Lampedusa als Menetekel der europäischen Menschenrechte

Joseph Muscat [Ministerpräsident Malta]Foto: Linde Arndt

Joseph Muscat [Ministerpräsident Malta] Foto: Linde Arndt

Hunderte Tote sind auf der Insel Lampedusa in Italien aufgebahrt. Nun das zweite Unglück direkt danach, allerdings ist nun Malta betroffen. Regierungschefs und Innenminister der 28 Staaten der EU bedauern und melden unterschiedliche Handlungsszenarien an.
Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat brachte es auf den Punkt: „Ich weiß nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen, bevor etwas geschieht. Wie die Dinge im Moment stehen, machen wir unser eigenes Mittelmeer zum Friedhof“ .

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der italienische Ministerpräsident Enrico Letta wurden bei ihrem Besuch auf Lampedusa von den Bewohnern ausgebuht. Was läuft schief in unserem gemeinsamen Europa?

Da ist zuerst einmal das Dublin II Abkommen der EU-Innenminister, indem festgelegt wurde, dass die Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen wo sie an Land gehen. Dort soll dann auch über den Asylantrag entschieden werden.

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Enrico Letta [Ministerpräsident Italien] und José Manuel Barroso EU-Kommissionspräsident
Foto: Linde Arndt

Das bedeutet, Italien, Malta, Griechenland oder Spanien, um nur einmal die Mittelmeerproblematik anzusprechen. Die Innenminister hatten jedoch nicht die betroffenen Länder in die Lage versetzt, dem Ansturm der Flüchtlinge gewachsen zu sein. Die Länder sind administrativ total überfordert. Immer mal wieder wurde im Rat die Problematik angesprochen, die Regierungschefs sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Frust breitet sich bei den Mittelmeerländern aus. So wurden immer mehr Flüchtlinge einfach durch gelassen, was bei den nördlichen Ländern wie Deutschland zu Konsultationen mit den Südstaaten führte.

Nun diese beiden Katastrophen. Man fragt sich nur mit welchem Radar die Küstenwache Italiens ausgerüstet ist. Denn moderne Radargeräte sind in der Lage innerhalb der 12 Meilen Zone jedes Objekt auszumachen und evtl. zu identifizieren. Die gekenterten Boote waren jedoch nur 1 – 2 Meilen von den Küsten entfernt. Wir wollen jedoch nicht weiter mutmaßen, wir wollen eine Lösung dieses Problems.

Wenn nun die Mittelmeerstaaten mehr Solidarität von den EU-Staaten fordern, weil sie sich allein gelassen fühlen, so muss man diesem Ansinnen sicherlich nachgeben. Die beste Lösung wäre: Weg mit Dublin II. Dann würden die Flüchtlinge nach Mitteleuropa durch gereicht und diese Staaten müssten sich mit den Asylanträgen herum schlagen. Warum nicht. Denn die Nordländer haben schon immer die meiste Erfahrung mit der Abwicklung von Asylanträgen gehabt. Deutschland ist hierbei führend seit 1993. Seit dieser Zeit müsste ein Asylsuchender schon mit einem Faltschirm abspringen um bei den Deutschen Asyl zu bekommen.Auf der anderen Seite gibt es in Warschau die Frontex, eine Institution der EU. Sie ist für die Außengrenzen der EU zuständig. Der Rat in Brüssel hat der Frontex jedoch keinen Auftrag für dieses Problem gegeben, ob wohl die Frontex in der Lage wäre dieses Problem menschenwürdig zu lösen.

Trotz allem bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die westlichen Länder, auch die EU-Staaten, können nicht ihre Waffen in unsichere Staaten liefern und wenn die ganz Sache explodiert, so tun, als wenn sie nichts damit zu tun hätten. Die Flüchtlingsströme, die inzwischen 5 Millionen betragen und in Afrika von Zeltlager zu Zeltlager herum irren, müssen versorgt werden. In vielen Staaten Afrikas kommt man unter normalen Umständen nicht mehr an sauberes Wasser, weil der Wasserbedarf für die europäischen Touristen das Grundwasser absinken lies.

Wie dem auch sei, Europa ist keine Staatengemeinschaft die durch mangelndes Menschenrechtsbewusstsein in die Schlagzeilen kommen sollte. Europa kann das besser, davon muss man ausgehen. Wir sollten gespannt auf die Ratssitzung der EU am 24. und 25.Oktober 2013
in Brüssel sein ob dieses Problem durch die Regierungschefs gelöst werden kann.

Als wir jetzt im Ausschuss der Regionen der 103. Plenarsitzung in Brüssel beiwohnten, wurden zwei Schweigeminuten abgehalten: 1 Minute für das Zugunglück bei Santiago de Compostela und 1 Minute für das Unglück auf der Insel Lampedusa. Beide Unglücke hätten vermieden werden können und es wird Zeit das Europa handelt. Übrigens Europa hat eine
gute Organisation die sich schon erfolgreich mit den Grenzangelegenheiten befasst – Frontex in Warschau. Diese müsste nur von den Ratsmitglieder den Auftrag und die finanziellen Mittel bekommen. Warum tun die Regierungschefs dies nicht?



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic.

„Merkel, Merkel über alles“

[jpg] Die CDU hat die Wahl zum Bundestag gewonnen. Gratulation. Gewonnen? Aber hatten wir ein Fußballspiel, bei dem es was zu gewinnen gab? Punkte oder einen Pokal?

Nein, es war die Wahl zum deutschen Bundestag 2013. Der Wähler sollte den Parteien sagen wie stark sie in dem Bundestag werden sollten. Er wollte aber auch sagen, welche Interessen er (Der Wähler) wie stark von welcher Partei  umgesetzt haben wollte.

Der vorausgegangene Wahlkampf war überwiegend ohne Themen geführt worden – Floskeln und Slogans waren überwiegend die erste Wahl. Obwohl Themen gab es zuhauf.

Angela Merkel  Foto: Linde Arndt

Angela Merkel Foto: Linde Arndt

So schalteten fast alle Parteien nach einiger Zeit auf Personenwahl um. Und besonders herausragend sah man die Person der derzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf allen Plätzen. Mit ihrer Person, und nur damit, hat sie die CDU zu diesem Ergebnis geführt. Es sei ihr auch gegönnt. Allerdings hatte niemand eine Bundeskanzlerin gewählt, sondern wurden Parteien gewählt – obwohl es nicht danach aussah. Und diese Parteien müssen sich jetzt im Bundestag versammeln und den deutschen Kanzler oder die Kanzlerin wählen.

Das bedeutet, da die CDU nicht die absolute Mehrheit bekam, sie muss sich Mehrheiten beschaffen, wenn sie Frau Dr. Merkel als Kanzlerin haben will. Und damit hat Deutschland ein großes Problem, was sicherlich für Deutschland, nicht leicht, jedoch lösbar ist.

Deutschland nur den Deutschen? Nein, inzwischen sind die Deutschen mit Europa stark verflochten und sollten ihre Verantwortung für ganz Europa sehen und akzeptieren – sie sind Europäer.

60% unserer Exporte, immerhin rund 700 Mrd Euro, gehen in die europäischen Nachbarstaaten. Ist das nichts? Die europäischen Nachbarstaaten –  unsere besten Kunden! Und so war es nicht verwunderlich dass am Sonntag ganz Europa auf Deutschland geblickt hatte.

 

Merkel, Merkel über alles, so titelte die liberal, konservative spanische El Mundo und nennt Angela Merkel „Königin Angela I.“. Europa wird nach der Wiederwahl von Angela Merkel zum Merkelland ernannt. Zur „Königin der Austerität“ wird sie in Griechenland ernannt. Und in Deutschland titelt die Welt gemäß der liberalen ungarischen HVG ( Heti Világgazdaság ), „Angela Merkel – die Gottesanbeterin sucht nach neuen Opfern“

 

Es sind ambivalente Stimmungen die sich in Europa im Zusammenhang mit einer Bundeskanzlerin Merkel aufgebaut haben. Einesteils schätzen und bewundern alle das deutsche Volk. Nur verwundert reibt man sich die Augen wenn man Deutschlands Impulse oder Signale sieht.

Die Forderung nach einer abgestimmten Investitionspolitik wurde zwar von Deutschland begrüßt, nur weitere Ideen oder Handlungsansätze kamen nicht von Deutschland. Jürgen Habermas sagt im Spiegel: „Deutschland tanzt nicht, es döst auf dem Vulkan.“ Und das ist es, auf der einen Seite die harte gegen andere verordnete Sparpolitik und im eigenen Land die Hände in den Schoß legen.

Und so ist es nicht verwunderlich, wenn die Europäer sagen, Deutschland kann mehr. Deutschland sollte eine führende Position in Europa einnehmen und letztendlich einen starken Akzent im Hinblick Europas setzen. Führen heißt aber auch nicht diktieren, vielmehr sollten die außerordentlichen europäischen Ressourcen orchestriert werden. Wirtschaft, Finanzen, Bildung und die lange ver- und besprochene soziale Charta sollten zu einem guten Abschluss geführt werden.

„In Vielfalt geeint“ ist das europäische Motto, ein starkes Motto, stärker als das US-Amerikanische „E pluribus unum“ (Aus mehreren eines). Und diese europäische Vielfalt wartet auf klare und deutliche Signale aus Berlin. Kneifen oder die Hände in den Schoß legen, gilt hier nicht.

