So könnte es kommen…

 
Architekt Hauck stellt die Pläne vor.
Foto: ©Linde Arndt
  [jpg] Die Postdemokratie ist in Ennepetal angekommen. Es geht um die Berlet Ansiedlung in Milspe. Viele unserer Leser haben uns angerufen nachdem die dem WAZ Konzern zugehörigen Printmedien Westfalenpost und Westfälische Rundschau einen, mehr offene Fragen hinterlassenen, Artikel geschrieben haben.

Auch wir waren in der Ratssitzung in der fast sämtliche Redner sich gegen diese Ansiedlung, zumindest in der Form, gewehrt haben. Im Nicht-Öffentlichen Teil soll diese Ansiedlung jedoch mit einer sicheren Mehrheit durch gegangen sein. Wie das? Dieser ganze Vorgang bedarf einer Interpretation, die lokalen Printmedien verweigern sich aber einem Aufklärungsgebot, indem sie nur die harten Fakts abdrucken.

Lassen wir uns also nicht instrumentalisieren und gehen den Weg der Vernunft und Logik, wobei wir die Realität nicht ausblenden wollen.

 

 


Plan Berlet und Parkhaus                                                                                                                                                Foto: © Linde Arndt
 

Zwei Daten fallen in diesem Zyklus auf:

  • 2014  soll der HomePark IKEA Wuppertal Nord seine Tore öffnen. IKEA hat im Sortiment
              eine Schnittmenge von fast 50%. Berlet muss sich also schon Gedanken machen
              inwieweit eine Ennepetaler Ansiedlung Sinn macht.
  • 2015  in diesem Jahr sind Bürgermeisterwahlen. Wilhelm Wiggenhagen will nochmals antreten.
              Er hat allerdings nichts an Erfolgen vorzuweisen, weshalb man ihn nochmals wählen sollte. Da kommt
             die Ansiedlung Berlet gerade recht.

Und jetzt kommen wir zu dem Zeitplan in dem die Berlet Ansiedlung über die Bühne gehen soll.

  • 2013 muss die Stadt einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufgestellt haben. Bis zu
             diesem Zeitpunkt soll auch ein Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Berlet
             geschlossen sein.
  • 2014 muss die Stadt auf dem Gelände der jetzigen Post an der Südstraße/Gasstraße
            ein Parkhaus errichtet haben.
  • 2015 will Berlet mit den Bauarbeiten für den Fachmarkt beginnen, die im September
             enden sollen.

Dazu nehmen wir die in der Vergangenheit getätigten Aussagen:

  • O-Ton Wiggenhagen: Die Ansiedlung Berlet wird uns keinen Cent kosten.
    [Übrigens, der Bahnhof sollte auch keinen Cent kosten.]
  • Berlet wird unseren Vorstellungen weitgehendst entgegenkommen.
 
v.l.: Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerr Doeter Kaltenbach                                                              Foto: © Linde Arndt
 

Die Wirklichkeit holte uns jedoch alle ein, wie so oft:

  • Kaufpreis des Postgrundstückes nebst Gebäude, Schätzung: 1,3 Millionen Euro
  • Kosten für Planungsunterlagen  50.000,– Euro
  • Kosten für ein Parkhaus auf dem oben gekauften Postgrundstück 1,5 Millionen Euro

Gesamtkosten bisher bekannte, nebst Schätzungen: fast 3 Millionen Euro. In der Regel werden dieses noch mehr. Denken wir an die Abrisskosten des Postgebäudes, die noch nicht spezifiziert wurden. Da hätte die Stadt Ennepetal die Ansiedlung selber tätigen können, wenn nötig kann man ja eine eigene Firma gründen. Schlechtes, sehr schlechtes Geschäft also.

Da die ausgefertigten Verträge nicht einsehbar sind, können wir auch nicht sagen, ob bei Vertragsrücktritt irgendwelche rechtlichen Schritte vorgesehen sind. Dem Vernehmen nach wäre das auch nicht notwendig. Also alles auf Treu und Glauben?

