Bürgermeister Jochen Stobbe bei seiner Ansprache zum ZOB   Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe bei seiner Ansprache zum ZOB Foto: Linde Arndt

[jpg]In Schwelm läuft es nicht so gut. Jeder Euro muss zweimal umgedreht werden. Denn die Stadt steht unter einem Haushaltssicherungskonzept und könnte über kurz oder lang in den Nothaushalt rutschen. Dazu kommt, dass der Rat der Stadt Schwelm unter Führung der CDU mit dem Bürgermeister anscheinend eine Vendetta auszufechten hat. Die Belange der Stadt bleiben bei solch einem Verhalten logischerweise außen vor.

Die SPD im Rat ist da machtlos, denn die Mehrheiten sind eben auf der anderen Seite.Jetzt erst hat die Gruppe um die CDU erfolgreich einen Unternehmer mit einer Investitionssumme von 20 Millionen Euro verärgert und vertrieben. Und weil das ganze nicht so sauber war, könnte es gut zu einer Regressklage des Unternehmers kommen. Nicht so schlimm, so hört man, Schwelm hat sicher eine Gemeindeversicherung, also braucht die Stadt diesen Regress nicht aus dem Haushalt bezahlen. Nur bedenkt niemand den großen Imageverlust, den die Stadt dadurch zu erleiden hat. Welcher Unternehmer investiert gerne in einer Stadt, in welcher er keine Gewinne machen darf.

Fast täglich hört man wie die oben genannte Ratskoalition wiederum Geschütze gegen die Stadtverwaltung in Stellung bringt. Das Treffen, welches die CDU unter dem Titel „Werkstatt-Gespräch Innenstadt“ mit einigen wenigen unvoreingenommenen Schwelmern hatte, konnte man denn auch getrost als Alibiveranstaltung einordnen. Der angerichtete Schaden durch die Causa Pass ist groß, nun versucht man die Meinungs- und Deutungshoheit im Zusammenhang mit der Innenstadtgestaltung wieder zu erlangen. Man (CDU) war mehr oder weniger unter sich und sprach sich für die kommende Kommunalwahl Mut zu.

Symbolischer Spatenstich des ZOB  Foto: Linde Arndt

Symbolischer Spatenstich des ZOB Foto: Linde Arndt

Trotz allem ist es der Stadtverwaltung wieder gelungen eine städtische Investition in die Zukunft und für die Stadt Schwelm auf den Weg zu bringen. Schwelm bekommt einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Bahnhof. Es war ein langer Weg durch den Rat, der mit einigen Hindernissen versehen war, denn der Schwelmer Hauptverwaltungsbeamte Bürgermeister Jochen Stobbe sollte ja keinen Erfolg haben – koste es was es wolle. Da wurde mal schnell eine Tasse Kaffee im Rat zu einer Bestechungsaffäre hoch geputscht.

Trotz allem traf man sich am Bahnhof Schwelm um einen symbolischen ersten Spatenstich zu machen. Bürgermeister Jochen Stobbe, AVU, VER, VRR und die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH aus Essen schritten zur Arbeit. Es wird ein barrierefreier ZOB werden, der Behinderten die Möglichkeit bietet das Verkehrsmittel ÖPNV zu benutzen. Auf den Bahnsteigen wurden die Einstiege für die Züge schon angepasst, es fehlte nur noch der Anschluss an den Buss. Die etwas längeren Gelenkbusse können nach Fertigstellung des Bahnhofs durch die VER endlich eingesetzt werden. Die elektronischen Informationsanzeigen werden die Bussan- und – abfahrten digital anzeigen. Langfristig sollen über diese Anzeigen auch weitergehende Informationen übermittelt werden.