 

Nun ist es in Deutschland so wie es in den anderen 27 EU Staaten ist. Brüssel hat immer den „schwarzen Peter“ wenn etwas nicht in Europa passt. Und wenn es mal gut gegangen ist (Dank Brüsseler Hilfe) so wird das als Erfolg des einzelnen Staates verbucht. Letztendlich waren es aber immer wieder die Regierungschefs, auch Frau Dr. Merkel, die die letzte Entscheidung trafen.

 

Also, die europäischen Staaten erwarten, dass sich Deutschland mehr in die EU einbringt. Übrigens erwartet dies auch die Weltgemeinschaft, dass aber nur nebenbei.

Nach der Wahl am Sonntag dachte jeder halbwegs vernünftige Redakteur, dass der mediale Dauerbeschuss bezüglich der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu ende wäre. Weit gefehlt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, erst durch die Krönung von Angela Merkel ist der Spuk vorbei. Lustig wird Koalition spekuliert, rein rechnerisch, allerdings mit einem moralischen Unterton (sie als Partei können sich doch der staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen). SPD und Grüne müssen ran um Merkel die Legitimation zu geben.

Egal welche Themen man übernehmen müsste. 2,5 Millionen Kinder in Armut? Kein Problem. Den geben wir mal schnell 10.– Euro, dann muss es aber auch gut sein.

Nein, ich will Frau Dr. Merkel den Sieg nicht madig machen, ja, ich gönne ihn ihr auch. Aber wenn ich mir die Rechnerei betrachte, so fehlt immer die Möglichkeit der Minderheitsregierung, die die CDU bilden könnte. Abgesehen davon, dass die Linken immer in eine Ecke von Schmuddelkindern gedrängt werden, so auch diesmal. Und dabei sind sie in Deutschland fest etabliert.

 

Was spricht also gegen eine deutsche Minderheitsregierung? Nichts. Denn die skandinavischen Staaten kommen damit gut zurecht. Man muss sich nur um einen politischen Konsens und damit um die Mehrheit mühen. Argumente müssen her um eine Entscheidung herbeizuführen. Eine große Koalition, die sogar mit einer 2/3 Mehrheit verbunden ist, kann doch jeder. Diese große Koalition würde das Unbehagen und das Misstrauen in unsere Demokratie vermehren. Denn trotz der medialen Dauerberieselung haben wir keinen wesentlichen Zugewinn in der Wahlbeteiligung erreicht – nur 0,7% plus. Befehl und Gehorsam, ja das verstehen die Deutschen. Immer noch? Die beiden Fraktionvorsitzenden müssten die im Kabinett gefassten Beschlüsse durchsetzten.

In vielen Gesprächen erfährt man immer wieder, die Deutschen fühlen sich politisch unterfordert, man traut ihnen nichts zu. Daraus entspringen die Widerstände gegen viele Vorhaben der politischen Entscheider. In Stuttgart hat die deutsche Politik gesehen wo dies hinführen kann, indem Rentner, Studenten und Kinder gegen Stuttgart 21 demonstrierten und zusammen geprügelt wurden. Das hätte man anders haben können, wenn man dem Gedanken des Befehl und Gehorsam nicht nach gehangen hätte. In Hamburg haben sich die Einwohner entschlossen ihre Netze gegen den Widerstand des Senats zurück zu holen. Die Politik wollte dies nicht, der Bürger wollte es schon.

 

Also was ist nun mit der Minderheitsregierung unter Frau Dr. Merkel? Mühen heißt das Zauberwort. Aber Mühen mochte sich bis jetzt keine deutsche Regierung.„Merkiavellismus“ nennt man die Art des Regierens von Frau Merkel in der italienischen La Repubblica, was soll eine Provokation mehr oder weniger. Es muss gelingen die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion zu korrigieren und den nächsten Schritt hin zu einer politischen Union zu unternehmen, mit einer Frau Dr. Merkel als Regierungschefin oder als Oppositionsführerin in Europa. Vor den Deutschen hat man in Europa schon lange keine Angst, Angst hat man in den europäischen Hauptstädten eher vor der deutschen Untätigkeit.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Syrien, ein schmutziger Krieg?

Lady [jpg] Ja,es ist ein schmutziger Krieg. Wie übrigens alle Kriege schmutzig und verbrecherisch sind.

Ein Religionskrieg? Hier kann man sagen, nein. In der Geschichte wurde die Religion immer vorgeschoben um einen Krieg zu begründen.

Der syrische Krieg währt seit 2011 und im Moment sieht es so aus als wenn die Regierungstruppen des Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad die Oberhand gewinnen würden und damit der Krieg beendet werden könnte.
In dieser Situation wird eine Giftgasgranate in einem belebten Stadtteil von Damaskus abgeworfen. Hunderte von Menschen finden einen qualvollen Tod. Die Weltengemeinschaft ist entsetzt. Die USA, die sich als Weltpolizist sieht, will diese Tat gesühnt sehen. Flugs wird aus einem Zauberhut der Schuldige präsentiert, die Leute um Präsident Assad.

Pressefoto einer  Sitzung der Kommission

Pressefoto einer Sitzung der Kommission

Warum? Weil Assad nicht direkt die UNO angerufen hat um den Vorfall zu klären, vielmehr hat er 5 Tage gewartet bis jemand den Tatort besuchen durfte, so Außenminister Kerry. Kurz, die Regierung Assad ist schuldig, schuldig und nochmals schuldig.
Kein Wort davon, dass die US-Amerikaner mit den Franzosen und Briten in Jordanien und im Irak tausende Araber ausbilden, mit Waffen und Munition versorgen um sie dann nach Syrien zu schicken. Über diese Wege wird auch die Versorgung gesichert. Journalisten, die sich in der Nähe aufhielten, sahen Waffen die ein normaler Mensch niemals auf dem Markt bekommen könnte.
So wäre es also nicht verwunderlich wenn die ausgebildeten Kämpfer, die überwiegend keine syrische Bürger sind, mit Giftgasgranaten ins Kampfgebiet geschickt würden. Man kann solche Gasgranaten auch in der Größe von Cola-Dosen freisetzen. Klar das die USA ihre „Bemühungen“ um die „Freiheit“ Syriens belohnt sehen wollen. Und klar ist auch, dass man nach Freisetzung des Giftgases keinen Nachweis über die Herkunft erbringen kann.

Nun setzt die US-Amerikanische Adminstration mit dem Friedensnobelpreisträger Obama Präsident Assad unter Druck, indem sie unterstellt, die syrische Regierung hätte dies Giftgas, für die USA nachweislich, eingesetzt. Nicht die ausgebildeten Kämpfer oder syrische Freischärler, nein die Regierung hat dieses Gas eingesetzt. Und man droht ganz unverhohlen mit einer Bestrafung die man sich noch ausdenken will. Vorab sind schon mal mehrere Kriegsschiffe in Position gebracht worden.

Zwei F16 Kampfflugzeuge  Foto: USAF, Fotograf:

Zwei F16 Kampfflugzeuge Foto: © Jake Melampy (USAF)

Dass die USA im Laufe der Geschichte im Zusammenhang mit ihrem Eintritt in Kriege diese selber mit inszeniert hatte, ist seit dem Zwischenfall im Golf von Tonkin (Tonkin-Zwischenfall) jedem bekannt. Bei diesem Zwischenfall hatten die USA einen Angriff der Nordvietnamesen gefälscht. Die NSA fälschte sämtliche Unterlagen zu diesem Vorfall, so dass es wie ein Angriff aussah. Der damalige Präsident Johnson nahm dies zum Anlass den Vietnamkrieg massiv auszuweiten. Im Verlauf des Krieges setzten die USA chemische Kampfmittel ein, die bei der vietnamesischen Bevölkerung zu Genveränderungen führte. Später kamen Menschen mit einem Auge zur Welt – entsetzlich. Napalm wurde gegen die Bevölkerung eingesetzt, die bei lebendigem Leibe verbrannte.

In Deutschland wurden die Demonstranten gegen diesen Krieg als Verschwörungstheoretiker, Kommunisten und Antiamerikaner diffamiert. 2005 wurden jedoch die Unterlagen in den USA zu diesen Vorfällen freigegeben. Danach haben sich die USA schwerer und schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Nichts passierte jedoch.

Im IRAK Krieg von 2003 wurden wiederum gefälschte Belege und Beweise vorgelegt, die den Einritt der „Koalition der Willigen“ unter den USA rechtfertigen sollten. Diese Verhaltensweisen sind bei den USA bei ihrem Eintritt in einen Krieg immer zu beobachten gewesen.

Und auf einmal sollen im Fall Syriens von den USA keine gefakten Belege vorgelegt werden? Nein, wohl kaum.
Aber können die USA alleine und ungestraft gegen Syrien in den Krieg ziehen? Ja, sie können.
Wenn sie sich auf die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) von der -„International Commission on Intervention and State Sovereignty“ berufen, die 2005 auf der UN-Generalversammlung abgesegnet wurde. Darin hat die UNO ein hervorrangiges Recht solch einen Eingriff in die Souveränität Syriens abzusegnen, dieses Recht haben aber auch Staatenbünde oder Koalitionen.
Denn wenn ein Staat seiner Verantwortung gegenüber seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschheit nicht nach kommt kann es zu Souveränitätseinschränkungen (Krieg) kommen. Der Giftgasangriff ist ein schweres Kriegsverbrechen und könnte dementsprechend geahndet werden.

Dafür brauchen die USA aber erst einmal die Beweise und die werden schwer zu erbringen sein.
Es ist also nicht so leicht wie die deutschen Leitmedien suggerieren. Wobei die deutschen Leitmedien den Eindruck erwecken als wenn sie eher heute als morgen eine Eskalation des Syrienkrieges sehen wollten. Keine Spur von der besonderen Verantwortung der Deutschen im Zusammenhang mit solchen Kriegen. Im Moment rudern alle erst einmal zurück und alle warten auf die Ergebnisse der Giftgas-Untersuchungen durch die UNO. Dies wird sicher noch einige Wochen dauern. Gut so. Dann gibt es weniger Tote.

