Die ersten zaghaften Schritte aufeinander zu

 
Presse- und Mediencenter im großen Saal  des European Council am 7.2.2013      Foto: © Linde Arndt
 

[jpg] Es geht um Geld, um viel Geld. Die Regierungschefs wollen übereinkommen den Rahmen des Haushaltes 2014 – 2020, also eine 7-jährige Finanzplanung, zu verabschieden. Die Betonung liegt auf wollen. Denn noch liegen die einzelnen Interessengruppen der EU weit auseinander. Es geht um das Sparen in allen Variationen und Kategorien. Der britische Premier David Cameron möchte sparen um die Zahlungen des Vereinigten Königreichs  auf Null zu drücken. Und zwar auch auf das Risiko hin, dass das Vereinigte Königreich geächtet wird. Er ist in einer zwiespältigen Situation. Einerseits ist Cameron und die Mehrheit seines Volkes von Europa überzeugt aber andererseits stehen die meisten konservativen Tories Europa skeptisch, wenn nicht sogar feindlich, gegenüber.

Man ist sich jedoch einig, dass Großbritannien aufgrund seiner vielfältigen, gewinnbringenden Wirtschaftsbeziehungen zur EU nicht so einfach ausscheren kann.
Eine rund 40 – 60% Exportquote an der rund 3 Millionen Jobs hängen, lassen sich so einfach nicht beiseite schieben.

Kommen wir zu der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die ja auch zu dm Lager der Sparer um jeden Preis gehört.

Auch von ihr ist eine Zielmarke des Sparens von unter 1 Billion Euro um jeden  Preis für den Haushalt 2014 – 2020 zu vernehmen. Allerdings legt sie sich, wie von ihr gewohnt, nicht auf eine konkrete Summe fest. 860 Milliarden Euro sind aus diesem Lager genannt worden.

 
LUXEMBOURG | Prime Minister Jean-Claude Juncker
Foto: © Linde Arndt

Kommissionspräsident José Manuel Barroso (c) Linde Arndt
  Auf der anderen Seite steht die große Gruppe der Wirtschaftsförderer um den französischen Präsidenten François Nicolas Hollande, dem sich viele der kleinen Mitglieder angeschlossen haben. Er möchte kein Sparen um jeden Preis auf Kosten der strukturell unterentwickelten Mitglieder, er möchte eine aktive und offensive Wirtschaftspolitik umgesetzt sehen. Und das kostet nun mal Geld.
Mit Recht, wie viele Ökonomen sagen. Wenn es nicht gelingt Staaten wie Griechenland oder auch Italien in ihren Bemühungen die eigenen Wirtschaftskrisen in den Griff zu bekommen, zur Seite zu stehen, könnte Europa wegsterben, wovor der französische Kulturphilosph Bernard-Henri Lévy und 12 Mitstreiter in seinem Manifest eindringlich warnt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist auf die 5,7 Millionen junge Menschen in der EU hin, die ohne  Arbeit sind.

 

   

Und dann sind da noch die „kleineren“ EU Staaten, die sich analog wie die „Großen“ verhalten.
Es ist die Präsidentschaft von Irland, die mit ihrer Administration dieses Treffen vorbereitet hat. Alles sollte jedoch nicht dramatisiert werden, noch besteht kein erhöhter Zwang zur Einigung, obwohl dies einige der angereisten Regierungschefs schon so sehen wollen.

Das EU Parlament aus Straßburg sendet bedrohliche Signale mit seinem anwesenden Präsidenten Martin Schulz aus, indem ein Veto gegen diesen Haushalt angekündigt wird. Schulz sieht sich an der Seite des französischen François Nicolas Hollande, die beide einen Rahmen um die 1 Billion Euro sehen. Gemäß Schulz wird das EU Parlament nicht alle Vorschläge für den Haushalt goutieren.

Zwischen allen Fronten kreist der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der die Ressorts zu weiteren Sparanstrengungen motivieren muss. War am Donnerstag zu erst noch keine Zahl vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zu erwarten, so legte er überraschenderweise am Donnerstag einen Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 – 2020 von 960 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf den Tisch. Schaut man sich alles an, so wir zum ersten mal der Haushaltsrahmenplan um 34 Mrd.Euro geringer ausfallen. Man muss sehen.

Am Freitag haben sich denn auch die Regierungschefs auf diese Zielmarke geeinigt.  Für den Präsidenten Martin Schulz  besteht damit eine Lücke von 52 Mrd. Euro. Hier muss man abwarten.

Die Zielmarke ist zwar abgesegnet, tatsächlich geht es jetzt ins Detail, worauf die Regierungschefs sich letztendlich auch noch einigen müssen. Zur Erinnerung  – der Haushalt für das Jahr 2013 wurde erst nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember 2012 verabschiedet und bedarf noch der Veröffentlichung. In Brüssel, Luxemburg und Straßburg laufen die Uhren eben anders, viel, viel langsamer.

Es wird sicher noch weitere dramatische Wochen und Monate in Brüssel geben, in denen der eine oder andere Regierungschef Öl ins Feuer gießen wird. Die eine oder andere Indiskretion wird uns übermittelt um die Richtung zu beeinflussen. Der Kesseldruck wird also noch erhöht. In einem sind sich jedoch alle einig, Europa kann sich einigen. Nur will sich Europa auch einigen?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel

Eine wirkliche Erfolgsgeschichte über eine zuerst ungewöhnliche Freundschaft


  [jpg] Herzlichen Glückwunsch Frankreich und herzlichen Glückwunsch Deutschland zum 50. Jahr des  Élysée-Vertrages  – also des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Wer hätte das gedacht, die ehemaligen Feinde, die sich so in Jahrzehnten erbittert bekämpften in einer „Erbfeindschaft“ die in ihrer Irrationalität ihres Gleichen suchte. Der Franzose de Gaulle und der Deutsche Adenauer setzten sich über sämtliche Vorurteile hinweg und zimmerten einen Vertrag der am 23. Januar 1963 im  Pariser Élysée-Palast von beiden unterzeichnet wurde.

Beide wollten unterschiedliche politische  Ziele verwirklicht sehen, was auch zu Verstimmungen bei dem Anderen führte. Aber der Vertrag wurde unterzeichnet und von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet. Was dann folgte, hätten sich beide Vertragspartner nicht vorgestellt. Die gegenseitige regelmäßigen Konsultationen der jeweiligen Regierungen führten sehr schnell zu einem besseren Verständnis.

Heute spricht man von einem deutsch-französischen Motor in Europa,  der das Zusammenwachsen der europäischen Länder maßgeblich befördert, ohne die anderen europäischen Staaten zu unterdrücken. Nach dem Élysée-Vertrag folgten viele andere Verträge die alle quicklebendig gelebt werden. Das deutsch-französiche Jugendwerk, wirtschaftlich wurde das Airbus Projekt angestoßen, Airbus ist heute der größte und innovativste Flugzeugbauer der Welt. Ein Deutsch-Französisches Jugendparlament tagt in Paris, es gibt eine Deutsch-Französische Brigade im Eurocorps und zum ersten male paradieren 200 deutsche Soldaten am französischen Nationaltag auf den Champs-Elysées.  


ICE und TGV                                     Foto: Deutsche Bahn AG

Wer hätte das jemals gedacht. Das Deutsch-Französische Forschungszentrum für Sozialwissenschaften, das Marc-Bloch-Institut, wird gegründet. Alle sozialwissenschaftlichen Fächer sind in diesem Institut interdisziplinär vertreten. Eine riesige Menge an Verbindungen wurden seit der Unterzeichnung der Verträge aufgebaut und erfreuen sich einer lebendigen Zusammenarbeit beider Völker.  Bewundernswert sind die vielen Städtepartnerschaften, die mit gegenseitigen Besuchen inzwischen zu einer nicht mehr weg zu denkenden Einrichtung geworden sind. Viele französische oder deutsche Familien besuchen die jeweils andere Familie und nehmen am Familienleben des Anderen teil. Verwundert schaut man auf die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen in den jeweiligen Ländern, die funktionieren. Ob eine konservative französische Regierung einer sozialistischen deutschen Regierung gegenübersteht oder auch anders herum, es bringt die beiden Völker nicht aus der Ruhe. Man zieht sich immer auf die Gemeinsamkeiten zurück, und die hat man zu hauf.

Warum das alles für ein politisch und kulturell ausgerichtetes Internet-Magazin?. Unsere Redaktion ist besetzt von überzeugten und militanten Europäern, für uns gibt es kein zurück zu einer Kleinstaaterei oder gar einer „Erbfeindschaft“. Aber wir sind auch nicht die Räder die als Stellvertreter taugen. Also haben wir recherchiert und drei Protagonisten für diese gelebte Erfolgsgeschichte gefunden.

Der deutsche Journalist und ehemalige Tagesthemen Moderator Ulrich Wickert lebt gut in Paris aber auch in Deutschland. Gefragt, ob er sich denn als Franzose oder Deutscher fühle, meinte er: Ich  bin Europäer deutscher Herkunft. So einfach ist das heute 50 Jahre danach. Barbara (Monique Andrée Serf) , eine französische Chansonsängerin,  sollte zu Beginn ihrer Karriere  im Rahmen eines Gastspiels im Jungen Theater Göttingen auftreten. Bedingung von Barbara war, ein Flügel sollte auf der Bühne zur Verfügung stehen. Als Barbara eintraf stand aber nur ein Klavier zur Verfügung. Das Gastspiel wäre beinahe ins Wasser gefallen, die Transportarbeiter streikten und Barbara war nicht gerade deutschfreundlich, wie eben alle Franzosen damals. Es fanden sich ein paar junge Göttinger, die sich in der Stadt nach einem Flügel auf den Weg machten, den sie auch fanden, zu Fuß in das Junge Theater schleppten und gegen das Klavier austauschten. Barbara war davon so begeistert, dass sie sich hinsetzte und umgehend das in Frankreich und Deutschland bekannte Chanson „Göttingen“ schrieb und im Jungen Theater Göttingen erstmals sang. Mit diesem Chanson feierte Barbara ihren Durchbruch in beiden Ländern.

Wer kennt nicht den deutschen Liedermacher Reinhard Mey (Reinhard Friedrich Michael Mey). Auch er hat seine ersten Gehversuche und Erfolge den französischen  Nachbarn zu verdanken.

Als Frédérik Mey brachte er erfolgreich in Frankreich immerhin 7 CDs heraus, letztmalig 2005 mit der CD Vol. 7 – douce france. Die Deutschen mochten Mey anfangs nicht, was sich aber später legte, so dass er auch in Deutschland erfolgreich seine CDs vertreiben konnte und kann. „Über den Wolken“ ist inzwischen bei allen ein Lied welches von den meisten zumindest gesummt werden kann. Auch hier ein Mensch der den europäischen Gedanken lebt. Und der europäische Gedanke hat eben seinen Ursprung in dem  Élysée-Vertrag von 1963.

Und was denken Franzosen und Deutsche 50 Jahre nach dem  Élysée-Vertrag von einander? Eine Umfrage der beiden Völker erbrachte folgendes Ergebnis. Die Franzosen lieben zu rund 60% den deutschen Nachbarn wegen seiner Ordnungsliebe und Verlässlichkeit und möchten ihn nicht missen. Die Deutschen ihrerseits lieben den französischen Nachbarn wegen seiner Lebensart, dem  savoir-vivre. Aber auch das soziale Miteinander in Frankreich wird von den Deutschen bewundert. Franzosen haben jedoch noch einiges zu bieten was die deutschen Freunde bewundern. Wirtschaft, Wissenschaft aber und vor allen der Kulturbereich lassen Frankreich immer weit an der Spitze aller Nationen stehen. Und so stellen wir fest, wir haben einen selbstbewussten und starken Freund der zu uns passt und mit dem wir auf Augenhöhe verkehren können und wollen.

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Und so zog die Vision des Élysée-Vertrages in Frankreich und Deutschland seine Kreise, es fanden sich 10 Jahre später zwei Städte die eine Freundschaft eingingen die bis heute ihren Bestand hat. Vendome im französischen Departement Loir-et-Cher und Gevelsberg im westfälischen EN-Kreis gingen eine Städtepartnerschaft ein, die Verträge wurden auf französicher Seite von Bürgermeister Robert Lasneau und auf deutscher Seite von Bürgermeister Helmut vom Schemm auf den Weg gebracht. Was folgte waren gegenseitige Besuche die herzlicher nicht sein können in der Zwischenzeit wohnen die Besucher nicht mehr in Hotels sondern finden immer wieder ein liebevolles zuhause in einem Privathaushalt des jeweiligen Städtepartners. Gevelsberg ist aber noch ein Stück weiter gegangen, indem das sizilianische Butera und das polnische Sprottau zu den Freunden gehört. Die vier Städte sind in vielen Bereichen die unterschiedlichsten Beziehungen eingegangen – dies ist der Geist des europäischen Élysée-Vertrages der alles auf den Weg gebracht hat.

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Auch Schwelm steht hier mit seiner Partnerstadt Fourqueux als Beispiel einer deutsch-französischen Freundschaft, die seit 1995 gepflegt wird und in gegenseitiger Herzlichkeit besteht.

Im Oktober 2010 startete das Folkwang-Museum in Essen eine einmalige Ausstellung unter dem Titel "Bilder einer Metropole" Die Impressionisten in Paris  (wir berichteten). Auch hier wieder ein Zeichen der deutsch-französichen Gemeinsamkeiten.

 

Aber – und das sollte man nicht vergessen – Freundschaften, richtige Freundschaften, müssen immer wieder gepflegt werden, sie sind nicht so selbstverständlich wie sich das alles immer darstellt. Denn nie wieder sollte es zu den Kriegen oder auch Feindseligkeiten kommen, unter denen Europa so zu leiden hatte.

Herzlichen Glückwunsch zum 50.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Europa

[Fotos: © Linde Arndt]