Risikoabwägung:
Berlet hat ein relativ geringes Risiko. Der Kauf des Parkplatzes kann jederzeit durch einen Verkauf an einen anderen Interessenten kompensiert werden. Da dann eine gültige  Bauplanung vorliegt, kann auch eine andere Gewerbeeinheit entstehen. Der Parkplatz kann aber dann auch als Spekulationsobjekt offen stehen.

Die Stadt muss jedes mal in Vorlage treten. Kommt der IKEA Homepark, könnte von Berlet ein Rückzug vom Geschäft vorgenommen werden .Postgebäude nebst Grundstück wird zu einem Parkhaus, erst danach ist Berlet mit dem Bau des Fachmarktes am Zuge. Ist das zwingend? Die Stadt verliert in Milspe Gestaltungsmöglichkeiten, indem keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Eine intuitive Anbindung an die Voerderstraße ist nicht gegeben.  Die Voerderstraße ist über eine höhere Ebene mit Treppen zu erreichen – ein Ausschlusskriterium.
Der Fachmarkt wird sich wie ein Sarkophag vor das Haus Ennepetal legen und städtebaulich ein Stachel im Stadtbild abgeben. Der Verkehr auf der Neustraße wird durch diese Ansiedlung eine erhebliche Behinderung darstellen, [s. auch unseren Artikel vom 2.11.2010] endlich käme Ennepetal in die Medien, wenn auch nur in die täglichen Staumeldungen.

Unschwer ist zu erkennen –  die Nachteile sind auf Ennepetaler Seite und die Vorteile hat Berlet. Die Risiken sind mal wieder auf Seiten des Steuerzahlers. Es sind erhebliche Investitionen zu tätigen um diese Ansiedlung mit einem zweifelhaftem Wert umzusetzen.

Nachbemerkung:
Bürgermeister Eckhardt hat Ennepetal das Platsch beschert, welches ein Zuschussbetrieb ( in sechsstelliger Höhe) ist, er wurde als der Macher angesehen. Wilhelm Wiggenhagen möchte wieder gewählt werden. Allein die Ankündigung dieser Ansiedlung ist für einfache Ennepetaler Naturen der Beweis, Wilhelm Wiggenhagen ist ein „Macher“. Denn die Rolle des väterlichen und pastoralen Stadtoberhauptes ist als gescheitert anzusehen. Es fällt schon auf, wenn die Fertigstellung des Fachmarktes in das Jahr 2015 der Bürgermeisterwahl fällt. Nur ein Bürgermeister der 3 Millionen Steuergelder aufwenden muss um wieder gewählt zu werden, kann sich keine Stadt leisten. Wo Ennepetal zwar Weltfirmen hat aber im Grunde arm ist, so Wiggenhagen. Warum? Weil die bösen Nachbarn nur an das Geld der Ennepetaler wollen? Es ist schon in Ordnung wenn der Kreis mittels einer Umlage die Steuergelder in Ennepetal abschöpft. Nicht auszudenken was die Ennepetaler Stadt mit den 26 Millionen für einen Schaden anrichten könnten.
Wie wenig sich der Rat durchsetzen kann hat er, der Rat, mal wieder bewiesen. Im öffentlichen Teil kläffen und im nicht-öffentlichen Teil kuscheln.
So funktioniert die Postdemokratie, die Verwaltung braucht das Plebiszit des Volkes oder seiner Vertreter eigentlich nicht mehr. Das Ergebnis wird übermittelt, wer will kann ja sagen, ist aber nicht zwingend nötig – die Sachzwänge entscheiden. Ach ja, wir sind alle fein raus: Wir sind alle nur ehrenamtlich und haben ja sowieso keine Ahnung. Warum lassen die Ratsmitglieder sich nur wählen? Weil sie mit ihrer Freizeit nichts anzufangen wissen?
Und die Presse?  In der Postdemokratie wird nur noch Hurra- oder Gefälligkeitsjournalismus verlangt und umgesetzt. Kritik, was ist das? Ein italienisches Gericht? Klar ist auch, die Presse bekommt nur gefilterte Informationen und das Gehirn muss im Vorzimmer abgegeben werden. Das Ergebnis muss nur stimmen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal