Breaking News: Rupert Neudeck ist gestorben

Dr.h.c. Rupert Neudeck Foto: (c) Linde Arndt

Dr.h.c. Rupert Neudeck    Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Mit großer Trauer hat unsere Redaktion gerade erfahren, dass Dr.h.c. Rupert Neudeck im Alter von 77 Jahren gestorben ist. Herr Neudeck unterzog sich einer Herzoperation und verstarb heute morgen nach dieser Operation.

Dr.h.c. Rupert Neudeck wurde in Danzig geboren. Mit Heinrich Böll hatte er “Ein Schiff für Vietnam” gegründet, welches tausende sogenannter boat people (Vietnamesische Kriegsflüchtlinge) im chinesischen Meer rettete. Später ging daraus 1982 das Komitee Cap Anamur/Deutsche Notärzte hervor, die sich weiterhin um die Rettung und Versorgung von Flüchtlingen einsetzte. In neuerer Zeit beschäftigte sich Neudeck mit der Organisation Grünhelme, die mit Handwerkern in Dörfern der Kriegs- oder Krisengebieten der Welt erfolgreich Aufbauhilfe leisteten.

EN-Mosaik hatte die Ehre  Rupert Neudeck in Gevelsberg zu interviewen.
Seine für uns hohe humanistische Haltung wird in dieser Welt fehlen, wieder ist unser Land mit dem Tod von Rupert Neudeck etwas ärmer geworden.

.

.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Boulevard Gevelsberg – VER leitet Busse um

Boulevard Gevelsberg – VER leitet Busse um
Linien 551 / 556 / 563

Aufgrund der Veranstaltung „Boulevard Gevelsberg“ kann die Mittelstraße in Gevelsberg ab Freitag, 27. Mai bis Sonntag, 29 Mai von den Buslinien 551, 556 und 563 nicht befahren werden.
Umleitung: Die Linien 551 und 556 werden über die Südumgehung (Engelbert-Tunnel) umgeleitet. Die Haltepunkte „Südstraße“ und „Timpen“ entfallen. Im Kreuzungsbereich Timpen werden auf der Haßlinghauser Straße (Linie 551) und Rosendahler Straße (L.556) Ersatzhaltestellen eingerichtet.
Die Linie 563 in Richtung Braken wird über die Hochstraße, Brunnenstraße und Kampstraße umgeleitet. Die Haltestellen „Südstraße“, „Mylinghauser Straße“, „Im Fohlenkamp/Lindengraben“ sowie „Unterbraken“ können nicht bedient werden. Ersatzhaltestellen werden in der Sudfeldstraße und in der Kampstraße eingerichtet.
Der Ortsteil Braken kann während der Umleitung nur im Einrichtungsverkehr befahren werden. Fahrgäste in Richtung Innenstadt werden gebeten die Haltestellen in Fahrtrichtung Ennepetal Bahnhof zu nutzen. Die Rückfahrten in Richtung Innenstadt erfolgen über die Milsper Straße.

Eine Erfolgsgeschichte: der Bauern- und Erlebnismarkt Rüggeberg

Vorstellung des 15. Rüggeberger Bauern- und Erlebnismarktes v.l.: Margot Steffen vom Kirchcafé, Fördervereins-Vorsitzender Jens Knüppel, Fördervereins-Vorstandsmitglied Jürgen Burggräfe und Pfarrer André Graf Fotocollage: Linde Arndt

Vorstellung des 15. Rüggeberger Bauern- und Erlebnismarktes
v.l.: Margot Steffen vom Kirchcafé, Fördervereins-Vorsitzender Jens Knüppel, Fördervereins-Vorstandsmitglied Jürgen Burggräfe und Pfarrer André Graf / Fotocollage: Linde Arndt

 

[jpg] Von den Ennepetaler Stadtteilen ist der Stadtteil Rüggeberg einer der aktivsten und selbstständigsten Stadtteilen in Sachen Kultur. Rund 1.500 Einwohner zählt dieser Stadtteil, jedoch hat Rüggeberg eine Geschichte die weit zurück reicht und eine spannende Story ergeben könnte.

Es sind mehrere Events die dieser Stadtteil aus eigenen Kräften auf die Beine stellt.

Bekannt ist der jedes Jahr stattfindende Bauern- und Erlebnismarkt der,

am Samstag dem 28. und Sonntag dem 29.Mai 2016

rund um die Rüggeberger Ortskirche stattfinden wird. Es ist der 15. Bauern- und Erlebnismarkt und da er um die Rüggeberger Kirche stattfindet, kann nichts passieren.

Samstag wird der Markt von 13:00 bis 19:00 Uhr für den Besucher seine Pforten öffnen und Sonntag  wird nach dem Gottesdienst, der um 10:15 Uhr beginnt, der Markt von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet sein. Der Gottesdienst beginnt um 10:15 Uhr weil die Gläubigen in Rüggeberg auf den Bus aus Homberge warten, der einige Gläubige bringen könnte.

Rücksichtnahme steht ganz oben auf der Liste der Rüggeberger. So ist es nicht verwunderlich wenn die Rüggeberger einen Pendelbus zwischen Rüggeberg (Markt) und der Peddenöde (Firma Thun) für den 29. Mai 2016 organisiert haben. Parallel findet von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Veranstaltung „Ennepetal auf Rädern und Rollen“ auf der L699 mit dem Endpunkt Krenzer Hammer statt.

Kommen wir zum diesjährigen Bauern- und Erlebnismarkt zurück der mit dem beliebten Kirchkaffee stattfindet. Es ist wie jedes Jahr ein Kommen und Gehen, teilweise kommen die Besucher aus Wuppertal und Hagen um den gemütlichen und heimeligen Markt oder auch nur das Kirchkaffee zu besuchen. Auch die Aussteller finden sich immer wieder ein, es ist wie eine Familie und doch verdient man sein Geld in Rüggeberg.

Attraktive Angebote warten auf die Besucher Foto: (c) Linde Arndt

Attraktive Angebote warten auf die Besucher Foto: (c) Linde Arndt

Neu ist der Infostand des Heimatvereins Rüggeberg der sicherlich den instandgesetztem alten Haferkasten vorstellen mag. Ein großer Stand mit Gewürzen und Kräutern, Wolle zum stricken, Glasperlen oder auch Gartendekorationen werden diesmal angeboten. Smothies oder Milchshakes werden vom Oberlinhaus angeboten und die Pfadfinder von der DPSG (Deutschen Pfadfinderschaft St.Georg) bringen eine Jurte oder Kohte (So richtig wusste der Veranstalter das nicht) mit in welcher sie auf/in einem Feuer Stockbrot (gefüllt) rösten/backen. Wer Lust hat sollte sein Musikinstrument mitbringen und mit den Pfadfindern spontan das eine oder andere Lied erklingen lassen.

Wie immer werden auf der Grünfläche Tiere zum streicheln stehen, diesmal wird aber auch über das Wesen der Tiere gesprochen. Ziege, Kuh, Pferd,Huhn oder Gans kommen nicht aus der Tiefkühltruhe sondern finden in der freien Natur oder im Stall ihr Futter. Sie sind diesmal die Stars des Marktes. Der Rüggeberger Landwirt Dirk Kalthaus wird zudem über das Wesentliche von landwirtschaftlichen Nutztieren referieren. Keine Angst, es soll kein wissenschaftlicher Vortrag werden, sondern allgemeinverständlich für jedermann sein.

Marc Dresel wird an seinem Infostand die Analyse von mitgebrachtem Brunnen- und Leitungswasser vornehmen, also Wasser (maximal 0,5 Liter) zum analysieren mitbringen.

 

Und Veranstalter ist wie immer der Förderverein der Ev. Kirchengemeinde Rüggeberg e.V. Die Erlöse dieses Marktes fließen in die Renovierungsarbeiten des Gemeindehauses, das ad hoc im Keller eine neue Drainage benötigt.

 

Was bleibt? Es ist alles für ein wunderschönes Wochenende gerichtet, also nichts wie hin mit Kind und Kegel.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

.

.

.


 

Boulevard – shoppen, chillen oder nur bummeln in Gevelsberg

 pro-city1

[jpg] Es ist wieder soweit, Gevelsberg lädt die Region wieder zu bunten und ereignisreichen Tagen ein. Kaum steht der Frühling in voller Pracht steht das ganze Wochenende:

vom Freitag dem 27. bis Sonntag dem 29. Mai 2016

die Gevelsberger Flaniermeile, der Mittelstraße, in der Innenstadt dem Publikum und sicherlich neugierigen Besuchern zur Verfügung.

Der Startschuss fällt am Freitag, 27.5.2016, um 19.45 Uhr mit der offiziellen Eröffnung auf der Vollmann-Bühne am Timpen. Und schon sind wir beim Unterhaltungsprogramm, welches auf drei Bühnen den Besucher in seinen Bann ziehen sollte.

Freitag, 27. Mai

Vollmann-Bühne (Timpen)

19:45-20:00 Uhr Boulevard-Eröffnung mit Fassbieranstich

20:00-23:00 Uhr Auftritt Smithy (Coverrock)

Gebrüder-Nolte-Bühne (Neustraße)

20:00-23:00 Uhr Auftritt Schampus deluxe (Swinging Evergreens)

Sparkassen-Bühne (Fußgängerzone)

20:00-23:00 Uhr Auftritt Partyinferno (Discorock)

 

Samstag, 28. Mai

Vollmann-Bühne (Timpen)

17:00-19:00 Uhr Auftritt WÄRK2

20:00-23:00 Uhr Auftritt Kellerwerk

Gebrüder-Nolte-Bühne (Neustraße)

Thementag „Willkommen in ge (v) WELTsberg!“

12:00-13:00 Uhr „Wir in Gevelsberg!“ – Gesprächsrunde mit regionalen Größen.

13:30-14:30 Uhr Kleine musikalische Weltreise (Klaviermusik mit Frank Manfrahs)

15:00-16:30 Uhr Ali Sina (Afghanischer Pop)

17:00-19:00 Uhr Power Africa (Konzert und Vorführungen)

20:00-23:00 Uhr OR-JA-LA (Weltmusik-Mix: Orientalisch,afrikanisch, karibisch und aus dem EN-Kreis)

Sparkassen-Bühne (Fußgängerzone)

14:00-16:00 Uhr Bunter Musikmix

16:30-19:00 Uhr Auftritt G-Faktor Allstars (Pop/Rock)

20:00-23:00 Uhr Auftritt Greyhound (Coverrock)

Sonntag, 29. Mai

Gebrüder-Nolte-Bühne (Neustraße)

11:00-12:30 Uhr Boulevard-Gottesdienst der FeG Gevelsberg

13:00-14:00 Uhr Ennepetaler Tanzclub Rot-Gold

14:00-15:00 Uhr Country-Freunde EN

15:30-18:00 Uhr Lina Ammor (Soul, R‘n‘B, Jazz, Pop/Rock)

Sparkassen-Bühne (Fußgängerzone)

13:00-15:00 Uhr Jazzpiraten (Livemusik)

15:00-16:00 Uhr Wäsche- und Bademoden (Lingotage Bohn)

16:00-17:00 Uhr Braut- und Abendmoden und Frisuren (Lina on Tour & Brautmoden Marie Amour)

Neben den üblichen Attraktionen ragt diesmal unter anderem, die abenteuerliche LEGO NEXO KNIGHTS Welt für die Kinder, und alle die sich noch manchmal als Kind sehen,als besonderes Highlight hervor. Vom 28. bis 29. Mai findet im Rahmen des diesjährigen Boulevard Gevelsberg auf dem Buteraplatz vor der VHS das LEGO NEXO KNIGHTS TM Event statt, das digitales mit physischem Spiel verknüpft. Auf einer Fläche von rund 100 Quadratmetern können Kinder die neue Spielwelt bei verschiedenen Aktionen kennenlernen und selbst zum Ritter der Zukunft werden.
Mehrere Stationen laden die Besucher dazu ein, in das aufregende LEGO NEXO KNIGHTS ™ Universum einzutauchen. Ausgestattet mit einem eigenen LEGO NEXO KNIGHTS ™ Pass begeben sich Kinder auf eine abenteuerliche Reise. Ihre Mission: Die fünf jungen, tapferen Ritter Clay, Lance, Aaron, Axl und Macy dabei unterstützen, das Königreich Knighton vor dem Bösewicht Jestro und seiner Horde Lavamonster zu beschützen.

………………

Der bekannte und beliebte Gevelsberger Wochenmarkt wird am Sonntag, dem 29.5. 2016 von 13 – 18 Uhr auf dem Vendomer Platz seine Waren feilbieten.

……………..

Viele Besucher immer beim Boulevard in Gevelsberg Foto: (c) Linde Arndt

Viele Besucher immer beim Boulevard in Gevelsberg Foto: (c) Linde Arndt

Wenn eine Veranstaltung mehr als 3 Mal erfolgreich organisiert wurde, spricht man von einer traditionellen Veranstaltung. Und der Boulevard ist nun einmal eine traditionelle Veranstaltung für die Region, die bei vielen Freunden rund um Gevelsberg einen festen Platz im Terminer hat.

Es bleibt noch zu erwähnen: Fast sämtlich Vereine beteiligen sich mit Aktionen die zum Mitmachen animieren an den Ereignissen um den Boulevard. Oldtimer werden sich wieder in der Mittelstraße sehen lassen und manch einem Besucher zum Träumen bringen. Sämtliche gastronomische Betriebe auf der Mittelstraße werden ihre Besucher besonders bewirten.

Musikalisch sehen wir die Gruppe,
OR-JA-LA (Hagen)

Vocal & Baglama Saz: Yadigar Öztürk (Türkei), Adnan Abdullah (Syrien),

Cuban Perkussion: Abraham Cornelius (Cuba) Schlagzeug: Kenneth Bent (Jamaika und England), Bass Guitare: Lola Wehr aus Wuppertal, Saxophone und Arabische Nayflöte: Maren Lueg aus Hagen. Gemeinsam schaffen sie einen neuen Sound der Rhythmen und Melodien aus ihren Kulturen verbindet. Arabische, Kurdische und Türkische Folks Lieder Verschmelzen mit Latin Rhythmen, Orientalische Melodien und kommen zusammen mit Reggae –

als besonders hörens- und sehenswert an. Diese Gruppe steht für eine Integration der Kulturen, die nicht abgewartet hat bis ihnen gesagt wurde, ihr müsst euch integrieren. Wer will leugnen, dass Musik über Kulturen verbindet.

Diese Gruppe wird am Samstag von 20-23 Uhr auf der Nolte-Bühne an der Neustrasse die Besucher faszinieren.

Aber es ist nicht die einzige musikalische Gruppe welche die Besucher unterhalten wird.
Hier können Sie sich den offiziellen Flyer downloaden oder betrachten.

Wir wollen die Personen im Hintergrund nicht unerwähnt lassen, die in manchmal mühseliger Kleinarbeit diese Veranstaltung geplant und organisiert haben.

Für die Gevelsberger, fast unbemerkt, planten und organisierten den Boulevard:

Frank Manfrahs (Gevelsberger Citymanager)

Klaus Fiukowski (Gevelsberger Eventmanager)

mit sicherlich vielen Helfern die sich alle um den Boulevard mühten.

.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg

 

Wird das Schwelmer Bürgerbegehren durch die Bürgermeisterin torpediert?

Holthausstraße[jpg] Kaum war der letzte Artikel über das Schwelmer Bürgerbegehren veröffentlicht, änderte sich die Sachlage auch schon wieder. Per email ermahnte uns die CDU, dass wir doch auch die Pressemeldung von Bürgermeisterin Grollmann veröffentlichen sollten. Klar, würden wir ja, wenn die Pressemeldung uns auch rechtzeitig vorgelegen hätte. Telefonisch war die Stadtverwaltung auch nicht erreichbar um eine Stellungnahme abzugeben.
Hier veröffentlichen wir den Originaltext von Bürgermeisterin Gabriele Grollmann zu dem Gespräch:

„Standortfrage und Entschuldungsthematik gehören zusammen“
Bürgermeisterin Gabriele Grollmann steht zum Rathaus Standort Holthausstraße
Stand: 18. Mai 2016

„Am 26. Januar 2016 hat der Rat der Stadt Schwelm nach einem jahrelangen Findungs-und Abwägungsprozess über den Standort für die zentralisierte Verwaltung entschieden. Das Votum fiel für den Umbau des städtischen Hauptschulgebäudes in der Holthausstraße aus, das mit Beendigung dieses Schuljahres im Sommer 2016 leer steht.
Dies wurde im Rahmen der Schulentwicklung vom Rat mehrheitlich so festgelegt.
In der Folge haben Initiatoren- Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt- ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht mit dem Ziel, das neue Rathaus auf dem städtischen Grundstück Moltkestraße zu verorten.
Mitunter scheint mir in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt zu werden, das ich als Bürgermeisterin das Bürgerbegehren nicht gut heißen würde. Dem ist nicht so! Das Bürgerbegehren ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, das ich sehr achte.
Daher habe ich mich als Bürgermeisterin zusammen mit der Verwaltung unter Hinzuziehung externer Unterstützung intensiv mit den zugeleiteten Fragen der Bürgerbegehrenden Initiatoren/in beschäftigt und beraten, gestellte Fragen beantwortet und ebenfalls selbst Fragen und zwingend zu erledigende Aufgaben gestellt. Der Bitte, der Verwaltung die finale Fragestellung nochmals vorzulegen, wurde leider nicht gefolgt. Gleichwohl sammeln die Initiatoren Unterschriften. Die ersten Listen sind zur Prüfung bereits im Rathaus eingegangen. Am 12. Mai gab es noch ein persönliches Gespräch mit den Initiatoren Frau Dr. Kryl und Herrn Meese im Rathaus, wo u.a. auch das Thema Finale Fragestellung angesprochen worden ist.
Sie werden sich sicherlich fragen, was die Standortfrage des Rathauses mit der Entschuldungsthematik unserer Stadt zu tun hat.
Das will ich Ihnen daher an dieser Stelle gerne erläutern.
Ich habe mich früh für den Standort Holthausstraße ausgesprochen und in der Ratssitzung vom 26. Januar 2016 auch dafür gestimmt.
Meiner Meinung nach wird in den letzten Monaten aus den Augen verloren, dass die Zentralisierung der Verwaltung ein verbindlicher Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes ist. Nur unter diesem Aspekt hat mein Amtsvorgänger Herr Jochen Stobbe das Projekt auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich konkret um die Umsetzung der Haushaltssanierungsmaßnahme (HSP) Nummer 17 “Neukonzeption der Schulstandorte/Verwaltungsgebäude.“
Wir können und dürfen die Standortfrage für das Rathaus daher nicht von der kommunalen Entschuldung losgelöst betrachten.