Catherine Ashton  Foto: Linde Arndt

Catherine Ashton Foto: Linde Arndt

Gleichwohl sieht es in Deutschland so aus als wenn sich die Bundeskanzlerin von Schuldzuweisungen gegenüber einer syrischen Partei fernhält und nur die Tat als abscheulich betrachtet.

Das entspricht der Linie der UNO als auch der „Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ Catherine Ashton. Deutschland könnte sich trotz oder gerade wegen des Wahlkampfes verdient machen indem es für einen Friedensprozess Impulse geben würde.

Das Problem sind die „Rebellen“ die erst den Präsidenten bestraft sehen und dann Frieden schließen wollen. Diese Einstellung lässt allerdings nichts gutes ahnen.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

 

 

Politiker haben immer und gegen alle Recht!

[jpg] Wir haben Wahlkampf. Bayern, Hessen, der Bund, Kommunalwahl NRW und das Europaparlament, neue und alte Kandidaten werden aufgestellt und wollen gewählt werden.

Zehntausende von Kandidaten aller Parteien wollen einen Platz in Parlamenten, Kreistagen oder Rathäusern haben. Wenn sie denn mal gewählt sind, wird es für viele ein einträgliches „Geschäft“ werden und andere können danach vor Eitelkeit kaum gehen. Nur wenige sind später in der Lage als gewählter Vertreter etwas zu bewegen. Jetzt im Bundestagswahlkampf sieht man sie zuhauf auftreten, so als wenn sie die Weisheit in den Genen hätten. Probleme gibt es nicht, die hat nur der politische Gegner oder der Wähler der den Kandidaten nicht versteht. Da werden Botschaften an die potenziellen Wähler heraus gehauen, mit einem übersteigerten Selbstbewusstsein, dass man sich fragt: wieso hat dieser Mensch dies alles nicht in der abgelaufenen Periode schon längst erledigt? Ich weiß, der politische Gegner hatte was dagegen gehabt. Grundsätzlich gilt jedoch, Politiker haben immer und gegen alle Recht.

Das WIR und die Gemeinsamkeit - Wahlplakate 2013 Fotos und Collage: Linde Arndt

Das WIR und die Gemeinsamkeit – Wahlplakate 2013
Fotos und Collage: Linde Arndt

Schauen wir uns die letzte Legislaturperiode unseres deutschen Bundestages an.

Die Energiewende wurde von rot/grün 2000/2002 eingefädelt. Die Energiewirtschaft ließ sich auf einen Fahrplan ein, wonach AKWs absehbar abgeschaltet werden sollten.

Kaum war schwarz/gelb an der Macht, wurde das alles 2010 wieder zurück genommen. Das hielt nicht lange; denn im japanischen Fukoshima flogen 2011 die so sicheren AKWs in die Luft. Schwarz/gelb wurde das alles zu mulmig und machte nun ihrerseits einen Vertrag mit der Energiewirtschaft, auch hier wurde das Ende der Kernkraftwerke vertraglich zugesichert. Nur jetzt sollten auf einmal alle etwas mehr Geld für das Ende der Kernkraftwerkzeit, sprich den Umbau der Energieversorgung bezahlen – und zwar der kleine Mann.

Windkraft  - Foto: Linde Arndt

Windkraft – Foto: Linde Arndt

Das Chaos wurde komplettiert als dieser Tage vor Borkum ein Offshore-Windpark in Betrieb genommen wurde. In Betrieb genommen? Da könnten 120.000 Haushalte mit 108 Mw/h 24 Stunden versorgt werden. Jedoch es fehlt der notwendige Stromanschluss zum Kunden, der evtl. Anfang 2014 kommen soll. Zu diesem Chaos kam, dass rund 25% der Arbeitsplätze der Windkraftbranche in Gefahr sind, weil die technischen Voraussetzungen für diese gesamte Technologie noch nicht stehen. Zur Zeit produzieren wir, trotz der Unkenrufe der Energiewirtschaft, zu viel an Energie, die teuer exportiert werden muss. Bundesumweltminister Peter Altmaier weiß seine Energiewende jedoch im Plan. Windräder müssen stillstehen, keine Anschlüsse, keine Leitungen oder fehlende Technik.

Aber wie gesagt, wir haben alles im Griff. Bis auf, natürlich, einige Kleinigkeiten.

Aktuell kann der Mainzer Hauptbahnhof mit der DB (Deutschen Bahn) nicht immer angefahren werden. Es fehlt ausgebildetes Personal welches die notwendigen Weichen oder Signale stellen sollte. Das ist entweder im Urlaub, krank oder überhaupt nicht vorhanden. Auf dem Mainzer Bahnhof sitzen Arbeitnehmer bis zu 7 Stunden und warten auf einen Anschlusszug um zur Arbeit zu gelangen, Gehaltseinbußen eingeschlossen. Über die Produktionseinschränkungen der deutschen Wirtschaft wollen wir in diesem Zusammenhang mal nicht reden, nur eines, sie sind gewaltig.

Überhaupt die Verkehrspolitik. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit seinem Minister Dr. Peter Ramsauer, einem Doktor der Staatswissenschaften (Dr. oec. Publ.), wäre froh wenn es nur diese eine Baustelle hätte.

Da sind auf einmal zu wenig bezahlbare Mietwohnungen, also Sozialwohnungen, nicht vorhanden. Denn die 1 Euro Jobber oder Aufstocker, immerhin 8 Millionen Menschen, können die hohen Mieten nicht mehr bezahlen, der Staat, also die Städte, müssen deshalb immer mehr Wohngeld (Kommunen) zuschießen.

Der Berliner Großflughafen BER kann nicht mit seinen 65.000 Fehlern fertig gestellt werden. Diese Fehler müssen alle erst abgearbeitet werden um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Auf 4,3 Milliarden Euro hat sich die Investition jetzt hoch geschaukelt und es soll mindestens 1 Milliarde Euro mehr werden, wenn es stimmt. Die Finanzexperten von Geschäftsführer Hartmut Mehdorn stellten 250 Millionen Euro an Mehrkosten nur dafür fest, wenn auf dem Flughafen nichts (Stillstand) passiert.

Nun sind das Politiker der CDU/CSU auf die wir zeigen. Haben die Politiker der Parteien SPD/FDP/Grüne danach alles richtig gemacht? Nein. Nur manche Politiker können ihre Fehler besser kaschieren, sprich, sie fallen in der Öffentlichkeit nicht so stark auf.

Nehmen wir mal den ehemaligen FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle. Er hat viel zu lange gebraucht um das Amt des Außenministers zu realisieren. Und wenn man seine holzschnittartigen Antworten auf die Probleme dieser Welt hört, merkt man schon, dass er noch Jahre braucht um dieses Amt mit Leben zu füllen. Impulse? –  Fehlanzeige!  Oder unser Gesundheitsminister, Daniel Bahr , der sich wie seine Vorgänger von den Playern des Gesundheitssystems dominieren lässt. Unter seiner Führung wurde das Gesundheitssystem weiter zu einer zwei Klassen-Gesellschaft umgebaut. Die Krankenkassen haben nun prall gefüllte Kassen. Da wurden die Gehälter der Krankenkassenvorstände erhöht, die nun fast 300.000,– Euro per anno verdienen. Der weil fehlen Ärzte in Kleinstädten und dünn besiedelten Gebieten aber auch Pflegekräfte in den Krankenhäusern.

Europäisches Parlamement in Brüssel   Foto: Linde Arndt

Europäisches Parlamement in Brüssel Foto: Linde Arndt

Kommen wir zur Europapolitik. Von Adenauer bis Kohl sahen alle deutschen Kanzler Europa als das wichtigste politische Projekt in Deutschland. Merkel behandelt dieses Projekt etwas stiefmütterlich, ihr scheint es egal zu sein, dass mit einem geeinten Europa der Nationalismus eingedämmt wurde. Da kommt die Frage auf, ob Deutschland einen Nachteil von Europa hat? Eine gesellschaftliche Gruppe in Deutschland möchte eher heute als morgen aus Europa austreten. Sie reden zwar über den Euro und die „faulen Südländer“ die aus dem Euro raus müssen, meinen aber Deutschland müsse austreten. Sie wollen wieder in den Nationalstaatenmodus.

Wenn man mal bedenkt, dass Deutschland 1,1 Billionen ( 1.100 Milliarden ) Euro im Jahre 2012 exportiert hat und 60% von diesen Exporten den europäischen Partnern zuzuordnen sind, so ist die derzeitige Rolle Deutschlands in der EU doch mehr als fragwürdig.

Angela Merkel erzürnt - Foto: Linde Arndt

Angela Merkel erzürnt – Foto: Linde Arndt

Deutschland und Frankreich stellten einst den europäischen Motor, der Europa zum Erfolg führte. Seit Merkel an der Regierung ist sieht man misstrauisch die Dominanz der Deutschen.

Das führte zu der Situation, dass sich Frankreich mit den Mittelmeerstaaten zu einem „Club Med“ zusammengeschlossen haben. Ende Juno war es soweit,  Mariano Rajoy (Spanien), Mario Monti (Italien), Mario Draghi (EZB) und Herman van Rampuy (Präsident des Europäischen Rates) überraschten den Rat mit den ersten Schritten in Richtung einer Bankenunion. Wohlgemerkt, die ersten Schritte. Damit war Frankreich zur Führungsnation und Fürsprecher der Mittelmeerstaaten aufgestiegen. Merkel konnte nur noch ja dazu sagen und ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Fiskalunion aufgeben. Wir sind einen riesigen Schritt weitergekommen um die Eurobonds einzuführen, so ein Teilnehmer. Was jetzt fehlt ist eine langfristige Einigung, wie man die unterschiedlichen finanziellen Strukturen der einzelnen Staaten verbinden kann. Der französische Staatspräsident François Hollande war der Regierungschef, den alle total unterschätzt hatten, besonders Merkel. Hollande hatte die notwendigen Schritte im Hintergrund eingefädelt.

Was haben die Deutschen davon wenn die europäischen Staaten nicht mehr bezahlen können, weil sie, durch Merkel, sich im Sparmodus befinden? Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland. Dazu musste die deutsche Kanzlerin eben überzeugt werden. Da die Schwelle nun einmal durchbrochen ist, arbeitet man daran den IWF mit seiner Chefin Christine Lagarde aus der Troika zu entlassen. Wir sollten die europäischen Finanzprobleme alleine lösen, was wir auch schaffen können, so hört man es aus dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.

 

Merkel kann aber auch über Bande gegen Europa spielen. Die europäischen Autobauer, Frankreich und Italien, sind von heute auf morgen in der Lage die Umwelt durch Autos zu entlasten,  die nur 95 gr/Km co2 in die Luft pusten, eine Forderung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die deutschen Hersteller, wie Daimler, BMW oder Audi und VW sehen sich außerstande diese Forderung zu erfüllen. Der deutsche VDA-Präsident Matthias Wissmann (CDU) versucht nun mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister, Peter Altmaier, in Brüssel eine Änderung dieser Regelung herbeizuführen.

Auch die vorwärts Bewegung der EU-Kommission bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den Führungsetagen der großen Aktienunternehmen durch die EU-Kommissarin Viviane Reding, kommt der Kanzlerin denkbar ungelegen. 40% Quote will die EU-Kommissarin Viviane Reding in den Unternehmen haben. Merkel hat schon einmal einen Rundruf gestartet um dies zu verhindern – 8 EU-Staaten wollen dies mit verhindern. Ende Oktober tagt der Rat und wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau wieder in die Tonne treten – Angela Merkel sei Dank.

 

Zum Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück , bemerkt man immer wieder die widersprüchlichen Signale im Hinblick auf die Steuerpolitik. Man erinnert sich direkt an die Steuersenkung die durch ihn in die Wege geleitet wurde.  Auch er ist genau wie alle anderen unglaubhaft.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist in der Regel mit wirtschaftlichen Themen auf Tauchstation. So werden die großen wirtschaftlichen Probleme nicht wahr genommen. Ob das nun Korruption, Industriepolitik, Rüstungspolitik oder Produktsicherheit betrifft, für Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist das nicht so sicher. Sicher ist für ihn  nur, dass  eine neue Internetblase wie im Jahr 2000 erzeugt werden sollte. Damals verloren Kleinanleger mit dem Platzen der Internetblase 180 Milliarden DM.

 

Der Wahlkampf 2013 ist mal wieder so richtig langweilig, die plakatierten Themen können eigentlich  nur für das Niveau von geistig Behinderten angefertigt worden sein. Sind wir also alle geistig behindert? Für die Parteien sicherlich.

In der vergangen Legislaturperiode hat die Regierung rund 200 Milliarden mehr an Schulden gemacht. Einmal indem sie die sprudelnden Steuermehreinnahmen wieder verausgabt hatte und sich trotzdem noch ein größeres Sümmchen auf dem Kapitalmarkt beschaffte. Und jetzt steht auf den schönen Plakaten, die FDP wäre gegen Schulden. Toll! Sicher haben die FDP Kabinettsmitglieder sich Gewaltexzessen der Bundeskanzlerin aussetzen müssen um die Schulden in den letzten Jahren von den CDU/CSU Kollegen zu tolerieren. Bei Sabine Leutheuser-Schnarrenbergs Plakat wurde mittels Photoshop-Software  anscheinend das Bild der Dame auf ein Alter kurz nach der Schulentlassung getürkt.

Rainer Brüderle (FDP), immerhin schon 68 Jahre, plakatiert für die Mitte der Gesellschaft und gegen alles was rot erscheint. SPD appelliert an das WIR Gefühl der Wähler, während die CDU/CSU an die Gemeinsamkeit der Wähler denkt. Themen, bei allen Fehlanzeige. Slogans, als wenn Politik eine Ware wäre. „Wir essen gute Butter“ oder „gemeinsam sind wir einsamer“. Probleme gibt es in unserem Lande nicht, zumindest keine die die dementsprechende Partei lösen könnte.

 

So kommt Nils Minkmar in der FAZ zu folgendem Schluss über unsere Kanzlerin:

Lasst mich machen und vertraut mir! — Die typische Methode der deutschen Kanzlerin stößt in der Krise Europas an ihre Grenzen. Wenn sie Unterstützung für ihre Politik finden will, muss sie mit den Menschen auf dem ganzen Kontinent kommunizieren.

Damit meint er: in der Politik der deutschen Kanzlerin wird alles nur auf die Person der Kanzlerin verengt, die sich aber nie erklärt und wenn sie sich erklärt, erklärt sie sich nicht dem betroffenen Personenkreis. In einem Satz: Ich bin da! und das reicht für die Politiker. Das gilt für die Politiker sämtlicher Parteien, die nur mit ihrer körperlichen Präsenz anwesend sind.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Hilfsgelder für Flutopfer stehen bereit

Überschwemmung   Foto: Linde Arndt

Überschwemmung Foto: Linde Arndt

Aufbauhilfeverordnung vom Kabinett beschlossen

[Berlin – 14-08-2013] Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Bund und Länder lösen ihr Versprechen an die vom Hochwasser geschädigten Bürger ein: Noch im August kann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen werden. Insgesamt stehen im Aufbauhilfefonds bis zu 8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit der Verordnung wird die Verteilung der Mittel auf die vom Hochwasser betroffenen Länder geregelt. Bund und Länder haben sich hierzu auf einen vorläufigen Schlüssel entsprechend der bisher von den Ländern gemeldeten Flutschäden geeinigt. Endgültig werden die Mittel erst nach einer genaueren Feststellung der entstandenen Schäden verteilt.

Weniger als zwei Monate nachdem Bund und Länder die Errichtung des Fonds vereinbart haben, ist mit der beschlossenen Verordnung von Seiten des Bundes der letzte Schritt gemacht, um die Mittel für die Aufbauhilfe den geschädigten Bürgern zur Verfügung zu stellen. Jetzt muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich in seiner Sondersitzung am 16. August damit befassen. Die Bundesregierung hat damit heute alles von ihrer Seite mögliche getan, um eine schnelle Hilfe für die Opfer der Flut zu ermöglichen. Die Abwicklung der Hilfe liegt nunmehr in den Händen der Länder, von denen die Geschädigten die Wiederaufbauhilfe ausgezahlt bekommen. Anträge können bei den dort zuständigen Behörden gestellt werden.

Die Gelder aus dem Fonds können eingesetzt werden, um Hochwasserschäden zu beseitigen, betroffene Privathaushalte und Unternehmen zu entschädigen und die beschädigte Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden wiederaufzubauen. Dabei können geschädigten Bürgern und Unternehmen bis zu 80 Prozent der entstandenen Schäden ersetzt werden. Versicherungsleistungen sowie andere mit dem Hochwasser zusammenhängende Hilfen Dritter werden berücksichtigt, so dass keine Überkompensation von Schäden erfolgt.

Der Aufbauhilfefonds wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Dabei wird der Bund die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro alleine tragen. An den weiteren Hilfen beteiligen sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Der Bund wird den Fonds im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements vorfinanzieren. Der dafür notwendige Nachtragshaushalt für 2013 ist bereits am 28. Juni vom Bundestag beschlossen worden. Die Länder werden ihre Hälfte an den Kosten des Aufbaufonds, also Tilgung und Zinsen, über einen Zeitraum von 20 Jahren erbringen.

Für EN-Mosaik aus Berlin

Das ist doch alles sooo geheim

 

NSA-Areal

NSA-Areal

[jpg] Nun wissen Europäer – und damit auch wir Deutschen: Wir werden ausgespäht. Der amerikanische Geheimdienst NSA [Edward Snowden sei Dank] und die englischen Kollegen von der GCHQ spionieren uns nach allen Regeln ihrer geheimen Kunst aus. Ob Tante Liesbeth einen Schnupfen hatte, die Firma Bayer ein neues Medikament kreierte oder der weltgrößte Flugzeugbauer, die europäische Airbus S. A. S., einen leichteren Werkstoff für seine Flugzeuge erfunden hat, alles wird von den geheimen Dienste aufgesaugt. 500 Millionen Datensätze in einem Monat gilt es nach wertvollen Inhalten zu durchsuchen. Es muss sich ja auch rechnen. Das Dumme daran ist, diese Dienste gehören zu unseren Freunden,Verbündeten und Vertrauten und alle haben wir den USA und Briten dementsprechend vertraut. Der ganze Vorgang wäre schon längst abgehakt, wenn die US-Amerikaner mit ihrem Präsidenten Obama nicht immer neue lächerliche und groteske Erklärungen in die Welt setzen würden, was, warum und wie US-Amerika seinen geheimen Dienst NSA gegen die Europäer und speziell die Deutschen in Stellung gebracht hat.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten von ARD zweifeln, ob überhaupt etwas Geheimes erfasst wurde, denn wie sollte dies, wenn alles doch so geheim ist was die Geheimdienste so machen. So kommentierte der ARDler Ulrich Deppendorf lustig in den Tagesthemen am 8. Aug. 2013, dass diese „NSA Affäre“ dem deutschen Wahlkampf geschuldet ist und es doch keinen Beweis für das massenhafte Abgreifen von europäischen und deutschen Daten gibt. Weil? Weil eben alles so geheim ist.

