Mehr Schein als Sein im EN-Südkreis

Print-Medien-Collage: (c) Linde Arndt

Print-Medien-Collage: (c) Linde Arndt

[jpg] 10 Jahre gibt es EN-Mosaik schon. Angefangen hat das Ganze aber mit einer anderen Intention und einem anderen Namen. Angefangen hatte es aber auch mit ganz viel Schwierigkeiten. Als wir zum ersten mal im Ennepetaler Ratssaal auf den für die Presse bestimmten Stühlen Platz nahmen, steigerten sich die Schwierigkeiten. Dipl.-Ing. Ulrich Höhl von der Stadtverwaltung sollte oder wollte uns von den Presseplätzen „verscheuchen“,  konnte dies aber nicht, weil wir uns als Pressevertreter ausweisen konnten. Die Stadtverwaltung wies immer darauf hin, dass wir keine richtigen Journalisten wären, und schmiss uns auch jeden nur erdenklichen Knüppel zwischen die Beine. Wolfgang Frey (FDP) tituliert uns noch heute als „Schmierfinken“, weil er keine Kritik ertragen kann. Übrigens alle kritischen Journalisten werden in der Regel als „Schmierfinken“ bezeichnet und wenn diese Zeitgenossen sich steigern, dann wird der Ausdruck „Lügenpresse“ verwendet. Sich mit Kritik auseinander zu setzen, nein, das liegt der deutschen Heimatseele nicht. Es ist alles so romantisch friedlich und da stören kritische Momente dieses geschönte Bild.

Und unsere „Kollegen“ auf der lokalen Ebene, die WAZ Mediengruppe, heute Funke Mediengruppe, wie die Westfalenpost, WAZ, Westfälische Rundschau, die WAP, der Lokalkompass, derWesten.de oder Radio Ennepe Ruhr, die ohne eine Konkurrenz die vereinheitlichte Presse repräsentierten und repräsentieren? Diese Kollegen wussten uns immer auf eine mehr gönnerhafte Art zu erklären, wie hoch der Anspruch des Journalismus, der Printjournalisten, ist.

Alles Mumpitz, stellte sich im weiterem Verlauf unserer Tätigkeiten heraus, es waren mehr oder weniger Rechtfertigungen für eine nicht vorhandene journalistische Einstellung und Qualifikation.

Wir blieben nicht auf der lokalen Ebene stehen, wie es die alten,  ja manchmal uralten Kollegen  taten. Sie verpflichteten sich auf die Heimatschreibereien, wir wollten mehr Inhalte, wir wollten Journalisten sein, Suchende in einer Welt von Verlorenem.

Liebe deine Stadt, neutral schreiben oder hoch- und schönschreiben (Um jeden Preis) war und ist das Credo des Lokaljournalisten, der damit ein Zerrbild seiner Stadt erstellt, welches von Politik und Verwaltung zum Anlass genommen wurde, nichts zu verändern und damit die „noch“ vorhandene Substanz zu verprassen.

Heute nehmen wir die Publikationen der Funke Mediengruppe mit einem Lächeln wahr, weil wir wissen wie Journalisten sich zu geben haben – mit kritischer Distanz.

 

Seit 2013 sind wir schon in der Brüsseler EU. Und dort war es ein Kollege von „Le Monde“ der über einen „guten“ Journalisten folgende Definition formulierte: „ Independence, neutrality, superiority and critical distance must be a hallmarks every editorial policy.“, was nichts anderes heißt als: „Unabhängigkeit, Neutralität, Überlegenheit und kritische Distanz muss ein Kennzeichen jeder redaktionelle Politik sein.“ Und daran wollen wir uns messen lassen.

 

Zurück zu unseren lokalen Kollegen die, wie wir, nur im Südkreis wirken. Uns fiel ein fast ganzseitiger Artikel der westfälischen Rundschau auf, der sich nicht mit den journalistischen Regeln verknüpfen lies. „Heimathandel dringt bis nach Österreich vor“,  so die Headline. Ganz klar wird hier Werbung für die Internetaktion „Heimathandel“ des Gevelsbergers Unternehmers Nils Widal geworben. Aber nicht nur geworben, sondern es wird auch noch gegen die Gevelsberger Werbegemeinschaft „Pro City“ ins „Feld“ gezogen. Pro City,  ein Zusammenschluss von immerhin über 160 Firmen, Institutionen, Vereinen und Privatpersonen, hatte sich, begründet, klar gegen eine Zusammenarbeit mit dem „Heimathandel“ von Nils Widal ausgesprochen. Widal hatte sein Projekt als einmalig vorgestellt, letztendlich war es jedoch nur ein Internetportal dessen Umsetzung und Nutzen mehr als fragwürdig ist. Denn Multiusersites gibt es schon als kostenfreie Software im Netz, die durch einen Studenten gepflegt, sicher kostengünstiger zu haben sein würden. Das sich in Österreich jemand für den „Heimathandel“ interessiert, hat im „World Wide Web“ nichts zu bedeuten, EN-Mosaik bekommt auch ab und an emails aus den unterschiedlichsten Ländern. Lustig wird es wenn eine Kundalini Yogalehrerin und vier osteuropäische junge Menschen als Frontend, Backend oder gar als Fullstack Mitarbeiter das Team ergänzen. Das ganze soll nach mehr aussehen, als es ist. Das Problem war demnach, dass Widal die Pro City Gemeinschaft immer wieder als Empfehlung nannte, was die Werbegemeinschaft sich jedoch verbat. Der ganze Artikel ist ziemlich mysteriös angelegt.

Und weiter geht es mit einer weiteren Werbeaktion in Schwelm. Der Westfalenhof in Schwelm am Neumarkt wurde nun begleitet. 3 von 5 möglichen Sternen hat der Inhaber Jochen Hussong von dem Restaurant Tester des „Gourmets International Paris“, Herausgeber: Rudolf Plätzer, Lizenz BRD: Cars&Guides UG (haftungsbeschränkt), Wuppertal bekommen. Es sind fragwürdige Sterne; denn ein Stern des internationalen, renommierten und anerkannten „Guide MICHELIN“ findet sich nicht, abgesehen kennt der  „Guide MICHELIN“ den Westfalenhof nicht. Und der „Guide MICHELIN“ ist nun mal das Maß aller Dinge im Restaurantests. Trotz allem wird von der Westfälischen Rundschau suggeriert  als wäre dieses Restaurant besonders zu empfehlen. Von Martfeld, Westfälischer Hof oder La Grappa um nur einige zu nennen, wurde solch eine „Marketingschiene“ noch nicht gefahren. Nun scheint das Marketing nicht den erhofften Erfolg gebracht zu haben, also musste man nach „berichten“. Jedes Kochduell, welches vorher organisiert wurde, wurde denn dann fein in der Westfälischen Rundschau als besonderes gesellschaftliches Ereignis heraus gestellt.

Aber die WAZ/Funke-Mediengruppe macht ja auch noch in Product Placement indem sie in ihren Artikeln Marken einbaut. Ob das nun ein IPad oder ein Iphone von Apple oder eine Powerpoint Präsentation, ein Word Dokument oder Excell Tabellen sind,  Marken von Microsoft,  spielt dabei keine Rolle, die korrekten Gattungsbezeichnungen für diese Produkte  sind zwar vorhanden, werden aber nicht genutzt.

 

Im Falle von Heimathandel und Westfalenhof wäre das doch nicht so problematisch, wenn die Verfasser die Konkurrenzbetriebe auch bewertet oder empfohlen hätten. Auch im Fall eines Ipad von Apple hätte der Verfasser auf die allgemeingültige Bezeichnung Tablet-PC ausweichen können, tat er aber nicht.

Was bleibt ist ein fader Beigeschmack, indem die lokalen Journalisten mal Werbung und mal nicht Werbung machen. EN-Mosaik hat mitbekommen, wie einem Unternehmen klar und deutlich gesagt wurde, dass sein Name nicht genannt werden könne, da dadurch die Trennung von redaktionellem und werblichen Inhalten in diesem Falle nicht vorhanden wäre.

