Alles muss raus in Schwelm, wegen „Geschäftsaufgabe“

Unterbrechung Ratssitzung 10.04.2014  Foto: © Linde Arndt

Unterbrechung Ratssitzung 10.04.2014 Foto: © Linde Arndt

 

[jpg] Die Sitzungsperiode des Schwelmer Rates ist zu Ende. Der neue Rat wird sich sicher im September konstituieren. So musste der Rat die recht umfangreichen Arbeiten, die einer Erledigung harrten, nun erledigen. Wieder war es eine recht laute und teilweise niveaulose Sitzung, selbstverständlich auch mit dem immer währenden „Schwarzen Peter“-Spiel, wo die Stadtverwaltung immer wieder die schlechten Karten zu gewiesen bekam.

 

Bürgerbegehren Grund- und Hauptschulen

Schwelmer Bürger in der Ratssitzung

Schwelmer Bürger in der Ratssitzung Foto: © Linde Arndt

Gnädigerweise durften aus den beiden Gruppen je ein Redner vor der Abstimmung noch einmal Position zu dem Bürgerbegehren beziehen. Dies änderte jedoch nichts an der Sache, der Rat der Stadt Schwelm wollte die Bürgerbegehren nicht zu lassen. Man suchte auch keine Wege um mit den Eltern eine Lösung zu finden. Hier rächte sich das Verhalten der Politik, die anscheinend über die Köpfe der Eltern entschieden haben.

Michael Schwunk [FDP] Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk [FDP] Foto: © Linde Arndt

Dass Michael Schwunk (FDP) noch einmal zurück auf Start gehen wollte, war doch mehr oder weniger seinem Überlebenswillen zu zu schreiben; denn wie sonst könnte man größtmögliche Aufmerksamkeit für die FDP erreichen als mit solch einem Aufreger wie der Schulschließung. Da die Ablehnungsgründe strittig sind haben die beiden Gruppen Klage angekündigt. Oliver Flüshöh (CDU) aber auch Gerd Philipp (SPD) fanden ganz pragmatisch, wenn ein vorläufiger Rechtsschutz durch ein Gericht erwirkt wird, wird der Rat sofort seinen Beschluss zurück ziehen. Ob der Rat dann dem Bürgerbegehren zustimmt oder einen Bürgerentscheid einleiten will, war nicht so richtig auszumachen.

Am Rande war jedoch auszumachen, die Möglichkeit eine Sekundarschule II zu organisieren, die ja letztendlich auch weitere Möglichkeiten eröffnet hätte, war außerhalb des Bewusstseins von CDU und FDP gerückt. Ennepetal hat diese Möglichkeiten genutzt, so wie es der All Parteien Kompromiss der Landesregierung vorsah.

Dreifachsporthalle an der Milsperstraße B7

Keine Diskussion und durch war diese Vorlage. Jetzt setzt sich die Verwaltung mit Straßen-NRW und der Stadt Ennepetal (Die besitzt ein 100qm großes Grundstück) auseinander um die Modalitäten und die Kosten der Zuwegung dieses Vorhabens abzuklären. Finanziellen Auswirkungen oder Risiken, die zwar im Ansatz vorhanden sind, ging man mit Schweigen aus dem Weg. Man wollte keine Probleme sehen. Denn beim Sport gibt es in der Regel immer eine große Koalition, sollen doch die zukünftigen Generationen die Belastungen tragen.

Durchgewunken   Foto: © Linde Arndt

Durchgewunken Foto: © Linde Arndt

Verkaufsoffene Sonntage in Schwelmer

Auf einmal geht es. Die 3 verkaufsoffenen Sonntage hat der Rat ohne Kommentar durch gewunken.

Wollte der Schwelmer Rat sich nicht gegenüber den Ratskollegen aus anderen Städten mit seiner Kleinlichkeit blamieren? Man weiß es nicht. Obwohl die Presse diesmal zu fünft war, hatten wir keine Erklärung zur Hand.

 

Brauerei Gelände Bebauungsplan Nr.96 „Historische Brauerei“

Geheime Abstimmung wird vorbereitet  Foto: © Linde Arndt

Geheime Abstimmung wird vorbereitet Foto: © Linde Arndt

Inzwischen gab und gibt es gefühlte 50 Vorlagen zu diesem Thema. Und während der Ratssitzung wurde von den Grünen eine weitere Vorlage formuliert. Die Grünen wollten alles wieder zurück in die Vergangenheit, wonach nur noch Einzelhandel ( z.B. Kik, Tedi oder Kodi?) zugelassen werden sollte. Über diese nun von den Grünen formulierte Vorlage sollte geheim abgestimmt werden. Wenn ein Investor etwas anderes wollte, sollte dies dann über eine Nutzungsänderung dem Rat vorgelegt werden. Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Investors. Vertrauensvolle Zusammenarbeit gegen größtmögliche Kontrolle durch den Rat. Die beiden anderen Vorlagen wurden abgelehnt, die Vorlage der Grünen wurde bei der geheimen Abstimmung angenommen. Damit sind Klagen der Firma Pass Invest vorprogrammiert. Denn Pass hat ja schon seinen Rückzug angekündigt, wie aber sollte er jetzt sein Grundstück verkaufen wenn darauf nur mit Restriktionen investiert werden darf? Pass Invest müsste per Klage die Restriktionen wieder aufheben lassen. Und die Chancen stehen nicht schlecht. Denn Artikel 28 GG steht nicht über Artikel 14 GG und es steht kein Gesetz gegen eine Gewerbeeinteilung der Flächen.

Warum eine geheime Abstimmung? Es sollte gewährleistet sein, dass die einzelnen Ratsmitglieder sich später beliebig über ihr Abstimmungsverhalten äußern können.

Pass Invest will jetzt die Sichtblenden zur Schulstraße entfernen um den Bürger freie Sicht auf die Wunde im Innenstadtbereich zu gewähren. Michael Schwunk (FDP) warf denn auch der Stadt mangelnde Professionalität vor; denn Pass kann die „Schutthalde“ jetzt 5 Jahre liegenlassen, so dringend hat er das Geld ja nicht nötig. Es sollte noch eine Hausmeisterwohnung in Parterre integriert werden, womit die Ratsmitglieder total überfordert waren.

Lustig und Illoyal schrieb Oliver Flüshöh (CDU) als Fraktionsvorsitzender der Stadt Schwelm der anwaltlichen Gegenseite einen Brief um seine Position der Dinge zu erläutern. Was muss der Anwalt jetzt vom Rat halten, damit wurde ja die Behauptung untermauert, dass die Verwaltung nicht der Ansprechpartner eines Investors sein kann.

Pass will ja nur einen Veräußerungsgewinn ziehen, so der Rat. Meine Güte, was machen Unternehmer denn sonst?

 

Wo sollen in Zukunft die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse stattfinden?

Wie bekannt, kann der Ratssaal im Rathaus nicht mehr genutzt werden, deshalb finden die Sitzungen auch in der Gustav-Heinemann-Schule statt. Diese Schule aber soll veräußert und gegebenenfalls abgerissen werden. Was dann?

Es war ein Armutszeugnis was sich die Stadt Schwelm ausstellte. Das Tableau der Gebäude die dann genutzt werden beinhaltete u.a. eine Hospitation im Kreisgebäude. Warum nicht in den Ratssälen von Ennepetal und Gevelsberg? Auf der einen Seite will man eine Dreifachsporthalle für 6 Millionen stemmen und auf der anderen Seite schlüpft man wie ein „Obdachloser“ unter das Dach anderer Leute.

 

Sonstiges

Hans-Werner Kick   Foto: © Linde Arndt

Hans-Werner Kick Foto: © Linde Arndt

Und wieder wurde es zwischendurch recht laut als Oliver Flüshöh (CDU) Bürgermeister Jochen Stobbe zurief: „Glauben Sie das was sie da sagen?“  Worauf sich Bürgermeister Stobbe gegen die Anfeindungen verwahrte.

Hans-Werner Kick (SPD) fand denn das Flüshöh Standfestigkeit mit Starrheit verwechselte und sich einer anderen Tonlage bedienen sollte. Und da wir gerade dabei waren, beschwerte sich Marcel Gießwein (Grünen) über Jürgen Feldmann (Die Linke) der seiner Meinung den ganzen Rat beleidigt hatte, ohne das Bürgermeister Stobbe einen Ordnungsruf ausgesprochen hatte.

Aber zu guter Letzt bedankte  sich Oliver Flüshöh (Als Altersabgeordneter?) für die gute Zusammenarbeit im Rat aber auch mit der Verwaltung. Man muss sicher nicht alles verstehen wenn man sich dem Infantilismus aussetzt. Hoffentlich ist alles erledigt worden.

 

Man sieht sich nach der Wahl in neuer Zusammensetzung wieder.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

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