Bewegungsangebot für Senioren

Bewegung tut gut

Das Mehrgenerationenhaus bietet seit Jahren einen Gymnastikkurs für Senioren an. Er richtet sich speziell an Menschen, die nicht mehr ganz fit sind und durch die Bewegung ihre Beweglichkeit erhalten oder auch wieder gewinnen möchten. Für den (Wieder)einstieg in den Sport ist man nie zu alt und Bewegung ist immer wohltuend und belebend. Nur ist es wichtig, die individuelle Problematik, insbesondere im Seniorenalter, zu berücksichtigen. Darauf ist der Kurs „Bewegung tut gut“ abgestimmt.
Im Laufe des Jahres werden wechselnde Themen wie z.B. Dehnen, Atmen, Rückengymnastik, Koordination und Sturzprophylaxe in den Vordergrund gestellt.
Dabei geht es auch darum, mit Schmerz umgehen zu können, d.h. bei auftretenden Schmerzen (z.B. Schulter-/Armsyndrom, Rückenschmerzen, Knie- oder Hüftoperationen) nicht in eine Schonhaltung zu verfallen, sondern Bewegung anzustreben, immer abgestellt auf die persönlichen Möglichkeiten.
Die Gruppe hat maximal 13 TeilnehmerInnen, so dass jeder Einzelne mit seinen Problemen Berücksichtigung finden kann.
Die Gruppe wird geleitet von Brigitte Kaup, die viel Erfahrung im Bereich des Seniorensports hat
Bei Fragen gibt sie gerne Auskunft unter der 02333/9173042.
Interessenten können jederzeit eine kostenlose Schnupperstunde besuchen.
Der Kurs findet immer montags von 14 bis 15 Uhr in der Turnhalle des Mehrgenerationenhauses, Gasstr. 10, statt.
Die Teilnahmegebühr beträgt 30 € für zehn Kurseinheiten.
Anmeldungen nimmt Astrid Fänger unter der 02333/979358 gerne entgegen.

Hageböllings Kaffeetafel im Café

Dorf am Hagebölling Foto: (c) Fliedner Stiftung

Dorf am Hagebölling Foto: (c) Fliedner Stiftung

[Gevelsberg] Wenn es im Café im Dorf am Hagebölling nach frisch gebackenen Waffeln und heißen Kirschen duftet, ist es Zeit für „Hageböllings Kaffeetafel“.  Auch Milchreich darf bei dem speziellen Angebot, das an die bekannte „Bergische Kaffeetafel“ angelehnt ist, nicht fehlen. Gäste sind herzlich willkommen. Los geht`s am Sonntag, 29. Mai 2016, 15.00 Uhr.
Gäste sind herzlich willkommen. Alle Veranstaltungen finden statt im Dorf am Hagebölling, 10 Am Hagebölling 1, 58285 Gevelsberg.

Schwelmer Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses

Welches Rathaus? Collage: Linde Arndt

Welches Rathaus? Collage: Linde Arndt

[jpg] Ein Bürgerbegehren ist eigentlich ein gutes demokratisches Instrument mit welchem der Souverän, also das Volk, die Legitimation die er an die Politik vergeben hat temporär  außer Kraft setzt. Er will über einen bestimmten Vorfall selber und zwar direkt entscheiden und nicht abwarten bis Fakten geschaffen wurden, die er nicht mehr einholen kann. Die Wahlen sind in weiter Ferne, um eine andere politische Konstellation zu wählen, die seine Interessen nach vorne bringen. Ein Bürgerentscheid ist also Demokratie pur. Damit aber nicht wegen jeder Bagatelle ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, hat der Gesetzgeber hohe Hürden vorgeschrieben.

In Schwelm geht es um den Standort des neuen Rathauses. Geht es nach dem Willen der politischen Allianz von CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, BfS/SWG (FWE), so soll das neue Rathaus in der dann renovierten Gustav-Heinemann-Schule untergebracht werden.  Also im Außenbereich von Schwelm, ohne Verkehrsanbindung. Geht es nach dem Willen der Initiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!”, so soll das neue Rathaus mitten in der Stadt an der Moltke-/Schillerstraße erbaut werden. Macht Sinn. Für die Innenstadt wäre dies sicher eine Belebung die man als Argument  nicht beiseite schieben kann. Nun wurden die Unterschriftenlisten ausgelegt und es sieht so aus als wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften schon zusammen gekommen wären. Allerdings macht die Initiative mit der Unterschriftensammlung vorbeugend weiter, weil evtl. Duplikate die Anzahl der Unterschriften mindern könnten.

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Auf einmal sehen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!” einem Gesprächsangebot von Bürgermeisterin Gabriele Grollmann ( Die von der Allianz ins Amt gebracht wurde.) gegenüber und parallel beantragt der “Führer” der Allianz, Oliver Flüshöh (CDU) das Bürgerbegehren formal überprüfen zu lassen. Flüshöh (CDU) zweifelt in seinem Schreiben an die Bürgermeisterin und äußert erhebliche Bedenken. Klar nur um der Initiative zu helfen, versteht sich und nicht um diese zum Scheitern zu bringen.
Man darf an dieser Doppelstrategie allerdings selber seine Zweifel haben; denn die Initiative war von Anfang an offen auf die Stadtverwaltung zu gegangen, wobei die Stadtverwaltung keine Bedenken hinsichtlich des Bürgerbegehrens hatte.

Aber wir wollen den Leser selber entscheiden lassen was für ein “Spiel” in diesem Zusammenhang gespielt wird, deshalb veröffentlichen wie die Originaltexte, so wie sie uns vorliegen.

Zuerst das Schreiben des Allianzführers Oliver Flüshöh (CDU):

(Wie bekannt sein dürfte, Herr Flüshöh ist Jurist bei der Kommunalpolitische Vereinigung NRW, Bildungswerk e. V.)

“An die
Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
Frau Gabriele Grollmann
Rathaus – Hauptstraße 14
58332 Schwelm 16. Mai 2016

Sehr geehrter Frau Grollmann,

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm bittet Sie, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort eines künftigen Rathauses unter der Annahme prüfen zu lassen, dass die Initiatoren die für eine Zulässigkeit erforderlichen Unterschriften in ausreichender Zahl erhalten und vorlegen werden.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass gefasste Beschlüsse des Rates dauerhafte Bestandkraft erzeugen und umgesetzt werden. In bestimmten Fällen dürfen Ratsbeschlüsse allerdings durch Bürgerbegehren angegriffen werden. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist aus Gründen der Fairness, Transparenz und Rechtssicherheit jedoch an strenge Regeln gebunden.
1. Hierzu gehört es zunächst, dass die zur Entscheidung zu bringende Fragestellung mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
Kritisch ist dies in Bezug auf das konkret vorliegende Bürgerbegehren jedenfalls insofern zu sehen, als die darin zur Entscheidung gebrachte Frage zwei Teile enthält. Zum einen die Frage nach dem Standort Moltkestraße, zum anderen die Inanspruchnahme angrenzender Flächen. Derartige Doppelfragen sind dann zulässig, wenn die beiden Fragen sachlich denselben Gegenstand betreffen, wenn die Frageteile gleichsam in einem Verhältnis von Seite und Kehrseite stehen. Zulässig wäre danach zum Beispiel eine Fragestellung, ob ein bestimmter Beschluss zum Ausbau einer Straße aufgehoben werden soll, verbunden mit der ausdrücklichen Entscheidung darüber, bestimmte Ausbaumaßnahmen nicht vorzunehmen. Ein derartiges Verhältnis von Seite und Kehrseite dürfte hier jedenfalls mehr als kritisch zu sehen sein. Beim vorliegenden Bürgerbegehren könnten Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung zum Standort Moltkestraße geben wollen, aber verbunden mit der Ablehnung einer Inanspruchnahme sämtlicher oder – als weitere Variante – nur bestimmter abgrenzender Flächen. Eine eindeutige Beantwortung der zur Entscheidung gebrachten Frage mit „Ja“ oder „Nein“ ist daher kaum annehmbar.
2. Ferner ist bei der Formulierung der Fragestellung besonders darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Unterschrift leisten, wissen, wofür sie unterschreiben. Außerdem muss die Verwaltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides konkrete Handlungsaufträge aus der Fragestellung ableiten können. Zu unbestimmt und damit unzulässig ist eine Fragestellung unter anderem dann, wenn sie Raum für unterschiedliche Interpretationen lässt.
Insbesondere die jüngsten Presseberichterstattungen und die darin enthaltenen Verlautbarungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens lassen erhebliche Zweifel an der Einhaltung dieses Bestimmtheitserfordernisses und damit an der Zulässigkeit des Begehrens entstehen. So wird zum Beispiel in der Reaktion auf die Ergebnisse der Klausurtagung der Fraktionen von CDU, B´90, FDP sowie SWG/BfS der Eindruck erweckt, als komme für die Initiatoren die Einbeziehung des Wilhelmparks für ein neues Rathaus nicht in Betracht.
Die Fragestellung konkretisiert die ggf. einzubeziehenden, angrenzenden Flächen jedoch nicht weiter. Im Gegenteil wird diese Unbestimmtheit durch die nur exemplarische und nicht konkretisierende Aufzählung in der Begründung des Begehrens noch verstärkt. Die Fragestellung lässt damit Raum für unterschiedliche Interpretationen, die es in der Öffentlichkeit inzwischen gibt. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids dürfte sich wohl eine weitere Diskussion in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung anschließen, welche Flächen nun für ein Rathaus in Anspruch genommen werden müssen, können oder dürfen. Die Bestimmtheit der Fragestellung ist insofern ebenfalls kritisch zu sehen.
3. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Konkretheit der Fragestellung in Bezug auf den zugrundeliegenden Ratsbeschluss mit seinen einzelnen Beschlussteilen.
Der Rat hat in seiner Sitzung nicht alleine eine Entscheidung zu einem Standort getroffen, sondern auch weitergehende inhaltliche Aspekte für die Gestaltung eines künftigen Rathauses vorgegeben. Zu erwähnen sind hier die Zielwerte hinsichtlich der Bruttogeschossfläche, einzubindende zukunftsweisende Arbeitsformen, der Kostenrahmen, der Zeitplan oder auch die Einbindung von Fördermitteln. Es bleibt bei der dem Bürgerbegehren zugrundliegenden Frage vollkommen unklar, wie mit diesen Teilen des Ratsbeschlusses umgegangen werden soll, ob sie Bestand haben, ersatzlos aufgehoben oder geändert werden sollen, welche Handlungsanweisung sich aus einem erfolgreichen Bürgerentscheid an die Verwaltung mithin richtet.
Die CDU-Fraktion beurteilt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits unter den zuvor beschriebenen Aspekten sehr kritisch.
Um aber gleichwohl eine objektive Entscheidungsgrundlage zu erhalten, bitten wir Sie, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von Dritten rechtlich bereits jetzt prüfen zu lassen.
Dies bietet unter Umständen die Möglichkeit, auch den Initiatoren noch entscheidende Hinweise vor Ablauf der Frist zu geben.”

