Politik sollte vom und für den Menschen sein

[jpg] Kant hat uns den kategorischen Imperativ geschenkt, nachdem wir unser Handeln danach abstellen sollten als wenn unser Tun auch in ein Gesetz gegossen werden könnte.

Dieser kategorische Imperativ stellt also auf eine Allgemeingültigkeit ab. Nicht für mich oder für den Anderen, sondern für alle sollte dieses, mein Handeln, sichtbar sein. Es ist also eine vernünftige Grundhaltung, nicht nur weil diese Grundhaltung durch Kant in seinem Werk „Kritik der praktischen Vernunft“ ausführlich beschrieben wurde.

Ennepetaler Politik ist weit davon entfernt als vernünftig eingeordnet zu werden, ja, die politischen Handlungen taugen noch nicht einmal als Vorlage für den Nachbarn. Man denke nur an den misslichen Versuch eine eigenständige Steuerpolitik anzuregen, indem der Steuerpflichtige selber Zeit und Höhe seiner Steuer festsetzen sollte. Eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen. Ein Glück das der Bundestag nicht nach der Pfeife der Herren Bilstein oder Wiggenhagen tanzen muss, so wurde glücklicherweise diese Idee in das Reich der Träume und Schäume verwiesen. Aber was ist denn mit den Ennepetaler Bürgern? Sind die wenigstens mit etwas Vernunft gesegnet? Ja und nein!

 

Ein Beispiel von Vernunft und Unvernunft konnte ich vor meiner Haustür beobachten.

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Karl- und Wilhelmstraße/Ennepetal © Google Maps
   Unsere Karlstraße ist eine kleine Straße in der rechts und links halb auf dem Bürgersteig geparkt wird. Dies macht Sinn, weil dadurch LKW´s aber vor allen Dingen Feuerwehrfahrzeuge die Straße befahren können. Dieses Verhalten legen die Bewohner der Karlstraße an den Tag ohne das ein Politiker oder jemand von der Verwaltung dies sagen musste. Vernünftig!
Nun liegt die Firma Febi ca. 150 meter entfernt an der Wilhelmstraße.

Da die Firma seit Jahren aus allen Nähten platzt, weil die Firma explosionsartig expandierte, musste ein neuer Parkplatz her. Auf der Hagenerstraße wurde ein Parkplatz geschaffen.

Die Parkfläche an der Wiesenstraße wurde erneuert und erweitert, was zur Folge hatte, dass für einige Fahrzeuge die sonst auf diesen Parkplätzen parkten zwischenzeitlich kein Platz mehr war. Diese Fahrzeuge verteilten sich in der näheren Umgebung, und damit auch auf der Karl- und Wilhelmstraße.

 Einem Zeitgenossen behagte dies jedoch nicht, weil sein Hauseingang zugeparkt war, er rief das Ordnungsamt. Das hatte nichts anderes zu tun und verteilte „Knöllchen“. Wohin aber mit den Fahrzeugen? Das interessierte jedoch keinen der Knöllchenverteiler. Die Kunden oder Arbeitnehmer, die nach Nummernschilder aus Olpe oder Dortmund kamen, auf der Straße übernachten zu lassen, zu Fuß Febi aufsuchen zu lassen oder gar mit der Firma Febi den Geschäftsverkehr abzubrechen, war keine wirkliche Lösung.    
Karlstraße/Ennepetal

Auf der anderen Seite waren die „netten“ Zeitgenossen mit der Situation nicht zufrieden. Gehen sie einmal aus ihrer Tür und es steht ein Fahrzeug auf ihrem angestammten Parkplatz und sie verhakeln sich mit dem Einkaufskorb an einem Seitenspiegel. Das ist ärgerlich.

 
Karl-/Wilhelmstraße – Ennepetal
   Nachdem EN-Mosaik die Gesamtsituation betrachtet hat, sahen wir noch mehr Ungereimtheiten welche die fleißigen Menschen von der Ordnungsbehörde aber auch hätten sehen müssen und dann hätten Handeln können. Auch mussten dies einige andere vorher vorbeischauende Verwaltungsmenschen schon seit Jahren gesehen haben. 

Unsere PolitikerInnen, wie Frau Zenker von der SPD, Frau Schürfeld von der CDU oder Frau Dr. Siekermann von der FDP scheinen von der Sonne geblendet,zu sein, sonst hätten sie sofort die Situation erfasst und einen dementsprechenden Antrag verfasst.

                       

Denn dies ist ihr angestammter Wahlbezirk. Sie wollen doch dem Wähler all die Sorgen nehmen, so die Wahlkampfphrasen. Sie wollen doch angeblich über die Befindlichkeiten ihrer Wähler genaustens informiert sein. Na ja, war wahrscheinlich zu warm, zu kalt oder zu nass oder es gab keine Sitzungsgelder. Wie das eben so ist.

Aber das Knöllchen verteilen war politisch wichtig, so scheint es, bringt es doch die Stadt Ennepetal aus der misslichen Lage eines Haushaltssicherungskonzeptes.