Tatsächlich gewinnen die Schwelmer aber ein neues Tor zur Stadt über das die täglich rund 6.000 Besucher einen positiveren Eindruck von der Stadt bekommen, so Bürgermeister Jochen Stobbe. Und weiter bittet er alle Benutzer des Bahnhofes jetzt schon um etwas Geduld bei den Einschränkungen die durch die Baustelle entstehen. Ein Trost: Bis zum Heimatfest soll der ZOB in seinem ganzen Glanz fertig sein. Aber das ist nicht alles. Die Umwelt soll nicht zu kurz kommen, so wird es Ladestationen für E-Fahrräder und Elektroautos geben und mit dem Betrieb der installierten Solarmodule könnten 15 Haushalte mit Strom versorgt werden, so der Geschäftsführer der AVU Thorsten Coß. Am ZOB können nun mehr Fahrräder und Motorräder geparkt werden. Sofort nach Bekanntwerden der Modernisierung des Bahnhof-Vorplatzes zu einem modernen ZOB meldeten sich denn auch 3 Interessenten für das Bahnhofsgebäude um mit ihren Architekten das Gebäude zwecks weiterführender Nutzung ins Auge zu nehmen.

Man warte nun bei der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH auf die Konzepte der 3 Investoren.

Es war ein guter Tag für Schwelm und die Schwelmer die mit dem Bau dieses ZOB ein neues Stadttor zu einer doch liebenswerten Stadt bekommen. Step-by-step geht es voran, solide wie es die Kasse eben zu lässt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

[jpg] Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein alter Spruch für Dauerwahlkämpfer, die von der politischen Arbeit nichts halten. Städte und auch ganze Regionen sind von diesen Spezies bevölkert, denen die ihnen anvertrauten Gemeinwesen vollkommen egal sind. Es geht nur um Personen, die man irgendwie aus dem Rennen kicken muss. Da ist einem jedes Mittel recht um sein Ziel zu erreichen. Was uns dabei stört ist die billige und dumme Art wie man uns als Presse versucht vor diesen verlogenen Karren zu spannen.

In Schwelm war es mal wieder so weit. Bürgermeister Jochen Stobbe lud die Schwelmer zu einem Gespräch ein. Der Schwelmer Bahnhof soll nun endlich einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) erhalten. Also wollte der Bürgermeister mal wissen ob die Schwelmer noch was zu dem Bahnhof zu sagen haben, gleichzeitig wollte er die Besucher über den neusten Stand dieses Bauvorhaben informieren.

Bürgermeister Jochen Stobbe erklärt am Bahnhof Schwelm den geplanten ZOB (Zentralen-Omnibus-Bahnhof) Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe erklärt am Bahnhof Schwelm den geplanten ZOB (Zentralen-Omnibus-Bahnhof)
Foto: Linde Arndt

Und wie das so ist, ist solch eine Veranstaltung gleichzeitig eine Werbeveranstaltung des Bürgermeisters. Das machen die Bundeskanzlerin, die Minsterpräsidenten, die Landräte oder auch Oberbürgermeister, landauf und landab. Die nicht Regierenden tragen es mit Fassung. In Schwelm allerdings hatten sowohl die CDU als auch die FDP ihre Fassung verloren.

Bürgermeister Stobbe gab mit seinen städtischen MitarbeiterInnen, den AVU MitarbeiterInnen und dem AVU Geschäftsführer Thorsten Coß, den VER MitarbeiterInnen und dem Dipl.-Ing. Thomas Schulte fleißig Rede und Antwort. Währenddessen lief der Schwelmer Kämmerer und erste Beigeordnete Ralf Schweinsberg mit einem tragbaren Micro und Lautsprecheranlage herum um evtl. Stimmen der Bürger einzufangen. Es mischten sich unter die 50-60 Schwelmer Bürger die Schwelmer CDU und FDP Fraktion. Immer wieder wurde lautstark von den etwa 10 Politikern reklamiert, dass der Bürgermeister keine Fragen beantworten wolle. So versuchte der FDP Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk, nebst seinem „Kumpel“ dem CDU Fraktionsvorsitzenden Oliver Flüshöh EN-Mosaik zu instrumentalisieren, indem beide auf unsere Redaktion einredeten, Bürgermeister Stobbe würde keine Fragen beantworten. Wir winkten ab. War es doch augenscheinlich, wie der BM mit den Schwelmern redete. Als wir unter die Menge gingen merkten wir als auch unsere Kollegen von den anderen Verlagen, dass  in Absprache die gleichen Informationen unter die Leute gestreut wurden und das bekanntermaßen von den zuvor benannten Parteien.