Unschwer ist aus diesem Schreiben zu entnehmen: Herr Flüshöh will den angestrebten Standort nicht.

Bürgerinitiative / Foto-Collage (c) Linde Arndt

Bürgerinitiative / Foto-Collage (c) Linde Arndt

Darauf antwortet nun die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!” mit Schreiben an Bürgermeisterin Grollmann:

“Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

uns ist ein Antrag der CDU vom 16.05.2016 betreffend die Überprüfung der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zur Kenntnis gelangt.
Die darin aufgezeigten, angeblichen Bedenken gegen die Zulässigkeit teilen wir – auch unter Berücksichtigung der zwischen uns geführten Korrespondenz im Vorfeld – ausdrücklich nicht. Im Einzelnen:
1.
Soweit aus Sicht der CDU die Fragestellung im Hinblick auf eine angebliche Doppelfrage kritisch gesehen wird, trifft dies in mehrfacher Hinsicht nicht zu:
Es liegt schon gar keine Doppelfrage vor, da mit dem Bürgerbegehren nur der zukünftige Standort eines zentralen Rathauses im Bereich der Moltkestraße 24 festgelegt wird, ohne zugleich die konkrete bauliche Ausgestaltung zu regeln.
Dies ist dem Vorgehen des Rates geschuldet, der die Standortfrage vorgezogen hat, ohne dieser Frage zwei beschlussreife Planungen zugrunde zu legen. Auch ein Ratsbeschluss, an dessen Stelle ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid treten würde, hätte bei einer Entscheidung zugunsten der Moltkestraße lediglich einen Standort auf dem Grundstück Moltkestraße 24 – unter Einbeziehung erforderlichenfalls angrenzender weiterer Flächen – festlegen können und müsste sich anschließend mit der konkreten Ausgestaltung befassen.
Die bauliche Ausgestaltung eines neuen Rathauses wird durch das Bürgerbegehren nicht festgelegt, sodass die diesbezüglichen Beschlüsse – im Nachgang der Festlegung eines Standorts – im Rahmen der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Instrumente getroffen werden müssen. Unabhängig davon, ob dieses Vorgehen aus Sicht des Einzelnen wünschenswert sein mag, muss es einem Bürgerbegehren möglich sein, über die Standortfrage isoliert zu entscheiden, wenn der Rat sich auf diese Vorgehensweise festgelegt hat.
In der Sache greift unsere Formulierung im Übrigen die von Ihnen erteilen Hinweise in Ihren Schreiben vom 10.03.2016 und 11.04.2016 auf, wonach bei einer Zentralisierung der Verwaltung am Standort Moltkestraße 24 eine Einbeziehung angrenzender Flächen erforderlich werden kann. Durch die Fragestellung wird – Ihren Hinweisen folgend – jedem Unterzeichner verdeutlicht, dass bei einer Entscheidung zugunsten des Standorts Moltkestraße möglicherweise auch angrenzende Flächen einbezogen werden müssen.
2.
Soweit die CDU die Bestimmtheit der Fragestellung rügt, ist – unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen – dem entgegenzuhalten, dass die Fragestellung bewusst keine Festlegungen zur baulichen Ausgestaltung trifft.
Einem Bürgerbegehren bleibt – wie auch dem Rat – die Reichweite der in einem einzelnen Beschluss getroffenen Festlegungen freigestellt. Unser Bürgerbegehren überlässt die bauliche Ausgestaltung – dem Vorgehen des Rates folgend – der weiteren Beschlussfassung. Dies ist jedem Unterzeichner deutlich und fließt in die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren unterstützt wird oder nicht, zwingend mit ein.
Die Richtigkeit unserer Rechtsauffassung wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Standortentscheidung des einzelnen Bürgers von zahlreichen Faktoren abhängen kann. Denkbar wäre beispielsweise, dass ein Bürger nur für den Standort Moltkestraße ist, sofern das neue Rathaus eine bestimmte Fassadenfarbe oder bauliche Gestaltung (z.B. gläserne Fassade oder eine bestimmte Anzahl an Stockwerken) aufweist. Wenn derartige Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht getroffen werden sollen, muss er sich entscheiden, ob er dennoch für oder im Zweifel gegen den Standort (bzw. gar nicht) stimmt.
3.
Soweit aus Sicht der CDU schließlich der zugrundeliegende Ratsbeschluss in seinen Beschlussteilen nicht hinreichend bezeichnet ist, nehmen wir Bezug auf unsere Korrespondenz im Vorfeld des Bürgerbegehrens. Wir hatten insoweit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht nur die Entscheidungen von der kassatorischen Wirkung umfasst sind, die unmittelbar die Frage des Standortes (Moltkestraße oder Gustav-Heinemann-Schule mit Bürger-Service-Center betreffen). Außerdem hatten wir darauf hingewiesen, dass die kassatorische Wirkung von Gesetzes wegen eintritt, wenn und soweit das Bürgerbegehren im Widerspruch zu Beschlüssen des Rates steht, und insofern von uns im Text des Bürgerbegehrens weder bestimmt werden kann noch muss. Diesen Rechtsauffassungen waren Sie beigetreten.
Wir gehen davon aus, dass Sie insofern – in Übereinstimmung mit der bisher zwischen uns geführten Korrespondenz – unser Bürgerbegehren für rechtlich zulässig erachten und bitten Sie, dies auch hinreichend deutlich klarzustellen.
Abschließend möchten wir unser Befremden über den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücken, mit dem die Unterzeichner während eines noch laufenden Bürgerbegehrens verunsichert werden sollen. Der große Zuspruch für unser Begehren in den vergangenen Wochen lässt ein erfreuliches Engagement der Bürgerschaft bei der aktiven Mitgestaltung unserer Stadt erkennen. Der Versuch, dieses Engagement auf Rechtsweg zu behindern, kann der demokratischen Kultur in einer Stadt nicht förderlich sein.”

Es ist schon ein zweifelhaftes Demokratieverständnis der Schwelmer Allianz unter Oliver Flüshöh (CDU) was hier zum Vorschein kommt. Und es drängt sich einem die Frage auf: Warum das Ganze? Die Kosten der beiden Gebäude sind sicher bei näherer Betrachtung gleich. Das nun per Antrag einzuholende Rechtsgutachten belastet den Schwelmer Haushalt unnötig. Da Schwelm im Haushaltssicherungsverfahren ist, sollten unnötige Kosten doch vermieden werden. Aber bei Eitelkeiten, wie es hier offensichtlich der Fall ist, sind einem die städtischen Finanzen egal.
So wie es aussieht, läuft dieser Fall auf eine Klärung vor Gericht hinaus. Denn die Allianz unter ihrem “Führer” Oliver Flüshöh (CDU) wird sicher das Bürgerbegehren mit fragwürdigen Mitteln versuchen zu Fall zu bringen.
Aus diesem Grunde sieht sich die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!” veranlasst vorsorglich einen Spendenaufruf zu tätigen.

So führt die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!” weiter aus:

“Die CDU Schwelm versucht in das laufende Bürgerbegehren einzugreifen.

Wir werden als Bürgerbegehren in Kürze die ersten 2000 Unterschriften zur Prüfung vorgelegt haben. Offensichtlich Grund genug für die CDU Fraktion, gezeichnet von Herrn Flüshöh (CDU), einen solchen Antrag bei der Bürgermeisterin vorzulegen. Es befremdet uns sehr, dass die CDU Fraktion während eines noch laufenden Bürgerbegehrens einen Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit stellt, mit dem die Unterzeichner während des noch laufenden Bürgerbegehrens verunsichert werden sollen.
Der große Zuspruch für unser Begehren in den vergangenen Wochen lässt ein erfreuliches Engagement der Bürgerschaft bei der aktiven Mitgestaltung unserer Stadt erkennen. Der Versuch, dieses Engagement auf dem Rechtsweg zu behindern, kann der demokratischen Kultur in einer Stadt nicht förderlich sein.
Auch am kommenden Samstag dem 21. Mai 2016 werden wir am Bürgerplatz informieren. Da sich bereits jetzt, durch den Antrag der CDU abzeichnet wie man mit dem Bürgerbegehren umzugehen gedenkt, werden wir auf die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein. Daher sei hier noch einmal auf unser Spendenkonto hingewiesen.

Bürgerbegehren-Schwelm IBAN: DE53 4545 1555 0012 1180 14 BIC: WELADED1SLM”

.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

.

.


 

Arbeitsbedingungen für Journalisten im EN Südkreis

Collage: Linde Arndt

Collage: Linde Arndt

[jpg] Journalisten haben es in der heutigen Zeit schwerer als vor 50 Jahren. Das Landespressegesetz NRW stammt aus dem Jahr 1966, als es noch gemütlich in den Amtsstuben der Kommunen zuging. Es gab noch die gute alte Druckerpresse, mit Winkelhaken, Setzkasten in dem gegossene Buchstaben zur Verfügung standen. Printpresse und das lokale Amtsblatt wurden ein Begriff der heute noch verwendet wird. Wobei die heutigen technischen Gegebenheiten die Erscheinungen der Printmedien einengen und sogar überflüssig machen.

50 Jahre danach grübelt man über die Inhalte dieses Landespressegesetzes in der heutigen Realität nach. Dieses Gesetz mutet antiquiert an wenn in,

„§ 7″

Begriffsbestimmungen

 

(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.“

gesprochen wird.

Wobei der Bund sich an ein Pressegesetz erst gar nicht heran wagte und immer wieder höchstens auf den Artikel 5 (Meinungs- und Pressefreiheit) GG verweist. Der Bund überlässt die Regelungen lieber den Bundesländern.

 

Und dieser Artikel 5 GG spiegelt sich besonders in den beiden Artikeln des Landespressegesetzes wieder:

§ 3 ”

Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

 

“§ 4”
Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit

  1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
  2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
  3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
  4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“

Soweit das Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) vom 24. Mai 1966.

 

Über 20 Jahre ist das Internet jetzt alt und durchdringt sogar die deutschen Amtsstuben.

Journalisten tauschen sich mit Kollegen in den entlegensten Gegenden aus. Auch EN-Mosaik tauscht sich mittels Skype mit Kollegen aus – dies ist Alltag.

Arbeitsbedingungen in Brüssel für Journalisten Foto: Archiv EN-Mosaik

Arbeitsbedingungen in Brüssel für Journalisten
Foto: Archiv EN-Mosaik

Die Qualität der Verbindungen, der Webtraffic ist in Deutschland nicht gerade der Beste. Holland, Belgien oder Frankreich sind da viel weiter. Was aber auch in den drei genannten Staaten möglich ist, man bekommt in jeder Pressekonferenz oder bei einem Pressegespräch oder bei einem Vortrag, Wlan (WiFi) und Strom Anschluss. Sofort kann man mit der Arbeit loslegen, sich mit dem Verlag verbinden und den Stand der Dinge übermitteln. In den Brüsseler EU – Ausschüssen und den Pressekonferenzen stehen darüber hinaus sogar Audioanschlüsse und Telefonanschlüsse zur Verfügung. In den Pressekonferenzen wird dem Journalisten sofort über das anstehende Thema eine „amtliche“ Stellungnahme zu gestellt. Damit kann jeder Journalist das Geschehnis sofort einordnen und evtl. dem Absender Fragen stellen.

Nach dem Besuch des EU-Ratspräsidenten Tusk, bekamen wir am gleichem Tage um 21.19 Uhr seine Einschätzung über den Türkeibesuch in den Lagern Gaziantep und Nizip, sowie den Gesprächsverlauf mit Premierminister Davutoglu (Remarks by President Donald Tusk during his visit to Turkey). So weit, so gut.

Kehren wir zum EN-Südkreis zurück. Ich weiß der Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen 9 Städten ist nicht Brüssel oder Düsseldorf, wo Journalisten entsprechende Arbeitsbedingungen vorfinden.

Aber muss es denn sein, dass die Arbeitsbedingungen im EN-Südkreis einer teilweise so großen Einschränkung unterliegen, so dass man den Informationsgehalt als nur rudimentär bezeichnen kann?

EN-Kreis

Unsere Redaktion besuchte zwei Ausschüsse des Kreises. Eine Tagesordnung war nicht vorhanden und konnte uns auch nicht vom Vorsitzenden ausgehändigt werden. Einen Lan, Wlan/Wifi Zugang gab es nicht, sodass man evtl. auf die Tagesordnung hätte zugreifen können. Auch konnte kein Stromanschluss ausgemacht werden. Einen Platz für Pressevertreter war nicht vorgesehen. In einem Ausschuss fanden wir neben einem Stapel Getränkekästen einen Sitzplatz um Notizen zu machen.

Augenscheinlich waren Pressevertreter in den Ausschüssen nicht vorgesehen. Das zustande kommen von Beschlüssen war über das Protokoll nicht möglich, denn die politische Aussprache fehlte.

 

Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg

Wenn man von der Technik ausgeht, so ist Gevelsberg mit seinem computergestützten und drahtlosen (Wireless) Mikrofonsystem und seinem im Ratssaal integriertem Pressebereich eine wahre Wohltat. Ennepetals Mikrofonanlage ist im Ratssaal nicht vorhanden, der im Haus Ennepetal tagende Stadtrat hat dagegen eine mehr „vorsintflutliche“ Anlage mit einer mangelhaften Akustik. Sitzungsunterlagen in Papierform werden in allen drei Städten nicht immer automatisch vorgehalten. Da kein Wlan oder Lan vorhanden ist kann man auch nicht auf das Ratsinformationssystem im Ratssaal zugreifen. Überhaupt Wlan/WiFi und Lan sind in den Ratssälen nicht vorgesehen. Die Netze sind zwar vorhanden, die Presse darf jedoch darauf nicht zugreifen; aus Sicherheitsgründen, wie uns ein Verwaltungsangestellter sagte. Anscheinend sind die Netze nur unzureichend gesichert.

Akustisch kann man nur in Gevelsberg und Schwelm den Sitzungen folgen, in Ennepetal ist das nur unzureichend möglich. Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem nicht immer à jour, eine Deadline gibt es nicht, so dass man nie vorher weiß ob nicht im letzten Moment nicht doch noch ein TOP dazu genommen wird. Die Unterlagen die man im Ratsinformationssystem einsehen kann, sind jedoch nicht mit den notwendigen Links versehen um evtl. Hintergründe zu verarbeiten. Es wird nicht auf die Hierarchie des Vorgangs geachtet oder man weiß nichts von dieser Hierarchie. Überhaupt ist man in allen drei Städten mit Journalisten überfordert, denn die gegensätzlichen Erwartungshaltungen haben zu einer Arbeit geführt die man nicht als journalistisch bezeichnen kann. Es ist mehr eine Mischung aus Stadtschreiber und Heile Welt Journalismus über die Jahre entstanden. In einer der drei Städte sah sich die zuständige Presseabteilung nicht in der Lage der Presse eine gültige Tagesordnung vorzulegen, da sich diese Abteilung für nicht zuständig erklärte.

 

Ratsinformationssysteme der Städte

In einer Zeit von größtmöglicher Flexibilität und Mobilität arbeiten die Städte des Kreises nicht mit Deadlines in ihren Ratsinformationssystemen. Es kann passieren, und das ist nicht selten, dass die Sitzungsunterlagen kurz vor Beginn der Sitzung geändert worden sind. Und wenn man die Sitzungsunterlagen durch sieht, fragt man sich ob die Verfasser schon einmal was von Anker oder Hyperlinks gehört haben? Da wird Bezug zu ehemaligen Dokumenten genommen, die jedoch nicht sofort vorliegen. Ein zeitaufwändiger Suchvorgang bringt nicht immer im Archiv der Stadt den gewünschten Erfolg. Wozu haben wir wohl seit Jahren eine Metasprache, die uns in die Lage versetzt uns in einer vernetzten Welt zurecht zu finden. Um einer Sitzung zu folgen, sollten den Sitzungsteilnehmern, inklusive der Journalisten, sämtliche Informationen vor Sitzungsbeginn vorliegen. Das ganze Ratsinformationssystem ist von journalistischer Seite her gesehen, sehr zeitaufwändig und damit kostenintensiv, unter Effizienz ist dieses Ratsinformationssystem sicher nicht einzuordnen.

Ratsinformationssyste, und Arbeitsunterlagen Collage: Linde Arndt

Ratsinformationssyste, und Arbeitsunterlagen Collage: Linde Arndt

Für die Stadtverwaltungen wäre es ein leichtes ein effizientes Ratsinformationssystem zu führen, wenn sie denn mal wollten. News- oder RSS-Systeme (Really Simple Syndication) sucht man vergebens, sie könnten die Arbeit wesentlich erleichtern. Die gesamte Organisation im Hinblick auf die Presse des Südkreises ist mehr oder weniger in den 70er Jahren stehen geblieben.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hier stoßen zwei verschiedene Erwartungshaltungen aufeinander. Politik und Stadtverwaltung sehen die Journalisten als Empfänger, Verstärker und Sender von subjektiv gefassten Informationen, hinterfragen ist nicht erwünscht. Zwei Ennepetaler Politiker brachten es einmal auf den Punkt, indem sie EN-Mosaik an den Kopf warfen: Sie haben nur das zu schreiben was wir ihnen sagen! Mehr nicht.

Das Verständnis von Pressearbeit, welches hier zu Tage trat hat nichts aber auch gar nichst mit unserer Demokratie zu tun.

Dabei wittern wir Journalisten doch hinter jeder Botschaft eine Story, dass ist nicht unbedingt negativ gemeint. Eine kritische Distanz sollte unser Berufsstand gegenüber Politik und Verwaltung einnehmen. Passt also nicht zusammen.

Woran liegt die nicht gerade professionelle Zusammenarbeit in vielen Bereichen und Fragen? Es liegt an der Einstellung der Kollegen des ehemaligen Monopolisten Waz-Mediengruppe, heute Funke- Mediengruppe. Diese Kollegen haben ein anderes Berufsethos, sie wollen wie die Fische im Wasser mit den „Mächtigen“ schwimmen. Vorauseilender Gehorsam und Anpassung an die lokalen Verhältnisse haben einen Lokaljournalisten hervor gebracht, der dem Credo von Politik und Verwaltung, alles ist in Ordnung und wir müssen die Kommune nur schön finden (Heile Welt), nach hängen. So hat ein Ennepetaler Whistleblower im Zusammenhang mit den AÖR-Papers zu unserer Redaktion gefunden, weil die Kollegen der Funke-Medien Gruppe mit solchen Papieren nicht umgehen können (oder wollen), so der Informant. Dieses Vertrauen tut uns gut, macht aber auch deutlich wie wenig man den ehemaligen „Monopolisten“ zu traut.

