5 Jahre Rat müssen die Parteien bilanzieren

Podiumsdiskussion auf der Handwerkermesse Foto: Linde Arndt

v.l.: Michael Haas (FDP), Jürgen Hofmann (Bündnis90/Die Grünen), Marc Schulte, Daniel Heymann (CDU),
Jörgen Steinbrink (SPD), Jens Knüppel (FWE) Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Als am Sonntag die Handwerkermesse im Haus Ennepetal war, saßen dort 5 Kommunalpolitiker für den Rat der Stadt Ennepetal.

Moderator Marc Schulte von der WDR-Lokalzeit für Duisburg und den Niederrhein hatte zum Plausch auf die Couch geladen.

Michael Haas (FDP),
Jürgen Hofmann (Bündnis90/Die Grünen),
Daniel Heymann (CDU),
Jörgen Steinbrink (SPD),
Jens Knüppel (FWE)

saßen ziemlich gelangweilt herum und warteten auf die Stichworte von Moderator Marc Schulte. Es ging um die Kommunalwahl 2014 im Mai.

Parteimitglieder  Foto: Linde Arndt

Parteimitglieder Foto: Linde Arndt

Vor der Bühne standen hauptsächlich die Parteigenossen oder Parteifreunde, die für ihren Kandidaten die Claqueure spielten. Tatsächlich Interessierte waren bei dieser Runde überschaubar, sie schauten einen Moment zu und zogen weiter zu den Infoständen der Handwerker und Kunsthandwerker. Wie immer war die Veranstaltung der Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit nicht so recht bekannt. Warum auch? Ennepetal brauchte nur Öffentlichkeit wenn Wilhelm Wiggenhagen auftritt. Ansonsten will man immer unter sich bleiben. So konnten die 5 „ehrenamtlichen“ Kommunalpolitiker ziemlich alles ablassen was ihnen so gerade einfiel. Wer aber wollte das schon wissen?  Nach der Wahl werden alle Kommunalpolitiker sagen, die Wähler hätten sich ja informieren können.

Das mit dem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ist so eine Sache, kann er doch, wenn er es geschickt anfängt, bis zu 2.000,– Euro im Monat Aufwandsentschädigung aus den verschiedenen Ausschüssen, Verwaltungsräten oder sonstigen Gremien ziehen.

Verantwortung haben Kommunalpolitiker  keine, denn wenn sich in der Kommune etwas als Fehler herausstellt, waren es eben die Bürger die gegen den Willen der Kommunalpolitiker etwas durchgesetzt haben – siehe Fußgängerzone.

So fiel es auch schwer etwas aus der vergangenen Sitzungsperiode herbeizureden, es waren halt 5 Jahre Stillstand zu kommunizieren. Da fällt es schwer eine gemeinsame positive Sprachregelung zu finden.

Und so wendete man sich kurzerhand der Zukunft zu. Und das war relativ einfach, musste man doch nur die Punkte, die man für  vergangenen Wahl 2009  im Programm stehen hatten nur umschreiben.

v.l.:   Foto: Linde Arndt

v.l.: Daniel Heymann (CDU), Jörgen Steinbrink (SPD), Jens Knüppel (FWE) Foto: Linde Arndt

So hörte man auch wie vor 5 Jahren, Ennepetal hat wieder keine gefüllte Stadtkasse, obwohl die Krise vorbei ist. Es sollen wohl keine Erwartungen geweckt werden die zu Begehrlichkeiten von falscher Seite führen könnten. Rund 5 Millionen für die Berlet Investition aus der Stadtkasse, die halt finanziert werden müssen, sind ja auch kein Pappenstiel für nur einen Betrieb. So wurde über die Gewerbesteuern fabuliert, die bei dem Einen erhöht werden sollten und bei dem Anderen noch viel zu hoch sind.

Und dann kam das immerwährende Loblied auf das Industriegebiet Oelkinghausen. Da laufen die Steuern wie „geschnitten Brot“? Denkste, Ennepetal ist mit den Einnahmen zurück, Haushaltssperren stehen an. Nichts in der Kasse und Oelkinghausen ist der Renner?

Überhaupt fragt man sich, zahlen die Firmen Dorma, Febi, ABC, Ischebeck oder Bharat Forge keine Gewerbesteuer? Die sind doch nicht in Oelkinghausen! Immerhin stehen hier so an die 3 Milliarden Euro (= 3.000 Millionen Euro) Umsatz zur Verbuchung und ein paar Euro an Gewerbeertrag werden da sicher angefallen sein.

v.l.:   Foto: Linde Arndt

v.l.: Michael Haas (FDP), Jürgen Hofmann (Bündnis90/Die Grünen), Foto: Linde Arndt

Ach ja, bleibt immer noch die Frage die EN-Mosaik vor Jahren gestellt hat: Wie hoch waren die Erschließungskosten für Oelkinghausen und wie viel hat die Stadt dazu wieder eingenommen. Wenn schon Berlet rund 5 Millionen für sein Elektronikgeschäft zugeschossen bekommt, wie hoch wird da der Zuschuss für die anderen Firmen sein? Oder gibt es wie in anderen Städten einen Zuschuss zur Gewerbesteuerzahllast?

Wer alte, marode Bahnhöfe zur Hälfte streicht, wo auch noch im Inneren des Gebäudes Schimmel in den Wänden ist und in diesen Räumen Veranstaltungen ansetzt, der handelt nicht seriös. Und da soll  an Verwaltung und Politik nicht gezweifelt werden? Hunderttausende sind schon in den Bahnhof geflossen, aber die Kassen sind leer.

Wilhelm Wiggenhagen lauscht den Ausführungen der Politiker   Foto: Linde Arndt  Foto

Wilhelm Wiggenhagen lauscht den Ausführungen der Politiker
Foto: Linde Arndt

Der Politiktalk blubberte so ziemlich vor sich hin, gespenstig zwischen frittierten Schnitzeln, Kartoffelsalat und Bratwurst. Aber das ist halt Ennepetal die Insel der Glückseligen. Übrigens wurde Wilhelm Wiggenhagen am Rande der Veranstaltung gesehen. Wegen der Kontrolle des Gesagten durch die „Kollegen“ vom Rat?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal






 

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