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[jpg] Im Vorfeld hatte ich meine Stimme per Briefwahl schon abgegeben. Meine Frau war am Wochenende unterwegs und ich hatte nun eine echte Wahl was ich unternehmen, also was ich schon immer machen wollte. Ich wollte mich mit ehemaligen Kumpels treffen und wieder einmal frei ein paar Stunden "klönen".  Also ran ans Telefon und einen gemeinsamen Termin und den Ort ausgemacht. Von den Angerufenen fanden sich auch 7 die ebenfalls Lust auf einen Nachmittag hatten. Wir trafen uns in einem uns bekannten Restaurant um uns bei einem guten Essen über alte oder auch neue Zeiten zu unterhalten.
Der Kellner brachte die Speisenkarte und fragte nach den Getränken. Die Getränke waren schnell gewählt, weil wir alle mit dem Auto da waren, also alkoholfrei.

Beim Studium der Speisenkarte wurde das ganze etwas schwieriger, denn viele Gerichte fanden wir gut, wobei letztendlich der persönliche momentane Geschmack oder auch die Lust entscheidend war. Gänzlich unbekannte Gerichte gab es nicht, denn durch den Austausch untereinander konnte man die Gerichte erfahrbar machen.

So kamen auf 8 Personen 5 verschiedene Gerichte. Nach dem Essen fanden wir uns in unserer Wahl bestätigt, nur einer war nicht zur Gänze zufrieden mit seiner Wahl.
 

Nun hatten wir für die Wahl, sowohl kommunal als auch im Bund "genügend" Parteien und Personen zur Auswahl. Aber war es auch eine wirkliche Auswahl, die man zweifelsfrei wählen konnte? Nein, sie war es nicht. Auch mit dem Austausch untereinander kam nie wirklich irgendein Inhalt rüber. Inhalte wurden mit Äußerlichkeiten gleichgesetzt. Der nette Herr oder die nette Dame auf dem Plakat reichte vielen.

Zum ersten wussten die Parteien und deren Akteure keine zweifelsfreie Bilanz zu ziehen. Auf der kommunalen Ebene kam einem das schon vor, als wenn die Ratmitglieder sich in den letzten Jahren einen schönen Lenz gemacht hätten. Jedes mal wenn man einen der politischen Akteure auf eine Bilanz ansprach, erfuhr man NICHTS.

Genauso war es mit den zukünftigen 5 Jahren, auch hier ein großes NICHTS. Wenn dann ein Wähler mal ein Problem nannte, so versprach man dieses Problem evtl. zu lösen, so dieser Wähler den angesprochenen Politiker wähle. So fiel auch auf, dass sich die Kandidaten sehr oft in Altenheimen oder mit den Senioren schmückten. Als wenn wir eine Stadt von Alten und Pflegebedürftigen wären. Nur das Problem der Alten und Pflegebedürftigen, nämlich das 50% der Alten und Pflegebedürftigen nicht genügend zu essen und trinken bekommen, blieb dabei außen vor.

Die Jugend oder jungen Erwachsenen gab es als Thema im Wahlkampf kaum oder nur ungenügend. Für die Medien, also auch für uns, war dieser Wahlkampf desaströs mangels fehlender Inhalte.

Hier in Ennepetal waren die beiden Protagonisten nur bereit über ihre persönliche Vergangenheit zu sprechen.
Da stand auf der einen Seite der gelernte Verwaltungsangestellte der gelernten Bankkauffrau gegenüber. Wobei man den Eindruck hatte, dass der Beruf der Bankkauffrau  irgendwie nichts wert ist. Oder die nostalgischen Betrachtungen, wo die Kandidaten sich in der Jugend aufgehalten haben, politisch ohne Aussage.

In der Bundestagswahl hing von Anfang an der Spruch des Bundesverfassungsgerichts als Damoklesschwert über der Wahl. So hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlgesetze in einem Urteil nach dreimaligen Anlauf nunmehr als verfassungswidrig eingestuft. Das BVG wagte es aber nicht die Wahl 2005 als verfassungswidrig einzustufen. Wer hätte dann die neuen Wahlgesetze verabschieden sollen? Es wagte aber auch nicht, dem Gesetzgeber eine sofortige Änderung aufzutragen. Vielmehr gab das BVG dem Gesetzgeber eine Galgenfrist bis 2011.

Als im Frühjahr die Bündnisgrünen eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung im Bundestag einbrachten, stimmte die SPD und CDU dagegen, weil sonst die Koalition zerbrochen wäre.
Beide rechneten mit einem Vorteil der durch den verfassungswidrigen Zustand erreicht werden konnte und kann. Beide sahen jedoch nicht den Nachteil der sich am Abend stellen konnte. In Schleswig-Holstein ist es noch schlimmer, dort sind die Wahlgesetze so abgefasst, dass eine einwandfreie Interpretation kaum möglich ist. Hier wartet sicher das Landesverfassungsgericht auf eine Klage. Und so wie es aussieht wird diese Klage kommen.
Dort wird die CDU mit der FDP mit diesen so monierten Überhangkandidaten regieren können.
Anders im Bund,  dort hat die CDU mit der FDP eine Mehrheit die ohne Überhangkandidaten auskommt.Trotz allem bleibt die Wahl verfassungswidrig. Ob das unseren Politikern passt oder nicht. Aber genügt es auch einem Demokraten eine verfassungswidrige Wahl gewonnen zu haben?

Bei der Bundestagswahl ist die SPD um rund 11% abgestürzt, die CDU/CSU verlor zwar auch, aber nicht in der Höhe wie eben die SPD. Gewonnen haben alle anderen Parteien, von der FDP angefangen bis hin zu den Linken. 

Merkels Wahlkampf ist aufgegangen nur auf ihre Beliebtheit zu setzen und keine Inhalte zu bringen die letztendlich die Wähler nicht goutieren würden. Sie hat aus der Wahl 2005 gelernt, als sie vor der Wahl 2% Umsatzsteuererhöhung und einen Professor Kirchhoff mit seiner Steuerreform ankündigte. Nicht die kleinste Information über die zukünftige Politik ließ sie durch. Und Steinmeier? Steinmeier wartete vergeblich auf diese Inhalte die er kontern wollte. Der von ihm  vorgelegte Deutschlandplan wurde sodann von den Medien auch zerrissen. Er konnte und wollte die Strategie nicht wechseln und blieb wie Merkel im ungefähren.
Steinmeier will die SPD Opposition nunmehr anführen, mit solch einer nur ausreichenden Strategie?
Schaut man sich das Wahlergebnis genauer an, stellt man noch einige andere Verlierer fest.
Die Wahlbeteilung ist um ca. 7% zurückgegangen. Rund 20 Mio. Wähler sind entweder nicht hingegangen
oder haben eine ungültige Stimme abgegeben. Wieviel mehr Nichtwähler hätte es wohl gegeben wenn die Medien nicht für die Wahlen´09 gepowert hätten? Den Politikern war es offensichtlich egal, von wem und wie sie gewählt worden wären.
Dann ist bei den beiden großen Parteien zu bemerken, dass sie ihre Bindungskraft verloren haben. Immer mehr Wähler gehen zu den anderen Parteien über, wollen sich aber auch dort nicht binden. Die Wechselwähler werden immer mehr, man rechnet inzwischen mit einem Potenzial von 30% und mehr.

Die jungen Wähler, also die Gruppe bis 35 Jahre, wenden sich in Scharen von den politischen Parteien ab und bleiben der Wahl entweder fern oder gehen zu einer Partei wie den Piraten, die immerhin rund 900.000 Wähler aus dem Stand bekam. Überhaupt sah man, wie auch in der Kommunalwahl, kaum junge Kandidaten. Es fehlt an einer guten Nachwuchsarbeit bei den etablierten Parteien. Wo sind nur die ehemals starken Jugendorganisationen, die den Alten mit neuen Ideen in die Parade fuhren, und sie sodann in Verlegenheit gebracht hatten? Jugend muss an den Stühlen der Altvorderen sägen, sonst ist es keine Jugend.
Das gute an der Wahl ist allerdings, dass die Neonazis nicht mehr durch kamen, allerdings nur deshalb, weil sie sich vor der Wahl gespalten haben.

Als ich so um 18:45 Uhr zur "Wahlfete" in die Kantine der Stadtverwaltung ging, sah ich nur betroffene Gesichter, außer einem innerlich irgendwie strahlenden Herrn Frey von der FDP. Die Gespräche wie bei der Kommunalwahlkampffete oder auch bei der Europawahlkampffete wollten nicht so richtig aufkommen.

Die Kantine hat einen Nebenraum, wo geraucht werden darf. Dort traf ich auch unseren ehemaligen noch Bürgermeister Michael Eckhardt und seinen Referenten Däumig an. Ich musste mir dann anhören, dass das Internet auch in Ennepetal alles verändert hatte. So wie ich dieses dubiose Gespräch verstanden habe, haben wir für alle Blogs und/oder Portale geschrieben ( Ich war erstaunt). Mehners Blog sollen wir, so ich das verstand, gänzlich geschrieben  haben. Logischerweise haben wir alles falsch geschrieben – war klar. Wenn wir doch alles in dem so genannten Dornröschenschlaf belassen hätten, so wäre alles wie früher. Kurz, die beiden hatten offensichtlich das Ende des Kommunalwahlkampfes noch nicht realisiert. Auch das Mehner jetzt auf seine Tochter eindrischt wurde durcheinander geschmissen. Das ein Mehner niveaulos auf seiner Tochter im Internet losgeht ist sicher seiner mangelhaften gesellschaftlichen Reputation und seinem Besserwissertum geschuldet, nicht jedoch dem Internet. Mehner, Däumig und Eckhardt zeigten und zeigen sich einmal mehr, als fossile Überbleibsel einer Generation, die froh ist, sich noch mit ihrer Schiefertafel in die Rente hinübergerettet zu haben. Für sie sind die gesellschaftlichen und politischen Strukturen zu schwierig geworden. So haben sie sicher noch nicht realisiert, wir haben einen neuen Bürgermeister und einen neuen Rat. Der Kommunalwahlkampf ist vorbei!

Was nun Mehner betrifft, so möchten wir nochmals betonen, auch für die Schiefertafelfraktion der Stadt, wir haben lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen, mit denen ein Herr Mehner seinen Blog betreiben konnte und kann. Das beinhaltete die Installation des Systems, Anpassungen von Scripten, sowie Überleitungsscripte und Einweisungen in das System. Redaktionelle Arbeiten wurden zu keinem Zeitpunkt von uns, noch nicht einmal im Ansatz, getätigt. Jetzt sollten das auch die letzten Mitglieder der Stadt begriffen haben, unterstellt, sie sind der deutschen Sprache mächtig.

Und der neue Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen? Er traut sich noch nicht so recht auf andere Menschen zu zu gehen, es fehlt halt noch die Orientierung. So fanden  nur Gespräche mit den Menschen statt, wo er ganz sicher war nicht auf Kritik oder Abweisung zu stoßen. So vermochte ich auszumachen, dass der Prozess der Mehrheitsbildung noch nicht ganz abgeschlossen ist, man pokert noch. Wegen der Gesichtswahrung?

Ach ja, vorige Woche war ich ja auf Einladung in Düsseldorf. Dort durfte ich miterleben, wie die ausscheidenden Ratsmitglieder von Oberbürgermeister Elbers niveauvoll verabschiedet wurden. Auch in Düsseldorf ist das Ratsmitglied ein Ehrenamt, nur dort wird man dem Anspruch des Ehrenamtes Ratsmitglied auch gerecht, indem man eine Feierstunde ansetzte. Und in Ennepetal?

Wir auf jeden Fall sind gespannt, wie es politisch in Ennepetal weitergeht, dieser Insel der Glückseeligen, wo 20 Stimmen mehr oder weniger in einem Wahlbezirk schon zur Ausschüttung  von Dopamin bei den Kandidaten führt.

Jürgen Gerhardt