 

Kritik (Kunst der Beurteilung)

Kritische Distanz sollen wir Journalisten, so wir denn Journalisten sein wollen, halten. Nur, wie soll das funktionieren, wenn mein Gegenüber aus Politik und Administration keine Kritik ertragen kann? Immer wieder werden uns Mails zu gesandt, in denen man uns unterstellt, dass wir Journalisten nicht über den viel gerühmten Tellerrand blicken können. In denen man uns ein Abhängigkeitsverhältnis mit den Größen aus Politik und Verwaltung unterstellt. Vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus, sie unterstellt geradezu die Kritik. Wir Journalisten müssen uns, zu Recht, zunehmend selber einer selbstkritischen Betrachtung unterziehen. In vielen Fällen müssen wir uns unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Leser zurück holen. Einige von uns müssen sich dann von ihren Hängematten, in denen sie es sich bequem gemacht haben, verabschieden. Denn der gute alte Qualitätsjournalismus ist der einzige Weg um die Glaubwürdigkeit der Leser wieder zu erlangen und damit ernst genommen zu werden.

Diese Kritik der Öffentlichkeit in Richtung der Medien, ist aber ein rein deutsches Phänomen (Stichwort: Lügenpresse) und hat zur Folge dass  viele Politiker über die Jahre einer Selbsttäuschung erlegen sind und  in der Einschätzung der Wählergunst einem fatalem Irrtum erlagen. Dem fortschreitenden Machtverlust der etablierten Parteien kann man Jahr für Jahr zusehen. Immer mehr Parteien drängen in die Stadträte und Parlamente, wobei sie von den großen Volksparteien die Wähler bekommen. Wer hätte das gedacht, dass eine SPD in der Wählergunst bei stabilen 20% liegen. Oder die CDU als Juniorpartner mit den Grünen koalieren muss. Bei einer funktionierenden Presse wäre das sicher nicht passiert, denn die hätte mit dem notwendigen Druck fehlgeleiteten Politikern wie Stefan Mappus (CDU) die falschen Entscheidungen um die Ohren geschlagen.

 

Epilog

 

Auf der lokalen Ebene  sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten miserabel. Da werden altgediente Journalisten bei Laune gehalten indem man ihnen Informationen zusteckt, die bei Licht betrachtet banal und trivial sind. Die eigentlich „heißen“ Informationen werden diesen Journalisten jedoch immer verborgen bleiben, es interessiert den lokalen Journalisten kaum oder nur als Petitesse. Man verlangt die Heile Welt, also bekommt man die Heile Welt. Das der Leser und auch Wähler sich abwendet wird dabei häufig übersehen. Und weil das so ist muss der Journalist auf lokaler Ebene investigativ arbeiten um an die nötigen Informationen zu kommen. Diese Arbeitsweise ist jedoch sehr zeitaufwendig, da fragt man sich, warum zur Hölle die Arbeitsbedingungen auf lokaler Ebene solch einen Zeitaufwand erfordern um eine „Schöne Stadt“ immer wieder dem Leser unter die Nase zu reiben. Er, der Leser, glaubt die Story sowieso nicht mehr, außer er ist debil und hat damit nur eine beschränkte Sichtweise.

Charly Marx hat in seinen Werken den geschichtlichen Werdegang des kapitalistischen Systems beschrieben und seinen Untergang prophezeit. Dann wendete Marx sich dem von ihm favorisierten kommunistischen System zu und erreicht mit diesem System ein Ziel in dem die Gesellschaft sich in paradiesischen Zuständen befinden wird. Es ist ein philosophischer Entwurf, ja, Marx war auch Philosoph. Nur, mit dieser Beschreibung der paradiesischen Zustände als Voraussage hat Marx die gesamte wissenschaftliche Arbeit unglaubhaft gemacht. Es kann kein Paradies geben. Denn wenn es dieses Paradies geben würde, würde der Mensch sein Streben nach einer besseren Welt verlieren.

 

Die lokalen Fürsten sollten aufgeben ihre Städte als vollkommene oder absolute Städte  einzustufen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen. Und nach der Glaubwürdigkeit würde man ihnen das Vertrauen entziehen. Und was danach kommt, müsste selbst der schlechteste Hauptschüler mitbekommen haben.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem Südkreis

Den Sommer mit einem Fest begrüßen

Sommerfest Foto: (c) Parlament

Sommerfest Foto: (c) Parlament

[Schwelm] Der Mai ist gekommen und die Nachbarschaft zum Parlament eröffnet mit ihrem Sommerfest die Heimatfest-Saison 2016. Um die finanziellen Mittel für das diesjährige Heimatfest wieder zu erwirtschaften, ist es nicht die schlechteste Idee, dies bei einer tollen Feier zu machen. Daher lädt die Nachbarschaft zum Parlament alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwelm am 27. und 28. Mai 2016 zu ihrem diesjährigen Sommerfest ein. Auf dem Parkplatz am Hallenbad erleben Sie, wie die Schwelmer sich amüsieren und feiern können. Beim Fußballturnier kann jeder Besucher seiner Mannschaft die Daumen drücken. Nach dem Wikinger-Schach können sich die Kinder frisch geschminkt auf der Hüpfburg austoben. In unserem Zelt sind unsere Besucher auch vor schlechtem Wetter geschützt und das auch dann noch, wenn andere Märkte schon Feierabend haben. Unser Musikprogramm lässt auch in diesem Jahr keine Wünsche offen. Für das leibliches Wohl unserer Besucher ist in traditioneller Form gesorgt. Und wer von einem frisch gezapften Bier zu späterer Stunde auf einen Cocktail umsteigen möchte, ist bereits jetzt dazu herzlich eingeladen. Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf unsere Gäste. Kinderschminken, Hüpfburg, Wikinger-Schach, Musik, Gewinnspiele, Fußballturnier, Kaffee und Kuchen, leckere Speisen, alles gegen den Durst, damit lässt sich der Sommer begrüßen.

Schwelm, den 24. April 2016

Piraten, ein Papagei und ein Schatz in der Stadtbücherei Gevelsberg

Piraten entern die Bücherei Foto: (c) Linde Arndt

Piraten entern die Bücherei Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es ging etwas (aber nur etwas) düster zu in der Stadtbücherei Gevelsberg. Die Piraten hatten sich eingefunden. Stephanie Kron, die Leiterin der Stadtbücherei gab den Startschuss für die Aktion „Papa liest mit mir“.
Meike Glasser von der Stadtbücherei hatte von einer Weiterbildung die Idee der Stiftung Lesen nach Gevelsberg mit gebracht. Die Idee hatte den Förderverein „Lesefreunde – Förderverein der Stadtbücherei Gevelsberg e.V. „ und die Leiterin der Stadtbücherei Stephanie Kron sofort überzeugt. Es sollte ein Erlebnislesen für Kinder werden und darüber hinaus den Vater in die Leseaktion einbinden. Väter wie Mütter sind für Kinder Vorbilder (sollten es zumindest sein). Um den Kindern das Lesen näher zu bringen, sollen Väter den Kinder das Lesen schmackhaft machen um die spätere Grundkompetenz Lesen bei den Kindern zu erleichtern. Wobei bisher 47% der Väter ihren Kindern eher selten oder gar nicht vorlesen. Ursache ist das noch verstandene Rollenverständnis von Mann und Frau. Dieses antiquierte Rollenverständnis schadet aber dem Kind in seiner weiteren Entwicklung. Es geht aber weiter mit einer erweiternden Kompetenz mittels der Familie, indem die Stiftung Lesen das Projekt „Mein Papa liest vor… und meine Mama auch“ bundesweit ins Leben rufen will.

Die Piraten haben sich versammelt. Im Hintergrund v.l. Die Piraten haben sich versammelt. Im Hintergrund v.l. Christian Meyn-Schwarze, Meike Glasser und Stephanie Kron Foto: (c) Linde Arndt

Die Piraten haben sich versammelt. Im Hintergrund v.l. Die Piraten haben sich versammelt. Im Hintergrund v.l. Christian Meyn-Schwarze, Meike Glasser und Stephanie Kron Foto: (c) Linde Arndt

Aber zurück zur Stadtbücherei Gevelsberg. Christian Meyn-Schwarze hatte sich als Vater eingefunden um den anwesenden Vätern und ihren Kindern mit einem Piratennachmittag das Lesen schmackhaft zu machen. 600 Bücher hat Christian Meyn-Schwarze und darüber hinaus hat er noch zwei Mädchen die inzwischen erwachsen sind und ihr Studium absolvieren. Es ist also von allen Seiten ein kompetenter Projektleiter in der Stadtbücherei gewesen. Die Stadtbücherei war denn auch liebevoll mit den Piratenflaggen und weiteren Piratenutensilien dekoriert. Kinder und Väter verkleideten sich denn auch erst einmal zu Piraten um  evtl. eintreffenden Piraten aus anderen Orten Paroli bieten zu können. Väter und Kinder waren auch hoch zufrieden mit dem Piratennachmittag der letztendlich mit einer Schatzsuche beendet wurde.

mein-schatzDer Schatz wurde dann auch brüderlich unter den Piraten geteilt, Beute machen ist für alle eine wichtige Sache in einem Piratenleben.
Mit dieser Idee hat die Stadtbücherei die ENKrone des Bereichs Sozialer-AVU-Engagement 2015 gewonnen, der Betrag wurde daher auch für  das Leseprojekt eingesetzt.
Die Stadtbücherei hat noch weitere Projekte auf der Agenda: So wird die Stadtbücherei mit der NABU ein Insektenhotel bauen und rund um die Insekten lesen.
Der Nachmittag war auf jeden Fall ein voller Erfolg und die Kinder waren Feuer und Flamme, wobei bei manchem Vater das Kind wieder herauskam.

