Von Bürgern mit masochistischer Veranlagung

  [jpg] Sicherlich hat der eine oder andere von der Errungenschaft des Ennepetaler Bürgerhaushaltes gehört. Bürgerhaushalt hört sich gut an, wie Beteiligung am demokratischen Prozess, Transparenz in der Verteilung der Steuergelder oder Verantwortung oder Selbstbestimmung für den eigenen Stadtteil. So ist es auch gemeint, und wo dieser Bürgerhaushalt eingeführt wurde, sind die beteiligten Bürger hoch zufrieden.

Allerdings läuft das Ganze in Ennepetal total anders. Hier werden die Bürger aufgerufen Vorschläge zu machen wo und womit die Stadtverwaltung Leistungen einstellen kann und wo mittels Gebühren oder Strafzetteln Einnahmen generiert werden können. Wenn man diese Vorschläge durch liest, kann man sich nur wundern über die Ideengeber. Wer kommt schon auf die Idee sich selber zwar nicht aber dem lieben Nachbarn mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Mehrere Ennepetaler, so sie es denn sind, haben damit kein Problem. Da sollen Parkplätze vor Schulen nach Schulschluss mit Gebühren belegt werden. Die Straßen in Ennepetal haben , wie überall, keine Aufnahmemöglichkeiten für parkende PKW´s mehr. Da soll die Not des Nachbarn ausgenutzt werden. Toll! So weit sind wir schon gekommen. Fragt man die Ideengeber was ein Bürgerhaushalt ist, bekommt man eben diese Antwort, dass man nur Ideen für Kosteneinsparungen oder Gebührenerhebungen geben muss. Kopfschüttelnd habe ich mich von 2 Ennepetaler Zeitgenossen abgewendet.

  Bürgerhaushalt heißt: Die Stadtverwaltung gibt Teile der „freien Haushaltsmittel“ an die Bürger die darüber entscheiden, wie diese Mittel verwendet werden. Ennepetal hat sehr viele freie Haushaltsmittel, ich schätze mal so an die 10 Millionen. Diese 10 Millionen könnten z.B. nach einem Schlüssel für die Ortsteile bereit gestellt werden. Die Ortsteile könnten nun selber bestimmen, wo das Geld hin fließen sollte, in Erhaltung und/oder Neuinvestitionen. Und das wäre eine neue Haushaltspolitik!
Es ist an der Zeit zu sagen, worum es sich bei einem Bürgerhaushalt handelt. Zuerst einmal, es handelt sich nicht um die Stadtverwaltungsaktion wo durch Kosteneinsparungen, welche die Bürger gemeldet haben, ein Bürgerhaushalt vorgegauckelt wird. Nebenbei ist es unverschämt, wenn Bürger Tausende Euro an Einsparpotenzial entdecken und dieses dann mit einem Gegenwert von 2 – 3 Euro evtl. abgegolten wird.

Aber nun zu der Definition des Bürgerhaushaltes.

Bürgerhaushalt ist eine neue Art der Haushaltsfindung in der Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einen Wandel in der kommunalen Demokratie erarbeiten.

Es ist eine Weiterentwicklung der modernen Demokratie in der der Bürger seine Belange, hier den kommunalen Haushalt, selbstverantwortlich vertritt. Man kann dies auch als ein Akt von mehr direkter Demokratie verstehen. Bürgerhaushalt ist aber auch ein Prozess in welchem die drei Parteien, also Bürger, Politik und Verwaltung, ihre politischen Ziele definieren. Die Ziele könnten sein:

 

 

  • eine modern strukturierte Verwaltung

  • die gemeinsame Entwicklung einer modernen Partnerschaft die das politische Selbstbestimmungsrecht klarer, besser umsetzt.

  • Erarbeitung von Qualifizierungsdefiziten bei BürgerInnen, PolitikerInnen und Angehörigen der Verwaltung.

  • Mitverantwortung und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen in einer modernen Zivilgesellschaft

Das sind nur einige Punkte die mit einem Bürgerhaushalt verbunden sind. Klar, dass im Vorfeld jede Menge Arbeit ausgeführt werden muss.

                   

Und jetzt schauen wir auf das was Ennepetal umzusetzen versucht ( Mehr kann man es nicht nennen ) . Ich kann ja die Ängste vor Machtverlust von Politik und Verwaltung verstehen, wenn beide jedoch einmal kurz nachdenken würden, würden sie erkennen, die Vorteile für die Kommune sind viel größer als der Verlust an Macht. Ähnlich verhält es sich mit dem Kinder- und Jugendparlament, welches eingestampft wurde. Auch hier sind für Kommune und Demokratie die Vorteile sehr groß.

Letztendlich sind solche Institutionen ein großer Imagegewinn für die Kommune Ennepetal. Und ein Imagegewinn hat immer den Vorteil, dass diese Kommune für den Einzelnen interessanter ist und der Wegzug schwerer fällt.

[nggallery id=410]    Nur will das die Kommune Ennepetal? Selbstredend ist ein Plakat über den Bürgerhaushalt welches wir verdeckt an der Loherstraße im vorbei fahren entdeckt haben.
Man kann es nicht verstehen, wenn das absolut positive Denkmodell vom Bürgerhaushalt einem mehr selbstquälerischen Fragment weichen muss.

Und so wird man immer mit einem gewissen Misstrauen Ennepetaler Aktivitäten verfolgen, weil man nie weiß ob die angedachten Aktionen auch dementsprechend umgesetzt werden.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Foto Kaltenbach und Bürger © Linde Arndt]

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