EN-Mosaik nennt solche Firmen mit Namen, da sie für die Gesamtgesellschaft einen wertvollen Beitrag liefern. Nur, wir weisen ja auch nicht die Kollegen gönnerhaft zurecht.

Sehen sie selber, lieber User, mit Unabhängigkeit, Neutralität, Überlegenheit und kritische Distanz haben diese Artikel überhaupt nichts zu tun.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

 

Kulturtermin der anderen Art in Ennepetal

Akteure der "Galanacht der Opernchöre" beim Pressetermin in der VER Foto: (c) Linde Arndt v.l. Klaus Bruder, Thomas Schulte, Bürgermeisterin Imke Heymann, Johannes Dennda und Dirk Klapsing

Akteure der „Galanacht der Opernchöre“ beim Pressetermin in der VER Foto: (c) Linde Arndt
v.l. Klaus Bruder, Thomas Schulte, Bürgermeisterin Imke Heymann, Johannes Dennda und Dirk Klapsing

[jpg] Konzerte hat die VER, Ennepetal schon öfter organisiert. So konnte man in einem mehr intimen Rahmen des Foyers in der VER ein Harfenkonzert oder auch ein Konzert mit schottischem Folk genießen. Meistens waren diese Konzerte frühzeitig ausgebucht. Ausgebucht deshalb, weil die Konzerte gut organisiert waren und eine besondere künstlerische Qualität aufwiesen. In den Pausen konnte man sich an einem reich gedeckten Buffett laben. Wobei die Künstler waren immer herausragend, so dass ein wunderschöner Abend die Besucher ins Schwärmen brachte.

 

Dirk Klapsing Foto: (c) Linde Arndt

Dirk Klapsing Foto: (c) Linde Arndt

Nun wagt sich die VER an ein besonderes Konzert im August 2016 heran. Klaus Bruder, Leiter Marketing der AVU traf im Zusammenhang mit einer von der AVU unterstützten Veranstaltung in Wetter Dirk Klapsing, der die musik:landschaft westfalen (M:LW) managed. Beide kamen schnell überein, dass die dargebotenen musikalischen Leistungen im Busdepot Ennepetal ein Highlight sein könnten.

VER-Geschäftsführer Thomas Schulte war begeistert als ihm die Idee vorgetragen wurde, so fanden sich schnell die Stadt Ennepetal und die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld als weitere Mitstreiter ein.

VER-Geschäftsführer Thomas Schulte Foto: (c) Linde Arndt

VER-Geschäftsführer Thomas Schulte Foto: (c) Linde Arndt

Ein Programm wurde zusammen gestellt bzw. ausgesucht, es soll ein Chorabend werden, der die schönsten und bekanntesten klassischen Chöre erklingen läßt. So wird sich das Busdepot in Ennepetal am 20. August ´16 , unter dem Titel „Carlos Domínguez-Nieto · „Galanacht der Opernchöre“,  zu einem Abend der großen Opernchöre verwandeln. Der M:LW Festival Chor« und »das M:LW Festival Orchester« werden unter der Leitung des Dirigenten Carlos Domínguez-Nieto die Besucher entführen, um sie in eine Gefühlswelt von tragisch, traurig beim Gefangenenchor aus Verdis Oper (Nabucco) „Flieg, Gedanke, auf goldenen Schwingen“ über düster, aufrüttelnd aus Richard Wagners, (Der fliegende Holländer) „Steuermann, lass die Wacht“ bis hin zu einem triumphierend, festlichem Triumphchor „Heil dir, Ägypten“ aus Verdis (Aida). Nicht unerwähnt bleiben soll der Chor der Priester aus Mozarts (Zauberflöte) und Beethovens (Fidelio) Chor der Gefangenen „O welche Lust“, und, und, und…

Man sollte sich den unterschiedlichen Gefühlen, die diese Klänge auslösen hingeben um wieder einmal richtig Kraft zu tanken.

Bürgermeisterin Imke Heymann betonte denn auch in einem Pressegespräch die Wichtigkeit solcher kulturellen Veranstaltungen für die Region und insbesonders für Ennepetal. Dirk Klapsing, der Mananger der musik:landschaft westfalen (M:LW) würde sich freuen wenn er Ennepetal in seinem Veranstaltungskalender für immer aufnehmen könnte.

Bleibt noch zu erwähnen, dass diese Termin-Ankündigung etwas frühzeitig durch gegeben wurde, immerhin sind es bis zum 20. August noch einige Wochen hin, wobei die Ferien auch noch dazwischen liegen. Deshalb machen sie sich einen Knoten in ihr Taschentuch oder kaufen direkt eine oder mehrere Karten.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Ungewöhnlicher Pressetermin in einer alten Strassenbahn der VER Foto:(c) Linde Arndt

Ungewöhnlicher Pressetermin in einer alten Strassenbahn der VER Foto:(c) Linde Arndt

INFO
Karten gibt es ab sofort im Haus Ennepetal, an der Rathaus-Info, im Bürgerbüro in der Voerder Straße, in den VER Kundencentern oder direkt in der Geschäftsstelle der Festival „musik:landschaft westfalen“ in 46325 Borken, Landwehr 95-97. Telefonische Kartenbestellung gegen Rechnung unter 02861 703 8586 oder unter garnitz(at)pr-esto.de.

 

Preise
Block A: € 45,00
Block B: € 35,00

in den Blöcken freie Sitzplatzwahl
Abendkasse zzgl. € 6,00
Einlass ab 18.00 Uhr
Schüler, Studenten und Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 70% erhalten 50 % Ermäßigung

 

 

 

 

 

 

Stabile Verhältnisse kann Ennepetal nicht bieten

Ehemaliges Restaurant ZORBAS Foto: (c) Linde Arndt

Ehemaliges Restaurant ZORBAS Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Als im Juli 2012 Xhemil Jimmy Sahiti den langjährigen Gastronomiebetrieb „Manus“ einstellte, hatte die Stadtverwaltung den weiteren Betrieb sich wohl anders vorgestellt. Umfangreich wurde saniert, wobei dem Brandschutz Rechnung getragen wurde/musste.

Olaf Schäfer-Messing, Driton Bicaj und Oliver Dunker waren dann die neuen Pächter des Gastronomiebetriebes der nun „La Grotta“ hieß. Aber dieses Gastspiel sollte nur 2 Jahre dauern und der Gastronomiebetrieb suchte einen neuen Pächter. „Zorbas“ nannten  die neuen Pächter Petros Topalidis und Nikolaos Sivridis ihr Restaurant ab November 2014 jetzt. Und nach 2 Jahren, im Juli 2016, ist der Gastronomiebetrieb wieder eingestellt worden.

Was läuft da falsch oder ist die Stadtverwaltung nicht in der Lage ein Restaurant in eine Position zu bringen, dass deren Pächter davon leben können?

Jimmy Sahiti konnte mehr recht als schlecht mit seiner Familie davon leben, nur er zahlte, so wurde mir aus dem Verwaltungsrat gesteckt, 800,– Euro an Miete. Dunker und Sivridis zahlten ein mehrfaches an Miete. Wobei sich  die Unterstützung, nicht nur finanzieller Art, durch die Stadtverwaltung  in Grenzen hielt.

Mehr als gute Worte und die Abnahme von ein paar Frikadellen nach einer Ratssitzung gab es als Unterstützung nicht. Dunker der im hochpreisigen Bereich seine Speisekarte ausrichtete, wurde nach relativ kurzer Zeit als zu teuer von den „Ennepetalern“ abqualifiziert. Und Sivridis der preislich zwar in Ordnung war, bekam auch keine Gäste die seinen Betrieb in die Gewinnzone bringen konnten.