 

 Nun ist durch die Expansion der Firma Febi die Verkehrssituation in der Wilhelmstraße als auch der umliegenden Straßen eine recht angespannten Verkehrsbelastung der doch recht schmalen Straßen entstanden. Wenn der Schwerlastverkehr die Wilhelmstraße vom Doppelkreisel aus ( Wer hat denn den im Rat durchgewunken? ), in Richtung Febi Lager befährt ist es öfter schon zu beinahe Unfällen gekommen.  Ja, ein Kind wäre beinahe unter einen Laster gekommen. Ob die Eltern wohl Nichtwähler waren, weil die Politik danach nichts machte?    
Wilhelmstraße/Ennepetal

Die aus der Karlstraße auf die Wilhelmstraße abbiegenden Fahrzeuge können die Wilhelmstraße nicht gefahrlos befahren weil die Straße zu schmal ist. Also rauf auf den nächsten Bürgersteig damit der LKW durch kann. Einmal trafen sich ein Bus und ein Lkw in Höhe des Hauses der Familie Siekermann. (Ich hoffe Frau Dr. Siekermann von der FDP hat sich nicht erschreckt.) Es musste zurück gefahren werden, was sowohl dem Busfahrer ( Gelenkbus ) als auch dem Lkw Fahrer (Sattelschlepper) alles abverlangte. Was aber wenn einmal Menschen wirklich zu Schaden kommen? In Deutschland ist es ja üblich, erst muss es Tote und Verletzte geben und dann reagiert Politik und Verwaltung. Die Situation ist nicht nur unvernünftig, vielmehr kann man dies als unverantwortlich einordnen. Die Stadt und die Politik ist in der Verantwortung und müsste mit ein bisschen Gehirnschmalz und einem guten Willen vorausgesetzt das Problem ruckzuck lösen können. Dann gibt es noch diese wichtigen „Vor Ort“ Gespräche, wo sich Politiker treffen um sich ein Problem anzuschauen an dem sowieso nichts zu ändern ist. Hier wäre einmal ein lösbares Problem.

Hier einige Änderungen, die sogar kurfristig umgesetzt werden können:

An der Neustraße müsste ein Verkehrsschild hin, welches den Lastverkehr über die Loherstraße zur Firma Febi leiten sollte. (Ein Schild steht ja schon, allerdings an einem falschen Platz)  Milsperstraße und der Doppelkreisel würden entlastet.  Wilhelmstraße dürfte nur für den Linien-, Personenkraft- und Lieferverkehr Durchfahrt haben. Der Lastverkehr der über die Milsperstraße noch käme müsste über die Lindenstraße abgeleitet werden.

Weiter könnte auch eine Einbahnstraßen Regelung für Karl- und Wilhelmstraße umgesetzt werden. Denkwürdig finde ich auch das Verhalten der Familie Siekermann, immerhin geschäftsführend in der Firma Febi. Gerade in Zeiten von „Just in Time“ ist es unbedingt nötig eine Firmenanfahrt mit einem schnell zu- und abfließenden Warenfluss zu gestalten. Jede Minute kostet Geld und damit Gewinn für einen Wirtschaftsteilnehmer.

So kann man hier vor der Haustür schön sehen, wie Politik und Stadtverwaltung  in ihrer Interessenlosigkeit fröhlich zusammenarbeitet. Vernünftig verhalten sich nur die Anwohner die ein Interesse an einer gut nachbarschaftlichen Verbindung haben. Falls es einmal brennen sollte kommt hier die Feuerwehr zumindest durch, dafür zahlen wir auch unsere „Knöllchen.“

Was aber nicht geht, ist die Untätigkeit von Politik und Stadtverwaltung bis zum ersten Toten oder Verletzten. Man hat manchmal den Eindruck es gäbe es bei Politik und Verwaltung keinen Menschen mehr der mit der notwendigen Vernunft ausgestattet ist damit unsere Demokratie erhalten bleibt. Großmannssucht ist angesagt, in Hinterzimmern finden die Absprachen statt die die eigene Macht erhalten sollen. Da ist die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien wichtiger als das Befinden der eigenen Kommune. Demnächst machen wir in Ennepetal sicher ein Außenministerium auf. Es ist und bleibt eine „Insel der Glückseligen“.

Heute hat wieder einmal das Bundesverfassungsgericht unserer Politik die Leviten gelesen, „ernüchternd“ nannte der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Andreas Voßkuhle die Arbeit der Politik als er das Wahlrecht, welches als verfassungswidrig eingestuft wurde kommentieren musste. Jetzt sind die Politiker gehalten bis zum nächsten Jahr ein neues verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Dieses Wahlrecht diente auch nur dem eigenen Machterhalt derjenigen die dieses Recht geschaffen haben.

Und im lokalen Bereich, wie hier in Ennepetal? Auch hier ist es möglich gegen die Stadt zu klagen. Im obigen und anderen Fällen kann manchmal eine Klage recht hilfreich sein, denn der Stadt gehören diese Straßen, Untätigkeit muss nicht toleriert werden. Denn Vernunft kann man von der Politik und Verwaltung kaum erwarten.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Fotos: aus dem Pool von EN-Mosaik]