.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

Das Thema Flüchtlinge müsste doch durch sein

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

Merkel und die Flüchtlinge Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] Die deutsche Bundeskanzlerin hat die sogenannte Richtlinienkompetenz. Merkels „Wir schaffen das“ vom September 2015, steht für die Beanspruchung dieser Richtlinienkompetenz. Nun hätten die Regierungsmitglieder mit ihren Ministerien alles tun müssen um diesen Ausspruch, der zwar vage fomuliert wurde, konzeptionell umzusetzen. Stattdessen bildeten sich immer Gruppen, mit wechselnden Personen, die fleißig widersprachen. Die Medien nahmen sich der Sache an und machten daraus eine Kampagne. Tag für Tag wurden Superlative heraus gehauen. Kommunalpolitiker sahen sich außerstande weitere Flüchtlinge aufzunehmen, mal fehlte es an Geld, mal an Wohnraum und dann fehlte es an allem. Die Minister ihres Kabinetts, allen voran Innenminister Thomas de Maizière,  griffen die Kanzlerin sogar frontal an. Sieht man mal von den bayrischen Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann ab, die sowieso alles immer ganz anders machen würden.
Herausgekommen sind drei Gesetzespakete oder Maßnahmenpakete die nur eines zum Ziel hatten: Wie können wir die Flüchtlinge von der deutschen Grenze fernhalten? Nur ganz zurück konnten die Deutschen mit ihrer Kanzlerin nicht, denn die Bilder von den Völkerwanderungen zeigten eine positive Wirkung in den internationalen Reaktionen.
Ende des Jahres 2015 gingen wir Journalisten alle davon aus, das Thema würde durch sein. Für Februar 2016 würde das Thema in Brüssel nochmals auftauchen, wenn die EU Regierungschefs sich nicht über eine solidarische Verteilung vorher einigen würden.

Silvester 2015 in Köln

Dann kam die Silvesternacht 2015 von Köln, die „Journalisten“ jubelten. Tausend bis zweitausend (neuester Stand) nordafrikanische und/oder arabische Männer überfielen deutsche Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte in Köln um diese zu berauben, sexuell zu belästigen, sexuell zu nötigen oder in einigen Fällen zu vergewaltigen. Da die Polizei erst am 4. Januar nur dürftige Angaben über die Taten machen konnte, kursierte sofort das Wort Unfähigkeit in den deutschen Medien. ARD und ZDF, also die staatsnahen Medienanstalten, schlossen sich dem Geschrei an. Es folgte eine öffentliche Verurteilung der Polizei die bis heute anhält. Innenminister Jäger geriet einmal ins Feuer der Kritik, was er aber unbeschadet überstand.
Spürbar entsteht da eine unheilige Allianz der Mainstreammedien, Pegida, AfD, Teilen der CDU, CSU, FDP und SPD. Und, Merkel ist an allem Schuld wollte man dann auch erkannt haben. Fast deckungsgleich sind jetzt die Forderungen von AfD oder Pegida. Die Folge: AfD wurde stärker in den Umfragen und bekam mehr Zulauf, Pegida empfahl dann auch die AfD. Angst und eine gewisse Hysterie machte sich bei CDU, CSU und SPD breit und arbeiteten den Populisten von AfD und Pegida in die Hände.

Jetzt gibt es nur noch einen Tenor der Kampagne, und das erstaunte doch: Wenn Politik und Polizei die öffentliche Ordnung nicht garantieren kann, soll heißen, wenn „wir“, das Volk vor den Flüchtlingen nicht geschützt werden können, so müssen wir die 1 Millionen Flüchtlinge wieder zurück schicken. Menschenrechte, Obergrenzen, gemeinsame Werte, war gestern in den Sonntagsreden. Täglich wurden die Strafanzeigen in Köln im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gezählt und kommuniziert – rund 800 sind es jetzt. Bornheim schloss sein Schwimmbad, weil die Besucher sich belästigt fühlten und in Rheinberg-Orsoy wurde der Karnevalszug abgesagt, weil die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet werden kann.
In die Hysterie passt, wenn in Berlin eine 13 jährige eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen wollte, die aber nach Befragung durch die Polizei keinen Bestand mehr hatte.

Zieht der Staat sich jetzt zurück oder müssen wir nun unsere kulturellen Werte aufgeben um sie dann mit Pegida und AfD zu verhandeln? Müssen wir unsere Werte dem Mob auf der Straße übergeben? Immer wieder wird verkündet, es müssten neue Gesetze her oder zumindest verschärft werden.
Alles dummes Zeug! Unser Strafgesetzbuch ist bestens aufgestellt um die Rechtsbrecher einem Richter zur Verurteilung vorzuführen. Nur, man sollte die Gesetze auch konsequent (!) anwenden und umsetzen (!). Nebenbei bemerkt, alle Straftaten die in Köln verübt wurden, sind in allen Ländern dieser Welt strafbar, auch in Nordafrika.
Die Belästigung im Schwimmbad Bornheim, wird konsequenterweise mit einem Hausverbot bei Strafandrohung geahndet – das kann teuer werden. Und den Karnevalszug, wird man wohl mit der Androhung von Platzverweisen durchziehen können. Und die vielen Sexual- und Eigentumsdelikte? Auch hier gibt es Gesetze, die vollkommen ausreichend sind.
Und die vielen Anzeigen zur Kölner Silvesternacht? Also, ich weiß nicht. Es dürfte für die Polizei sehr schwierig sein, einen Täter zu ermitteln der im dunkeln und dann auch noch nicht sichtbar mit seinen Händen eine Frau sexuell belästigte.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Montag dem 18.1.16:

„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemandem etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“

Wenn das keine indirekte Aufforderung ist, die Flüchtlinge jetzt endlich zum Teufel zu jagen und weitere an der Grenze abzuweisen, dann weiß ich es nicht mehr.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas stellten sich vor die Presse und wollen zukünftig alle Flüchtlinge sofort ausweisen, die sich strafbar gemacht haben. Das vielfach nicht ausgewiesen werden kann weil die EU-Flüchtlingskonvention und die UN-Flüchtlingskonvention verbietet Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben, war dabei ohne Belang.
Wie gesagt, wir sind dabei unsere demokratischen Grundwerte aufzugeben, nur weil AfD und Pegida den etablierten politischen Parteien Konkurrenz machen.
Ich denke mir, wenn Angela Merkel morgen Busse bestellt, die Flüchtlinge abholen und in Syrien wieder im Bombenhagel abladen würde, wäre bei den Deutschen alles wieder gut, zumindest bei der Mehrzahl der Deutschen.
Und noch eines. Immer wieder wird gefordert, die Kanzlerin solle sofort die Flüchtlingszahlen senken, die Flüchtlingspolitik ändern oder eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Meine Güte, denken die Egomanen, wie Seehofer, Söder oder Herrmann über die Konsequenzen nach? Meinen diese ach so klugen Leute, Merkel hätte in ihrem Kanzleramt einen Schalter, den sie nur umlegen muss und dann wären alle Flüchtlingsprobleme gelöst?
Schade, dass man per Gesetz nicht die Idiotie dieser Leute aberkennen kann. Wir haben noch keinen Schritt unternommen um die zu uns gekommenen Menschen zu integrieren, aber debattieren darüber wie wir die Flüchtlinge wieder los werden können.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Mehr Union in der EU könnte nicht schaden

"Housing the heart of Europa" in Brüssel Foto: (c) Linde Arndt

“Housing the heart of Europa” in Brüssel Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Das europäische Haus „EU“ ist in einem erbärmlichen Zustand. Denkt man an die Väter des heutigen europäischen Hauses, Robert Schumann, Claude Monnet, Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle, fragt man sich heute, was ist heute fast 70 Jahre nach den Unterschriften zu dem Vertrag zur Gründung der EGKS falsch gelaufen? Die Fliehkräfte zwischen den einzelnen EU Staaten erhöhen sich immer mehr. Terror, Finanzkrise, Ukraine, Griechenland und aktuell die Flüchtlingskrise erfordern Solidarität, die aber nicht eingefordert werden kann. Grundlegende Analysen fehlen. Improvisationen ohne Ende führen nicht zu den gewünschten Lösungen. Mangelndes Selbstbewusstsein treibt die EU in die Arme des großen Bruders USA, der nach Gutdünken in Brüssel waltet. Entscheidungen die für den Süden gut wären, werden von dem Norden nicht toleriert. Zu guter Letzt sieht der Osten der EU sich in die Ecke gedrängt und koppelt sich ab.
Es bildet sich schemenhaft eine EU der zwei Geschwindigkeiten heraus.

  • 1. Der Club der Willigen: Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Niederlande,Deutschland, Österreich und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, plus ein französischer Staatssekretär der den Französischen Präsidenten vertritt.
  • 2. Die Visegrad-Gruppe mit Polen,Ungarn,Tschechien und Slowakei

Das sind 50% der EU-Staaten. Wobei die restlichen Staaten sich nicht festlegen wollen, temporär sich aber immer mal wieder zu einer Mittelmeergruppe, also einer dritten Gruppe, zusammenschließen, zu der sich ab und an Frankreich und Italien gesellt. Wobei Frankreichs Rolle insgesamt, bedingt durch die derzeitigen Terrorakte und die schwache innenpolitische Position des Präsidenten, nicht klar auszumachen ist.
Tatsächliches Unbehagen bereitet vielen Staaten die zu starke Stellung der Deutschen, was ein echtes Problem in der EU darstellt. Den Deutschen fehlt es an „Leadership“ um die Rolle der führenden Nation einzunehmen.
Im Moment werden Polen und Ungarn als „Störenfriede“ der EU an den Pranger gestellt, dass lenkt zumindst von den eigentlichen Problemen der EU ab.
Wie immer liegen die Probleme jedoch tiefer.

Die EU-Kette mit ihrem schwächsten Glied.

Ketten symbolisieren Stärke und Zusammenhalt, nur die Kette hat auch ein schwaches Glied. Die EU als Kette zu bezeichnen, würde sofort die Frage aufwerfen, wer oder was ist das schwächste Glied? Und da gibt es viele schwache Glieder in der EU, die nur schwer zu kaschieren sind. Es sind nicht einzelne EU-Staaten die die Schwäche der EU dokumentieren, sondern die ungelösten Problemfelder.

Abhängigkeit von den USA
Wirtschaftswachstum
Verschuldung der Staaten
Hohe Arbeitslosigkeit
Geringe Investitionen
Unterschiedliche gesellschaftliche Strukturen und Philosophien
Personelle Möglichkeiten der EU

Diese Punkte sollten eigentlich durch die Harmonisierungspolitik der EU schon längst nivelliert sein, so dass das gegenseitige Verstehen und Handeln kein Problem hätte sein dürfen. Nun, dass dem nicht so ist, hat uns 2015 eindrucksvoll gezeigt.

Abhängigkeiten von den USA

Im März 2014 machten US Präsident Obama den Europäern klar, welche Richtung er eingeschlagen sehen wollte. Bei der Ukraine Krise wurde die US-Amerikanische Richtung vorgegeben. Wirtschaftssanktionen auf breiter Front gegen die Russische Föderation waren die Folge, die natürlich dementsprechende Gegensanktionen der Russen nach sich zogen. Sehr zum Schaden vieler EU Staaten. Gas und Öl, welches die Europäer vermehrt aus Russland beziehen, sollten durch US-Amerikanische Alternativen (Fracking) ins Auge gefasst werden. Auch mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ging es, im Sinne der USA, nicht so richtig weiter – Obama machte Druck. Auch machte Obama den Europäern klar, seine Geheimdienste würde sich weiterhin in Europas Datenleitungen tummeln um Daten von Relevanz abzusaugen.
Der Rest dieses Gipfels waren nur Erklärungen, die die USA und die EU im hehren Licht von Demokratie und Menschenrechten dastehen lassen sollten. Die massenhaft verhängten Todesurteile in Ägypten, die Kriegs-Tragödie in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik bedauerte man allerdings auf dem Gipfel.
Die Europäer kamen wie Befehlsempfänger rüber auch wenn man von einer starken Partnerschaft und Freundschaft sprach. Selbstbewusstsein sieht anders aus und wird auch von vielen Staaten der EU eingefordert. Deutschland spielte mehr einen starken Partner der USA als der EU. Hier sollte die EU eine andere gemeinsame Position gegenüber den USA einnehmen. Denn wirtschaftlich sind die USA und Europa fast gleich, mit klaren Vorsprüngen für die EU.

Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit

Das Wirtschaftswachstum der 28 EU Staaten in 2014 betrug 1,4%, der Eurozone nur 0,9% (Quelle:Eurostat), die ersten Zahlen für 2015 zeigen weiter nach unten. 3% Wirtschaftswachstum benötigt man, um überhaupt einen Wachstumseffekt, wie Senkung der Arbeitslosigkeit, zu erzielen.
Im Oktober lag die Arbeitslosigkeitsquote der 28 EU Staaten bei 9,3%, wobei Griechenland mit 24,6% und Spanien mit 21,6% besonders auffielen. Die Jugendarbeitslosigkeit lag in fast allen EU Staaten besonders hoch. Statistisch lag Deutschland mit der Arbeitslosigkeitsquote zwar auf 4,9% im genannten Zeitraum, dies konnte jedoch nur erreicht werden durch die hohen Zahlen an Niedriglöhnern, die durch den Staat alimentiert werden und daher eine (unerlaubte) Subvention darstellen.

Geringe Investitionen

Trotz der europaweit hohen Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und der hohen Kaufkraft der einzelnen EU-Staaten waren die Investitionen in den einzelnen Ländern sehr niedrig. Trotz finanziellen Anreizen durch die EZB, die eine Null-Zinspolitik fährt und darüber hinaus die Marktteilnehmer mit Negativzinsen bestraft, die ihr Geld parken, ist es nicht gelungen signifikante Investitionen in allen Branchen loszutreten. Lediglich die üblichen Ersatzinvestitionen wurden getätigt.
Es bleibt dabei, die Märkte sind dicht und es fehlt an Fantasie für eine lohnende Investition. Einzig der Finanzsektor selber boomt wieder, was evtl. zu einer neuerlichen Finanzkrise führen könnte.

Es gibt noch mehr Zahlen, die die einzelnen Staaten nervös machen, denn die Wirtschaft ist in jedem der Staaten der Motor für eine weitere Entwicklung. Eine wirtschaftliche Störung für einen derart langen Zeitraum bringt die Staaten und damit die EU unter innenpolitischen Druck. Griechenland, Portugal oder Spanien zeigen denn auch eine neue politische Richtung, die die Brüsseler Eliten mit Sorgen betrachten.

Personelle Möglichkeiten der EU

An der Qualifikation des Personals kann man immer die Wichtigkeit eines Ressorts ablesen. War der deutsche Günther H. Oettinger als Energiekommissar eine krasse Fehlbesetzung in der vorherigen Periode, so steht er in der jetzigen Periode als Kommissar für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ einem weiteren Ressort vor, wofür er nicht geeignet ist.
In fünf Jahren ist es Oettinger nicht gelungen die europäischen Energiemärkte im Ansatz neu zu ordnen, obwohl in diesem Bereich ein rasend schneller europäischer Tranformationsprozess stattfindet. Die Stichworte „Green Power“ oder „Decarbonisierung“ seien einmal in diesem Zusammenhang genannt.
Kommisarin Cecilia Malmström hatte in der Kommission Barroso II das Flüchtlingskommissariat. Sie musste das Flüchtlingsdesaster 2013 gesehen haben; denn tausende von Wasserleichen wurde an die Mittelmeerküsten gespült. Dachte Frau Malmström, dass sich durch das Ertrinken der Flüchtlinge das Problem von selber lösen würde? Sie hätte zumindest die ersten Weichen stellen müssen – hat sie aber nicht. Die Völkerwanderung 2015 war 2013 vorauszusehen und hätte durch Frau Malmström vorbereitend organisiert werden können.
Jetzt hat Frau Malmström das Kommissariat für Handel und damit TTIP zu verantworten. Und wieder zeigt sich das Unvermögen der Kommissarin, indem sie sich gegenüber den USA nicht durchsetzten kann. Die TTIP Verhandlungen sind einer demokratischen Institution wie die EU es sein will nicht würdig. Geheimverhandlungen werden geführt, so als wenn es nicht um die Belange der europäischen Produzenten und Dienstleister geht, sondern um die privaten Belange einer kleinen USA und EU Elite – Demokratie ade(?).
Malmströms Nachfolger als Flüchtlingskommissar ist Dimitris Avramopoulos, der sich von Lager zu Lager karren lässt um Präsenz zu zeigen. Auch hier sind die Probleme nur im Ansatz auf den Weg gebracht.
Das Jahr 2016 lässt nichts gutes ahnen; denn das Flüchtlingsproblem ist immer noch nicht in geordneten Bahnen. An allen Enden fehlt es, klare Strategien – Fehlanzeige.
Es fehlt allen der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy der die 28 Staaten mit klarer Linie moderierte, vermittelte und in der Lage war verfeindete Parteien zumindest auf einem Minimalkonsens zu bringen. Diese Unaufgeregtheit war wohltuend. Anders der neue Präsident Donald Tusk, er quält sich durch die Sitzungen und scheint schon verbrannt zu sein. Ihm fehlt das diplomatische Geschick welches Van Rompuy auszeichnete.
Leider ist es wohl so, dass die vorgenannten erst 2020 abgelöst werden, was ein schlechtes Licht auf die Kommission wirft. Kommissionspräsident Juncker hat sich wohl zu sehr dem politischen Proporz verschrieben.

1.0 Welche Probleme die EU vor sich herschiebt?

1.1 Die Finanzkrise

Durch die finanzpolitischen Aktivitäten der EZB haben die EU und die 19 Euro Staaten (nur) Zeit gekauft. Die hohen Schulden wurden „geparkt“ und müssen irgendwann beglichen werden. Die von den Deutschen „durchgedrückte“Austeritätspolitik kann als gescheitert angesehen werden. Finanzminister Schäuble hat sich in der EU keinen guten Namen gemacht. Schäuble hatte auf die konservative Wirtschaftstheorie bestanden obwohl auch ihm andere erfolgversprechende Theorien bekannt waren. Schäubles Poltern auf der Brüsseler Bühne im Zusammenhang mit Griechenland wurde von vielen Staaten sehr reserviert hingenommen. Das die Griechenlandkrise nicht ins unermessliche eskalierte ist allein den Vermittlungen des französischen Präsidenten François Hollande zu verdanken.
Wie gesagt die Finanzkrise und die damit einhergehenden Probleme sind nicht gelöst, die EU hat nur Zeit gewonnen. Wie lange? Ist nicht absehbar.

1.2 Die Ukrainekrise

2013 sollte die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Vilnius unterschreiben. Der damalige Präsident Janukowitsch verweigerte jedoch die Unterschrift. 37 Milliarden Dollar an Schulden hatte die Ukraine angehäuft die kurzfristig zurück gezahlt werden mussten. Die EU wollte diese Summe nicht finanzieren. Gleichzeitig überschnitt dieses Assoziierungsabkommen mit der EU das Assozierungsabkommen mit der Russischen Föderation. Zu viele Überschneidungen zum Nachteil der Russischen Föderation gab es in dem EU Abkommen. Präsident Putin wollte diese Nachteile nicht hinnehmen und kündigte an das Assozierungsabkommen mit der Ukraine zu kündigen, falls es zu einer Unterschrift kommen würde. Es kam wie es kommen musste, die Lage eskalierte, ein Bürgerkrieg wurde losgetreten der den gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt jagte.
Nach kurzen aber heftigen Gewaltexzessen in Kiew und Odessa wurde eine westlich orientierte Regierung ins Amt gehievt. Staatsstreich nennt man so was im Völkerrecht. Der Osten der Ukraine erkannte die neue Regierung in Kiew nicht an. Auch die Krim lehnte sich gegen die Regierung in Kiew auf. Donezk, Lugansk und die Krim, mit einem großen russischen Bevölkerungsanteil verlangten mehr Autonomie, was Kiew ablehnte. Stattdessen schickte Kiew, seine Armee um seine Landsleute niederzuschlagen. Bis heute sind rund 3.000 Menschen getötet worden, Frauen, Kinder Alte oder Kranke. Wer konnte, flüchtete.
Die EU stützt die Ukraine in Kiew inzwischen mit Milliarden die sich auf bisher 40 Mrd. Euro angehäuft haben. Mit den 6-7 Mrd. Euro der USA befindet sich die Ukraine auf Jahre in Abhängigkeit von EU und USA.
Kiew entpuppt sich inzwischen für Brüssel als ein Fass ohne Boden. Es vergeht keine Woche in der Kiew nicht in Brüssel für neue Kredite vorstellig wird.
Die deutsche Bundeskanzlerin beharrt auf einer Unterstützung von Kiew, sehr zum Leidwesen der europäischen und deutschen Wirtschaft. Denn inzwischen wurden gegenseitige Sanktionen von USA und EU gegen die Russische Föderation und umgekehrt ausgerufen.
Eine Befriedung dieses Konflikts ist trotz einem ausgehandelten Vertrag (Minsk Verträge I-III) nicht in Sicht im Gegenteil, der derzeitige Waffenstillstand ist äußerst fragil.
Auch hier müsste sich die EU von den USA lösen und eine eigenständige und selbstbewusste Politik vertreten. Dank der Deutschen wird dies jedoch nicht möglich sein.