"La Grotta" Oliver Dunker (Mitte) mit Gästen Foto: (c) Linde Arndt

„La Grotta“ Oliver Dunker (Mitte) mit Gästen Foto: (c) Linde Arndt

Dann waren die Möglichkeiten Veranstaltungen zu versorgen doch sehr begrenzt, wobei die einzelnen Bereiche im Haus-Ennepetal im gastronomischen Sektor sogar konkurrierten. Die Abstimmungen von Theater, Mehrzweckhaus oder Jugendtreff waren nur rudimentär vorhanden. Jeder ist sich selbst der nächste gewesen. So soll das Dach des großen Saals im Haus-Ennepetal, schon mal während einer Veranstaltung undicht gewesen sein und die Gäste das Restaurant um Eimer gebeten haben, damit das Wasser aufgefangen werden konnte. Die allgemeine Beleuchtung wurde früh abgeschaltet, der Fahrstuhl konnte nicht immer genutzt werden, so dass die Gäste im Regen zum Restaurant mussten. Und da waren die  lärmenden Jugendlichen die keinen Treffpunkt hatten. Von Seiten der Stadtverwaltung wurden keine Fundamente gelegt, damit ein Gastronomiebetrieb sich halten konnte. Auch gingen sowohl bei Dunker als auch bei Sivridis nach einiger Zeit die Partner eigene Wege. Dies alles unter den Augen der Stadtverwaltung, die dabei tatenlos zusah.

 

Sivridis hatte nun zuletzt einen besonders schweren Schlag wegzustecken; denn von dem Abiball der Abiturienten der Gesamtschule Haspe bekam dieser nur eine Anzahlung von 3.000,– Euro.

Als Sivridis die vereinbarten restlichen 6.000,– Euro am Tag des Abiballes haben wollte, holten die Abiturienten kurzerhand die Polizei. Sivridis verlangte vor der Polizei, wie per email vereinbart, die restlichen 6.000,– Euro von den Abiturienten, was diese jedoch nicht bezahlen wollten. Die Polizei schlug denn vor, die gesamten Speisen und Getränke, da nicht bezahlt waren, aus dem Saal zu entfernen, so Johanna Filippdaki und Nikolaos Sivridis bei unserer Befragung. EN-Mosaik konnte die emails, die von einem Herrn Schraufstetter  an Zorbas kamen einsehen, in der klar von einem Restbetrag gesprochen wurde der am Tage des Abiballs entrichtet werden sollte. Ein herber Verlust den das Zorbas einstecken musste. Wie es jetzt vor Gericht weiter geht, weiß Sivridis noch nicht.

 

Nikolaos Sivridis wollte einfach nicht mehr, denn Ennepetaler zeigten sich wenige in seinem Restaurant obwohl bei Vertragsunterzeichnung über den grünen Klee der Publikumsverkehr gelobt wurde. Nur er stellte sich nicht ein. Es war wie bei Dunker, auch ihm wurden Versprechungen gemacht die sich hinterher als Luftblasen herausstellten.

Der Geschäftsführer der Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG, Dieter Kaltenbach, der gleichzeitig erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Ennepetal ist, kündigte dem Betreiber Nikolaos Sivridis fristlos, wegen Miet (Pacht) -rückständen. Gleichzeitig teilte er auch über die Lokalzeitung der Funke-Mediengruppe mit, er wisse noch nicht was  mit diesem Pachtobjekt, im Hinblick der Gesamtsituation von Haus-Ennepetal, werden wird.

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Da stellt sich doch die Frage, wieso der Gastronomiebetrieb eine derartig kostspielige Sanierung erfuhr, wenn nach 4 Jahren diese nichts mehr wert ist. Hat die Stadtverwaltung wieder einen wirtschaftlichen Sachverstand beiseite gelegt und eine Investition im Gottvertrauen getätigt? Wenn schon scheinbar kein wirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist, so sollte man sich zumindest eines Sachverstandes von außen bedienen.

Es war und ist doch bekannt, dass die Innenstadt wirtschaftlich um Jahre durch die „Schluderei“ einer nur ansatzweise vorhandenen Wirtschaftsförderung in Ennepetal, zurück geworfen wurde.

Es dürfte klar sein, das jeder neue Betrieb nicht nur die Anfangsinvestitionen zu stemmen hat, sondern mit überhöhten Marketingkosten den Betrieb erst einmal bekannt  machen muß. Und das noch in einem wirtschaftlichen Umfeld, welches nur mit strukturschwachen Gebieten zu vergleichen ist.

Gerade der Kämmerer Dieter Kaltenbach der über Jahre über fehlende Finanzmittel jammert, müsste doch etwas langfristiger bei solchen Investitionen denken können. Hier wird das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen, was an anderen Enden fehlt.

 

Und jetzt?

 

Was soll es, kommt zu den vielen Leerständen in der Innenstadt, die keinen vorzeigbaren Branchenmix haben, eben ein weiterer Leerstand. Ennepetal als Verwalterin von Leerständen, vielleicht bieten sich die Leerstände als Secondhand – Läden an. Mehr ist wohl nicht mehr drin.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Die AÖR | SBE in Ennepetal enthauptet sich selber

Wolfgang Schrey und die AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey und die AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Der Vorstand der Stadtbetriebe Ennepetal, Wolfgang Schrey wird seinen Vertrag nicht mehr verlängern. Damit ist die AÖR|SBE ab 1. April 2017 führungslos. Ein Nachfolger wird noch gesucht. Die Stadt Ennepetal wird sich um einen Mitarbeiter außerhalb der Stadtverwaltung  bemühen.
In der Regel wäre das ein ganz normaler Personalvorgang in einer normalen Firma oder Stadt, wenn es nicht die Stadt Ennepetal beträfe.
Vor zwei Jahren wurden in der AÖR|SBE Missstände und Schlampereien öffentlich, die schon jahrelang zu beobachten waren. Der damalige Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen tolerierte diese Missstände zeitweilig, mahnte jedoch eine Lösung der verschiedenen Probleme an. Als jedoch EN-Mosaik mit diesem Artikel das ganze System dieser Missstände aufdeckte, konnte Wilhelm Wiggenhagen nicht mehr den Kopf weiter in den Sand stecken. Er reagierte indem er Horst Schnieder und Heinz Bracht aus dem Vorstand entfernte und Wolfgang Schrey als alleinigen Vorstand einsetzte, wobei er diesem Thomas Pflug zur Seite stellte.
Schon damals war erkennbar, die Stadt Ennepetal hat kein Krisenmanagement. Heute nach zwei Jahren, nachdem Wolfgang Schrey seinen Vertrag nicht mehr verlängern will und damit in den sicheren Hafen der Stadtverwaltung zurück will, muss man feststellen, es gibt immer noch kein Krisenmanagement.

„Der Anspruch, in alle wichtigen Themen der Stadtbetriebe involviert zu sein und das persönliche Arbeitsverhalten haben zu einer ausgesprochen hohen Arbeitsbelastung geführt, die selbst durch weitere organisatorische Entlastungsmaßnahmen nicht spürbar abnehmen wird und dies entspricht nicht meiner Vorstellung zum eigenen Berufsleben, zum Erfüllungsgrad und zur Vereinbarkeit mit der Familie“, so Schrey.

Liest man die von Schrey gemachte Aussage, kommt man zu der Frage, was hat Herr Schrey sich vorgestellt als der ehemalige Dreiervorstand durch ihn ersetzt wurde? Wieso hat er nicht um personelle Entlastung durch die Stadtverwaltung, die ja immerhin mit der Politik das Direktionsrecht hat, gebeten? Wieso ist ihm auf einmal seine Familie so wichtig, war ihm diese Familie vor der Entscheidung diesen Job anzunehmen, nicht wichtig?
Und an die Stadtverwaltung und die Politik muss man die Frage stellen, warum hat man keinen Zeitplan aufgestellt der die Lösungen der sichtbaren Probleme innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens herbei geführt hätte? Wieso wurden keine Fortschritte gegenüber Politik, Administration und Öffentlichkeit kommuniziert?
Nach unseren Unterlagen waren die Probleme sowohl im personellen als auch im organisatorischem sichtbar und zwar signifikant. Wolfgang Schrey fiel mir in der letzten Zeit nur auf als er für rund 11 Millionen einen neuen Standort auf dem  Gelände der ehemaligen GMG haben wollte. Ist ja auch schon was.