Und heute tritt der Präsident der USA Obama vor die Presse und findet, er selber wollte sich schon immer mal darum kümmern was denn seine Geheimdienste so alles machen. Transparent soll es in Zukunft zu gehen und einen Datenbeauftragten soll es noch obendrein geben. Ist das nicht süß? Es ist für eine Großmacht lächerlich und grotesk. Nicht alle Journalisten sind so naiv wie Herr Deppendorf vom WDR die den Angriff auf die Souveränität eines Staatenbundes wie die EU und eines Staates wie Deutschland als Wahlkampfgetöse abtun.

Obama wäre sicher gut beraten gewesen, wenn er sich für seine Dienste entschuldigt hätte und alle Fakten auf den Tisch gelegt hätte. Zum gleichen Zeitpunkt legt die NSA ein Dossier vor, welches die Datenabgreiferei herunterspielt. 1,6 % von 1,826 Petabytes an Internetverkehr pro Tag werden abgegriffen, davon wiederum nur 0.025% als relevant eingestuft. Und um das Ganze noch kleiner zu rechnen wird dieses Ergebnis zum gesamten weltweiten Internetverkehr gesetzt und kommt schließlich zu 0,00004% Datensätze um die es geht. Hört sich doch niedlich an. Nur tatsächlich bleibt es ein krimineller Akt. In dem Dossier rechtfertigt sich die NSA damit, indem sie sich auf eine Genehmigung des FISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) beruft, der im Zusammenhang mit dem FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act = Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung) tätig wird. Diese Vorgänge unterliegen in den USA keinen rechtsstaatlichen Regeln. Die FISC kann sogar nachträglich einen Vorgang der Dienste absegnen, damit eine rechtsstaatliche Mindestform gewahrt wird. Die Anträge und die Verfahren in diesem Bereich unterliegen strengster Geheimhaltung. Kontrolle wird keine ausgeübt. Berichte an ein demokratisch legitimiertes Gremium gibt es nicht. Nun könnte man sagen, es sind schon so viele Anschläge verhindert worden. Klar. Nur wo sind die Gerichtsverfahren und die Urteile? Oder wurden alle in Guantanamo weg gesperrt?

Es ist beschämend wie die Verantwortlichen unseres Systems sich weg ducken. Soll der Bürger sich jetzt vorsorglich bewaffnen, weil unsere Regierung den evtl. Angriff auf unser Land einfach ignorieren will? Ok, das ist überzogen. Aber es ist ein permanenter Angriff auf unser Land – Wirtschaftsspionage nicht ausgeschlossen. Wenn die Russen und die Chinesen uns angegriffen hätten, wäre das Geschrei sicher groß gewesen. So war es nur unser Freund und was der unter Freundschaft versteht, darüber müssen wir jetzt erst einmal nachdenken. Alleine, jeder für sich ohne unsere Regierung in Berlin. Die ist ja bekanntlich im Wahlkampfmodus.


Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
Dossier der NSA  als pdf zum gemütlichen nachlesen,
Titel: „The National Security Agency: Missions, Authorities, Oversight and Partnerships“
Es kommen bei dieser Lektüre die Tränen.

Update:11.08.13 14:12

Am Freitag traf sich Obama mit den großen Firmen des IKT (Information- und Kommunikationstechnologie)Bereichs. Apples Chef Tim Cook war besorgt Milliardenumsätze in China nicht tätigen zu können, wenn die Chinesen Angst haben müssen sich den Lauschangriffen der NSA beugen zu müssen. Googles Vize Chef Vint Cerf gab zu bedenken, die angekurbelten Aktivitäten durch Google im Cloud-Computing abschreiben kann. Es sind also Milliarden Umsätze in Gefahr. Auch hat sich hinsichtlich des Whistleblower NSA Edward Snowden die öffentliche Meinung gedreht. Snowden gilt nach Meinungsumfragen durch Ipsos in der Mehrheit als Patriot und Gallup meldete, 53% der Befragten lehnen die Schnüffel Programme der NSA ab.
Es baut sich ein massiver Widerstand in den USA auf.Kein Wunder wenn sich Obama rechtfertigen muss.

 

Der Whistleblower Edward Snowden, Held oder Verräter?

[jpg] Geht man nach der offiziellen Regierungsmeinung, ist Snowden ein Verräter. So versucht die Obama Administration mit allen Mitteln Snowden in die Ecke des kriminellen Verräters zu bringen. Überwiegend gelingt ihr dies ja auch. Selbst die Washington Post, die ja immerhin die „Watergate Papiere“ veröffentlichte, ist da nicht mehr ganz so sicher. Man spricht allerdings fast überall von Snowden und dem Journalisten Glenn Greenwald, der die Papiere im Guardian veröffentlichte.

codeeyeVon der Ungeheuerlichkeit der Einschränkung unserer im Grundgesetz und Verfassungen verbrieften Bürgerrechte spricht niemand mehr. Man legt sich halt nicht mit „Big Brother“ USA an; denn die Drohnen mit den Raketen fliegen über der ganzen Welt. Und so ein Seal Team kann auch schnell auf den Weg gebracht werden.
Und Deutschland? Immerhin wurde unsere aller Kanzlerin von ihrem Staatsfernsehen befragt. Sie meinte nur, sie wüsste nicht, dass sie ausgespäht würde. Unser Innenminister meinte gar, so schlimm wäre das nun auch nicht. Und dann sprachen alle noch von der Verhältnismäßigkeit der Mittel, ein Grundsatz der staatlichen Gewalt. Damit wird zum Beispiel geregelt, dass wenn jemand einen Apfel klaut, dieser nicht von dem verfolgenden Polizisten gleich erschossen wird – das wäre unverhältnismäßig.

Jetzt sagen unsere „lieben Freunde“ in den USA, sie hätten mit diesem „Prism“ Spionageprogramm in den letzten Jahren 45 Terroristen, darunter 5 in Deutschland, dingfest gemacht.
Damit soll diese ungeheure Datenspionage gerechtfertigt werden?
Unser Innenminister nahm es dankbar hin und überbrachte uns als treuer Untertan der USA die gute Nachricht. Wie dankbar müssten wir den USA doch sein.

Bleiben wir bei der Verhältnismäßigkeit. 45 Terroristen dingfest gemacht, mit einem Aufwand innerhalb der Jahre nach der Jahrtausendwende von über 1 Billion Euro also tausend Milliarden Euro, ist doch ein starkes Stück Unverhältnismäßigkeit. Setzt man das in Relation zu einem anderem Bereich unserer Gesellschaft, kommt man schon ins Grübeln. Über 7.000 tödliche Unfälle sind Jahr für Jahr in deutschen Haushalten zu beklagen. Auf die 13 Jahre betrachtet, wurden soviel Menschen getötet wie eine Kleinstadt aufbieten kann. Und das nur in Deutschland. Wäre es da nicht an der Zeit, wenn der BND, MAD, NSA, CIA und was für eine noch so geheime Organisation seine Bevölkerung überwacht, ob eine Leiter auch richtig aufstellt wurde, im Haushalt nichts rumliegen gelassen wurde oder die Treppe so aufwischt wurde, damit auch niemand ausrutscht? Denn diese Leute im Haushalt sind die eigentliche Bedrohung die ein Land nachhaltig dezimiert. 150 mal mehr Tote im Haushalt als in diesem Terrorgeflecht welches uns immer wieder von irgendwelchen Regierungsstellen serviert wird. Ich persönlich habe mehr Angst vor einer Treppe putzenden Person als vor einem langbärtigen Islamisten.

Was also soll diese ganze Datensammelei der Schlapphüte aller Länder? Man kann das nur mit einer pathologischen Paranoia erklären. Und die entsteht in diesem Falle aus Angst vor Bedeutungs-und Machtverlust. Und dieser Befund ist ein Befund der die USA und andere Länder von innen bedroht.

Ein mit Phobie und Paranoia ausgestatteter RegierungschefIn ist sicher nicht in der Lage Bedrohungen von außen oder innen richtig einzuschätzen und dem gemäß zu reagieren.

Ich denke wir sollten dem Whistleblower Edward Snowden und dem Journalisten Glenn Greenwald dankbar sein, haben sie uns doch die Augen über diejenigen geöffnet, die uns und unsere Rechte beschützen sollten, uns aber kläglich verraten haben und weiter verraten. Für mich sind die beiden Männer Helden, haben sie doch dem Druck der Administrationen widerstanden und uns die Augen noch weiter geöffnet. Wie sagte der US amerikanische Regisseur Oliver Stone: Diese gigantische Überwachung frisst unsere Freiheiten. Und der größte Whistleblower der vorherigen Generation Daniel Ellsberg (82) schreibt in der Washington Post:

„Snowden believes that he has done nothing wrong. I agree wholeheartedly. More than 40 years after my unauthorized disclosure of the Pentagon Papers, such leaks remain the lifeblood of a free press and our republic. One lesson of the Pentagon Papers and Snowden’s leaks is simple: secrecy corrupts, just as power corrupts.“

Dies ist ein eindeutiges Credo für eine freie Presse und für ein transparentes demokratisches System. Ellsbergs “Pentagon Papiere” landeten vorm obersten Gericht der USA die eine Freigabe dieser Papiere anordnete.

Um auch unseren Usern die Möglichkeit zu geben, die Beweggründe des Whistleblower Edward Snowden zu erfahren, hier der Link zu dem Interview welches Glenn Greenwald, Ewen MacAskill und Laura Poitras für den Guardian am 10. Juni in Hongkong mit Ed Snowden führten: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Wenn zwei das Gleiche tun . . .

[jpg] Wasserwerfer fahren auf. Hunderte von Polizisten stürmen in einen Park um Demonstranten aus diesem Park zu vertreiben. Da werden Rentner, Schüler, Frauen wehrlose Menschen mit Pfefferspray malträtiert. Die Wasserwerfer, die am Anfang noch mit Wasserregen operierten, verändern kurz danach ihre Taktik. Es werden gezielt Menschen mit den Wasserwerfern „beschossen“. Zwei Menschen werden danach ihre Sehkraft fast eingebüßt haben. 180 – 400 Menschen tragen nach diesem Einsatz leichte bis schwere und schwerste Verletzungen, wie Reizungen der Augen, Nasenbrüche und Platzwunden davon. Tagelang werden einige Menschen die Augenreizungen nicht überwinden können – tränende Augen.

Unter den Demonstranten befand sich eine angemeldete Schülerdemo, die genauso dran kam wie alle Teilnehmer dieser Demo. Die Polizei wird hinterher durch einen Sprecher mitteilen lassen:

„dann kann die Polizei auch mal hinlangen“.

Es war nicht der Taksim-Platz oder der Gezi-Park in Istanbul bei denen, wie oben beschrieben, unschuldige Menschen mit staatlicher Gewalt zu körperlichen Schaden kamen. Es war der Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010, an dem die deutsche Polizei auf Befehl gegen zehntausende Menschen körperliche Gewalt anwendeten. Thema war das Bahnprojekt Stuttgart 21, ein Milliardenprojekt, und der Stuttgarter Schloßgarten mit seinen alten Bäumen, die alle dem Projekt geopfert werden sollten. Innenminister Heribert Rech (CDU) und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) werden im Tenor danach sagen, es wäre alles mit rechten Dingen zu gegangen. Die Menschen hätten nur den Park verlassen müssen und alles wäre gut verlaufen. Was folgte: Die Staatsanwaltschaft klagte Polizisten wegen Körperverletzung im Amt an und der ganze Vorfall landete vor einem Untersuchungsausschuss. Das war es.

In Istanbul geht es jedoch angeblich um eine türkische Revolution, die den demokratisch gewählten Regierungschef Recep Tayyip Erdogan aus dem Amt jagen will. Immer wieder wird auf die Religionszugehörigkeit des Regierungschefs zum Islam verwiesen. Politisch korrekt? Nein. Dem damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit seinem Innenminister Heribert Rech (CDU) hat man auch seine Religionszugehörigkeit nicht vorgeworfen. Warum auch. Denn beiden Politikern Mappus wie Erdogan kann man eines attestieren, dass ihnen die Macht zu Kopf gestiegen ist. Mappus hat die Quittung bekommen als er abgewählt wurde. Und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, vielleicht bekommt auch er solch eine Quittung wie Mappus. So ist das nun mal in einer Demokratie. Die Gewalt die beide jedoch anwenden ist ein abscheuliches Mittel und ist weder in einer deutschen noch einer türkischen Demokratie zu entschuldigen.

Und die Religionen, wie in diesen Fällen die christliche und die islamische Religion, haben mit dieser Politik nichts zu tun. Sie werden nur von der Politik vorgeschoben um von den Ungereimtheiten abzulenken. Und letztendlich wird die Feindschaft zwischen den beiden Religionen wieder beschworen um die Brückenbauer zwischen den Religionen zu diffamieren. Schade dass die deutschen Kollegen von den „Staatsmedien“ ARD und ZDF sich für diese Scharfmacherei instrumentalisieren lassen. Vorauseilender deutscher Gehorsam? Wie war das nochmal mit der kritischen Distanz eines Journalisten? Und wie war das noch mit dem Kollegen Nikolaus Brender vom ZDF? Der sprach in einem Spiegelinterview im Zusammenhang mit den öffentlich rechtlichen Sendern von einem: „Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen“

So ist das wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe in deutschen Medien.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Eine wirkliche Erfolgsgeschichte über eine zuerst ungewöhnliche Freundschaft


  [jpg] Herzlichen Glückwunsch Frankreich und herzlichen Glückwunsch Deutschland zum 50. Jahr des  Élysée-Vertrages  – also des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Wer hätte das gedacht, die ehemaligen Feinde, die sich so in Jahrzehnten erbittert bekämpften in einer „Erbfeindschaft“ die in ihrer Irrationalität ihres Gleichen suchte. Der Franzose de Gaulle und der Deutsche Adenauer setzten sich über sämtliche Vorurteile hinweg und zimmerten einen Vertrag der am 23. Januar 1963 im  Pariser Élysée-Palast von beiden unterzeichnet wurde.

Beide wollten unterschiedliche politische  Ziele verwirklicht sehen, was auch zu Verstimmungen bei dem Anderen führte. Aber der Vertrag wurde unterzeichnet und von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet. Was dann folgte, hätten sich beide Vertragspartner nicht vorgestellt. Die gegenseitige regelmäßigen Konsultationen der jeweiligen Regierungen führten sehr schnell zu einem besseren Verständnis.

Heute spricht man von einem deutsch-französischen Motor in Europa,  der das Zusammenwachsen der europäischen Länder maßgeblich befördert, ohne die anderen europäischen Staaten zu unterdrücken. Nach dem Élysée-Vertrag folgten viele andere Verträge die alle quicklebendig gelebt werden. Das deutsch-französiche Jugendwerk, wirtschaftlich wurde das Airbus Projekt angestoßen, Airbus ist heute der größte und innovativste Flugzeugbauer der Welt. Ein Deutsch-Französisches Jugendparlament tagt in Paris, es gibt eine Deutsch-Französische Brigade im Eurocorps und zum ersten male paradieren 200 deutsche Soldaten am französischen Nationaltag auf den Champs-Elysées.  


ICE und TGV                                     Foto: Deutsche Bahn AG

Wer hätte das jemals gedacht. Das Deutsch-Französische Forschungszentrum für Sozialwissenschaften, das Marc-Bloch-Institut, wird gegründet. Alle sozialwissenschaftlichen Fächer sind in diesem Institut interdisziplinär vertreten. Eine riesige Menge an Verbindungen wurden seit der Unterzeichnung der Verträge aufgebaut und erfreuen sich einer lebendigen Zusammenarbeit beider Völker.  Bewundernswert sind die vielen Städtepartnerschaften, die mit gegenseitigen Besuchen inzwischen zu einer nicht mehr weg zu denkenden Einrichtung geworden sind. Viele französische oder deutsche Familien besuchen die jeweils andere Familie und nehmen am Familienleben des Anderen teil. Verwundert schaut man auf die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen in den jeweiligen Ländern, die funktionieren. Ob eine konservative französische Regierung einer sozialistischen deutschen Regierung gegenübersteht oder auch anders herum, es bringt die beiden Völker nicht aus der Ruhe. Man zieht sich immer auf die Gemeinsamkeiten zurück, und die hat man zu hauf.

Warum das alles für ein politisch und kulturell ausgerichtetes Internet-Magazin?. Unsere Redaktion ist besetzt von überzeugten und militanten Europäern, für uns gibt es kein zurück zu einer Kleinstaaterei oder gar einer „Erbfeindschaft“. Aber wir sind auch nicht die Räder die als Stellvertreter taugen. Also haben wir recherchiert und drei Protagonisten für diese gelebte Erfolgsgeschichte gefunden.

Der deutsche Journalist und ehemalige Tagesthemen Moderator Ulrich Wickert lebt gut in Paris aber auch in Deutschland. Gefragt, ob er sich denn als Franzose oder Deutscher fühle, meinte er: Ich  bin Europäer deutscher Herkunft. So einfach ist das heute 50 Jahre danach. Barbara (Monique Andrée Serf) , eine französische Chansonsängerin,  sollte zu Beginn ihrer Karriere  im Rahmen eines Gastspiels im Jungen Theater Göttingen auftreten. Bedingung von Barbara war, ein Flügel sollte auf der Bühne zur Verfügung stehen. Als Barbara eintraf stand aber nur ein Klavier zur Verfügung. Das Gastspiel wäre beinahe ins Wasser gefallen, die Transportarbeiter streikten und Barbara war nicht gerade deutschfreundlich, wie eben alle Franzosen damals. Es fanden sich ein paar junge Göttinger, die sich in der Stadt nach einem Flügel auf den Weg machten, den sie auch fanden, zu Fuß in das Junge Theater schleppten und gegen das Klavier austauschten. Barbara war davon so begeistert, dass sie sich hinsetzte und umgehend das in Frankreich und Deutschland bekannte Chanson „Göttingen“ schrieb und im Jungen Theater Göttingen erstmals sang. Mit diesem Chanson feierte Barbara ihren Durchbruch in beiden Ländern.

Wer kennt nicht den deutschen Liedermacher Reinhard Mey (Reinhard Friedrich Michael Mey). Auch er hat seine ersten Gehversuche und Erfolge den französischen  Nachbarn zu verdanken.