1.3 Terror (Daesch, IS,ISIS,ISIL)

Die Anschläge in Paris haben uns eines gezeigt, die Terroristen sind unter uns. Nicht nur körperlich, vielmehr haben wir es zugelassen, dass der Geist des Terrorismus sich in Europa der EU entfalten konnte und kann. Und, als wenn es so einfach wäre, meint die Politik, einen über die Jahre gewachsenen Terrorismus mit ein paar Kampfflugzeugen die in Syrien Bomben abschmeissen zu beseitigen. Nein, der Westen hat den Terror gerufen und jetzt ist er hier.
Als der Westen in Afghanistan, Irak, Libyen oder Tunesien den Regime-Change umsetzte, hatte er nicht daran gedacht welche Auswirkungen dieser Wechsel haben könnte. Die Terrororganisation Daesch hat ihren direkten Ursprung im Irak Krieg des Westens, der bekanntermaßen von den USA mit einer „Koalition der Willigen“ ( unter anderen EU Staaten) völkerrechtswidrig durchgeführt wurde. Die regierenden Sunniten und mit ihr die führende Baath Partei wurden von dem USA Statthalter Paul Bremer in die Wüste geschickt, um sich danach im Untergrund zu organisieren. Die gesamte damalige irakische Armee die sunnitisch war, die entlassen wurde, hatte sich im Untergrund organisiert. Nach kurzer Zeit wurde aus dieser Organisation die IS oder Daesch.
Heute beansprucht die Organisation als islamische Organisation anerkannt zu werden und hat das Kalifat ausgerufen. Allerdings islamisch kann man diese Organisation nicht nennen. Denn es reicht nicht, wenn man ein paar Verse aus dem Koran zitieren kann um damit ein islamisch begründetes Dasein zu reklamieren.
Viele europäische Jugendlichen ließen sich von dieser kruden „Religion“ mit einem Führer/Kalifaten anwerben um letztendlich als Terroristen erst in Syrien und Irak zu morden und als sie ihr „Geschäft“ beherrschten in ihren Heimatländern den Terror einzuführen. Allein Deutschland und Frankreich führen über 2000 Menschen die dem Daesch die „Treue“ geschworen haben.
Die Terroristen von Paris, stellen also nur die Spitze des Eisberges dar.
Die Frage in diesem Zusammenhang: Wie konnte es passieren, dass unsere europäischen Werte, und ich spreche nicht von den US Werten, keinen Einzug in die Köpfe und Herzen der europäischen Jugendlichen fanden? War das Europäische Haus nicht attraktiv genug? Und wenn ja, was kann Europa tun, um seine Jugend wieder zu gewinnen?

1.4 Griechenlandkrise

Andonis Samaras (ND) und Giorgos Papandreou (PASOK) waren die letzten Ministerpräsidenten die sich in Griechenland „bedient“ haben. Griechenland ist trotz oder gerade wegen seines maroden Staatsystems, wo nur die Korruption gut organisiert ist, Mitglied in der EU und des Euroraumes. Und so konnte der Schuldenberg der Griechen auf satte 170% ansteigen. Erlaubt sind nur 60%. Solange die altehrwürdigen Parteien von PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima) und ND (Nea Dimokratia) an der Macht waren, war das für die EU irgendwie in Ordnung, man war und ist politisch eine große Familie. IWF (Internationale Währungsfonds) und die Eurogruppe der 19 hatten auch nichts dagegen. Es gab zwar Ermahnungen hinsichtlich der Schulden, am Ende wurden die ganzen Schulden immer wieder umgeschuldet, heißt verlängert.
Alexis Tsipras (Syriza) mit seinem Finanzminister Gianis Varoufakis (Syriza), später Euklid Tsakalotos (Syriza) sahen sich als linke Regierung nach der Wahl einer feindlichen Wand von Eurogruppe und EU ausgesetzt. Die EU und die Eurogruppe forderten eine große Umverteilung von unten nach oben, was der neue Finanzminister Gianis Varoufakis jedoch ablehnte. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzten die Griechen so lange unter Druck, bis die Griechen das taten was ihnen gesagt wurde – eine Entmündigung Griechenlands. Wirtschaftlich steht Griechenland jetzt schlechter da als vorher und es ist nicht abzusehen, wie dieses wirtschaftlich kleine Land jemals wieder auf die Beine kommt. Dazu kommt jetzt noch eine hohe Arbeitslosenquote bei der Jugend mit über 50%, eine hohe Abwanderungsquote, also der „Braindrain“ gefährdet das zukünftiges Wachstum in Griechenland. Auch hier wurde mit der Umschuldung nur Zeit gekauft, dass Problem ist noch nicht gelöst.

1.5 Flüchtlingskrise

Alles begann damit, dass die Flüchtlinge sich auf den Weg machten. 6 Routen gibt es, wobei die gefährlichsten über das Mittelmeer führen. Und das Mittelmeer wurde zum nassen Grab von bis heute 20.000 Menschen, wenn nicht mehr. Die Kriege in Afghanistan, dem Irak und in Syrien haben die Menschen ihrer Lebensperspektiven beraubt. In vielen Städten steht kein Stein mehr auf dem anderen, wohnen ist dort unmöglich. Die Grundversorgung ist zusammen gebrochen. Millionen von Binnenflüchtlingen irren in den Kriegsländern umher, andere Flüchtlinge haben sich in die Nachbarländer, wie Jordanien, Libanon oder die Türkei begeben. Dort konnten sie zumindest von der UNHCR „grundversorgt“ werden. Diese Grundversorgung fiel in 2015 flach, weil der UNHCR das Geld ausgegangen war. Viele westliche Länder hatten Unterstützungsgelder zugesagt aber nicht überwiesen. Logischerweise machten sich die Menschen auf den Weg, wer will schon verhungern. Alternativen waren wieder in die Kriegsgebiete zu ziehen und dort zu verhungern oder erschossen zu werden.
Alle Kriege die in Nordafrika geführt werden, wurden von den USA inszeniert um einen Regime-Change herbeizuführen. In allen nordafrikanischen Staaten steht der Westen vor einem Scherbenhaufen. Die USA haben diese Kriege angezettelt, Europa muss die Flüchtlinge tragen. Als die Flüchtlinge als Obdachlose in den EU Ländern auf der Straße oder in Bahnhöfen ihr Leben fristen mussten, wollte die EU den Zugang zur EU erschweren. Hier machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine folgenschwere Entscheidung, indem sie die Kriegsflüchtlinge in Deutschland rein ließ. Die Folge war, 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge wurden in Deutschland aufgenommen. Deutschland steht nun vor größeren sozialen Verwerfungen. Denn eine Verteilung auf alle EU Länder wurde von allen Mitgliedern kategorisch abgelehnt.

2. Fazit und Perspektiven

Die EU Staaten sind heillos zerstritten und haben einen riesigen Schritt zurück in die Nationalstaaterei gemacht. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei mögen da als schlechtes Beispiel dienen, die die Solidarität innerhalb der EU verweigern. Polens Premier Beata Szydlo(PIS) und Parteichef Jaroslaw Kaczynski haben jetzt angekündigt in ihren Staat wieder aufzuräumen. Kriegsflüchtlinge will Polen nur handverlesen aufnehmen. Selbst die USA nehmen nur 10.000 Flüchtlinge auf, obwohl sie diese Kriege geführt hatten. Im Februar 2016 wird der Rat der EU sein Consilium in Brüssel abhalten, bis dahin soll zumindest das Flüchtlingsproblem gelöst werden. Alle Beobachter wagen dies jedoch zu bezweifeln.
Viele Probleme lassen sich ohne die USA nicht lösen. Die USA haben aber eine total andere Vorstellung und sind derart unbeweglich in der Diplomatie, so dass sich die Lösungen über Jahrzehnte hinziehen kann. Ob die Ukrainekrise im nächsten Jahr oder in 20 Jahren gelöst wird, ob es noch weitere tausende Tote gibt ist für die USA ohne Relevanz. Wenn Putin weg wäre und ein USA freundlicher Präsident der Russischen Föderation vorstehen würde, wäre der Ukrainekonflikt kurzfristig gelöst. Bei dem Syrienkonflikt sieht es nicht anders aus, geht Präsident Assad und die verbleibenden Terrormilizen (Nach den USA ist das die friedliche Opposition) stürzen, wie in Libyen, Syrien ins Chaos, wäre auch hier der Konflikt erledigt. Und Daesch (IS) oder die Taliban in Afghanistan? Für die USA sind die Terrororganisationen ohne Belang, solange sie nicht persönlich angegriffen werden.
Die EU hat 507 Millionen Bürger. Das hört sich viel an, ist es aber nicht, wenn man die Erdbevölkerung von über 7 Milliarden ansieht. China, Indien aber auch Russland und Brasilien stellen schon heute die Hälfte der Weltbevölkerung. Das wirtschaftliche und finanzielle Potenzial dieser Länder ist immens.
Die USA als Supermacht wird auf Dauer, bedingt durch seine Politik der Stärke, den Führungsanspruch verlieren. Schon jetzt bildet sich langsam eine Multipolare Weltordnung aus. China und Indien werden sicher mit Russland einen eigenen Pol bilden. Ob Europa mit den USA einen eigenen Pol bilden kann und eine Eigenständigkeit behalten kann, ist fraglich. Europa wäre gut beraten eine eigenständige Politik zu vertreten. Europa braucht die Westbindung ja nicht aufzugeben, nur sollte Europa seine Selbstständigkeit selbstbewusst auch gegen die USA vertreten.
Eine Multipolare Weltordnung sollte mit einem Europa, welches durch die Stärkung der französisch-deutschen Achse als Kerneuropa, ein Machtzentrum gegenüber den anderen Mächten darstellt. Die EU sollte zu einer EU der zwei Geschwindigkeiten umgebaut werden, wonach einzelne Staaten sich genügsam am Rande bewegen, während der Rest der EU Staaten sich mit höherer Geschwindigkeit am Um- und Aufbau des europäischen Hauses befasst.
Das größte Problem ist das Wirtschaftssystem. Es kann nicht sein, dass die Jugend nur zu 50% eine Arbeit bekommen. Perspektivlosigkeit ist die Folge und die Terrororganisationen warten nur auf solche desillusionierten Jugendlichen.Wachstum in einer automatisierten Wirtschaft wird es nicht mehr in dem Maßen geben wie ehedem vor 40 Jahren. Es muss darüber nach gedacht werden, wie die Arbeit zukünftig auf den Schultern aller verteilt werden. Die unsichtbare Hand der Marktwirtschaft wird dieses Problem nicht lösen. Die USA haben kein Interesse daran, haben sie doch durch dieses ungerechte liberale System die größten Vorteile.
Abgesehen davon, haben die USA die geringsten intellektuellen Ressourcen um solch ein Problem durchzudenken. Anders Europa mit seinen vielen Staaten, die teilweise nicht unterschiedlicher sein können. Dieses Europa könnte eine Lösung erarbeiten, wenn es sich als Europa begreifft und getreu seinem Leitspruch „In Vielfalt geeint“ handelt.
Deutschland und Frankreich sollten die restlichen Staaten nicht dominieren sondern führen, was im Februar 2016 bewiesen werden kann.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Oberflächliche, gedankenlose und einseitige Berichterstattung in Köln