So soll Schrey angemerkt haben:

Darüber hinaus sei es ihm bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Politik zu den Stadtbetrieben herstellen zu können……

Wolfgang Schrey Foto: (c) Linde Arndt

Wolfgang Schrey Foto: (c) Linde Arndt

Dies ist nicht nachvollziehbar; denn Schrey hätte sich doch jederzeit in einem Ausschuss erklären können. Tatsächlich muss man sich Vertrauen erarbeiten, es genügt nicht wenn man sich eine neue Krawatte anzieht. Denn der Vertrauensverlust war ja durch die vielen, vielen Vorkommnisse in der AÖR|SBE begründet. Wolfgang Schrey ist Verwaltungsbeamter im gehobenen, wenn nicht sogar im höheren Dienst, wenn er sich dieser Tätigkeit jetzt nicht gewachsen sieht, wirft das ein relativ schlechtes Licht auf seine Qualifikation.
Und wenn jetzt die Bürgermeisterin dem in den Schoß der Verwaltung zurückkehrenden Wolfgang Schrey einen Job parat hält, so ist auch das unverständlich. Denn hier macht die Stadtverwaltung in Ennepetal den Eindruck, als wenn irgendwelche Jobs in einem Lager auf den dementsprechenden Aspiranten warten.
Bewertet man diesen Vorfall mit einem in der Stadtverwaltung nicht vorhandenen Krisenmanagement, so kommt man unschwer zu dem Schluss der Kungelei. Und diesen Eindruck sollte man so nicht stehen lassen, denn dieser kann in vielerlei Hinsicht katastrophale Folgen haben.

Abgesehen von der schrecklichen Außenwirkung die durch diese Botschaft signalisiert wird, erstklassiges Personal wird Ennepetal mit solchen Signalen nicht bekommen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Nach dem Pferdeflüsterer kommt der Frauenflüsterer

Martin Herrmann in der KULTGARAGE Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

Martin Herrmann in der KULTGARAGE Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Welche Frau sucht schon einen Bauern? Der Kabarettist und fertiger Assessor des Lehramts für Sport und Biologie, Martin Herrmann treibt sich in Gefilden herum, die gesellschaftlich nahe an einer Clownerie zu verorten sind. Er will aber ernst genommen werden, also überschreitet er nicht die Grenzen und hat eine eigene Sprache und mit dementsprechendem Wortspiel entwickelt, womit er die Widersprüchlichkeiten der Gesellschaft gnadenlos ins lächerliche zieht.
So trat er in der KULTGARAGE im Ennepetaler Industriemuseum vor einem dankbaren Publikum auf, welches ihn mit seinem Applaus zu einer guten Vorstellung brachte.

Martin Herrmann mit der Taschengitarre Foto: (c) Linde Arndt

Martin Herrmann mit der Taschengitarre Foto: (c) Linde Arndt

Mit seiner Taschengitarre (Eierschneider) spielt er verträumte Harmonien, die er aber mit bitterbösen Texten versieht. Erst der Traum und dann das böse Erwachen.
Dabei merkt der aufmerksame Zuhörer Martin Herrmann ist ein begeisterter und überzeugender Fingerpicker, das sind die Leute an der Gitarre die ihre Unabhängigkeit so sehr lieben, wie die Songs des Bluegrass, der Countrymusic oder die Ballade des Basin Street Blues zeugen.
Ob nun das maskuline Thema der uns alle beherrschenden Männerwelt, ein Mann pinkelt nur im stehen auch zu Zeiten der Inkontinenz, so viel Mann muss in unserer Zeit bleiben. Oder die Multitasking Frau, die ihr Handy in der Suppe und den Kochlöffel am Ohr hat, alle kriegen ihr Fett mit. Aber er lässt mit seinem Wortwitz nicht nur den Bauern schlecht aussehen. In Berlin haben Bankräuber einen 30 Meter Tunnel gegraben um eine Bank auszurauben. Offensichtlich gelingen in Berlin noch Bauwerke, so weiß Herrmann zu berichten. Und schwupps ist er wieder bei seinem Bauern, der es ihm angetan hat, auf den Acker stehen immer weniger, aber viele stehen auf den Akademiker, so Herrmann. Und warum stehen die Frauen jetzt so auf diesen Bauern? Weil sie für ihre Kinder den Streichelzoo direkt vorm Hause haben wollen, war für Herrmann logisch und klar.

Martin Herrmann in Aktion Foto: (c) Linde Arndt

Martin Herrmann in Aktion Foto: (c) Linde Arndt

Man merkt ihm aber diese Unterschichtensendung an, die ihm zwar Stoff für seine Auftritte bietet, die er aber auch irgendwie geißelt und sich daran, sehr zur Freude des Publikums, abarbeitet.

Es sind wunderbare Geschichten, Songs mit seiner Gitarre oder auch der Taschenharfe (Dem Eierschneider), wobei Herrmann nie die sogenannte Gürtelinie unterschritten hat. Er ist ein Kabarettist der mit Spaß an der Sprache zu einem eigenen tiefsinnigen Wortspiel gefunden hat, er nimmt die Zuhörer von einer heiteren Gefühlswelt mit zu einer ironischen Welt und erschreckt sie mit seinem Zynismus, jedoch geistreich und auf einem sehr ansprechendem Niveau.
Herrmann bietet bestes Kabarett wie wir es alle lieben.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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Gäste der Kultgarage im Industriemuseum Foto: (c) Linde Arndt

Gäste der Kultgarage im Industriemuseum Foto: (c) Linde Arndt

Das britische Referendum und seine Folgen – ein Resümee

v.l. Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, David Cameron Fotocollage: (c) Linde Arndt

v.l. Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, David Cameron Fotocollage: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Es ist eigentlich ganz einfach gegen etwas oder alles zu sein. Und wenn man noch drei prominente konservative Vertreter als engagierte Verfechter der Bewegung für den Ausschluss Großbritanniens aus der EU hat, dürfte es klappen. Und es hat ja auch geklappt, zwar recht knapp, aber die Mehrheit der Briten hat sich für den Austritt oder auch Brexit (Wordwahl:The Economist)  entschieden. Danach brach das Chaos aus, Großbritannien lag zerrissen vor dem europäischem Festland. Jetzt galt es die Scherben zusammenzufegen. Nur, wer sollte das machen?

David Cameron Prime Minister Foto: (c) Linde Arndt

David Cameron Prime Minister
Foto: (c) Linde Arndt

Der konservative Premierminister David Cameron will bis zum Oktober „netterweise“ noch im Amt bleiben, danach soll es richten wer will. Na ja, irgendwie wollte Cameron nicht bis zum Oktober warten und tritt nun schon im Juli zurück. Was soll es. Der ehemalige konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson ging nach dem gewonnenen Brexit erst einmal Rugbyspielen, um, mit einer kleinen Verzögerung, den Briten mitzuteilen, er würde für den Posten des Premier nicht zur Verfügung stehen. Und der liberalkonservative Nigel Farage, der Vorsitzende der UK Independence Party (UKIP), er hat nach eigenen Angaben sein Ziel erreicht, nämlich  sein Land zurück erkämpft und trat von allen Ämtern seiner UKIP Partei zurück, weil, weil er jetzt sofort sein Leben wieder zurück haben will. Allerdings will Farage auf sein finanziell gut ausgestattetes Mandat im Europaparlament nicht verzichten, er will die Abwicklung des Brexits in Brüssel begleiten, so sagt er.

Nun sollte man meinen, kein Problem in einer Demokratie, es gibt ja noch eine Opposition, die sich genau für solch einen Fall bereit hält. Weit gefehlt, die Labour Partei ist sich selber nicht einig. So hatte der Oppositionsführer Jeremy Corbyn während des Referendums doch irgendwie den Kampfeswillen vermissen lassen, was seine Parteikollegen ihm übel nahmen, denn Labour positionierte sich klar für den Verbleib bei der EU. Nach dem Referendum wollte man denn auch Jeremy Corbyn gleich los werden, nur, der ging nicht. Angela Eagle meldete sich um Jeremy Corbyn abzulösen um sodann in eine Wahl zu ziehen, die noch nicht datiert ist. Nebenbei, man traut Eagle den Job zwar zu, nur in der Labour Partei ist sie schlecht vernetzt.

Labour und Torys sind zerrissen in dem was sie getan haben und indem was sie jetzt tun sollten.

Nachdem die Katerstimmung der Briten verflogen war, war das Entsetzen groß, so groß, dass die Briten das Referendum nochmals abgehalten hätten. Der zweite Einfall war, ob Schottland, Nordirland und London sich nicht vom vereinigten Königreich loslösen sollten und mit der EU über einen Beitritt verhandeln sollten. Nordirland denkt auch darüber nach, sich mit Irland zu vereinigen und wäre dann automatisch in der EU. Nicola Sturgeon die Regierungschefin von Schottland wurde denn auch in Brüssel vorstellig und lotete denn auch schon mal die Optionen aus, die Schottland hätte, wenn die Briten den Austritt nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union erklären würden.  Sturgeon musste man ganz höflich erklären, dass nur unabhängige Staaten der EU angehören können.

Nun kommt die Innenministerin Theresa May als Premierministerin ins Spiel. Sie sollte ja im Oktober gegen Andrea Leadsom antreten um da erst zur Kandidatin für das Amt der Premierministerin gewählt zu werden. Andrea Leadsom zog jedoch ihre Kandidatur wegen einer für sie unpassenden Bemerkung  zurück, so dass Theresa May das Amt ohne Wahl von David Cameron übergeben bekommt. Kenneth Clarke, das Über-Ich der Konservativen, sprach sich vorher für Theresa May aus, weil sie ihn an Margaret Thatcher erinnere. Theresa May, eine durchsetzungsstarke Politikerin die den Brexit nicht wollte, will aber den Brexit, nach ihrer Einführung ins Amt, umsetzen.

Andere Möglichkeiten oder Optionen – Fehlanzeige. Atemlos nehmen wir die Veränderungen wahr und vergessen dabei, dass wir ein Land vor uns haben welches mit einem BIP von 3.000 Milliarden US Dollar eine nicht zu übersehende Wirtschaftsmacht darstellt. Die Verzahnungen der Wirtschaften mit der EU stellen ein nicht zu übersehendes Problem bei einem Brexit dar. Nicht nur für die EU, sondern auch für Großbritannien.

Das ist jedoch nicht alles was auf dieser Inseln im Atlantik vor unserer Haustür im Zusammenhang mit dem Referendum passiert und passierte.

Einem normalen und gebildeten Wähler ist es auch kaum  schlüssig zu erklären. Die deutschen Journalisten, wie Anja Reschke (NDR) oder Thomas Roth (ARD) bemühen sich denn auch den Deutschen mitzuteilen, dass ein Referendum, also eine Volksbefragung, für deutsche Verhältnisse überhaupt nichts ist (Wir sind dafür zu dumm und unsere Politiker so klug). Politiker wissen schon was das Richtige für ihr Volk ist, so das Credo der etablierten deutschen Journalisten. Das Volk als Souverän ist den deutschen Journalisten offensichtlich nicht bekannt oder sogar nicht  geheuer. Reschke und Roth sind Journalisten, Journalisten wie die Journalisten der Murdoch Gruppe. In Großbritannien tendierten alle für den Brexit – Aufklärung und Informationen suchte man in diesen Blättern vergebens und wenn fand man diese nur rudimentär. Times, Daily Mail, Daily Express, Daily Telegraph, Guardian, Financial Times oder The Sun, diese Blätter bombardierten die Briten geradezu mit Brexitmeldungen und ließen kaum eine Gegenmeinung zu.

 

Und Brüssel organisiert den „rasenden Stillstand“

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Foto: (c) Linde Arndt

Brüssel hat vom Grund etwas gegen Volksbefragungen, wobei die gewählten Mitglieder des Parlamentes ausgespart werden können. Das griechische Referendum war mit dementsprechenden Kommentaren der Brüsseler Eliten begleitet worden. Alldings ist Griechenland eher ein wirtschaftliches Leichtgewicht mit seinen rund 240 Milliarden US-Dollar an BIP. Kommission, Euro-Gruppe oder der europäische Rat sind die Institutionen die nicht kritisch hinterfragt werden wollen. Es sind elitäre Zirkel die sich einer demokratische Legitimation „par Ordre du Mufti“ einverleibt haben. Sie machen alles richtig, weil sie von den Regierungschefs der 28 EU Staaten gesagt bekommen, was sie zu tun haben. Das Sagen hatten einmal gleichberechtigt alle Mitglieder, heute dominiert die deutsche Bundeskanzlerin das Geschehen in Brüssel, manchmal sogar mit dem französischen Staatspräsidenten. Wenn etwas nicht klappt, hält Frau Merkel einen Scheck in der Hand um es klappend zu machen. Gute und kluge Führung wäre in solchen Fällen notwendig, was man aber bei Angela Merkel vergeblich sucht.

 

Als das Referendum am 23. Juni 2016 vorbei war, die Stimmen am nächsten Tag ausgezählt waren, hatten die Briten mehrheitlich für einen Austritt gestimmt. 51,9 % stimmten für den Austritt, bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 % (Die Europawahlen 2014 hatten eine Wahlbeteiligung von 36%), dies konnte die britische Regierung nicht ignorieren, was der Premierminister denn auch nicht tat.

Am Tag nach dem Referendum, als das Ergebnis feststand, war erst einmal von Brüssel nichts zu hören. Die Eliten von Brüssel atmeten erst einmal tief durch. Dann ein trotziges, die Briten sollen so schnell wie möglich ihren Austritt nach Artikel 50 erklären. Dann, die Briten sollen erst einmal erklären wie sie sich die weitere Zusammenarbeit vorstellen. Es tagten die 27 Staaten um einen Plan zu erarbeiten wie man mit den Briten verhandeln sollte. Bundeskanzlerin Merkel will keine „Schnellschüsse“, sie will erst einmal abwarten. Juncker (Kommission), Tusk (Rat) und Schulz (Parlament) geben eine Stellungnahme nach der anderen ab. Deren Pressesprecher ergänzen oder kassieren schon gemachte Statements. In der Zwischenzeit verschwinden die britischen Führer in die Büsche und wollen mit dem weiteren Vorgehen zum Brexit nichts zu tun haben.

Zehntausende zumeist junge Briten gehen in London, Bristol, Cardiff, Oxford Edinburgh, Cardiff oder Manchester auf die Straße die sich durch den Brexit ihrer Zukunft beraubt sehen. In Brüssel sehen die Eliten dies als Bestätigung ihrer Tätigkeit. Kommissionspräsident Juncker will den CETA Vertrag mit Kanada unterschreiben und damit in Kraft setzen. Er weiß, wie umstritten diese Verträge sind die hinter verschlossenen Türen höchst undemokratisch verhandelt wurden. Er weiß doch das die 27+1 Staaten diese Verträge durch ihre Parlamente bestätigt sehen will. Und jetzt das.

 

Das ist es was viele gegen die Brüsseler EU haben, diesen Moloch der über sie bestimmt ohne sie zu fragen, der aus Briten, Deutschen oder Spaniern, Europäer ohne Identitäten machen will. Dieser Moloch der den einzelnen Staaten ihre Kultur und ihre Traditionen nehmen will. Juncker, Tusk oder Schulz müssen doch die Signalwirkung dieser Handlung gesehen haben. Irgendein Regierungschef, wahrscheinlich Kanzlerin Merkel, wird Juncker angerufen haben und ihm den Weg gezeigt haben.

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, die für CETA und TTIP Verhandlungen federführend zuständig ist, teilte in einer Pressekonferenz denn auch lapidar mit, dass der CETA Vertrag durch alle Parlamente gehen wird. Und der Brexit? Oder Reformen der EU, die die Staaten mehr an Brüssel binden? Nichts passiert, nur Gerede um den Zeitpunkt wann man wieder reden sollte und das die Briten den Artikel 50 erst erklären müssten.

Es ist weder in Brüssel noch in London auszuhalten, keine Idee wie man diese (nicht einzige) Krise bewältigen kann. Es fehlen schlicht und ergreifend die Köpfe die denken, abwägen und handeln können.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. Foto: (c) Linde Arndt

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. Foto: (c) Linde Arndt

Da lohnt doch ein Blick in die anderen Staaten, wie man dort sich die Köpfe zerbricht. Immerhin hat das „Haus Europa“ rund 500 Millionen Europäer mit unterschiedlichen Kulturen und Traditionen, eine unzählige Anzahl von Universitäten die sich in Netzwerken zusammen geschlossen haben, mit Köpfen welche die unterschiedlichsten Probleme gemeistert haben. Und da sollte keine brauchbare Idee für dieses Problem, diese Krise vorhanden sein?

Professor Dr. Dominique Rousseau, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Paris 1, Panthéon-Sorbonne schlug denn auch ein gewähltes Gremium von maximal 75 Personen vor, welchem man solche Problem, wie die Verteilung der Kriegsflüchtlinge vorlegen sollte. Dieses Gremium sollte eine Vorauswahl treffen ob dieses Problem ein nationales Problem sein soll und durch die Nationen auch gelöst werden sollte oder ob es durch die EU gelöst werden sollte.

Leider gehört Professor Dr. Dominique Rousseau  nicht zu dem erlesenen Zirkel der Brüsseler Eliten von Kommission und Rat. Nur wie soll das „Haus Europa“ aussehen, wenn rund 300 Km weiter ein Gedanke oder eine Idee vielleicht nicht in Brüssel vernommen werden kann?

Aber das ist nicht das wesentliche. Wesentlich ist doch ein fehlendes Frühwarnsystem der EU, welches Probleme frühzeitig anzeigt, bevor diese die EU in die Krise führen. Alle die Krisen, die übrigens nicht zur Gänze bewältigt sind, waren frühzeitig sichtbar und hätten nicht zu dieser Dramatik führen müssen, die bei der Flüchtlingskrise sogar tausenden Menschen das Leben kostete.

Kann es sein, dass die Eliten in Brüssel überfordert sind? Auf der einen Seite den Regierungschefs dienen und auf der anderen Seite so tun, als wenn sie den Europäern dienen? Wissen die denn ob es in Europa auch Bürger gibt?

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

KULTGARAGE im Industriemuseum

KULTGARAGE im Industriemuseum Foto: (c) Linde Arndt

KULTGARAGE im Industriemuseum Foto: (c) Linde Arndt

[la] Die Veranstaltungen der Ennepetaler Kabarettserie KULTGARAGE  haben sich längst über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gemacht. So waren im letzten Jahr  sämtliche Veranstaltungen im Vorfeld ausverkauft und mancher Interessent hörte von seinen Freunden und Bekannten oder las nachher in den Medien, welch fantastische Veranstaltung er „leider“ versäumt hatte.

Bürgermeisterin Imke Heymann mit "La Signora" Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Imke Heymann mit „La Signora“ Foto: (c) Linde Arndt

So fand am 10.6.2016 die Feuerprobe im Industriemuseum statt, wo weitere Plätze zur Verfügung standen und sie wurde mit einer grandiosen Darbietung von „La Signora“ (Carmela De Feo) gestartet.
Die 2. Kultgarage findet nun heute am 8. Juli 2016 um 20:00 Uhr wieder im Industriemuseum statt, wo Martin Herrmann mit seinem Programm „Keine Frau sucht Bauer!“ den Zeitgeist zwischen Stadt und Land aufnehmen wird. (Es sind noch wenige Restkarten verfügbar).

Pressefoto Martin Herrmann

Pressefoto Martin Herrmann

Und die Entscheidung ist getroffen – ab dem nächsten Jahr wird das Industriemuseum in Ennepetal, Neustraße 53, das feste Ziel der KULTGARAGE. Man darf sich wieder auf eine außergewöhnliche Location und tolle Kabarettveranstaltungen mit ausgesuchten Künstlern freuen.

 

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Dem Tüchtigen ist selbst der Wettergott mild gestimmt

Resümee zur Kirmes 2016 Foto: (c) Linde Arndt

Resümee zur Kirmes 2016 Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es war wieder einmal für die Gevelsberger die größte Kirmes. Als wir morgens ins Rathaus gingen, war die Witterung recht mau. Es war diesig und es sah nicht so aus, dass der Wettergott mit den Gevelsbergern war. Aber das tat den geladenen Gästen, in ihrer Stimmung, keinen Abbruch. Mit lustigen Spielen bereiteten sich die Honoratioren der Stadt als auch der näheren Umgebung auf den Kirmeszug vor. Allen voran der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi der das organisierte und lustige Fussballtunier mit den Anwesenden im Rathaus zu einem spaßigen Event dominierte.

Als das Ende des Rathausevents absehbar war, zeigte sich denn auch der Wettergott von seiner besten Seite – Sonnenschein war angesagt. Es schien wie bestellt, der Kirmeszug zog unter besten Wetterbedingungen durch die Gevelsberger Innenstadt. Kaum war der letzte Wagen jedoch unter dem Jubel der Gevelsberger durchgefahren, setzte ein leichter Nieselregen ein, die Betonung liegt auf leicht. Die Kirmeswagen verteilten denn auch kräftig „Kamelle“, Kinder und Erwachsene machten sich gleichermaßen daran die „Klömpkes“ einzusammeln. Es war, so die Leitung des Kirmeszuges, der größte und bunteste Kirmeszug der jemals durch die Gevelsberger Straßen gerollt war. Das danach die einzelnen Kirmeswagen und Kirmesgruppen mit Preisen geehrt wurden war eine Selbstverständlichkeit, nur, die Kreativität und Fantasie der einzelnen Gruppen war so beeindruckend bei der Jury, dass diese am liebsten nur erste Preise vergeben wollte. Und es ist nicht verwunderlich, dass die Punktzahlen doch sehr nah zusammen lagen.

Die "Glas leer- Glas her-Aktion" der Kirmes 2016 Foto: (c) Linde Arndt Die „Glas leer- Glas her-Aktion“ der Kirmes 2016 Foto: (c) Linde Arndt[/caption]

Die im Vorfeld der Kirmes erweitert organisierte Glasaktion „Glas leer? Dann her!“ des Kirmesvereins mit der Stadt ging voll auf, so hatte man nur zwei Personen mit Schnittverletzung zu registrieren – eine vernachlässigbare Größe im Vergleich zu anderen Festen der Region. Auch die 13 Anzeigen die die Polizei aufnahm, sind bei Licht betrachtet mehr oder weniger als Lapalien anzusehen. Und Rüdiger Schäfer wusste vom Rettungsdienst nur von ein paar Besuchern zu berichten die einen über den Durst getrunken hatten und versorgt werden mussten. Und ein Kind hatte seine Eltern aus den Augen verloren, die sich aber mit Hilfe der Polizei einfanden um ihr Kind wieder in die Arme zu nehmen.

Was bleibt? Es war eine schöne und ruhige Kirmes mit vielen positiven Höhepunkten und einer sehr guten Stimmung, so sollte es sein, resümierte Bürgermeister Claus Jacobi die Gevelsberger Kirmes.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

Ein schwarzer Tag für Schwelm?