Die Frage ist jetzt: Haben die CDU und die FDP dieses Schmierentheater nötig? Und haben sie damit die politische Arbeit eingestellt? Wird es in Zukunft nur noch Schlammschlachten geben?

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Bürgermeister Stobbe im Gespräch mit interessierten Bürgern
Foto: Linde Arndt

 Zur Erinnerung: Der Bürgermeister einer Stadt steht der Verwaltung vor. Politisch gesehen ist er neutral, auch wenn er einer Partei angehört. Normalerweise kann er sich zurück lehnen und auf die Ideen seiner Ratsleute warten. Nur welche Ideen hatten die Ratsleute der Mehrheitsparteien bis heute? Ernst-Walter Siepmann (BfS) muss sich um die Geldbeschaffung des defizitären Schwelme Bades kümmern, hier springt die Stadt Schwelm weiter in erheblichem Maße mit einem Betrag von 70.000,– Euro für 2012/2013 dem Verein zur Seite. Die Stadt Schwelm befindet sich in der Haushaltssicherung. CDU und FDP haben sich bis jetzt durch die Umkehrung der Bismarckstraße verdient gemacht, sie haben Gutachten auf den Weg gebracht als Gegengutachten zur eigenen Verwaltung. Weiter haben sie sich als Blockierer für weitere politische Entwicklungen verstanden.

Das Rathaus, was den Schwelmer durch seinen Zustand jeden Monat einiges kostet, weil Entscheidungen blockiert werden, ist ein gutes Beispiel für diese Politik.

Und jetzt der Bahnhof. Jeder Besucher soll gefälligst weiter über die Straße stolpern, einen modernen Bahnhof mit den notwendigen elektronischen Anzeigemöglichkeiten, braucht Schwelm nicht. So produziert man ein positives Image. Toll. Den Zuschuss von immerhin 1,07 Mio. Euro von dem die Stadt Schwelm 131 tsd. Euro dazu legen muss, braucht die Stadt Schwelm auch nicht?

Es geht ja noch weiter. Warum, fragt sich die Redaktion von EN-Mosaik?

Nun, wir denken, es geht um die verletzte männliche Eitelkeit der beiden Herren Schwunk und Flüshöh. Nicht sie sind Bürgermeister, sondern ein anderer ist Bürgermeister. Und das, dass kann doch nicht sein. Und über diese Eitelkeiten vergessen beide Herren den Wahlauftrag und das in sie gesetzte Vertrauen der Schwelmer Bürger. Was geht sie das schon an. Tja, so spießig kann Politik sein. Kein Wunder wenn sich viele Bürger von der Politik abwenden.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Update 06.Juni 2013 13:26h

Telefonisch hat uns ein Schwelmer CDU Mitglied erreicht, dem die Art der Präsentation seiner Partei während der Veranstaltung nicht behagte. Unsere Kritik sieht er zwar berechtigt, mahnt jedoch eine konstruktivere Kritik an.

Nun, es ist zwar nicht unsere Aufgabe Ideen zu entwickeln, aber wir stellen uns einmal diesem Ansinnen.

Was hat die CDU/FDP Koalition gehindert im Rahmen der CO2 Offensive die angestoßene E-Bike Idee von den Firmen AVU und VER zu erweitern und am Schwelmer Bahnhof eine E-Bike Station einzurichten. Diese könnte mit Ennepetal und Gevelsberg verbunden sein. Bezahlt werden könnte mit Smartphone.

Aber, das wäre wieder Politik für Schwelm. (JPG)