Silvester in Köln [Arcvhivbild]

Silvester in Köln [Archivbild]

[jpg] Es ist wie eine Lawine! Eine Zeitung, Print oder Online, macht den Anfang, andere schreiben ab und fügen etwas hinzu und fertig ist eine dramatische Story die ihresgleichen sucht. Der Aufreißer, der Quotenbringer oder die Auflagensteigerung, ein Scoop den sich jeder Verlag so wünscht. Und die Wahrheit? Meine Güte, welche Wahrheit meinen die Leute. Es gibt viele Wahrheiten.
Deutschland dieser Tage ist zweigeteilt, es haben sich tiefe Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen aufgetan. Auf der einen Seite die große Gruppe, die eine deutsche Willkommenskultur darstellen. Ehrenamtliche, die neben ihrem eigentlichem Leben, wie Arbeit oder Beruf, den zu uns gekommenen Kriegsflüchtlingen so gut es geht hilfreich zur Seite stehen. Trotz mangelnder finanzieller und pädagogischer Möglichkeiten, Kriegsflüchtlinge sprachlich und kulturell auf den Integrationsweg zu bringen.
Und auf der anderen Seite die weitaus größere Gruppe von „Populisten“ oder „Stammtischteilnehmern“ , die nichts anderes im Sinn haben als die Kriegsflüchtlinge wieder zurück in den Bombenhagel zu schicken. Feige wagen sie jedoch nicht zu sagen, dass ihnen das weitere Schicksal der Kriegsflüchtlinge total egal ist. Da reiht sich der ausgekochte und gut aufgestellte Politiker in die Einheitsfront der Stammtische ein um bei den nächsten Wahlen dort Wähler abzusahnen.
Die Kölner Silvesternacht 2015 hat diese beiden Gruppen sichtbar gemacht. Wenn man als Journalist die zu dieser Silvesternacht gemachten Artikel durchgeht, das geht von den lokalen Medien über die überregionalen Medien bis hin zu den „Staatsmedien“ von ZDF und ARD, würde die zusammenfassende Headline heißen: „ Tausend moslemische Männer mit nordafrikanischem oder arabischen Aussehen, haben in Köln an deutschen Frauen Sexualstraftaten, bis hin zur Vergewaltigung ausgeübt.“ Jedoch zielen diese Aussagen auf die gesamten 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge und Asylanten die 2015 in unser Land kamen. Seit Monaten, als die ersten Kriegsflüchtlinge noch nicht in ihren Lagern waren, galt es auf Regierung und die Ehrenamtlichen mit dem Motto „einzuprügeln“, „enough ist enough“. Es wurden Ängste geschürt, es wurde manipuliert, es wurde eine Kampagne ohne gleichen angeschmissen. Die Köpfe dieser Kampagne sind bei der CSU in München, der AfD und den Pegida Marschierern zu verorten.
Nach Köln haben wir ein schlimmes Bild in den Köpfen von „notgeilen“ nordafrikanischen“ und „arabischen“ Mitmenschen die als Flüchtlinge, nicht Kriegsflüchtlinge, zu uns gekommen sind.
Mein Magen dreht sich vor soviel Verlogenheit, Falschheit und Doppelmoral meiner Landsleute, dieses deutschen Stammtisches, die vor Langeweile am liebsten ein paar „Ausländer klatschen“ würden. Auch meine Kollegen aus den diversen Redaktionsstuben, die als selbsternannte Moralisten die Kölner Vorkommnisse als ungeheuerlich einordnen, was sie nie sein können.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Es ist schlimm und auch widerwärtig was die Frauen in Köln ertragen mussten, wie Frau Mikich vom WDR es richtig formulierte, ihrer Würde beraubt zu werden ohne Hilfe erhoffen zu dürfen und das in einem, nämlich unserem, Rechtsstaat.
Aber, was Frau Mikich vom WDR, also nur ein paar Straßen weiter arbeitend, nicht sagte, der Bahnhofsvorplatz als auch der Domplatz ist ein Umschlagplatz für alle möglichen Kriminaldelikte. Hier findet die ganz normale deutsche Beschaffungskriminalität statt. Und jeder Bürger meidet in der Dunkelheit diese Lokalitäten. Die ARD (WDR) weiß das und regt sich ab und an mal auf, mehr aber nicht.
Was nun die Sexualitätsstraftaten betrifft, so haben die Stammtische selber ein Problem. In Deutschland, wo es bis 1997 noch straffrei war, seiner Freundin oder Ehefrau sexuelle Gewalt anzutun sollte man sich fragen, hat die Republik nicht selber ein Problem.
Als die §§ 174 ff StGB im Jahre 1997 im Bundestag neu gefasst wurden, stellten sich die Abgeordneten Norbert Blüm, Friedrich Merz, Theo Waigel, Peter Ramsauer, Horst Seehofer (CDU/CSU) gegen dieses Gesetz, sexuelle Gewalt in der Ehe sollte straffrei bleiben.
Drei Jahre nach Einführung des Gesetzes stellte die leitende Kriminaldirektorin Elke Plathe, im Landeskriminalamt zuständig für Sexualdelikte, fest: „Das Gesetz greift kaum” Die Zahl der Anzeigen bewegte sich in Berlin wie auch schon vor der Änderung 1997 zwischen 60 und 70 Fällen im Jahr (Tagesspiegel 26.Juli 2000). Und das Bundeskriminalamt meldete 7.700 Vergewaltigungen im Jahre 2010 für Deutschland. Und diese Zahlen sind bis heute fast konstant geblieben. Warum werden nicht mehr Fälle gemeldet oder zur Anzeige gebracht, denn die geschätzte Dunkelziffer von 7-10 mal mehr an Sexualstraftaten gem. §177 StGB wirft ein denkbar schlechtes Bild auf Deutschland; denn 70.000 rechnerische Vergewaltigungen sind nicht hinnehmbar. Auch nicht hinnehmbar ist die geringe Quote bei der Anzeige dieser Sexualdelikte. Immer noch schämen sich Frauen aus unterschiedlichen Gründen, wenn sie eine Vergewaltigung oder Sexuelle Nötigung zur Anzeige bringen. Eher trauen sie sich ihrem Gynäkologen an, als dass sie zur Polizei gehen. Da sollte man schon fragen, wieso die Hemmschwelle bei der deutschen Polizei immer noch so hoch ist.
Zum Schluss müssen sich immer wieder der Islam oder auch die Muslime für solche Untaten rechtfertigen, bittere Polemik gegen andere Religionen. Die Politik und die Medien übersehen immer wieder, es gibt eine christliche Minderheit von über 10 % sowohl im Maghreb als auch in der Levante, also auch aus dem syrischem Kriegsgebiet. Es kann ja wohl nicht sein, dass sich der Islam für alle Gewalttaten dieser Welt zu rechtfertigen hat, während das Christentum seinen Heiligenschein im Irak und anderswo putzt.

Wie gesagt, ich will mit diesem Artikel nichts relativieren oder verniedlichen. Eines möchte ich jedoch klar und deutlich machen, wir gehen im Schneckentempo mit einer gleichberechtigten Stellung der Frauen in unseren Gesellschaften voran. Wobei ich manchmal nicht erkennen kann ob die Richtung der Gleichberechtigung bei Mann und Frau nicht doch zurück geht. Die statistischen Zahlen sprechen da eine andere Sprache als die Sonntagsreden von Politik und Verwaltung. Dieses Wunschdenken muss endlich aufhören.
Wenn die Kölner Vorkommnisse zu etwas taugen, dann zu einem anderem Bewusstsein über Gewalt an Frauen. Wobei Frauen nicht zu den bedrohten Arten gehören, keinen besonderen Schutz haben sollten, sondern den ganz normalen Schutz den jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger durch Gesetze zugesichert wird.
Ein Anfang wäre da schon, diese oberflächliche,gedankenlose und einseitige Betrachtungsweise zu unterlassen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik