Eine hilflose Ennepetaler Stadtverwaltung mit einem entsprechenden Stadtrat

[jpg] Es geht um die Ennepetaler Haushaltseinbringung 2017. Landauf und landab werden die ´17er Haushalte in allen Städten eingebracht, also nichts besonderes – sollte man meinen. Es geht um Geld, viel Geld.

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Michael Eckhardt Foto: Linde Arndt

Im Grunde genommen geht es um die Philosophie einer einzelnen Person, der Kämmerin oder des Kämmerers einer Stadt. Pleite sind fast alle Städte, viele sind in einem Haushaltssicherungskonzept und müssen innerhalb in  einer Zehnjahresfrist einen ausgeglichenen Haushalt ihrer Aufsichtsbehörde vorlegen. Viele Kommunen in NRW erfahren eine Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes NRW (Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) . Und andere Kommunen, abundante Kommunen (Reich und im Überfluss lebend), müssen einen Solidaritätsbeitrag leisten, damit andere Kommunen wieder auf die „Beine“ kommen. So muss Ennepetal als eine relativ reiche Stadt für 2017 rund 450.000,– Euro in den Stärkungspakt einzahlen. Das ist zwar die Hälfte des Betrages aus 2016, ist aber bitter für den Kämmerer Kaltenbach, der immer wieder betont wie arm Ennepetal ist, ja, sich vor drei Jahren in der Behauptung verstiegen hat, Ennepetal müsste selber aus diesem Städtestärkungspakt etwas bekommen. Und damit kommen wir zu der eigentlichen Philosophie eines Ennepetaler Kämmerers Kaltenbach, „Nehmen ist besser als Geben“. Eine hehre egoistische Einstellung, die sicher die Restgesellschaft erfreut. Wobei, der Ennepetaler Kämmerer hat nicht das Copy auf dieses Verhalten, dieses Verhalten kann man in allen Städten beobachten, wobei auch der Bund in Berlin und die Kommission in Brüssel keine Ausnahme machen.

Es sind nur Zahlen die die Kämmerer*innen, die die Finanzminister*innen oder die Kommissare*innen im Auge haben, wobei der Haushalt ausgeglichen sein muss. Letztendlich ist der Haushalt nie ausgeglichen, kann er auch gar nicht. Er wird ausgeglichen. Es gibt sogar einen Defizithaushalt, heißt, es wird mit Beträgen ein Haushalt oder ein Budget zusammen gestellt, welche es nie geben wird, jedoch von einer Stelle zugesagt wird. Bewundernswert wie mit Zahlen umgegangen wird die nie zur Auszahlung gelangen. Oder der deutsche Finanzminister Schäuble, der immer mit seiner schwarzen Null (Gibt es eigentlich auch eine rote Null?) herumläuft, weil er angeblich keine (neuen) Schulden gemacht hat. Jeder glaubt es? Nein, alle wissen Deutschland hat über 2 Billionen Euro Schulden und es werden Jahr für Jahr mehr. Es werden nur keine neuen Schulden mehr gemacht, die alten Schulden werden nur umgeschichtet.

Das wesentliche was die Masse dieser Zahlenexperten angeht, sie sehen nur die Zahl aber nie die Schicksale oder die Signale die ihr Zahlenwerk ausmacht. Sie reden von Zukunft, verbauen aber mit ihrem Zahlenwerk die Zukunft des Gemeinwesens dem sie verpflichtet wären.

Jugend bedeutet Zukunft einer/der Gesellschaft, Bildung, bedeutet Chancengleichheit und Aufstieg in einer Gesellschaft und Kultur, bedeutet Identität und Gemeinschaftsgeist. Und wenn man diese Werte mit den Werten der Aufklärung abgleicht, so stellt man eine hohe Übereinstimmung fest.

Was aber bedeutet wenn die Kämmerer*Innen, gerade in diesen Bereichen die Ausgaben herunterfahren und zwar teilweise in einer Höhe die die Aufgabe der Bereiche erfordern? Aktuell  fabulieren Parteien über eine deutsche Leitkultur. Welche Leitkultur? Wenn die Kämmerer*innen überall den Kulturetat auf eine Alibiposition zusammenstreichen. Offensichtlich scheint es nur eine recht diffuse Leitkultur zu geben.

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach
Foto: (c) Linde Arndt

Aber kommen wir zu dem Ennepetaler Kämmerer Dieter Kaltenbach mit seiner Verwaltung und seinem Stadtrat die, wie es scheint, eine symbiotische Verbindung eingegangen sind.

Als der Kämmerer Dieter Kaltenbach seine Haushaltsrede hielt, hielt er eine Rede die Ennepetal in einem derart schlechten Licht darstellte, welches sicher nicht mehr steigerungsfähig ist. „Graue Maus“ nennt man die Stadt Ennepetal im EN-Kreis. Mehrere Firmen haben Ennepetal schon den Rücken gekehrt, weil sie in dieser Stadt keine Zukunft mehr sahen, andere die notwendige Unterstützung nicht bekamen. Mehrere Investoren sahen in Ennepetal keine Möglichkeit sich hier anzusiedeln, weil das gesellschaftliche Umfeld gegen eine Investition sprach.

Stadt und Stadtrat Ennepetal als Unternehmer.

Wenn der Kämmerer sich arm redet und den Ennepetalern einredet, alles habe keinen Zweck, so sollte man einmal in die Vergangenheit gehen.

Stadtrat, Kämmerer und die Verwaltung von Ennepetal haben sich öfter als Unternehmer betätigt.

Es sind kaum Entscheidungen gewesen, die von Erfolg beschieden waren. Warum auch; denn der Verwaltungsberuf und die Mehrzahl der Berufe im Stadtrat haben nichts mit dem Berufsbild eines Kaufmannes oder Ökonomen zu tun. Fehlentscheidungen waren also vorprogrammiert. Die Berufsbilder sind nicht kompatibel, denn wenn man den Diplom-Kaufmann oder den Diplom-Verwaltungswirt vergleicht, haben die Berufe außer in Teilbereichen des Finanz- und Rechnungswesen nichts gemeinsam. Und darüber hinaus haben Stadtrat und die Verwaltung kein Risiko in die Insolvenz zu gehen; denn letztendlich tritt der Steuerzahler für die gemachten Schulden ein. Für Ennepetal gibt es viele Felder die einer unternehmerischen Betrachtung nicht standhalten.

  •  Industriegebiet Oelkinghausen
    Als im vorigen Jahrtausend der Industriestandort „Oelkinghausen“ beschlossen wurde, sah das alles wie ein Goldesel aus. Grundstücksverkauf und sprudelnde Gewerbesteuer sahen die Experten von Stadtrat und Verwaltung auf die Stadt zukommen. Nur vor dem Erlös und dem Gewinn kommen erst einmal die Investitionen die eine Stadt und ein Stadtrat vorzulegen hat. Und es waren gewaltige Investitionen mit der die Stadt Ennepetal in Vorlage treten musste. Da waren Erschließungkosten, Kanalverlegung, Regenwasseranschlüsse, Gas, Strom und Wasser mussten vorhanden sein. Bis heute weiß niemand ob die Investitionen sich amortisiert haben, nur Schweigen ist von Seiten der Stadt Ennepetal, hinsichtlich einer Nachkalkulation, zu vernehmen.Inzwischen sind die ersten Firmen wieder ausgezogen, haben ihren Standort verlagert oder haben die Produktion eingestellt. Über Gewerbesteuerzahlungen im Bereiche „Oelkinghausen“ hüllt man sich in Schweigen. Datenschutz? Wohl kaum, denn es sind anonymisierte Zahlen.Voerder Center, Heilenbecker Center und Ringkaufhaus
    Alle drei Einkaufstempel haben sich nach relativ kurzer Zeit zu einem Flop entwickelt. Die von der Stadt getätigten Investitionen haben nicht die sicherlich erhofften Gewinne gebracht, so dass man heute mehr Kosten als Erlöse zu verbuchen hat.

 

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

  •  Haus Ennepetal, Platsch und Kluterhöhle
     Nach rund vierzig Jahren Haus -Ennepetal sehen wir einen Investitionsstau von rund 23 Millionen, und mehr vor uns, der unter Finanzierungsvorbehalt steht, ein Abbruch steht im Bereich der Möglichkeiten. Rund 40 Jahre Missmanagement in diesem Haus zeigen seine sichtbaren Spuren. Jedes Jahr werden fleißig Verluste verbucht, die sich auf einen zweistelligen Millionenbereich angehäuft haben.In diesem Haus wurde nur verwaltet und nicht unternehmerisch und professionell gehandelt. Der letzte „Unternehmer“, der Kämmerer Dieter Kaltenbach, wickelte nur ab. Kennzahlen über Auslastungen, wofür auch. Die Verluste die entstanden waren, wurden ja vom Steuerzahler gedeckt. Warum sollte man sich also große Gedanken machen? Auch dem Freizeitbad Platsch neben der Kluterthöhle erging es nicht besser, es wurde nur verwaltet. Millionen an Steuergeldern  wurden in diese Bereichen versenkt. Den letzten unternehmerischen Act der Verzweiflung konnte man im Bereich Gastronomie im Haus Ennepetal beobachten. Nachdem die Brüder um Xhemil Sahiti vor die Tür gesetzt wurden, sollte Oliver Dunker es mit einem gehobenem Gastronomiekonzept richten, als das schief ging holte man sich den griechischen Gastronom Petros Topalidis, der sollte es mit einem geringpreisigen Angebot richten. Aber auch das ging schief, jetzt bleibt das Restaurant geschlossen, damit die Verluste noch größer werden. Nebenbei wurde der zahlende Tanzclub Rot-Gold (ETC) und neuerdings das Leo Theater verprellt. Sicher wird jetzt jeder verstehen, warum ein Kaufmann oder Betriebswirt nicht den Verwaltungsmenschen spielen mag. Die Art und Weise wie von Politik und Verwaltung Verluste produziert werden, entbehrt jede Grundlage unternehmerischen Handelns. Politik und Verwaltung müssen jedoch nicht dafür haften, auch moralisch nicht. Es ist in Ennepetal, als wenn man Monopoly mit Papiergeld spielt.Wenn alles in die bekannte Hose gegangen ist, beauftragt man einen Gutachter der einem bestätigt, dass man nicht anders hätte handeln können. 