Im Vordergrund von links: Rainer Zachow, Dr.Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: (c) Linde Arndt

Im Vordergrund von links: Rainer Zachow, Dr.Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Wir sind weit gekommen und möchten den über 3138 Bürgerinnen und Bürgern danken. Gemeinsam haben wir unser Unverständnis über die Entscheidung im Rat am 26. Januar 2016 eindrucksvoll deutlich gemacht. Doch wie erwartet haben die Allianzfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht anerkannt. Die Überraschung bei den Initiatoren und ihren Unterstützern hielt sich in Grenzen, die Enttäuschung, vor allem über den Stil in der Debatte, konnten sie allerdings nicht verhehlen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden nun die schriftliche Beschlussmitteilung der Verwaltung abwarten, die Begründung prüfen und zeitnah die Klageschrift an das Verwaltungsgericht auf den Weg bringen.
Somit hält sich die Schwärze des Tages bzgl. der Ratsentscheidung vom 30. Juni 2016 noch in einem tristen Grau, lässt sich die Angelegenheit doch noch richterlich klären.
Was nachhaltig wirken wird und schwarze Wolken aufziehen lässt, ist der Auftritt einiger Protagonisten des Rates, die wie Herr Kranz (SWG) die ganze Tiefe ihrer intellektuellen Bescheidenheit offenbaren und sich zu Recht einen Ordnungsruf der Vorsitzenden einhandelten. Seinen Wortbeitrag damit beginnend, den Initiatoren bewusste Täuschung der Einwohner/innen vorzuwerfen, ist nicht nur ein starkes Stück, sondern entbehrt jeglicher Grundlage und macht die ganze Hilflosigkeit und Verstrickung in eigenen Argumentationswidersprüchen deutlich.
Sein Rats- und Fraktionskollege Herr Dr. Bockelmann (BfS), genau wie Herr Schwunk von der FDP waren sich nicht zu schade, der Öffentlichkeit, die zahlreich anwesend war, zu verdeutlichen, dass sie nicht verstanden haben, warum sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind. So wollten sie nicht akzeptieren, dass bei Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und einem anschließenden Votum pro Moltkestraße die Politik über die Ausgestaltung der Bauausführung diskutieren und entscheiden muss. Dies müssen sie allerdings auch bei der Gestaltung des Umbaus der Gustav-Heinemann-Schule und sie verdrängen den Umstand, dass sie jedes der Projekte europaweit ausschreiben müssen.
Die fürs Studium erstellte Arbeit ist kein Auftrag der Stadt gewesen. Und daher nicht nutzbar. Offensichtlich haben die Herren da erheblichen Nachholbedarf bei ihrem Demokratie- und Mandatsverständnis.
Herr Kirschner (SPD) selbst Volljurist, hat mit seiner sehr gut strukturierten Rede den Damen und Herren des Rates die rechtliche Ausgangslage, damit die Interpretationsspielräume sehr anschaulich verdeutlicht und klargemacht, dass es sehr wohl möglich ist, dem Bürgerbegehren die Zulässigkeit zuzusprechen.
Die Krokodilstränen über die angeblich falsche Fragestellung waren gerade getrocknet, da öffnete ihnen der Antrag der Fraktionen SPD, Die Bürger und Die Linke auf einen Ratsbürgerentscheid die Tür für einen gesichtswahrenden Kompromiss. Doch selbst die Grünen, für die basisdemokratische Beteiligung sonst eine heilige Kuh ist, haben eben diese zur Schlachtbank geführt und den Antrag abgelehnt. So wurde unter der Führung von Herrn Flüshöh (CDU) deutlich, dass keine demokratische Entscheidung der Bürger gewollt ist.
Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 haben die Vertreter der in der Allianz vereinten Parteien ihre Grundwerte mit Füßen getreten und nebenbei in der politischen Debatte Anstand und Stil vergessen und die Ratssitzung zu einer Farce verkommen lassen.

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Das war tatsächlich ein schwarzer Tag für Schwelm und ein Tiefpunkt in der Führung politischer Auseinandersetzungen.

Norbert Meese   |    Dr.Ilona Kryl   |     Rainer Zachow

Britische Verhältnisse in Schwelm – demokratische Kultur perdue

Ratssitzung 30.06.2016 Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Ratssitzung 30.06.2016 Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Der Hintergrund

[jpg] Worum geht es in Schwelm noch einmal? Es geht um ein neues Rathaus indem alles unter einem Dach vereint ist. Da ist die Verwaltung, die Musikschule oder die Stadtbücherei die dem Schwelmer jetzt in einem Gebäude ihr Dienste anbieten sollen. Durch die Musikschule und die Stadtbücherei hätte das neue Rathaus einen größeren Publikumsverkehr in einem Gebäude. Außerdem würden durch Events die Öffnungszeiten des neuen Rathauses ausgeweitet. Ob das nun Lesungen, Buchvorstellungen oder Konzerte sind, sie alle brauchen Räumlichkeiten für Publikum und Personal. In der Diskussion standen letztendlich zwei Standorte, die Gustav­Heinemann­Schule (GHS) und das derzeitige Grundstück auf dem die Verwaltungsgebäude II und III stehen. In weiteren Diskussionen wurde die Option GHS mit einem Bürgerbüro in der Innenstadt erweitert. Die Kosten der GHS wurden nur „oberflächlich“ durch die Firma Drees & Sommer nach der Verfügbarkeit der Daten kalkuliert. Das heißt, die Anforderungen an das neue Rathaus wurde von Seiten der Stadt nicht bis ins Detail aufgegeben. Man kann also die beiden Optionen des Rathausneubaus kostenmäßig nicht vergleichen. So kam denn auch der Rat am 5.11.2015 zum einstimmigen Beschluss:

Die Bürger und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden in zwei Schritten in den weiteren Prozess eingebunden:

  1. Vor der Standortentscheidung bezüglich Neubau an der Moltkestraße oder Umbau der Gustav-Heinemann-Schule zum Rathaus
  2. Nach dem Standortbeschluss für die weitergehende Planung   

 

Man beachte hierbei das Wort „Prozess eingebunden“. Schon hier wollte der Rat keine echte Mitbestimmung zulassen, lediglich eine Mitwirkung. Mitte Dezember im Rahmen einer Bürgerversammlung entschieden sich die Bürger und die städtischen Mitarbeiter für die Option des Rathausneubaus Moltkestraße/Schillerstraße. Die Bürgermeisterin ignorierte die Willensbekundungen der Bürgerversammlung und entschied sich für die GHS. In der Folge wurde die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ gegründet, die ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW auf den Weg brachte. Die geforderten Unterschriften wurden durch die Initiative mit 3.138 Unterschriften übererfüllt. Da das Bürgerbegehren letztendlich im weiteren Prozedere, bei nicht beitreten des Rates, zu einem Bürgerentscheid mit ungewissem Ausgang führen konnte, griffen die Bürgermeisterin als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Oliver Flüshöh in die juristische „Trickkiste“. Beide griffen das Bürgerbegehren formaljuristisch an, indem sie sich auf ein bestelltes Gutachten des Städte­- und Gemeindebundes Nordrhein­Westfalen e.V., welches Frau Dr.Cornelia Jäger Dezernat I angefertigt hatte, bezogen.  Wenn das Bürgerbegehren nicht formaljuristisch angegriffen worden wäre, hätte der Stadtrat dem Bürgerbegehren beitreten können oder es ablehnen können. Dann wären die Schwelmer insgesamt an die Wahlurnen zur Abstimmung gerufen worden. Eine formaljuristische Ablehnung deutet immer auf eine Angst vor dem Wähler hin. So weit der Sachverhalt bis zur Ratssitzung vom 30. Juni 2016

Ratssitzung vom 30.Juni 2016, die Filibusterei und Wegfall der demokratischen Kultur

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Lassen wir uns die Sitzung von hinten aufzäumen, denn Oliver Flüshöh (CDU), der Schwelmer Napoleon und Anführer einer Partei­Allianz die mehr oder weniger politisch kastriert ist, hat die Stichworte für dieses Bubenstück geliefert. Flüshöh erwähnte in seiner Erwiderungsrede einen Vergleich zwischen dem beantragten Schwelmer Bürgerbegehren auf der einen Seite und dem direktdemokratisch umgesetzten Sankt Gotthard Tunnel in der Schweiz und dem Referendum in Großbritannien welches zum „Brexit“ führte. Abgesehen davon, überschüttete Flüshöh   die drei Initiatoren mit einer Häme ohne Gleichen. Kommen wir zu dem Vergleich den Flüshöh bemühte. Die Schweizer Direktdemokratie mit der Schwelmer Demokratie zu vergleichen verbietet sich doch von selber wenn man die Schweizer Verhältnisse einmal bewundern durfte. Der 57 km lange Tunnel wurde von den Schweizern mehrfach abgesegnet und zwar auf allen politischen Ebenen, also von der Gemeinde über den Kanton bis zum Bund. Die Schweizer wurden aufgerufen über die anstehenden Vorhaben abzustimmen. Alle Informationen die ihnen dabei vorgelegt wurden, z.Bsp. die Kosten, wurden zu Beginn auf 12 Milliarden Franken kalkuliert und wurden auch (Nach 17 Jahre) eingehalten, über die sie abstimmen sollten, konnten jederzeit von jedem Schweizer nachvollzogen werden. Erst nachdem das Ja der Schweizer eingeholt war, rückten die Bohrmaschinen an. Der Sankt Gotthard Basistunnel ist ein demokratisches Vorzeigeprojekt und eine demokratische Blaupause. Wobei die technische weltmeisterliche Leistung des 57,1 km langen Tunnels nicht unerwähnt bleiben sollte. Da verbietet sich wohl ein Vergleich mit der demokratischen Leistung im Zusammenhang mit dem Schwelmer Ratshausprojekt. Eher der Vergleich mit dem britischen Referendum würde man als passend durchgehen lassen. Die drei Führer dieses Referendums, Farage, Cameron und Johnson haben mit ihrem Verhalten ein ganzes Volk buchstäblich zerrissen. Während des Wahlkampfes wurde von allen der Parteien gelogen, verdreht, gehetzt oder manipuliert, belastbare Informationen suchte man vergeblich. Vor der Wahl hatten die Briten noch Vertrauen zu ihren Politikern. Als der Brexit durch war, stellte man (Die Briten) mit Entsetzen fest, wir wurden getäuscht und haben aufgrund dieser Täuschung gewählt. Wollte Oliver Flüshöh (CDU) den Schwelmern  damit sagen, die Schwelmer Bürger könnten nicht über das Rathausprojekt entscheiden, weil es keine belastbaren Informationen dazu gibt –  ­ alles erstunken und gelogen? Hat ihn also sein Gewissen geplagt? Man weiß es nicht. Zum Beispiel das Argument, die Regierungspräsidentin hätte sich für die GHS aus Kostengründen ausgesprochen, wer auch immer das von der Allianz durchsteckte ist falsch, vielmehr drängt die Bezirksregierung auf eine Zusammenlegung der einzelnen Verwaltungsgebäude, weil sie darin eine Kosteneinsparung sieht. Von den Standorten wurde nicht einmal gesprochen. Nicht nur die Häme war es die einem demokratisch gewählten Politiker schlecht ansteht, vielmehr war es die Arroganz der Macht die Flüshöh in ein juristisches Mäntelchen kleidete die ihn in ein anderes System beförderte. Nein, ein Demokrat ist Oliver Flüshöh wirklich nicht. Und ein Jurist? Nun, er hat sich noch nie in der Realität beweisen müssen, er hat sich lediglich auf einem bequemen Sessel in einer Organisation wie der Kommunalpolitischen  Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein­Westfalen e. V. als Referatsleiter niedergelassen und fristet dort sein Dasein. An der Weiterentwicklung des deutschen Rechtssystems, sind eher die anderen Juristen, wie praktizierende Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte in allen Fachbereichen und auf allen Ebenen beteiligt. Zunehmend lässt die Politik ihre Gesetze durch die Verfassungs- ­ oder Verwaltungsgerichte klären, was nicht gerade für den Juristen und Lokalpolitiker Flüshöh spricht. Die Frage ist: Fehlte es den Initiatoren des Bürgerbegehrens an politischer Unterstützung?

Viele interessierte Bürger waren zur Ratssitzung am 30.6.2016 gekommen. Foto: (c) Linde Arndt

Viele interessierte Bürger waren zur Ratssitzung am 30.6.2016 gekommen.
Foto: (c) Linde Arndt

Jaein. So hatte die SPD zur Sitzung den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid vorgelegt, der allerdings eine Zweidrittelmehrheit verlangt, was unrealistisch bei den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Rat war. Letztendlich wurde dieser Antrag mit der Mehrheit der Allianz niedergestimmt. Während der Debatte, stellte Jürgen Feldmann (Die Linke) einen Antrag auf geheime Abstimmung, dadurch hätten  die Gegner der Partei Allianz den Antrag „Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens“ ablehnen können. Aber auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Die politischen Kastraten der Allianz, Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunk (FDP), Jürgen Kranz (SWG jetzt FWE), Dr. Christian Bockelmann (BfS jetzt FWE) brachten noch nicht einmal im Ansatz ein Argument welches für einen vernünftigen und tragbaren Abschluss gesehen werden konnte. Im Gegenteil, Jürgen Kranz warf den Initiatoren bewusste Täuschung der Schwelmer vor, eine Projektion die auf die Allianz zurückfiel. Das war es aber auch schon an herausragenden Äußerungen. Jürgen Feldmann (Die Linke) und später Johanna Burbulla (Die Bürger) beantragten die Schließung der Rednerliste – es hatte keinen Zweck mehr. Es wäre allerdings ungerecht wenn man dieser Sitzung nichts abgewinnen könnte, was zumindest ansatzweise der Schwelmer Demokratie zur Ehre gereichte.

Dr. Ilona Kryl Foto:(c) Linde Arndt

Dr. Ilona Kryl Foto:(c) Linde Arndt

Da ist die engagierte und emotionale Rede von Dr. Ilona Kryl, sie appellierte an den Stadtrat, frei vom parteipolitischen Taktieren zu entscheiden. Naiv? Ja, bei solchen Politikern, die ihr Gewissen an den Fraktionvorsitzenden abgeben, ist das vielleicht naiv. Und sie appellierte, das Rathaus im langfristigen Sinne zu betrachten, wonach jede Stadt seine Mitte mit einem Rathaus „schmückt“. Und weiter, wenn sie als Parteien nicht für ein Bürgerbegehren stimmen können, so unterlassen sie doch zumindest die juristischen Fehleinschätzungen, denn bei einer Klage verlieren wir alle in Schwelm.

Und dann war da noch Thorsten Kirschner (SPD), er analysierte das Gutachten der Stadtverwaltung indem er sich in die Rolle eines Verwaltungsrichters versetzte.

Thorsten Kirschner [SPD] Foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner [SPD] Foto: (c) Linde Arndt

Kirschner, selber Richter, sieht da erheblichen Spielraum für eine Entscheidung zugunsten des Bürgerbegehrens; denn die Stadt selber hat ja ziemlich schwammig formuliert, verlangt aber von den Initiatoren eine Eindeutigkeit die sie selber nicht bereit ist zu geben. Auch er appelliert an die Verpflichtung, eine positive demokratische Kultur in Schwelm aufrechtzuerhalten. Sein Credo, und das ist es was beeindruckt, ihm als Stadtrat wäre nicht wohl dabei, wenn er für die Schwelmer eine Entscheidung treffen würde, die die Schwelmer 80 Jahre bindet. Er, Kirschner, würde es lieber sehen die Schwelmer würden über ihr Rathaus selber bestimmen können. Und die Schwelmer Bürgermeisterin Gabriele Grollmann? Nun, sie hielt sich zur Gänze aus den Beiträgen heraus. Wo war die Bürgermeisterin die für sich eine gemeinsame Politik einsetzen wollte? Heißt gemeinsame Politik eine Politik der CDU und die anderen werden ausgegrenzt?

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Sie hat zumindest tatenlos zugesehen, dass das Tischtuch in Schwelm zerrissen wurde, ohne warnend einzugreifen. Vielleicht dachte sie aber auch über den Beschluss der versprochenen Teilhabe der Schwelmer nach „Vor der Standortentscheidung bezüglich Neubau an der Moltkestraße oder Umbau der Gustav­Heinemann­Schule zum Rathaus“  Für die Zukunft wird sie sich sicher zurückhaltener äußern. Dabei wäre alles ziemlich einfach. Das Bürgerbegehren wäre durchgegangen, der Stadtrat hätte es ablehnen können, danach hätte die Stadtverwaltung einen Bürgerentscheid der Schwelmer organisiert. An das Ergebnis  hätten sich alle halten können. Und der Frieden wäre gewahrt worden. Wie sagt Wilhelm Tell in Schillers gleichnamigen Drama dem Feldschützen Stüssi: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

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Jürgen Gerhardt für EN­Mosaik aus Schwelm