„Natürlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler“

(pen) „Natürlich entscheiden am Sonntag die Wählerinnen und Wähler darüber, wer in den nächsten sechs Jahren das Amt des Landrats im Ennepe-Ruhr-Kreis übernimmt, aber ebenso natürlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Kreisverwaltung im Vorfeld der Wahl alles unternimmt, damit es am Wahltag bei der Auswertung der Stimmen reibungslos läuft.“ Mit dieser Einschätzung reagiert Ingo Niemann, Pressesprecher der Kreisverwaltung, auf den Vorwurf der CDU gegen die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität verstoßen zu haben.

„Das im Internet für die Landratswahl dargestellte fiktive Ergebnis hat sich die Kreisverwaltung nicht ausgedacht, es ist das Resultat einer Testwahl in allen neun kreisangehörigen Städten“, macht Niemann deutlich. Praktisch heißt das, dass die Wahlämter von Breckerfeld bis Witten probeweise fiktive Stimmenzahlen in ein EDV-System eingegeben haben. Die Summe dieser Stimmen hat zur im Internet dargestellten Verteilung geführt. „Auf die Vergabe der fiktiven Stimmen in den Städten hatte der Kreis keinen Einfluss“, stellt Niemann klar. Die Testwahl diene dazu, Fehler und Probleme im System und seiner Handhabung zu erkennen und zu beheben. Dies gelte insbesondere auch für die Darstellung der Ergebnisse im Internet, da diese Informationsquelle am Wahlabend von immer mehr Bürgern genutzt werde.

Die Kreisverwaltung habe die Ergebnisseite zu keinem Zeitpunkt direkt in ihre Internetseite eingebunden, sondern sich für eine vergleichsweise lange Unteradresse entschieden. „Ein Verfahren, das sich bei Testwahlen in der Vergangenheit bewährt hat. Dass die Seite dieses Mal über Google gefunden werden konnte, ist sicherlich bedauerlich“, so Niemann. Abschließend weist er daraufhin, dass die von der CDU beanstandete Seite nur für die Dauer der Testwahl für einige Stunden zugänglich war und mittlerweile planmäßig wieder aus dem Netz genommen wurde.