 

  • Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Ennepetal.
    Als der ehemalige Kämmerer Günter Wenke unter und mit dem Bürgermeister Michael Eckhard 2006 die „Zockerei“, übrigens mit Zustimmung des Rates, begannen, wussten sie damals nicht, was  sie mit dem vielen Geld machen konnten. Sie hatten es über. Investitionen in die Infrastruktur, wofür denn? Es ging gründlich daneben. Ennepetal musste tief in die Tasche greifen um diese Entscheidung auszugleichen. 2009 kam der Einbruch in die Gewerbesteuer, er war voraussehbar, es fehlten Millionen. Dann kam der Coup mit der AÖR, 40 Millionen sollten an Buchgeld sichtbar gemacht werden. Es taten sich Bewertungsprobleme auf, ¾ Jahr stand in Ennepetal alles still, weil der Haushalt nicht genehmigt wurde. Die Firma KPMG AG richtete es gerne für einen 6 stelligen Euro Betrag. Andere Städte im EN-Kreis hatten die gleichen Probleme und wussten einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.Nebenbei. Auf die Idee die Kämmerer Kollegen Jürgen Voß aus Schwelm oder Andreas Saßenscheidt aus Gevelsberg um Hilfe zu bitten, dafür ist die Stadt Ennepetal zu stolz.Die Kämmerei in Ennepetal ist zu einer reinen „Zahlenwerkstatt“ verkommen, die vor lauter Zahlen nicht mehr weiß, wofür die Zahlen stehen. Da wird nach der Rasenmähermethode entweder gespart oder Ausgaben erhöht. Der Stärkungspakt zwischen den Ennepetaler Unternehmen und der Stadt Ennepetal, der 3,5 Millionen bringen sollte aber nur 2,5 Millionen gebracht hat wurde zum Löcherstopfen des Haushaltes benutzt. Es war eine Augenwischerei, die von der tatsächlichen Verteilung der Einnahmen ablenken sollte. Unbeobachtet erfuhr für alle die Grundsteuer eine doch exorbitante Erhöhung, von immerhin rund 16 Mio. (+227%). In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Grundsteuer von allen getragen werden muss. Es ist seit Jahren nicht auszumachen welche Ziele Ennepetal anstrebt, man lebt quasi von der Hand in den  Mund. Eine strategische Ausrichtung, die man immer über eine Kämmerei (Finanz- und Rechnungswesen) herauslesen kann, denn die Kämmerei muss ja für politische Forderungen das Geld zur Verfügung stellen, ist nicht erkennbar. Beschäftigungstherapie der Politik und der Verwaltung?
  • Personelles und Führung
    Auf allen Ebenen sah/sieht man Personalprobleme. Das Desaster zeigte sich besonders am Fall der AÖR ( Wir schrieben darüber.). Wesentliche Führungsprinzipien wurden in dieser Causa außer Acht gelassen und dem Prinzip „laissez faire“ freien Raum gelassen, und das über Jahre. Bis heute ist nicht bekannt ob es in der AÖR organisatorische Konsequenzen gegeben hat. Die neue Leitung Wolfang Schrey, der Horst Schnieder ersetzt hat, hat schon mal seinen Rückzug aus der Führungsetage der AÖR angekündigt. Ob eine sichtbar fehlende personelle Qualifikation in der AÖR beseitigt wurde, niemanden interessierte dies. Kurzfristiges Denken und Handeln wie im Zusammenhang mit dem Bürgerbüro wird zur Maxime des Handelns ernannt. Da werden eben mal tausende von Euro in ein Ladenlokal gesteckt um mit großem Getöse ein Bürgerbüro zu eröffnen, welches nach 4 Jahren wieder geschlossen werden soll. Langfristige Bedarfsplanung sieht anders aus, zumal E-Gouvernement seit Jahren auf den Vormarsch ist. Die Frage ist doch, wie qualifiziert und kompetent die Mitarbeiter der Stadtverwaltung aber auch der Stadtrat ist. Wie konnten einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Probezeit überstehen. Die Antwort: Gute Arbeitnehmer werden nach einem Vorstellungsgespräch sich bei einer anderen Stadt als in Ennepetal bewerben, dort haben sie bessere Perspektiven. Es wird schwer werden, denn wie will Ennepetal an gute Verwaltungsleute kommen, die auch neue Ideen neben einer notwendigen guten Qualifikation mitbringen. Nachdem die leistungsorientierten Zulagen wegfallen, werden sich weitere Arbeitnehmer auf den Weg machen.
  • Stadtimage, Städtische Marketing oder Public Relations
    Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) Linde Arndt

    Bürgermeisterin Imke Heymann
    Foto: (c) Linde Arndt

     Es reicht nicht wenn ein (e) Bürgermeister*in in die Kamera lächelt und seine Bürger zum Liebhaben ihrer/seiner Stadt auffordert. Suboptimal nennt man solche Handlungen; denn was zählt sind mess- und wahrnehmbare Faktoren die zu einer positiven Entscheidung für eine Stadt Ennepetal führen. Dabei ist die Politik und die Verwaltung in Ennepetal schon längst dazu übergegangen Menschen und Firmen nur noch zu halten. Allerdings mit mäßigen Erfolg; denn wenn Ennepetal die Kriegsflüchtlinge nicht hätte, sähe es Einwohnermäßig sehr böse aus.Dabei sind die Werkzeuge, mit denen man eine guten Figur als Stadt machen kann, bekannt, nur in Ennepetal finden sie keine Anwendung. Da ist das Bild der Stadt Ennepetal von innen gesehen genauso negativ wie das äußere Bild. Es reicht halt nicht, die Kluterhöhle und die Natur zu haben. Höhlen gibt es auf der ganzen Welt und Natur haben wir, so sie gepflegt wird, auch überall. Oder die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich doch überwiegend in den umliegenden Städten angesiedelt haben. Sie sind nicht motiviert in ihrer „eigenen“ Stadt zu wohnen. Politik und Verwaltung sollten über eine Residenzpflicht zumindest nachdenken – eine Zwangsmotivation. Wenn man jedoch eine Stadt wie Ennepetal als Produkt oder als Dienstleistungsgesellschaft begreift, sieht man eine Stadt vor sich, die sich in ewiger Jammerei befindet und nicht in der Lage ist Probleme zu lösen. Das führt zu dem Schluss, Politik und Verwaltung sind Teil des Problems, warum Ennepetal nicht weiter kommt. Es liegt wohl an der Verengung des geistigen Horizontes, warum Politik und Verwaltung in Ennepetal keine Impulse in die Ennepetaler Gesellschaft einbringt. Wir wollen einmal über einen in der Wirtschaft bekannten Begriff reden, dem „Behavioral Branding“ ( markenadäquatem Verhalten ), Wenn Ennepetal sein Verhalten so abstellen würde, indem die Akteure der Stadt Ennepetal, ihre Stadt als Marke verstehen würden, müssten sie sich aber dazu auftun eine Marken-Strategie zu entwickeln. Es müssten Zielvorstellungen entwickelt werden, Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, Politiker*Innen aber auch die Ennepetaler*Innen müssten sich zu dem Produkt/der Marke „Ennepetal bekennen. Das hat viel mit Schaffung von Bewusstsein, Relevanz, Orientierung und Identifikation zu tun, was aber erst einmal geschaffen werden muss. Die Marke Ennepetal muss glaubwürdig, erfolgreich und kohärent herüber gebracht werden.Jedoch keine gesellschaftliche Gruppe in Ennepetal ist motiviert für die Stadt was zu tun und das betrifft auch die Unternehmerschaft, die sich jetzt gerade mit 2,5 Mio. aus ihrer Verantwortung freigekauft hat.

  • Wie soll das ein gutes Ende nehmen?
    Eine Strategie muss her, die innerhalb der nächsten 5 Jahre die einzelne Punkte Schritt für Schritt vorgibt die sodann umgesetzt werden müssten – und auch transparent sind. Dieses ewige Verschieben der Ennepetaler Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag muss aufhören. Es müssen Versprechen erarbeitet werden die auch umgesetzt werden können, keine Allgemeinversprechen, sondern Versprechen die in konkretisierte Anweisungen münden. Was nicht mehr geht, ist die Jammerei des Kämmerers Kaltenbach der seit Jahr und Tag signalisiert, Ennepetal geht unter. Seine Haushalte sind Signale der Aufgabe und des Versagens von Politik und Verwaltung. Es mag zwar sein, dass der Bürgermeisterin die Mittel gestrichen werden müssen, aber doch nicht weil Ennepetal kein Geld hat und sparen muss. Sondern weil die Bürgermeisterin kein Geld in einen Briefumschlag stecken möchte, weil ihr das zu unpersönlich ist. Es sind zwei verschiedene Signale die hier ausgesendet werden können, dass eine sagt, ich bin „pleite“ und das andere Signal sagt, ich, die Bürgermeisterin möchte mich persönlich einbringen und mich nicht mit Geld freikaufen.
  •     Eine kurze Liste von anstehenden ambivalenten Entscheidungen aus der Giftliste des Kämmerers
        die zu einer negativen und damit fatalen Signalwirkung führen.

        –  Kürzung der Ennepetaler Außendarstellung (PR) um 50%
        –  Kürzung Pflege von Park- und Grünanlagen (PR)
        –  Wegfall Mittagessen für bedürftige Kinder des Kinderschutzbundes (Sozial)
        –  Kürzung des Schulbedarfs um 20% (Bildung)
        –  Kürzungen für Platsch*
                                Haus EN*
                                Kluterthöhle* (Sozial) [*Ein Witz die drei arbeiten mit Verlust und der Verlust erfährt eine Kürzung?]
         – Kürzung der Ausbildung um 50% (Die Mitarbeiter der Verwaltung erfahren keine weitergehende Qualifikation) (Administration)
 Werbung für Ennepetal vor der Metro Foto: (c) Linde Arndt

Werbung für Ennepetal bieder und naiv Foto: (c) Linde Arndt

Wenn ein potenzieller Investor auf Ennepetal trifft, so sollte er doch auf eine Stadt treffen die leistungsbereit ist und auch Willens ist Leistungen zu erbringen. Und wenn er sieht wie die Unternehmerschaft dieser Stadt spektakulär unter die Arme greift aber letztendlich keine oder nur eine unzureichende Zielvorstellung von dieser Stadt hat. Ennepetal stirbt Jahr für Jahr ein bisschen mehr ab, der soziokulturelle Bereich ist kaum mehr wahrnehmbar. Das Schlimme ist, Ennepetal nimmt nicht wahr, dass sie mit Gevelsberg und Schwelm zwei konkurrierende Kommunen neben sich hat, die mit sämtlichen Bereichen weitaus besser aufgestellt sind. Das Arbeitnehmer auf den Parkplätzen der großen Firmen abwinken, wenn man sie fragt, weshalb sie nicht nach Ennepetal ziehen. Die Strukturen Ennepetals sind relativ schnell zu erkennen, Arbeit und Regeneration durch Schlaf, mehr ist nicht. Die Betreuung durch Seniorengerechte Kulturveranstaltungen werden da mehr kontraproduktiv vermarktet. Auch die Kluterthöhle wird recht niedlich als Alleinstellungsmerkmal herausgestellt.

Diese ganzen unzureichenden Außendarstellungen plus der Aussagen von Kämmerei und Politik führt nur zu einer Botschaft: „Wir können es nicht, bleibt auf Abstand!“

Und die Politik? Sie sitzt nur herum und weiß sich nicht zu artikulieren, maximal kommt es zu einer Stimmenthaltung im Ausschuss um ja niemanden zu verärgern. Im Rat wird der Haushalt ´17 von der Mehrheit der Kooperativen CDU,FWE, Bündnis90|Grüne, FDP + AfD sicherlich zugestimmt, die SPD wird sich vielleicht enthalten und Piraten und Die Linke werden dagegen stimmen. Wie fast immer.

Was soll es, niemand ist im Rat oder der Verwaltung von den Auswirkungen dieser Beschlüsse betroffen. Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ (Brave New World)  könnte in Ennepetal entstanden sein; denn Ennepetal ist genauso „creepy“ wie die Welt eines Aldous Huxley. Ennepetal ist die Diktatur der Biederen, Braven, Hilflosen und Mutlosen.

Alternativen gibt es zwar, wie aber sollen diese einem mehr als hilflosen Rat, bei einem übermächtigen Kämmerer, wohl einfallen.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Stadtverwaltung Schwelm zieht den Eilantrag auf einstweilige Anordnung zurück

v.l.: Rainer Zachow , Dr. Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: Linde Arndt

v.l.: Rainer Zachow , Dr. Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: Linde Arndt

[Schwelm] Mit Schreiben vom 23.09.2016 hat die Stadt den am 23.08.2016 gestellten Antrag, die Klage des Bürgerbegehrens abzuweisen und im Wege einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung festzustellen, wieder zurückgezogen.
In der Begründung für ihren Antrag reklamierte die Schwelmer Stadtverwaltung ein Schutzbedürfnis dahingehend, nicht zu haushaltswidrigem Verhalten gezwungen werden zu können. Weiter führte die Verwaltung aus, dass die Klage des Bürgerbegehrens offensichtlich keine Erfolgsaussichten haben kann.
Nun zieht die Stadt Schwelm ihren Antrag ohne Begründung zurück. Das Gericht beschließt daher am 26.09.2016: Das Verfahren (der Antrag auf einstweilige Anordnung/d.Redaktion) wird eingestellt. Der Antragsteller (Die Stadt Schwelm/d.Redaktion) trägt die Kosten.
Dies wird sicherlich auch unter dem Eindruck der stichhaltig begründeten Erwiderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens erfolgt sein. Einen ablehnenden Bescheid und die damit verbundene negative öffentliche Wahrnehmung wollte man wohl vermeiden.
Was bleibt, ist der Eindruck, dass die Stadtverwaltung einen externen Berater bezahlt, der scheinbar der Aufgabe nicht gewachsen ist.
Hätte man von Anfang an der Expertise aus dem eigenen Haus mehr Vertrauen geschenkt, wäre es sicherlich nicht zu den zahlreichen Fauxpas in der Kommunikation mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gekommen.
Somit ist ein weiteres Mal ein Gericht mit einem Schriftsatz beschäftigt gewesen und ein Prozess ohne vernünftigen Grund erneut in die Länge gezogen worden.
Es bleibt festzustellen, dass die Verwaltungsspitze und die sie unterstützende Parteienallianz mit der Zustimmung zu einem Ratsbürgerentscheid leider nicht auf eine breite, mehrheitsfähige Kompromisslinie eingeschwenkt sind. Somit muss die demokratische Bürgerbeteiligung über ein Gericht eingeklagt werden.
Wir erwarten nun die Terminanberaumung zur Eröffnung des Verfahrens und sehen diesem optimistisch entgegen.

Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl und Rainer Zachow für das Bürgerbegehren

[jpg] So weit so gut. Im Hinblick darauf, dass sich die Situation in der Schulpolitik signifikant geändert hat sollte man die Investition,um eine Fehlinvestition zu vermeiden, der Gustav-Heinmann-Schule neu überdenken. Denn durch den Zuzug von Flüchtlingen und Asylanten besteht ein Bedarf an Schulen, die qualitativ anders ausgerichtet, die aber erst bedarfsgerecht umgebaut werden müssen.
Dadurch sollte die Diskussion um das neue Rathaus breiter angelegt und daher neu belebt werden. Vielleicht könnte die Politik und die Verwaltung ihre Eitelkeiten beiseite legen um letztlich eine optimale Ratshauslösung zu finden.

Jürgen Gerhardt für die Redaktion

Wie viel ist ein Grundrecht in Deutschland wert?

Manfred Zander und Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: Linde Arndt

Manfred Zander und Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: Linde Arndt

[jpg] In Ennepetal war ja die Bürgermeisterwahl noch nicht abschließend geklärt. Zur Erinnerung: Die Oberbürgermeister-, Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 13. September 2015 verliefen in Ennepetal nicht fehlerfrei. Die Briefwahlzettel hätten, da Landrats- und Bürgermeisterwahl auf ein Datum fielen, in unterschiedlichen Farben dem Wähler zur Verfügung gestellt werden müssen. Tatsächlich hat die Stadt Ennepetal beide Zettel in einer Farbe zur Verfügung gestellt. Als der Fehler bemerkt wurde hatte der damalige Wahlleiter und Bürgermeister, nach Rücksprache mit dem Landrat, entschieden, die schon abgegebene Briefwahl für ungültig zu erklären und dem Wähler neue Briefwahlscheine zuzuschicken. Diesmal in unterschiedlichen Farben. Nun waren einige Wähler nach Abgabe ihrer Stimme in Urlaub gefahren und also nicht mehr zu erreichen, so dass sie ihre Stimme nicht mehr erneut abgeben konnten. Die Folge war, dass sie ihres demokratisch verbrieften Wahlrechtes durch die Stadt Ennepetal beraubt wurden.

 

Das Ergebnis dieser Wahl war denkbar knapp:

 

Anita Schöneberg (SPD)                5.089 Stimmen

Imke Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE)        5.380 Stimmen

 

Imke Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE)    hatte mit 291 Stimmen Vorsprung und einem Stimmenanteil von 51,4% damit die Wahl für sich entschieden.

 

Bei der Briefwahl waren 1.136 Stimmen falsch abgegeben worden, die Urne wurde versiegelt und eine neue Urne für die neu verschickten Briefwahlstimmen aufgestellt. Nach Öffnung der Urne am 13.Sept.2015 wurden 989 abgegebene Stimmen gezählt. Also 147 abgegebene Stimmen weniger als in der alten Urne vorhanden waren. Der Wahlausschuss erklärte die Wahl unter Berücksichtigung der vorgenannten Zahlen für gültig. 291 Stimmen hatte Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE) gegenüber Frau Schöneberg (SPD) mehr bekommen, dagegen standen die 147 Stimmen die nicht beim zweiten Wahlgang abgegeben wurden oder werden konnten. Auch wenn jetzt alle 147 Stimmen auf Frau Schöneberg gefallen wären, wäre das Ergebnis 291-147=144 Stimmen mehr für Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE). Frau Heymann (CDU/GRÜNE/FDP/FWE) wäre also immer noch die Siegerin des Wahlkampfes.

 

Ennepetaler Wahlinszenierung und -orchestrierung

Verwaltungsgericht Arnsbarg Foto: Linde Arndt

Verwaltungsgericht Arnsbarg Foto: Linde Arndt

Es waren einige Fans der Ennepetalerin Bürgermeisterinkandidatin Anita Schöneberg (SPD) die mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren. Man suchte einen von dem Wahlfehler Betroffenen, um Klage beim Verwaltungsgericht anzufertigen. Gefunden hatte man einen Bürger aus Büttenberg. Klage wurde eingereicht und das Arnsberger Verwaltungsgericht terminierte den 26.Aug.2016.

EN-Mosaik wollte sich diesen Prozess nicht entgehen lassen, denn interessant wäre, was für eine Argumentation würde der Kläger und sein Anwalt benutzen und wie würden die Beklagten erwidern. Denn immerhin ging es ja um Artikel 28 und 38 des Grundgesetzes, die kommunalen Vorschriften und Regeln, wie Kommunalwahlgesetz oder Kommunalwahlordnung wollten wir beiseite lassen.

Im Gerichtssaal „trudelten“ aus Ennepetal ein: Hans Hermann Pöpsel, Historiker, Germanist und 20 Jahre Lokaljournalist der Westfälischen Rundschau, sowie Buchautor mehrerer Heimatbücher über Ennepetal; Hartmut Breyer der derzeitige Lokaljournalist der Westfälischen Rundschau; Anita Schöneberg (SPD), Jürgen Schöneberg (SPD), Schwägerin der Schönebergs, Cornelia Born (SPD), dies soweit der SPD affine Block. Dann der CDU Block mit Daniel Heymann (CDU), Gisela Werrn (CDU), Sebastian Christ (CDU). Zu guter Letzt der Stadtverwaltungsblock mit den Herren Langhardt, Otto, Strahtmann, Küpper und die Hauptverwaltungbeamtin (Wahlbeamtin) Bürgermeisterin Imke Heymann um die es ja letztendlich gegangen ist.
Da alle aus der Politik und Verwaltung kamen, fiel uns der Umweltschutz ein. Sicherlich wäre eine umweltverträglich Lösung, hinsichtlich der deutschen Co2 Verpflichtung Cop 21, möglich gewesen, wenn Ennepetal mit einem angemieteten Bus Arnsberg aufgesucht hätte. Aber was soll es.
Unter dem Aktenzeichen 12/K3712/15 wurde der Fall Manfred Zander ./. Stadt Ennepetal von der Vorsitzenden Richterin der 12. Kammer Silke Camen aufgerufen.

 

Und nun kam Herr Manfred Zander, der Kläger ins Spiel. Es war ein 84 Jahre (eigenen Angaben) alter Herr der etwas gebrechlich auftrat und mit seinem Sohn die Klägerseite vertrat.

Die Herren Otto, Langhardt und Frau Heymann vertraten mit der Anwältin Verena Dienst von der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm und Münster, die Stadt Ennepetal.

Nach Vorlesung der Klageschrift durch das Gericht, folgte etwas was man nur als Schmierentheater bezeichnen kann. Denn der Kläger war sichtlich mit dem Inhalt der Klage überfordert. Die Befragung durch das Gericht ergab letztendlich, dass Manfred Zander (Kläger) nur den Fehler festgestellt haben wollte. Ihn hatte es irritiert (mehr nicht), dass bei dem  Fehler der Briefwahl, erst von einer Wiederholung der gesamten Wahl gesprochen wurde und dann „nur“ noch von einer Wiederholung der Briefwahl. Die Vorsitzende Richterin Silke Camen gab Herrn Manfred Zander denn auch recht. Hier hatte es bei der Bürgermeisterwahl an einer eindeutigen Kommunikation gefehlt.

Die Vorsitzende Richterin Silke Camen führte dann aber aus, es müssen zwei Einflussfaktoren zutreffen, a) Unregelmäßigkeit und b) Relevanz auf das Wahlergebnis. Die Unregelmäßigkeit hat es gegeben, sie wurde jedoch teilweise geheilt, nur die Relevanz auf das Wahlergebnis konnte die Richterin nicht feststellen. Denn die Differenz von 147 Stimmen hätten zwar einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt, nur auf das Gesamtergebnis, also eine andere Bürgermeisterin hatte dies keinen Einfluss. Manfred Zander wollte denn auch nur den Fehler der Stadt festgestellt haben, was die Richterin ihm nochmals eindeutig bestätigte. Und nun? Die Vorsitzende Richterin Silke Camen schlug denn Herrn Manfred Zander die Rücknahme der Klage vor. Der Stadt Ennepetal regte sie die Kostenübernahme an. Nach einer kurzen Beratungspause erklärte sich die Stadt bereit die Gerichts- und die anwaltlichen Kosten zu übernehmen, wobei Herr Manfred Zander als Kläger keine Kosten geltend machen wollte.

Warum jetzt der Vorwurf des Schmierentheaters von unserer Seite? Nun, wir hatten klare Indizien für eine Instrumentalisierung des Klägers, was auch unserer Meinung nach zutraf. Das aber die Klägerseite so schlecht vorbereitet wurde und ihr niemand zur Seite stand war typisch für die Adressaten dieser Instrumentalisierung. Hier wurde auf ziemlich niedrigem intellektuellem Niveau argumentiert. Und was noch beschämender war, diese Klage wurde schon durch die Obergerichte abschließend geklärt, insofern hätte man sich eine Klage auf diesem Niveau sparen können.

Anders wäre eine Argumentationskette, die der Kläger auf einer verfassungsrechtlichen Ebene vorgetragen hätte, verlaufen. Was ist das Grundrecht Artikel 28 Abs.1 Satz 2 GG des Wählers wert?

Die Vorsitzende Richterin Silke Camen argumentierte mit den 147 Stimmen die ja das Endergebnis nicht beeinflusst hätte. Nur, heißt das im Umkehrschluss, dem Wähler seine Stimme ist bei vorherig absehbarer Konstellation obsolet? Man darf hier wohl annehmen, dass das Wahlrecht des einzelnen Wähler zu einfach interpretiert wird; denn immerhin ist dieses Recht ein Grundrecht in einer Demokratie die bei solch einer Auslegung die Bürgerrechte beschneidet. Zugespitzt würde das heißen, wir können die Wahlen auch von den Demoskopen abhalten lassen. Diese sind zwar mit eine Fehlerquote von 3% versehen, die aber bei dementsprechender Auslegung keine Relevanz auf das Gesamtergebnis haben. Die Ennepetaler Gruppe um den Kläger sind mit den demokratischen Regeln unserer Demokratie wohl etwas überfordert. Aber waren sie das nicht schon immer?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Arnsberg

Mehr Schein als Sein im EN-Südkreis

Print-Medien-Collage: (c) Linde Arndt

Print-Medien-Collage: (c) Linde Arndt

[jpg] 10 Jahre gibt es EN-Mosaik schon. Angefangen hat das Ganze aber mit einer anderen Intention und einem anderen Namen. Angefangen hatte es aber auch mit ganz viel Schwierigkeiten. Als wir zum ersten mal im Ennepetaler Ratssaal auf den für die Presse bestimmten Stühlen Platz nahmen, steigerten sich die Schwierigkeiten. Dipl.-Ing. Ulrich Höhl von der Stadtverwaltung sollte oder wollte uns von den Presseplätzen „verscheuchen“,  konnte dies aber nicht, weil wir uns als Pressevertreter ausweisen konnten. Die Stadtverwaltung wies immer darauf hin, dass wir keine richtigen Journalisten wären, und schmiss uns auch jeden nur erdenklichen Knüppel zwischen die Beine. Wolfgang Frey (FDP) tituliert uns noch heute als „Schmierfinken“, weil er keine Kritik ertragen kann. Übrigens alle kritischen Journalisten werden in der Regel als „Schmierfinken“ bezeichnet und wenn diese Zeitgenossen sich steigern, dann wird der Ausdruck „Lügenpresse“ verwendet. Sich mit Kritik auseinander zu setzen, nein, das liegt der deutschen Heimatseele nicht. Es ist alles so romantisch friedlich und da stören kritische Momente dieses geschönte Bild.

Und unsere „Kollegen“ auf der lokalen Ebene, die WAZ Mediengruppe, heute Funke Mediengruppe, wie die Westfalenpost, WAZ, Westfälische Rundschau, die WAP, der Lokalkompass, derWesten.de oder Radio Ennepe Ruhr, die ohne eine Konkurrenz die vereinheitlichte Presse repräsentierten und repräsentieren? Diese Kollegen wussten uns immer auf eine mehr gönnerhafte Art zu erklären, wie hoch der Anspruch des Journalismus, der Printjournalisten, ist.

Alles Mumpitz, stellte sich im weiterem Verlauf unserer Tätigkeiten heraus, es waren mehr oder weniger Rechtfertigungen für eine nicht vorhandene journalistische Einstellung und Qualifikation.

Wir blieben nicht auf der lokalen Ebene stehen, wie es die alten,  ja manchmal uralten Kollegen  taten. Sie verpflichteten sich auf die Heimatschreibereien, wir wollten mehr Inhalte, wir wollten Journalisten sein, Suchende in einer Welt von Verlorenem.

Liebe deine Stadt, neutral schreiben oder hoch- und schönschreiben (Um jeden Preis) war und ist das Credo des Lokaljournalisten, der damit ein Zerrbild seiner Stadt erstellt, welches von Politik und Verwaltung zum Anlass genommen wurde, nichts zu verändern und damit die „noch“ vorhandene Substanz zu verprassen.

Heute nehmen wir die Publikationen der Funke Mediengruppe mit einem Lächeln wahr, weil wir wissen wie Journalisten sich zu geben haben – mit kritischer Distanz.

 

Seit 2013 sind wir schon in der Brüsseler EU. Und dort war es ein Kollege von „Le Monde“ der über einen „guten“ Journalisten folgende Definition formulierte: „ Independence, neutrality, superiority and critical distance must be a hallmarks every editorial policy.“, was nichts anderes heißt als: „Unabhängigkeit, Neutralität, Überlegenheit und kritische Distanz muss ein Kennzeichen jeder redaktionelle Politik sein.“ Und daran wollen wir uns messen lassen.

 

Zurück zu unseren lokalen Kollegen die, wie wir, nur im Südkreis wirken. Uns fiel ein fast ganzseitiger Artikel der westfälischen Rundschau auf, der sich nicht mit den journalistischen Regeln verknüpfen lies. „Heimathandel dringt bis nach Österreich vor“,  so die Headline. Ganz klar wird hier Werbung für die Internetaktion „Heimathandel“ des Gevelsbergers Unternehmers Nils Widal geworben. Aber nicht nur geworben, sondern es wird auch noch gegen die Gevelsberger Werbegemeinschaft „Pro City“ ins „Feld“ gezogen. Pro City,  ein Zusammenschluss von immerhin über 160 Firmen, Institutionen, Vereinen und Privatpersonen, hatte sich, begründet, klar gegen eine Zusammenarbeit mit dem „Heimathandel“ von Nils Widal ausgesprochen. Widal hatte sein Projekt als einmalig vorgestellt, letztendlich war es jedoch nur ein Internetportal dessen Umsetzung und Nutzen mehr als fragwürdig ist. Denn Multiusersites gibt es schon als kostenfreie Software im Netz, die durch einen Studenten gepflegt, sicher kostengünstiger zu haben sein würden. Das sich in Österreich jemand für den „Heimathandel“ interessiert, hat im „World Wide Web“ nichts zu bedeuten, EN-Mosaik bekommt auch ab und an emails aus den unterschiedlichsten Ländern. Lustig wird es wenn eine Kundalini Yogalehrerin und vier osteuropäische junge Menschen als Frontend, Backend oder gar als Fullstack Mitarbeiter das Team ergänzen. Das ganze soll nach mehr aussehen, als es ist. Das Problem war demnach, dass Widal die Pro City Gemeinschaft immer wieder als Empfehlung nannte, was die Werbegemeinschaft sich jedoch verbat. Der ganze Artikel ist ziemlich mysteriös angelegt.

Und weiter geht es mit einer weiteren Werbeaktion in Schwelm. Der Westfalenhof in Schwelm am Neumarkt wurde nun begleitet. 3 von 5 möglichen Sternen hat der Inhaber Jochen Hussong von dem Restaurant Tester des „Gourmets International Paris“, Herausgeber: Rudolf Plätzer, Lizenz BRD: Cars&Guides UG (haftungsbeschränkt), Wuppertal bekommen. Es sind fragwürdige Sterne; denn ein Stern des internationalen, renommierten und anerkannten „Guide MICHELIN“ findet sich nicht, abgesehen kennt der  „Guide MICHELIN“ den Westfalenhof nicht. Und der „Guide MICHELIN“ ist nun mal das Maß aller Dinge im Restaurantests. Trotz allem wird von der Westfälischen Rundschau suggeriert  als wäre dieses Restaurant besonders zu empfehlen. Von Martfeld, Westfälischer Hof oder La Grappa um nur einige zu nennen, wurde solch eine „Marketingschiene“ noch nicht gefahren. Nun scheint das Marketing nicht den erhofften Erfolg gebracht zu haben, also musste man nach „berichten“. Jedes Kochduell, welches vorher organisiert wurde, wurde denn dann fein in der Westfälischen Rundschau als besonderes gesellschaftliches Ereignis heraus gestellt.

Aber die WAZ/Funke-Mediengruppe macht ja auch noch in Product Placement indem sie in ihren Artikeln Marken einbaut. Ob das nun ein IPad oder ein Iphone von Apple oder eine Powerpoint Präsentation, ein Word Dokument oder Excell Tabellen sind,  Marken von Microsoft,  spielt dabei keine Rolle, die korrekten Gattungsbezeichnungen für diese Produkte  sind zwar vorhanden, werden aber nicht genutzt.

 

Im Falle von Heimathandel und Westfalenhof wäre das doch nicht so problematisch, wenn die Verfasser die Konkurrenzbetriebe auch bewertet oder empfohlen hätten. Auch im Fall eines Ipad von Apple hätte der Verfasser auf die allgemeingültige Bezeichnung Tablet-PC ausweichen können, tat er aber nicht.

Was bleibt ist ein fader Beigeschmack, indem die lokalen Journalisten mal Werbung und mal nicht Werbung machen. EN-Mosaik hat mitbekommen, wie einem Unternehmen klar und deutlich gesagt wurde, dass sein Name nicht genannt werden könne, da dadurch die Trennung von redaktionellem und werblichen Inhalten in diesem Falle nicht vorhanden wäre.

EN-Mosaik nennt solche Firmen mit Namen, da sie für die Gesamtgesellschaft einen wertvollen Beitrag liefern. Nur, wir weisen ja auch nicht die Kollegen gönnerhaft zurecht.

Sehen sie selber, lieber User, mit Unabhängigkeit, Neutralität, Überlegenheit und kritische Distanz haben diese Artikel überhaupt nichts zu tun.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

 

Stabile Verhältnisse kann Ennepetal nicht bieten

Ehemaliges Restaurant ZORBAS Foto: (c) Linde Arndt

Ehemaliges Restaurant ZORBAS Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Als im Juli 2012 Xhemil Jimmy Sahiti den langjährigen Gastronomiebetrieb „Manus“ einstellte, hatte die Stadtverwaltung den weiteren Betrieb sich wohl anders vorgestellt. Umfangreich wurde saniert, wobei dem Brandschutz Rechnung getragen wurde/musste.

Olaf Schäfer-Messing, Driton Bicaj und Oliver Dunker waren dann die neuen Pächter des Gastronomiebetriebes der nun „La Grotta“ hieß. Aber dieses Gastspiel sollte nur 2 Jahre dauern und der Gastronomiebetrieb suchte einen neuen Pächter. „Zorbas“ nannten  die neuen Pächter Petros Topalidis und Nikolaos Sivridis ihr Restaurant ab November 2014 jetzt. Und nach 2 Jahren, im Juli 2016, ist der Gastronomiebetrieb wieder eingestellt worden.

Was läuft da falsch oder ist die Stadtverwaltung nicht in der Lage ein Restaurant in eine Position zu bringen, dass deren Pächter davon leben können?

Jimmy Sahiti konnte mehr recht als schlecht mit seiner Familie davon leben, nur er zahlte, so wurde mir aus dem Verwaltungsrat gesteckt, 800,– Euro an Miete. Dunker und Sivridis zahlten ein mehrfaches an Miete. Wobei sich  die Unterstützung, nicht nur finanzieller Art, durch die Stadtverwaltung  in Grenzen hielt.

Mehr als gute Worte und die Abnahme von ein paar Frikadellen nach einer Ratssitzung gab es als Unterstützung nicht. Dunker der im hochpreisigen Bereich seine Speisekarte ausrichtete, wurde nach relativ kurzer Zeit als zu teuer von den „Ennepetalern“ abqualifiziert. Und Sivridis der preislich zwar in Ordnung war, bekam auch keine Gäste die seinen Betrieb in die Gewinnzone bringen konnten.

"La Grotta" Oliver Dunker (Mitte) mit Gästen Foto: (c) Linde Arndt

„La Grotta“ Oliver Dunker (Mitte) mit Gästen Foto: (c) Linde Arndt

Dann waren die Möglichkeiten Veranstaltungen zu versorgen doch sehr begrenzt, wobei die einzelnen Bereiche im Haus-Ennepetal im gastronomischen Sektor sogar konkurrierten. Die Abstimmungen von Theater, Mehrzweckhaus oder Jugendtreff waren nur rudimentär vorhanden. Jeder ist sich selbst der nächste gewesen. So soll das Dach des großen Saals im Haus-Ennepetal, schon mal während einer Veranstaltung undicht gewesen sein und die Gäste das Restaurant um Eimer gebeten haben, damit das Wasser aufgefangen werden konnte. Die allgemeine Beleuchtung wurde früh abgeschaltet, der Fahrstuhl konnte nicht immer genutzt werden, so dass die Gäste im Regen zum Restaurant mussten. Und da waren die  lärmenden Jugendlichen die keinen Treffpunkt hatten. Von Seiten der Stadtverwaltung wurden keine Fundamente gelegt, damit ein Gastronomiebetrieb sich halten konnte. Auch gingen sowohl bei Dunker als auch bei Sivridis nach einiger Zeit die Partner eigene Wege. Dies alles unter den Augen der Stadtverwaltung, die dabei tatenlos zusah.

 

Sivridis hatte nun zuletzt einen besonders schweren Schlag wegzustecken; denn von dem Abiball der Abiturienten der Gesamtschule Haspe bekam dieser nur eine Anzahlung von 3.000,– Euro.

Als Sivridis die vereinbarten restlichen 6.000,– Euro am Tag des Abiballes haben wollte, holten die Abiturienten kurzerhand die Polizei. Sivridis verlangte vor der Polizei, wie per email vereinbart, die restlichen 6.000,– Euro von den Abiturienten, was diese jedoch nicht bezahlen wollten. Die Polizei schlug denn vor, die gesamten Speisen und Getränke, da nicht bezahlt waren, aus dem Saal zu entfernen, so Johanna Filippdaki und Nikolaos Sivridis bei unserer Befragung. EN-Mosaik konnte die emails, die von einem Herrn Schraufstetter  an Zorbas kamen einsehen, in der klar von einem Restbetrag gesprochen wurde der am Tage des Abiballs entrichtet werden sollte. Ein herber Verlust den das Zorbas einstecken musste. Wie es jetzt vor Gericht weiter geht, weiß Sivridis noch nicht.

 

Nikolaos Sivridis wollte einfach nicht mehr, denn Ennepetaler zeigten sich wenige in seinem Restaurant obwohl bei Vertragsunterzeichnung über den grünen Klee der Publikumsverkehr gelobt wurde. Nur er stellte sich nicht ein. Es war wie bei Dunker, auch ihm wurden Versprechungen gemacht die sich hinterher als Luftblasen herausstellten.

Der Geschäftsführer der Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG, Dieter Kaltenbach, der gleichzeitig erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Ennepetal ist, kündigte dem Betreiber Nikolaos Sivridis fristlos, wegen Miet (Pacht) -rückständen. Gleichzeitig teilte er auch über die Lokalzeitung der Funke-Mediengruppe mit, er wisse noch nicht was  mit diesem Pachtobjekt, im Hinblick der Gesamtsituation von Haus-Ennepetal, werden wird.

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Da stellt sich doch die Frage, wieso der Gastronomiebetrieb eine derartig kostspielige Sanierung erfuhr, wenn nach 4 Jahren diese nichts mehr wert ist. Hat die Stadtverwaltung wieder einen wirtschaftlichen Sachverstand beiseite gelegt und eine Investition im Gottvertrauen getätigt? Wenn schon scheinbar kein wirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist, so sollte man sich zumindest eines Sachverstandes von außen bedienen.

Es war und ist doch bekannt, dass die Innenstadt wirtschaftlich um Jahre durch die „Schluderei“ einer nur ansatzweise vorhandenen Wirtschaftsförderung in Ennepetal, zurück geworfen wurde.

Es dürfte klar sein, das jeder neue Betrieb nicht nur die Anfangsinvestitionen zu stemmen hat, sondern mit überhöhten Marketingkosten den Betrieb erst einmal bekannt  machen muß. Und das noch in einem wirtschaftlichen Umfeld, welches nur mit strukturschwachen Gebieten zu vergleichen ist.

Gerade der Kämmerer Dieter Kaltenbach der über Jahre über fehlende Finanzmittel jammert, müsste doch etwas langfristiger bei solchen Investitionen denken können. Hier wird das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen, was an anderen Enden fehlt.

 

Und jetzt?

 

Was soll es, kommt zu den vielen Leerständen in der Innenstadt, die keinen vorzeigbaren Branchenmix haben, eben ein weiterer Leerstand. Ennepetal als Verwalterin von Leerständen, vielleicht bieten sich die Leerstände als Secondhand – Läden an. Mehr ist wohl nicht mehr drin.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Die AÖR | SBE in Ennepetal enthauptet sich selber

Wolfgang Schrey und die AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey und die AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Der Vorstand der Stadtbetriebe Ennepetal, Wolfgang Schrey wird seinen Vertrag nicht mehr verlängern. Damit ist die AÖR|SBE ab 1. April 2017 führungslos. Ein Nachfolger wird noch gesucht. Die Stadt Ennepetal wird sich um einen Mitarbeiter außerhalb der Stadtverwaltung  bemühen.
In der Regel wäre das ein ganz normaler Personalvorgang in einer normalen Firma oder Stadt, wenn es nicht die Stadt Ennepetal beträfe.
Vor zwei Jahren wurden in der AÖR|SBE Missstände und Schlampereien öffentlich, die schon jahrelang zu beobachten waren. Der damalige Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen tolerierte diese Missstände zeitweilig, mahnte jedoch eine Lösung der verschiedenen Probleme an. Als jedoch EN-Mosaik mit diesem Artikel das ganze System dieser Missstände aufdeckte, konnte Wilhelm Wiggenhagen nicht mehr den Kopf weiter in den Sand stecken. Er reagierte indem er Horst Schnieder und Heinz Bracht aus dem Vorstand entfernte und Wolfgang Schrey als alleinigen Vorstand einsetzte, wobei er diesem Thomas Pflug zur Seite stellte.
Schon damals war erkennbar, die Stadt Ennepetal hat kein Krisenmanagement. Heute nach zwei Jahren, nachdem Wolfgang Schrey seinen Vertrag nicht mehr verlängern will und damit in den sicheren Hafen der Stadtverwaltung zurück will, muss man feststellen, es gibt immer noch kein Krisenmanagement.

„Der Anspruch, in alle wichtigen Themen der Stadtbetriebe involviert zu sein und das persönliche Arbeitsverhalten haben zu einer ausgesprochen hohen Arbeitsbelastung geführt, die selbst durch weitere organisatorische Entlastungsmaßnahmen nicht spürbar abnehmen wird und dies entspricht nicht meiner Vorstellung zum eigenen Berufsleben, zum Erfüllungsgrad und zur Vereinbarkeit mit der Familie“, so Schrey.

Liest man die von Schrey gemachte Aussage, kommt man zu der Frage, was hat Herr Schrey sich vorgestellt als der ehemalige Dreiervorstand durch ihn ersetzt wurde? Wieso hat er nicht um personelle Entlastung durch die Stadtverwaltung, die ja immerhin mit der Politik das Direktionsrecht hat, gebeten? Wieso ist ihm auf einmal seine Familie so wichtig, war ihm diese Familie vor der Entscheidung diesen Job anzunehmen, nicht wichtig?
Und an die Stadtverwaltung und die Politik muss man die Frage stellen, warum hat man keinen Zeitplan aufgestellt der die Lösungen der sichtbaren Probleme innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens herbei geführt hätte? Wieso wurden keine Fortschritte gegenüber Politik, Administration und Öffentlichkeit kommuniziert?
Nach unseren Unterlagen waren die Probleme sowohl im personellen als auch im organisatorischem sichtbar und zwar signifikant. Wolfgang Schrey fiel mir in der letzten Zeit nur auf als er für rund 11 Millionen einen neuen Standort auf dem  Gelände der ehemaligen GMG haben wollte. Ist ja auch schon was.

So soll Schrey angemerkt haben:

Darüber hinaus sei es ihm bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Politik zu den Stadtbetrieben herstellen zu können……

Wolfgang Schrey Foto: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey Foto: (c) Linde Arndt

Dies ist nicht nachvollziehbar; denn Schrey hätte sich doch jederzeit in einem Ausschuss erklären können. Tatsächlich muss man sich Vertrauen erarbeiten, es genügt nicht wenn man sich eine neue Krawatte anzieht. Denn der Vertrauensverlust war ja durch die vielen, vielen Vorkommnisse in der AÖR|SBE begründet. Wolfgang Schrey ist Verwaltungsbeamter im gehobenen, wenn nicht sogar im höheren Dienst, wenn er sich dieser Tätigkeit jetzt nicht gewachsen sieht, wirft das ein relativ schlechtes Licht auf seine Qualifikation.
Und wenn jetzt die Bürgermeisterin dem in den Schoß der Verwaltung zurückkehrenden Wolfgang Schrey einen Job parat hält, so ist auch das unverständlich. Denn hier macht die Stadtverwaltung in Ennepetal den Eindruck, als wenn irgendwelche Jobs in einem Lager auf den dementsprechenden Aspiranten warten.
Bewertet man diesen Vorfall mit einem in der Stadtverwaltung nicht vorhandenen Krisenmanagement, so kommt man unschwer zu dem Schluss der Kungelei. Und diesen Eindruck sollte man so nicht stehen lassen, denn dieser kann in vielerlei Hinsicht katastrophale Folgen haben.

Abgesehen von der schrecklichen Außenwirkung die durch diese Botschaft signalisiert wird, erstklassiges Personal wird Ennepetal mit solchen Signalen nicht bekommen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Nichts spricht gegen eine Zustimmung zum Bürgerbegehren!

v.l.Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl, Rainer Zachow Fotocollage: Linde Arndt

v.l.Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl, Rainer Zachow Fotocollage: Linde Arndt

[Schwelm 2016-06-28]  3138 Unterschriften sind ein respektables Ergebnis.
Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 ist es soweit!

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheidet der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!
Nachdem es den Initiatoren mit ihren Unterstützern gelungen ist, 3138 gültige Unterstützungsunterschriften vorzulegen, ist der Druck auf die Allianz spürbar gestiegen. Durch die Unterschriften wird eine heftige Empörung über den gefassten Beschluss deutlich. Der Rat wird dieses eindeutige Votum bewerten müssen. Nach Auffassung der Initiatoren sollte der Rat es respektieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben über den Standort abzustimmen. Vor dieser demokratischen Abstimmung muss niemand Angst haben.

Den Initiatoren ist zur Kenntnis gelangt, dass die SPD Fraktion einen erneuten Antrag auf Ratsbürgerentscheid zur Diskussion stellen will, wenn das Bürgerbegehren abgelehnt werden sollte.

Grundsätzlich begrüßen Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl und Rainer Zachow die Initiative der SPD, sie gehen aber davon aus, dass dem Bürgerbegehren zugestimmt werden kann.

Wenn der zweite Weg notwendig wird und sich die Fraktionen auf diesem Wege, auf eine, auch für die Initiative akzeptable Fragestellung einigen sollten und dem Bürger das angestrebte Mitspracherecht ermöglichen, könnte der von den Initiatoren im Vorfeld angekündigte Klageweg vermieden werden.
Es ist also die Frage zu beantworten, ob der Politik hier der große Wurf gelingt oder ob man die Entscheidung, den Bürger teilhaben zu lassen, Gerichten überlässt.

Dies wäre aus Sicht der Initiatoren und ihrer Unterstützer das falsche Signal und würde der demokratischen Kultur in der Stadt Schaden zufügen und vorhandene Gräben weiter aufreißen.
Meese, Kryl und Zachow weisen als parteilose Initiatoren darauf hin, dass man sich auch in den Fraktionsgesprächen für ein Miteinander eingesetzt hat und dabei insbesondere die Einwohner/innen mit einbeziehen möge. Mit Spannung wird nun erwartet, ob der Bürgerwille Berücksichtigung findet.

Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl und Rainer Zachow

Die paar Einzelhändler bekommt Ennepetal auch noch weg

Vorstellung "Heimathandel" im Wirtschaftsausschuss Foto: (c) Linde Arndt

Vorstellung „Heimathandel“ im Wirtschaftsausschuss Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Wird Ennepetal denn nie klug? Da stellt sich ein Herr Widal aus Gevelsberg mit seinem Heimathandel im Wirtschaftsförderungsausschuss vor. Mit seinem Heimathandel will er für die restlichen Ennepetaler Einzelhändler eine Plattform unter eben diesem Heimathandel bereitstellen.

Als Serviceleistung und Gimmick oder ist es gar ein Feature wird ein 360 Grad Panoramabild angeboten. Mit dem Mauszeiger oder bei Touchscreen kann der Besucher sich Teile aus dem Angebot virtuell herausziehen um zu sehen, hat der Einzelhändler dieses Produkt für mich, ja oder nein. Meinetwegen ein Hemd, das der Einzelhändler hat, nur welche Farbe, welche Größe oder gar welche Form erfahre ich nicht. Was also hat der User für einen Nutzen? Er muss trotz Internet und 360 Grad Bild zu den Geschäftszeiten den Einzelhändler aufsuchen.

Nun, bleibt die Konkurrenz im Internet ja nicht stehen, bis sich der Ennepetaler Einzelhändler an die digitale Zeit heran gerobbt hat. Das 360 Grad Angebot gibt es schon lange, nur für einen kleinen Händler ist es, wenn es richtig gemacht wird, zu teuer. Aber das Spiel ist ja noch nicht zu Ende. Wenn der Händler jetzt diesen 360 Grad Internetauftritt erstellt hat, hat er immer noch einen Nachteil gegenüber dem Online Händler der an 7 Tagen 24 Stunden seine Pforten geöffnet hat. Und das mit einem angeschlossenen Warenwirtschaftssystem, heißt, jederzeit gibt der Internethändler Auskunft ob die Ware an Lager ist und am nächsten Tag ausgeliefert werden kann. Das sind Standards im Internet. Viele Händler versuchen sich im Internet, scheitern aber immer an den Regeln des Internets und bieten etwas an was es so schon überall gibt. Man könnte meinen, die Händler wollen nichts über die Befindlichkeiten ihrer Kunden wissen.

Vortrag Nils Widal zum Thema "Heimathandel" Foto: (c) Linde Arndt

Vortrag Nils Widal zum Thema „Heimathandel“ Foto: (c) Linde Arndt

Herr Widal bietet dann drei Pakete seiner Leistung an, 120,–€, 400,–€ oder 900,–€, wovon ein dicker Batzen an Schulung drauf geht. Was er verschweigt, solche Systeme müssen wenn sie funktionieren sollen, gepflegt werden und das erfordert einen gehörigen Personalaufwand.

Dann spricht der gute Herr Widal von Programmierungen die  – wenn die Einzelhändler zusammen kommen –  gemacht werden sollen. Nun, heimathandel.de ist so wie unsere Redaktion das sieht ein CMS oder Redaktionssystem, welches tausendfach als Opensource im Internet kostenfrei herunter geladen werden kann. In der Regel wird das in PHP Script mit einem bisschen Java gecodet und bei Aufruf in Html geparst. Der dann zu machende Aufwand ist genauso groß wie der Aufwand im Zusammenhang mit den angebotenen Schulungen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Dann spricht der gute Herr Widal von Datenbankprogrammierung, mit welcher Datenbank der Heimathandel arbeiten will, dass verschweigt er allerdings. Und wenn Datenbank, dann ist die Frage, wofür? Einen Shop will er nicht, ja er will noch nicht einmal Artikelunterteilungen mit Beständen, so sein Reden. Der Händler hat Wein und gut ist? So geht es nicht. Händler sind in ihrer Produktsortierung schon etwas besser aufgestellt als Herr Widal das so sieht. Oder sollte das ein Angebot sein, welches einige Händler in eine Falle locken sollte?

Fakt ist, die Einzelhändler haben sich in den letzten Jahren neu aufgestellt, sie gehen inzwischen zu 50% stationär und zu 50% online ihrem Gewerbe nach.

Einige Einzelhändler erinnern sich noch an die Firma Boldt aus Hagen die der damalige Bürgermeister Michael Eckhardt mit seinem Beigeordneten und Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen empfohlen hatte. Es sollte nur eine Datenbank im Internet (EN-Mosaik schrieb darüber Link: http://en-mosaik.de/ennepetal-muss-ab-sofort-schon-geredet-werden/) sein, wofür, keiner wusste das, nur es sollte was besonderes sein. Klar war es was besonderes, es war eine besondere Geldschneiderei die den Ennepetaler Einzelhändlern eine Stange Geld gekostet hatte.

Ach ja, die Firma Boldt gibt es nicht mehr, warum wohl?

Ennepetal sollte gelernt haben und sich endlich in eine Jetztzeit begeben in der man konkurrenzfähig sein kann.

 

Was sonst noch zu bemerken war.

In der gleichen Sitzung wurde unter Punkt 8.2 der Tagesordnung ein Vorbescheid für den Neubau von Büro- und Sozialräumen abgehandelt. Solche Punkte werden in der Regel vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und gut ist. Trotz allem schließt eine Kenntnisnahme keine Verantwortung aus. Wenn juristisch die Kenntnisnahme einen Schaden nach sich zieht, kann der einzelne dafür unter bestimmten Bedingungen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Dieser Neubau von Büro- und Sozialräumen geschieht auf einem Boden der in einer Bodenanalyse aus dem Jahre 1991 erhöhte Gehalte an Blei, Chrom, Cyaniden sowie Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe aufweist, die gemessenen Werte können deutlich höher sein, da nur punktuell gemessen wurde. Die Bodenluft weist ebenfalls erhöhte Werte von chlorierten Kohlenwasserstoffen auf, besonders Tetrachloreththylen und Chloroform. Eine Gefährdung des Menschen ist daher nicht auszuschließen, so die Untersuchungen aus dem Jahre 1991.

Der Verfasser verweist auf die zu schließenden Erkenntnisse die zu berücksichtigen sind und empfiehlt sich mit dem EN-Kreis der Bodenschutzbehörde abzustimmen.

 

Im Klartext: Die gefundenen Stoffe, wie Cyanide, sind hochgiftig oder krebserregend wie im Falle von Chrom welches auch zellverändernd ist und kann zu Erbgutschäden (DNA) führen. Ich spare mir die die Beschreibung der Gesundheitsrisiken der restlichen Stoffe.

Wieso der Ausschuss hierzu kein neutrales Gutachten angefordert hatte ist mir unverständlich und darüber hinaus unverantwortlich. Die Zuständigkeit für die Bodenlast liegt zwar bei der unteren Bodenschutzbehörde des EN-Kreises, im Falle einer Verantwortlichkeit im Hinblick eines auftretenden Gesundheitsschadens, z. Beispiel durch spielende Kinder, liegt die Verantwortung auch bei dem Rat der Stadt Ennepetal. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hätte zumindest seine Bedenken zu Protokoll geben müssen um damit teilweise von der Verantwortung im Eventualfall verlustig zu sein.

Der Stadtrat hat in hohem Maße Verantwortung für seine Bürger, diese Verantwortung zeigt sich dadurch, dass er, der Stadtrat, Informationen zur Entscheidung oder Kenntnis vorgelegt bekommt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Politische Signale und deren Folgen

Spielplatz Voerde Collage: Linde Arndt

Spielplatz Voerde Collage: Linde Arndt

[jpg] Manchmal fasst ein normaler Bürger sich an den Kopf und fragt sich: Was soll das? Haben die Adressaten bestimmter Nachrichten darüber nachgedacht, wie diese Nachrichten  draußen ankommen?

Auf lokaler Ebene stach diese Nachricht ins Auge, Spielplatz in Voerde wird abgebaut

Die Nachricht ist vollkommen korrekt, nur haben der Verfasser (Stefan Scherer) und der Adressat (wahrscheinlich die Stadtverwaltung) dieser Nachricht darüber nachgedacht, was für ein Signal diese Nachricht auslöst? Was für Auswirkungen diese Nachricht auf das Image der Stadt Ennepetal hat.

Ein Beispiel: 1 Familie, Mann, Frau plus 3 Kinder unter zehn Jahren, aus Freiburg

Der Mann hat sich bei den Ennepetaler Firmen als Betriebswirt beworben und steht kurz vor Vertragsabschluss. Als er nach Hause kommt erzählt er seiner Frau von dem bevorstehenden Vertragsabschluss. Beide überlegen und kommen überein, dass sie nach Ennepetal ziehen sollten. Die Frau geht ins Internet und sucht mit einer Suchmaschine alles über  Ennepetal heraus. Es kommt wie es kommen muss, sie erhält den obigen Artikel. Mann und Frau setzen sich wieder zusammen und finden, dass Ennepetal etwas gegen Kinder hat, zumindest die Versorgung der Kinder mit Spielplätzen als nicht für wichtig ansieht. Es scheint so, als wenn zur kommunalen Grundversorgung Kinder in Ennepetal nicht bedacht werden sollen.

Die Eltern kommen überein diese Stelle nicht ins Auge zu fassen und weitere Gespräche nicht mehr zu terminieren.

Dieser Artikel zeigt ein No Go Signal der Stadt Ennepetal für Eltern mit Kindern auf, da nutzt auch kein noch so gutes Gehalt.

Zwei Tage später kam die Rettung über dasselbe Printmedium: Der Spielplatz ist gerettet durch private Investoren! Und wieder eine negativ Botschaft. Die Stadt ist „pleite“ oder irgendwie „pleite“ und darüber hinaus will sie, die Stadt, keine Kinder in ihren Stadtmauern haben, also hat sich ein Investor erbarmt. Kinder werden da irgendwie gleichgesetzt mit Sinti und Roma oder Kriegsflüchtlingen, die nur durch eine Frage der Landesfinanzierung auf die lokale Agenda gelangen könnten. Gibt es Geld, können wir uns auch Kinder in der Stadt leisten.

Solche „Klöpse“ hat sich die Kommune Ennepetal sehr oft geleistet, immer mal wieder fragt man sich was Ennepetal unter Öffentlichkeitsarbeit versteht.

Wo bleibt da die Öffentlichkeitsarbeit als eine Politik des Werbens um das Vertrauen der Öffentlichkeit. Sie sollte sich an die gesamte Öffentlichkeit wenden um der Schaffung und Gestaltung eines positiven städtischen Images Vorschub zu leisten, dies setzt allerdings eine konkrete und tragfähige Zielvorstellung für Ennepetal voraus die  auch in überschaubarer Zukunft realisiert werden kann. Nur Ennepetal hat keine konkrete und tragfähige Zielvorstellung. Ennepetal hat  nur ein laissez faire System, wo jeder macht was ihm zupass kommt und das seit über 20 Jahren. Ein Wunder das noch keine größeren Schäden für die Stadt eingetreten sind. Das in diesem Zeitraum fast 6.000 Menschen Ennepetal den Rücken zugedreht haben ist nicht nur dem demografischen Wandel zuzuschreiben, vielmehr muss man dies einer verfehlten Kommunalpolitik aller Parteien zuschreiben. Und dazu gehört auch eine verfehlte Öffentlichkeitsarbeit.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetaler Standortsicherungspakt, ein Steuervermeidungsmodell

v.l. Rolf Bilstein (BILSTEIN GROUP), Ralf Stoffels (BIW GmbH), Christoph Brünger (SIHK) und Klaus Heinz Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Rolf Bilstein (BILSTEIN GROUP), Ralf Stoffels (BIW GmbH), Christoph Brünger (SIHK) und Klaus Heinz Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Wissen sie wie man einen Affen fängt? Man hält ihm etwas zum essen vor die Gitterstäbe, der Affe steckt die Hand durch die Stäbe, fasst das Futter und zieht die Hand zurück. Nur die Gitter sind so eng, dass seine Hand mit dem Futter nicht mehr durch die Stäbe geht. Da der Affe das Futter nicht mehr los lassen will, bleibt er gefangen.
So kam mir die Ennepetaler Ratssitzung am 2. Juni 2016 vor. Die Herren Rolf Bilstein (BILSTEIN GROUP), Ralf Stoffels (BIW GmbH), Christoph Brünger (SIHK) und Klaus Heinz zogen in den Ratssaal von Haus Ennepetel ein und setzten sich auf die Zuschauerbänke.

Als die Einwohnerfragestunde aufgerufen wurde, meldete sich Rolf Bilstein mit einer Vorbemerkung und zwei Fragen.
In der Vorbemerkung erläuterte Rolf Bilstein, dass er in Kürze 2,5 Millionen Euro auf das Konto der gGmbH verbucht bekommt. Die versprochenen 3,5 Millionen Euro werden jedoch wegen der kürzeren Zeit nicht zusammen kommen (Warum eigentlich nicht?).

Rolf Bilstein Foto: (c) Linde Arndt

Rolf Bilstein Foto: (c) Linde Arndt

Dann die erste Frage: Sollen wir mit dem Projekt „Standortsicherungspakt“ weiter machen?
Dann die zweite Frage: Was sollen wir mit den eingesammelten Gelder in Höhe von 2,1 Millionen machen, sollen wir diese an die Adressaten zurück schicken?
Es entstand auch eine gewisse Unruhe im Ratssaal, EN-Mosaik kam es fast vor als wenn Rolf Bilstein mit einem Scheck von der Zuschauerbank gewedelt hätte.

Danach ging alles ganz fix. Der Beschluss vom 26. November 2015, der einen Kooperationsvertrag vorsah, wurde aufgegeben. Dieser war nicht mehr haltbar da NRW Innenminister Jäger sein Veto gegen diesen Vertrag geltend gemacht hatte. Damit bestand ein vertragsloser Zustand, nicht ganz, es bestand de facto eine Zusage über einen Betrag von 2,1 bis 2,5 Millionen Euro der am 1. Juli an die Stadt überwiesen werden sollte.
Diese Zusage sollte über einen Vertrauensvorschuss des Rates mit einem Beschluss abgesichert werden. Bis auf Die Linke, die Piraten und einen Parteilosen, waren alle anwesenden Stadträte für diesen „Standortsicherungspakt“.

Lobeshymnen ohne Ende schütteten die Ratsmitglieder über die anwesenden und nicht anwesenden Unternehmer aus. Es fehlte nur noch eine Anbetung. Wofür eigentlich?

Unterstellen wir einmal, die  versprochenen 2,5 Millionen Euro  kommen als Spende zusammen und werden am 1. Juli von der gGmbH an den Kämmerer überwiesen. Was dann? Hat die Stadt in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Steuergelder Ennepetal nicht entwickeln konnte? Und das soll jetzt anders werden?
Abgestimmt wurde vorweg das eine Gewerbesteuererhöhung von 59%  die 2,5 Millionen überflüssig machen sollten, was der Rat in seiner Mehrheit ablehnte.

Wie der Kämmerer Kaltenbach auf die 59% kommt, bleibt schleierhaft. Denn ein Hebesatzpunkt Gewerbesteuer bringt nach Auskunft der Kämmerei 59.910,– Euro ein. Bei 2,5 Millionen ergäbe das eine Erhöhung von höchsten 42% Punkte. Na ja, ein bisschen Stimmung oder Druck muss wohl im Gefecht gemacht werden.
Aber das Ganze kommt viel schlimmer und wird für die Unternehmer der gGmbH ein Steuerspar-, nein, ein Steuervermeidungsmodell sein, das so sicher nicht Schule machen sollte.

Modellrechnung:

Folgende Parameter haben wir zur Vereinfachung als gegeben in unsere Berechnung einfließen lassen:
Unternehmer mit einem Jahresgewinn vor Steuer 5 Millionen Euro, rechtliche Voraussetzung der Abzugsfähigkeit werden unterstellt.
Gewerbesteuer Hebesatz in Ennepetal, Stand 2.Juni 2016, 445 Prozentpunkte
Spendenbetrag der gGmbH 2,5 Millionen Euro
Einkommensteuerpflichtigkeit Grundtarif
Wir haben auf die Anwendung der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gem. §35 EstG verzichtet.
Berechnung der Gewerbesteuer und Einkommensteuer, Fehlerquote 5%

A) Berechnung der zu zahlenden Gewerbesteuer

Gewinn 5.000.000,– Euro

zu zahlende Gewerbesteuer 774.931,– Euro

Minus Spende an die gGmbH in Höhe 2.500.000,– Euro

zu zahlende Gewerbesteuer 385.556,– Euro

Weniger Gewerbesteuer 389.375,– Euro Steuerersparnis

Diesen Betrag spart der Unternehmer und führt zu Mindereinnahme in gleicher Höhe bei der Stadt!

B) Berechnung der zu zahlenden Einkommensteuer

Gewinn 5.000.000,– Euro

zu zahlende Einkommensteuer 2.233.972,– Euro
Solidaritätszuschlag 122.868,– Euro
Gesamt 2.356.840,– Euro

Minus Spende an die gGmbH in Höhe 2.500.000,– Euro

zu zahlende Einkommensteuer 1.108.972,– Euro
Solidaritätszuschlag 60.993,– Euro
Gesamt 1.169.965,– Euro

Weniger Einkommensteuer 1.186.875,– Euro Steuerersparnis

Steuereinsparung der Unternehmerseite Gesamt: 1.576.250,– Euro

Nachrichtlich: Minus Gewerbesteuereinnahme Stadt Ennepetal: 389.375,– Euro

Die tatsächliche Spende der Unternehmer beträgt demnach:
2.500.000,– Euro Minus Steuerersparnis in Höhe von 1.576.250,– Euro gleich 923.750,-– Euro

Am 1. Juli soll dieser Betrag von 2,5 Millionen überwiesen werden. Wie in anderen Gemeinden auch, wird dieser Betrag in den Tiefen des Haushalts verschwinden. Stadtverwaltung und Politik haben sich bis heute noch nicht geäußert für was diese Summe verwendet werden soll.
Zwischendurch bemerkt, dieses Konstrukt ist wahrscheinlich ganz legal. Nur das de facto Junktim mit der Gewerbesteuer bereitet sicherlich Probleme, zumindest ist es gewagt.

Rat beschließt über Standortsicherung Foto: (c) Linde Arndt

Rat beschließt über Standortsicherung Foto: (c) Linde Arndt

Störend wirkt sich die Einkommensteuermindereinnahme in dieser Rechnung aus; denn dieser Betrag fehlt an anderen Orten. Die Einkommensteuer wird vertikal verteilt, wobei die Kommunen 15% von den Einnahmen bekommen. Wenn also eine Kommune z.Bsp. eine Kita nicht bauen kann, weil die Einnahmen fehlen, hat Sie halt Pech gehabt. Beschämend ist wenn man die vorläufige Solidaritätsumlage (GFK) für Ennepetal für 2016 in Höhe von 944.000,– ansieht, der ja eine Modellrechnung des Landes zugrunde liegt, wonach Ennepetal mit zu den reichen Städten gehört. Da nützt kein Jammern des Kämmerers, er wäre arm und müsste ein HSK auflegen, die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Auf Kosten anderer den großzügigen Spender zu spielen und dann noch sagen, man will was für den Standort tun, ist hier als reine Farce abzutun.
Ebenso ist es mit der Gewerbesteuerberechnung, die ja zu einem Nullsummenspiel führt, die Unternehmer sparen die Gewerbesteuer die sie durch die Spende auszahlen.
Wenn man alles durchrechnet verbleiben „nur“ die 923.750,– Euro die die Unternehmer aus ihren eigenen Gewinnen überwiesen haben. Alles andere zahlt die Stadt und der normale Steuerzahler.

Mal zum Thema Nachhaltigkeit. Die Unternehmer können mit der Stadt keinen Vertrag aufsetzen ohne die Gewerbesteuer an diesen Betrag zu binden, dass wäre unrealistisch. Auf der anderen Seite sind solche Verträge letztendlich nicht bindend, keiner der Vertragspartner kann den anderen Vertragspartner zu den angedachten Handlungen zwingen. Also was soll es. Warum die Unternehmer sich nicht Projekte in Ennepetal aussuchen um sie dann umzusetzen, eröffnet sich mir nicht.
Was bleibt ist der Gedanke, dass durch solche Konstruktionen die Verteilung der Steuern durch Bund und Länder sabotiert werden soll. Steuern nach Gutsherrenart, die Deutschen verstehen so was mit ihrem „Befehl und Gehorsam“ Komplex.

Und was ist mit dem viel zitierten Vertrauen? Solange es einen Interessenskonflikt zwischen den Parteien gibt, kann es kein Vertrauen geben. Das ist eine logische Konsequenz.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal