Wie kann in Zukunft eine tatsächliche Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht werden?

Da nicht alle User in Facebook sind, wo dieser Gedankenaustausch  in der Rubrik von
Kathy Sommer-Bergenthal “Ennepetal- eine Stadt steht endlich auf!”  erschienen ist, soll er hier auch noch einmal eingestellt werden.

Trey Maturin: Ich hätte da eine Frage: Wie stellen sie sich vor, in Zukunft eine tatsächliche Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen und wie würden sie diese gestalten?

Imke Heymann: Vor einer Beteiligung steht erst einmal eine Information. Die Bürger bekommen heute viele Informationen gar nicht erst. Das werde ich im Rahmen des rechtlich zulässigen ändern. Mit meinen Partnern auf politischer Ebene konnten wir schon durchsetzen, dass AöR und Haus EN öffentlich tagen, womit viele Kernthemen der Stadt erst einmal wieder diskutiert werden können.

In zentralen Themen unserer Stadt halte ich direkte Demokratie, d.h. Bürgerentscheide, für einen guten Weg. Nicht unbedingt, weil ich glaube, dass die getroffene Entscheidung dann immer besser ist, als die, die der Rat und die Bürgermeisterin getroffen hätte, sondern viel mehr, weil die Bürger zu einer Entscheidung und ihrer Stadt ganz anders stehen, wenn sie mitentscheiden konnten. Das Thema „Fußgängerzone“ hätte durch den Bürger entschieden werden müssen, damit auch die Bevölkerung dann mit der Lösung ihren Frieden machen kann und dahinter stehen kann. Das hat die SPD damals verhindert, da hierfür eine 2/3 Merheit im Rat benötigt wird, die ohne die SPD nicht erreicht werden kann.

Das Bürgerbegehren für die kath. Schule war ganz wichtig, da die Enneptaler hier ganz klar gemerkt haben, dass sie eine gewaltige Stimme haben, nicht alles akzeptieren müssen und etwas verändern können. Über diese Mechanismen weckt man bei dem einen oder anderen vielleicht auch das Interesse, sich in den politischen Gremien zu engagieren, denn gute Politik braucht gute und engagierte Bürger.

Bürgerentscheide eigenen sich aber nur für zentrale Fragen und die Hürden sind auch sehr hoch. Es kann auch nicht Sinn der Sache sein, dass der Rat entscheidet und die Bürger dann jedesmal über 6000 Unterschriften sammeln müssen, um gehört zu werden. Ich möchte mit den Bürgern sprechen und die Bürger fragen. Die Ortsteilsprechstunden werden nur in manchen Ortsteilen wirlich gut angenommen – in einigen Ortsteilen ist die Beteiligung eher verhalten. Da muss ich mir anschauen, woran das liegt und wie man das vielleicht verbessern kann. Wichtig ist dabei aber auch offen über kritische Dinge zu sprechen. Wir verschließen oft die Augen vor Problemen und möchten nur über das Reden, was gut läuft – das ist menschlich. Das bringt uns aber nicht weiter. Nur wenn wir über Probleme reden, kennen die Bürger auch die Zwangspunkte die bestehen und können auch manche Entscheidungen einfach nachvollziehen.

Bei wichtigen Themen kann ich mir aber auch Befragungen der Bürger vorstellen – auch ohne einen Bürgerentscheid kann ich als Stadt die Meinung der Menschen einholen zu bestimmten Themen (Telefonische Umfragen, Fragebögen, etc.). Wenn dann ein belastbares Stimmungsbild der Ennepetaler vorliegt, hat der Rat auch durchaus eine andere Basis für seine Entscheidung. Es bringt aber nichts mit 27 Menschen zu diskutieren und dann zu sagen “Das wird jetzt so gemacht, denn dass ist Bürgermeinung!”. Wir haben 30.000 Einwohner und um ein echtes Stimmungsbild zu erhalten, werde ich eine deutlich größere Stichprobe brauchen.

War jetzt etwas lang, ist aber auch keine Frage, auf die man mit zwei Zeilen antworten kann.

Trey Maturin: Vorab schonmal Danke für diese präzise Antwort. Ich habe Frau Schöneberg die gleiche Frage gestellt und warte jetzt ihre Antwort noch ab. Kann vorweg aber schonmal sagen: Gut, daß es nicht nur ein Zweizeiler war!