Demokratie, ja – passt aber jetzt nicht

[jpg] Als ich heute in den Ratssaal kam sah ich mehrere Ordner mit Gesetzestexten. Oha, das bedeutet in Ennepetal, ein Bürger der Stadt hat gegen das traute und gemütliche Ratsleben mit der Stadtverwaltung etwas vorzubringen. Da muss die Stadtverwaltung schon mal nachmunitionieren um der Anforderung eines Bürgers auszuweichen.

Ratsmitglieder im Hauptausschuss 25.06.2013  Foto: Linde Arndt

Ratsmitglieder im Hauptausschuss 25.06.2013
Foto: Linde Arndt

Und ja, es ging um die Berlet Ansiedlung. Mein Eindruck? Berlet ist in einer interfraktionellen Absprache schon durch. Die Millionen die jetzt verpulvert werden sind den Ratsmitgliedern schnuppe, es sind nicht die eigenen Millionen. Und die Stadt? Bis auf die paar Löcher in den Straßen und die Kanaldeckel die durch die Gegend fliegen ist denen wohl alles egal. Wie war das noch bei der FUZO? Der Bürger wollte diese FUZO, die Ratsmitglieder doch nicht? Und das Zocken, klar, auch das wollte der Bürger. „Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!“ und der Bürger fliegt automatisch ins „Kröpfchen“.

Was diesen Berlet Vertrag betrifft. Wenn dieser Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst würde, würde Ennepetal sicherlich in eine mittlere finanzielle Schieflage geraten. Der Vertrag scheint sehr, sehr schlecht für Ennepetal verhandelt worden zu sein. Anders kann man die diversen Bemerkungen nicht verstehen.

Zwei Bürgerbegehren standen auf der Tagesordnung, formell zwar nicht richtig, aber man machte sich noch nicht einmal die Mühe eine „rechtlich tragfähige Begründung“ abzugeben. Heraus kam nur eine Sprachregelung.

Der erste Versuch: Hier wurde ein ziemlich kläglicher Antrag für einen Ratsbürgerbescheid eingebracht.Abgesehen davon, dass der Adressat nicht genehm war, wurde die Ablehnung damit begründet, dass das Projekt Berlet zu weit fortgeschritten wäre und aus zeitlichen Gründen kein Ratsbürgerbescheid ausgefertigt werden kann. Die Begründung wie der Antrag – kläglich.

Der zweite Versuch: Dies war der Antrag von Prof. Dr. Ing. Reinhard Döpp. Dieser Antrag entsprach formell nicht den Anforderungen des § 26 GO NRW, materiell war dieser Antrag jedoch in Ordnung. Die Stadtverwaltung hatte diesen Antrag dümmlich zu einem Ratsbürgerentscheid umfunktioniert.

Wir denken, dies war rechtlich nicht zulässig, das umfunktionieren. Was aber noch schwerer wiegt. Prof. Dr. Ing. Reinhard Döpp ist ein verdienter Bürger dieser Stadt und wurde billig und erniedrigend abgefertigt. Beschämend.

Nochmal, der Antrag von Herrn Prof. Döpp, war formell für den § 26 GO NRW nicht richtig, jedoch hätte die Stadtverwaltung im Wege ihrer Informationsverpflichtung zumindest Herrn Prof. Döpp einen Hinweis geben können. Wenn ich das Schreiben an die Stadtverwaltung von Prof. Döpp richtig interpretiere, hätte man vom Aufbau auf ein Bürgerbegehren schließen können. Dann hätte man auch auf die fehlenden dem Prozedere des § 26 GO NRW verbundenen Voraussetzungen hinweisen müssen. Kein Wort wie viel 20% der Bürger in Ennepetal in absoluten Zahlen beträgt.

Und die Begründung? Auch hier –  so ein „Bürgerentscheid“ wäre ja ganz schön, aber der Rat hat beschlossen –  ist vollkommen falsch, “es wäre nicht die Zeit für einen Bürgerentscheid”, auch falsch oder Prof. Döpp wäre der richtige Mann, so ein Quatsch und zu guter Letzt, die Grundidee eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides wäre zwar gut, passte aber nicht in den Zeitrahmen.

Das war mal wieder eine wunderbare Lehrstunde einer versammelten Inkompetenz und einer Ignoranz der demokratischen Regeln.

Und da Prof. Döpp ein verdienter Bürger ist, so hätte man zumindest nach § 25 GO NRW verfahren können, dafür war aber auch keine Zeit mehr. Warum? Der AVU Vorstand mit Herrn Dr.- Ing. Claus Bongers und Herrn Dipl.- Kfm. Dieter ten Eikelder nebst Anwälten standen schon vor der Tür um über eine Neukonzession des Leitungsnetzes auf Ennepetaler Boden zu verhandeln. Das ist wichtiger; denn Ennepetal ist immerhin mit 1,2% an der AVU beteiligt. Toll. Und in den  Verwaltungsrat der AVU müssen neue Leute rein, vielleicht gibt es auch mehr an Entschädigungen.  Ist ja nicht öffentlich.

Ratsmitglieder im HA 25.06.2013  Foto: Linde Arndt

SPD Mitglieder Foto: Linde Arndt

Was war noch? Die SPD wollte die Ausschüsse und Gremien neu strukturiert haben, was nach den neuen CDU und CDE Mehrheiten notwendig wäre. Tatsächlich hatte man sich, offensichtlich unbemerkt von der SPD, über die Neuverteilung schon im „Hinterstübchen“ geeinigt.

Wie war es denn zu verstehen, dass die FWE zu zweit den Hauptausschuss belegte? Das muss man jedoch nicht transparent abhandeln. Transparenz ist ja nur was für Demokratien.

 

Herr_Schrey

Wolfgang Schrey, Stadt Ennepetal
Foto: Linde Arndt

Da war auch noch der Antrag des CDU Stadtverbandes, den elektronischen Gremiendienst einzuführen. Eine gelungene Vorlage für Herrn Hüttebräucker von der FWE, der süffisant darauf auf den gleichen und weiterführenden Antrag der FWE aus 2005 hinwies. Und wie meinte man aus den Reihen des Rates dann so schön: Damals wussten wir auch noch nicht was ein PC ist. Ob die Ratsmitglieder und die Stadtverwaltung es heute  wissen, wage ich jedoch bei dem schlampigen Internetauftritt zu bezweifeln. Übrigens, 2005 hatte Manfred Schott diesen Antrag gestellt. Er wollte für jedes Ratsmitglied ein Notebook. Mit WLAN und USB. Es sollte alles papierlos werden – war möglich.

Nun Ennepetal ist noch nicht für die Segnungen der neuen Zeit bereit. Herr Schrey wehrte diesen Antrag auch ab, indem er auf einen späteren Tag verwies. Sanktnimmerleinstag?

Kann die Firma Apple denn im Moment nicht liefern?

Tja, so ist das nun mal im ländlichen Raum Ennepetal, Demokratie kommt mir nicht auf den Tisch. Dieses neumodische Zeugs da.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Update 26.Juni 2013

Nach einer lebhaften Ratssitzung hat das Projekt Berlet eine weitere Hürde genommen. Die Umstellung Bebauungsplanverfahrens ( Bebauungsplan der Innenentwicklung ) wurde mit einer Mehrheit von 24 Stimmen in geheimer Wahl angenommen. Gleichzeitig wurden die Ratsmitglieder von der Stadtverwaltung “vergattert” sich ausdrücklich zu diesem Projekt zu bekennen. Damit wäre für die Bürger nur noch der Weg des Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid möglich.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel nach telefonischer Information