Als Frédérik Mey brachte er erfolgreich in Frankreich immerhin 7 CDs heraus, letztmalig 2005 mit der CD Vol. 7 – douce france. Die Deutschen mochten Mey anfangs nicht, was sich aber später legte, so dass er auch in Deutschland erfolgreich seine CDs vertreiben konnte und kann. „Über den Wolken“ ist inzwischen bei allen ein Lied welches von den meisten zumindest gesummt werden kann. Auch hier ein Mensch der den europäischen Gedanken lebt. Und der europäische Gedanke hat eben seinen Ursprung in dem  Élysée-Vertrag von 1963.

Und was denken Franzosen und Deutsche 50 Jahre nach dem  Élysée-Vertrag von einander? Eine Umfrage der beiden Völker erbrachte folgendes Ergebnis. Die Franzosen lieben zu rund 60% den deutschen Nachbarn wegen seiner Ordnungsliebe und Verlässlichkeit und möchten ihn nicht missen. Die Deutschen ihrerseits lieben den französischen Nachbarn wegen seiner Lebensart, dem  savoir-vivre. Aber auch das soziale Miteinander in Frankreich wird von den Deutschen bewundert. Franzosen haben jedoch noch einiges zu bieten was die deutschen Freunde bewundern. Wirtschaft, Wissenschaft aber und vor allen der Kulturbereich lassen Frankreich immer weit an der Spitze aller Nationen stehen. Und so stellen wir fest, wir haben einen selbstbewussten und starken Freund der zu uns passt und mit dem wir auf Augenhöhe verkehren können und wollen.

   

Und so zog die Vision des Élysée-Vertrages in Frankreich und Deutschland seine Kreise, es fanden sich 10 Jahre später zwei Städte die eine Freundschaft eingingen die bis heute ihren Bestand hat. Vendome im französischen Departement Loir-et-Cher und Gevelsberg im westfälischen EN-Kreis gingen eine Städtepartnerschaft ein, die Verträge wurden auf französicher Seite von Bürgermeister Robert Lasneau und auf deutscher Seite von Bürgermeister Helmut vom Schemm auf den Weg gebracht. Was folgte waren gegenseitige Besuche die herzlicher nicht sein können in der Zwischenzeit wohnen die Besucher nicht mehr in Hotels sondern finden immer wieder ein liebevolles zuhause in einem Privathaushalt des jeweiligen Städtepartners. Gevelsberg ist aber noch ein Stück weiter gegangen, indem das sizilianische Butera und das polnische Sprottau zu den Freunden gehört. Die vier Städte sind in vielen Bereichen die unterschiedlichsten Beziehungen eingegangen – dies ist der Geist des europäischen Élysée-Vertrages der alles auf den Weg gebracht hat.

   

Auch Schwelm steht hier mit seiner Partnerstadt Fourqueux als Beispiel einer deutsch-französischen Freundschaft, die seit 1995 gepflegt wird und in gegenseitiger Herzlichkeit besteht.

Im Oktober 2010 startete das Folkwang-Museum in Essen eine einmalige Ausstellung unter dem Titel "Bilder einer Metropole" Die Impressionisten in Paris  (wir berichteten). Auch hier wieder ein Zeichen der deutsch-französichen Gemeinsamkeiten.

 

Aber – und das sollte man nicht vergessen – Freundschaften, richtige Freundschaften, müssen immer wieder gepflegt werden, sie sind nicht so selbstverständlich wie sich das alles immer darstellt. Denn nie wieder sollte es zu den Kriegen oder auch Feindseligkeiten kommen, unter denen Europa so zu leiden hatte.

Herzlichen Glückwunsch zum 50.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Europa

[Fotos: © Linde Arndt]

 

 

 

Ein Gauck für alle – Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in NRW

 

 
Bundespräsident Joachim Gauck
Foto: © Linde Arndt
 [jpg] Warum ein neu gewählter Bundespräsident die 16 Bundesländer in Deutschland besuchen muss ging uns durch den Kopf als wir auf dem Weg nach Düsseldorf waren. Tradition ist das Stichwort. Und diese Tradition ist sehr alt. Als Deutschland noch ein Kaiserreich war, also in der Zeit des „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation (ab 962)“, hatte der deutsche Kaiser ein Problem, er war nicht mit einer sogenannten Zentralmacht, wie mit Hauptstadt und Regierung ausgestattet.
Damit er aber seinen Staat regieren konnte, zog er von Königreich zu Königreich um sich immer wieder der Treue der damaligen Herrscher zu versichern. Damit das auch immer klappte, nahm er seinen ganzen Verwaltungsapparat direkt mit. So konnte man sofort Verträge schließen oder auch schon mal ein Gerichtsurteil fällen.

Wenn also ein neuer deutscher Kaiser ausgerufen wurde, machte der sich postwendend auf den Weg um die Länder zu besuchen. Erst viel später wurde Berlin als Hauptstadt konzipiert. In der eigentlich jungen Bundesrepublik Deutschland finden wir die alten Königreiche als nunmehr 16 Bundesländer wieder. Und die Fürsten und Könige heißen jetzt Ministerpräsidenten, die über den Bundesrat die Zentralmacht in Berlin kontrollieren. Was aber geblieben ist, sind die Besuchsreisen des Staatsoberhauptes, früher Kaiser und heute halt Bundespräsident. Der Bundespräsident hat in unserer Republik allerdings nicht mehr diese Bedeutung, die die damaligen Kaiser hatten. Geblieben sind die Antrittsbesuche, die in der Vergangenheit ihre Ursache haben. Soweit die Einleitung oder Vorgeschichte.

Nun zum eigentlichen Besuch. Es war kalt,  naß, trübe, grau, halt alles um sich eine Depression einzufangen. Bereits um 8:30 Uhr trafen sich die Medienvertreter im Europasaal der Staatskanzlei zum Sicherheitscheck. Kurz nach 10:00 Uhr ging eine Bewegung durch die Menge – der Bundespräsident ist gelandet. Viele der Kollegen gingen nach unten um am roten Teppich die ersten Bilder machen zu können. Parterre kamen die ersten Minister, Frau Schäfer, Herr Schneider und Frau Löhrmann wurden gesichtet. Per Twitter wurde alles von den Kollegen nach oben zum 11. Stockwerk ins Foyer der Staatskanzlei an die übrigen Kollegen gemeldet.### Motorradstaffel mit Präsidentenlimousine fährt vor ### Daniela Schadt nicht dabei angeblich krank ### Kurzes Getümmel mit den Regenschirmen ### Bundespräsident steigt aus und geht auf den Eingang zu ### Ministerpräsidentin Kraft empfängt ihn am Eingang ### beide lächeln in die Runde ### sie sind auf der Rolltreppe nach oben unterwegs.
Oben entlockten  wir Frau Schäfer und Frau Löhrmann kurze Statements und brachten ein paar Fragen an. Nach dem Eintrag ins Gästebuch sollte es eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

 
Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Staatskanzlei            Foto: © Linde Arndt
 
Eintrag in das Goldene Buch der Staatskanzlei
Foto: © Linde Arndt

Alle Fragen wurden geduldig beantwortet. Beide Ministerinnen gingen in den Kabinettssaal. Kurz danach kam Bundespräsident Joachim Gauck mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft herein. Zielstrebig steuerte er auf das goldene Buch zu und setzte seine Unterschrift in das Buch. Die Ministerpräsidentin überreichte ihm einen Faksimiledruck der „Französischen Zustände“ von Heinrich Heine. Der Bundespräsident war sehr angetan von diesem Geschenk. Ob dieses Geschenk zweideutig war, vermochte niemand zu sagen, nur das Heine als einer der großen Düsseldorfer Söhne gilt wurde als Grund genannt. Aha deshalb. Und warum liegt Heines Grab dann auf dem Cimetière de Montmartre  Friedhof im 18. Arrondissement von Paris?
Wie dem auch sei, Heinrich Heine war auch ein guter Journalist, ein Kollege also. Er hatte den Deutschen sehr viel Kopfzerbrechen bereitet. Das Gastgeschenk „Französische Zustände“ wurde damals zweimal zensiert und galt bis 2010 als verschollen.

Hier ein Auszug aus dem ersten Kapitel:

„Nie ist ein Volk von seinen Machthabern grausamer verhöhnt worden. Nicht bloß, dass jene Bundestagsordonnanzen voraussetzen, wir ließen uns alles gefallen: man möchte uns dabei noch einreden, es geschehe uns ja eigentlich gar kein Leid oder Unrecht. Wenn ihr aber auch mit Zuversicht auf knechtische Unterwürfigkeit rechnen durftet, so hattet ihr doch kein Recht, uns für Dummköpfe zu halten. Eine Handvoll Junker, die nichts gelernt haben als ein bißchen Roßtäuscherei, Volteschlagen, Becherspiel oder sonstig plumpe Schelmenkünste, womit man höchstens nur Bauern auf Jahrmärkten übertölpeln kann: diese wähnen damit ein ganzes Volk betören zu können, und zwar ein Volk, welches das Pulver erfunden hat und die Buchdruckerei und die »Kritik der reinen Vernunft«. Diese unverdiente Beleidigung, daß ihr uns für noch dümmer gehalten, als ihr selber seid, und euch einbildet, uns täuschen zu können, das ist die schlimmere Beleidigung, die ihr uns zugefügt in Gegenwart der umstehenden Völker. „

Wenn man dies liest, so kommt man auf Gedanken die einen sehr großen realen Bezug haben.

Joachim Gauck war ja (als Jugendpfarrer) zu DDR Zeiten schon mal in Düsseldorf und in NRW. Damals war er mit all den Klischees, die es über NRW gab und auch noch immer gibt, hier angereist, Kohl und Stahl, rauchende Schlote. Er war überrascht wie viel grün, also wie viel Natur, er in NRW  zu sehen bekam, so der Bundespräsident. Und weiter, er wolle die Bemühungen sehen, die NRW auf den Feldern der Integration und Innovationen erfahren hat, aber auch den Transformationsprozess sehen, dem NRW ausgesetzt ist. Die Kameraverschlüsse klickten, ein bisschen posen und ab ging es in den Kabinettssaal zur gemeinsamen Sitzung.


Ankunft am  Landtag                                   Foto: © Linde Arndt

 Landtagspräsidentin Carina Gödecke begrüßt
Bundespräsident Joachum Gauck         Foto: © Linde Arndt

Eine kleine Pause und dann ging es für die Medienvertreter zu Fuß vor den Landtag. Es regnete in Strömen, wir erreichten durchnässt unser Ziel. Dort wieder der rote Teppich. Der Bundespräsident fuhr in seiner Limousine, begleitet von einer Motorradstaffel vor, stieg aus dem Fahrzeug und wurde abgelichtet. Durch die Scheiben des Landtages sahen wir Kinder auf den Bundespräsidenten warten. Der Bundespräsident ergriff auch gleich die Gelegenheit mit den Kindern ins Gespräch zu kommen, wobei er an der Maus des WDR nicht vorbei kam. Es fand der „Tag der Medienkompetenz“ im Düsseldorfer Landtag statt. Nachdem sich der Bundespräsident in das Gästebuch des Landtages eingetragen hatte, überreichte ihm Landtagspräsidentin Carina Gödecke einen limitierten Druck des Künstlers Günther Uecker, der mit einem Nagel-Kunstwerk im Düsseldorfer Parlamentsgebäude vertreten ist und ebenso wie Gauck in Mecklenburg-Vorpommern geboren wurde (Gauck wurde 1940 in Rostock geboren).


v.l.:Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bundespräsident Joachim Gauck,
Frau Astrid Elbers, Oberbürgermeister Dirk Elbers im Düsseldorfer Rathaus

 Foto: © Linde Arndt
Mit dem Bus ging es für uns ins Düsseldorfer Rathaus in den Jan-Wellem-Saal. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bundespräsident Joachim Gauck, Oberbürgermeister Dirk Elbers mit seiner Frau Astrid Elbers fanden sich ein.
Elbers sprach von der Landeshauptstadt, die den Kunstliebhaber Joachim Gauck schon einmal begrüßen durfte und wo sie damals viele Gemeinsamkeiten entdeckten. Durch die sehr große Wirtschaftskraft kann Düsseldorf nicht ohne Stolz auf seine Schuldenfreiheit hinweisen.Vereinbarkeit von Ehe und Beruf und Famlie sieht Elbers als sein persönliches Anliegen in seiner Stadt. So ist der Ausbau von Krippen und Kitas besonders weit voran gekommen.

Gauck erwiderte: Die Erfolgsgeschichte der Stadt Düsseldorf sollte als Blaupause weiter gereicht werden; denn auf der kommunalen Ebene finden die großen aber auch kleinen Erfolge statt, die den Menschen Mut machen. Und diese Erfolge müssen kommuniziert werden. Oberbürgermeister Dirk Elbers übergab dem Bundespräsidenten ein Jan-Wellem Standbild in Porzellan als Gastgeschenk.
Selbstredend das der Bundespräsident sich auch in das Goldene Buch der Stadt Düsseldorf eintrug.

Die nächste Station war „InnovationCity“ Bottrop im Zentrum für Information und Beratung (ZIB).
Hier wurde der Bundespräsident vom Moderator des Initiativkreises Ruhr, Bodo Hombach, dem Vorsitzender des Aufsichtsrates „InnovationCity“ Ruhr, Dr.Wulf H. Bernotat  und Oberbürgermeister Bernd Tischler empfangen. Da das Wetter etwas aufgeklart hatte, waren auch einige Bürger vor dem Zentrum die dem Bundespräsidenten zu riefen und winkten. Der Bundespräsident genoß diese Zuwendungen sichtlich und begrüßte die Bürger mit Handschlag. Im ZIB hatten sich in der Zwischenzeit Vertreter der Wirtschaft eingefunden.
Bodo Hombach rief dem Bundespräsidenten in seinerb Rede zu: „Es tut uns gut, dass sie gekommen sind!“

v.l: Bodo Hombach, OB Bernd Tischler, Bundespräsident Joachim Gauck, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Dr. Wulf  H. Bernotat  Foto: © Linde Arndt

Oberbürgermeister Bernd Tischler freute sich über die Aufwertung des Bottroper Klimaschutzprojektes „InnovationCity“ durch den Besuch des Bundepräsidenten. Bottrop ist inzwischen über alle Grenzen ein begehrter Gesprächspartner im Bereich Einsparung von Co2.  Bottrops Zielsetzung ist die Einsparung von CO2 in Höhe von 50%. Um dieses Ziel zu erreichen hatte Oberbürgermeister Tischler schon einiges vorzuweisen, wie er in seinem 10 minütigen Vortrag bewies.

Um die schon geleisteten Arbeiten an einem konkreten Beispiel zu erläutern fuhr der gesamte Tross nach Bottrop Welheim zur Familie Kronenberg. Die Familie, Vater Marco, Mutter Tanja und die beiden Söhne  warteten freudig auf den Bundespräsidenten um ihm die Fortschritte der Arbeiten bei der energetischen Sanierung ihres Hauses zu zeigen. Im Innenbereich des denkmalgeschützten Hauses ist die Sanierung weitgehend abgeschlossen. In der historischen Arbeiter- und Gartensiedlung Welheim hatten sich inzwischen die Anwohner um das Haus der Familie Kronenberg eingefunden als der Bundespräsident, die Ministerpräsidentin als auch der Oberbürgermeister eintrafen, die von einer 7 köpfigen Kradstaffel mit Blaulicht angeführt wurden.
Viele Anwohner winkten und trugen Deutschlandfähnchen bei sich, die sie in den Rasen des Kronenberg Hauses einsteckten. Als der Bundespräsident ausstiegt und die lachenden und winkenden Anwohner sah, ging er spontan auf sie zu, drückte die entgegengestreckten Hände und unterhielt sich mit den Menschen. Er ging auf Fragen ein, so, als wenn er alle Zeit der Welt hätte. Das Kronenberg Haus wurde dann gemeinsam besichtigt, wobei nach der Besichtigung nochmals der Bundespräsident auf die Bewohner der Siedlung zu ging.

Der Tag war noch nicht zu ende, Duisburg-Hochfeld stand noch auf der Besuchsagenda des Bundespräsidenten. Stichwort: “Kein Kind zurücklassen“ ein Projekt der Landesregierung. Duisburg-Hochfeld ein sozialer Brennpunkt?
Nein,um Gottes Willen. Denn  86 % der Kinder haben ausländische Wurzeln und stammen aus 21 Nationen. Was wundert es wenn diese Besonderheit als Herausforderung gesehen wird und daraus eine „Intergrationsschmiede“ gemacht wurde.

So wurde der Bundespräsident im Familienzentrum Immendal mit angeschlossenem Kindergarten von Oberbürgermeister Sören Link und der Leiterin des Familienzentrums Sylvia Rehage herzlichst begrüßt. Gauck musste sich erst einmal den  Kindern widmen, bevor das kleine Programm ablief. Es war eine Integration der besonderen Art, Joachim Gauck war im Familienzentrum integriert. So funktionieren Netzwerke im Ruhrgebiet, man ist sofort ohne Probleme drin. Der Besuch klang mit einem Lied und einem schunkelnden „hohen Besuch“ aus.

Der Antrittsbesuch ging noch bis ca. 20:00 Uhr und endete mit einem Bürgerempfang, wobei der Gästeschwerpunkt auf den Bereichen Ehrenamt, Integration und Innovation lag.

Nachbemerkungen zum Besuch:

Der Bundespräsident war bei den Besuchern, sofern das Wetter es zuließ, augenscheinlich sehr beliebt und wurde seinem Ruf als „Menschenfischer“ gerecht. Sein einnehmendes Wesen brachte ihm sofort die Sympathien der Menschen.
Leider war er über unser Land, das immerhin rund 25% der Bevölkerung der Bundesrepublik darstellt, nicht gerade sehr aufgeklärt worden. An einem Tag NRW kennenlernen zu wollen ist doch mehr als ambitioniert. Einmal sprach er Westfalen an, welches er auch gerne kennen gelernt hätte. Wusste er denn nicht, dass große Teile des Ruhrgebietes administrativ zu Westfalen gehören? So war er in der Stadt Bottrop, die zwar zum Ruhrgebiet gehört, jedoch auch zum Regierungsbezirk Münster und damit zu Westfalen. So kann es kommen. Macht ja nichts, wir kommen mit unserem Land NRW klar. Wünschenswert wäre auch eine Gesprächsrunde mit der anwesenden Presse, die Räumlichkeiten gab es ja. Gauck ist eine ohne Zweifel interessante Persönlichkeit. Nur was nutzt dies wenn diese Persönlichkeit bei Besuchen nur „den Gauck“ spielen darf und nur an anderer Stelle seinen Gedanken freien Lauf lässt.

Zu guter Letzt müssen wir uns bei den Kollegen bedanken die sich, Twitter sei Dank, bemüht hatten den Kollegen und damit auch uns ihre gewonnenen Information zu übermitteln. Dieses kleine Netzwerk hat hervorragend funktioniert – übrigens beidseitig. Danke.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus NRW

Besuchen Sie auch die Fotostrecke auf
http://www.lindearndt.de/index.php?/category/43  mit weiteren Bildern des Antrittsbesuches