Monat gilt es nach wertvollen Inhalten zu durchsuchen. Es muss sich ja auch rechnen. Das Dumme daran ist, diese Dienste gehören zu unseren Freunden,Verbündeten und Vertrauten und alle haben wir den USA und Briten dementsprechend vertraut. Der ganze Vorgang wäre schon längst abgehakt, wenn die US-Amerikaner mit ihrem Präsidenten Obama nicht immer neue lächerliche und groteske Erklärungen in die Welt setzen würden, was, warum und wie US-Amerika seinen geheimen Dienst NSA gegen die Europäer und speziell die Deutschen in Stellung gebracht hat.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten von ARD zweifeln, ob überhaupt etwas Geheimes erfasst wurde, denn wie sollte dies, wenn alles doch so geheim ist was die Geheimdienste so machen. So kommentierte der ARDler Ulrich Deppendorf lustig in den Tagesthemen am 8. Aug. 2013, dass diese „NSA Affäre“ dem deutschen Wahlkampf geschuldet ist und es doch keinen Beweis für das massenhafte Abgreifen von europäischen und deutschen Daten gibt. Weil? Weil eben alles so geheim ist.

Und heute tritt der Präsident der USA Obama vor die Presse und findet, er selber wollte sich schon immer mal darum kümmern was denn seine Geheimdienste so alles machen. Transparent soll es in Zukunft zu gehen und einen Datenbeauftragten soll es noch obendrein geben. Ist das nicht süß? Es ist für eine Großmacht lächerlich und grotesk. Nicht alle Journalisten sind so naiv wie Herr Deppendorf vom WDR die den Angriff auf die Souveränität eines Staatenbundes wie die EU und eines Staates wie Deutschland als Wahlkampfgetöse abtun.

Obama wäre sicher gut beraten gewesen, wenn er sich für seine Dienste entschuldigt hätte und alle Fakten auf den Tisch gelegt hätte. Zum gleichen Zeitpunkt legt die NSA ein Dossier vor, welches die Datenabgreiferei herunterspielt. 1,6 % von 1,826 Petabytes an Internetverkehr pro Tag werden abgegriffen, davon wiederum nur 0.025% als relevant eingestuft. Und um das Ganze noch kleiner zu rechnen wird dieses Ergebnis zum gesamten weltweiten Internetverkehr gesetzt und kommt schließlich zu 0,00004% Datensätze um die es geht. Hört sich doch niedlich an. Nur tatsächlich bleibt es ein krimineller Akt. In dem Dossier rechtfertigt sich die NSA damit, indem sie sich auf eine Genehmigung des FISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) beruft, der im Zusammenhang mit dem FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act = Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung) tätig wird. Diese Vorgänge unterliegen in den USA keinen rechtsstaatlichen Regeln. Die FISC kann sogar nachträglich einen Vorgang der Dienste absegnen, damit eine rechtsstaatliche Mindestform gewahrt wird. Die Anträge und die Verfahren in diesem Bereich unterliegen strengster Geheimhaltung. Kontrolle wird keine ausgeübt. Berichte an ein demokratisch legitimiertes Gremium gibt es nicht. Nun könnte man sagen, es sind schon so viele Anschläge verhindert worden. Klar. Nur wo sind die Gerichtsverfahren und die Urteile? Oder wurden alle in Guantanamo weg gesperrt?

Es ist beschämend wie die Verantwortlichen unseres Systems sich weg ducken. Soll der Bürger sich jetzt vorsorglich bewaffnen, weil unsere Regierung den evtl. Angriff auf unser Land einfach ignorieren will? Ok, das ist überzogen. Aber es ist ein permanenter Angriff auf unser Land – Wirtschaftsspionage nicht ausgeschlossen. Wenn die Russen und die Chinesen uns angegriffen hätten, wäre das Geschrei sicher groß gewesen. So war es nur unser Freund und was der unter Freundschaft versteht, darüber müssen wir jetzt erst einmal nachdenken. Alleine, jeder für sich ohne unsere Regierung in Berlin. Die ist ja bekanntlich im Wahlkampfmodus.


Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
Dossier der NSA  als pdf zum gemütlichen nachlesen,
Titel: „The National Security Agency: Missions, Authorities, Oversight and Partnerships“
Es kommen bei dieser Lektüre die Tränen.

Update:11.08.13 14:12

Am Freitag traf sich Obama mit den großen Firmen des IKT (Information- und Kommunikationstechnologie)Bereichs. Apples Chef Tim Cook war besorgt Milliardenumsätze in China nicht tätigen zu können, wenn die Chinesen Angst haben müssen sich den Lauschangriffen der NSA beugen zu müssen. Googles Vize Chef Vint Cerf gab zu bedenken, die angekurbelten Aktivitäten durch Google im Cloud-Computing abschreiben kann. Es sind also Milliarden Umsätze in Gefahr. Auch hat sich hinsichtlich des Whistleblower NSA Edward Snowden die öffentliche Meinung gedreht. Snowden gilt nach Meinungsumfragen durch Ipsos in der Mehrheit als Patriot und Gallup meldete, 53% der Befragten lehnen die Schnüffel Programme der NSA ab.
Es baut sich ein massiver Widerstand in den USA auf.Kein Wunder wenn sich Obama rechtfertigen muss.

 

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1 Antwort
  1. Anonym says:

    Heute im deutschen Fernsehen: Herr Pofalla vermittelt den Eindruck und versichert, es ist nichts passiert. Die NSA und der britische Geheimdienst schöpfen keine Daten in Deutschland flächendeckend ab. Was ist das Wort einer USA Behörde wert?

    Nur warum muss er (Pofalla) da einen Vertrag mit der NSA machen, der eine gegenseitige Spionage ausschließt?

    Wie andere Blogger in Deutschland schon schrieben: Den Deutschen wird in allen Bereichen Valium durch ARD und ZDF verabreicht. Der Wähler scheint wohl das dümmste Vieh in Deutschland zu sein, was man auftreiben kann.
    Wie wäre es denn mal mit der Wahrheit?

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