Dafür spricht auch, dass die Genehmigung unserer Haushaltsplanung 2016 von der Bezirksregierung Arnsberg mit Auflagen und konkreten „Hausaufgaben“ verbunden ist. So ist explizit die Zentralisierung als HSP Maßnahme zu behandeln.
Ferner ist zu beachten, dass der Ratsbeschluss zur Standortfrage mit einer Deckelung der Kosten verbunden ist. Das ist meiner Ansicht nach ein ganz wesentlicher Punkt und darf auf keinen Fall aus den Augen verloren werden. Wenn wir als Stadt nicht so hoch verschuldet wären, dann würde ich es persönlich auch begrüßen als Standort die Mitte der Stadt zu wählen. Ich habe aber nicht die freie Wahl- es sei denn, mir wäre es egal, beispielsweise um wie viel Hebesatzpunkte die Grundsteuer B dann ansteigen würde, um die Mehrkosten auszugleichen. Der Rat hat sich ebenfalls mehrheitlich für diesen Weg entschieden.
Ergänzend kommt hinzu, dass wir mit zunehmender Digitalisierung fast gar nicht mehr persönlich ins Rathaus der Zukunft gehen müssen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, fragen Sie sich doch bitte einmal, wie oft sie tatsächlich ins Rathaus gehen bzw. wann Sie das letzte Mal und zu welchem Anlass Sie dort waren?
Ein, zwei, maximal dreimal im Jahr?
Für diese „regulären“ Anliegen soll es – so sieht es auch der Ratsbeschluss vom 26. Januar 2016 vor – zukünftig das BürgerInformationsZentrum mittig in der Stadt geben, wo der Bürger kompetent und serviceorientiert bei guten Sprechzeiten all die Dinge erledigen kann, die er verwaltungsmäßig erledigen möchte. Hierbei handelt es sich nicht nur um das klassische Bürgerbüro.
Mich für eine spürbare und konstante Senkung unserer Schulden einzusetzen, habe ich im Wahlkampf betont. Senken wir die Schulden, dann machen wir den Weg frei für die notwendige Weiterentwicklung unserer Stadt. Diesen Weg geht auch der Rat der Stadt Schwelm mit.
Ich bin überzeugt, dass man Wahlversprechen einzulösen hat, damit Menschen das Bürgermeisteramt als verlässliche Instanz erleben. Meiner Meinung nach – unterstützend und basierend auf fachtechnischen Untersuchungen und Ergebnissen – wird ein Rathaus in der Moltkestraße teurer, als ein Umbau des Hauptschulgebäudes. Daher stehe ich zum Standort Holthausstraße.
Ich habe dabei auch im Blick, dass die Aufgabe der beiden alten Verwaltungsgebäude VG II und VG III am Standort Moltkestraße gute Möglichkeiten der Stadtentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger bieten.
Diese Chance dürfen und sollten wir nicht ins Leere laufen lassen.
Ich bitte Sie abschließend in Erwägung zu ziehen, dass das Bürgerbegehren unzulässig, zumindest aber inhaltlich fraglich sein könnte, wenn die gestellte Frage nicht eindeutig mit Überzeugung „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann.
Was passiert dann?
Geht es in einen Bürgerentscheid? Läuft es auf eine Klage hinaus? Oder setzen sich die Parteien im Rat zusammen und sprechen Miteinander, wie gemeinsam zum Wohle der Menschen in dieser Stadt das Thema Zentralisierung der Verwaltung weiter verfolgt werden kann.
„Es darf zu keinem Zeitpunkt ein „Dagegen“ sein, nur weil die Anderen „Dafür“ sind.“ Dieses Denken sollte und muss der Vergangenheit angehören.
Auch darf der Gedanke der Haushaltskonsolidierung auf keinen Fall aus den Augen verloren werden.

Gabriele Grollmann
Bürgermeisterin”

v.re: Dr. Ilona Kryl, Rainer Zachow und Norbert Meese Foto: Linde Arndt

v.re: Dr. Ilona Kryl, Rainer Zachow und Norbert Meese Foto: Linde Arndt

Soweit Frau Grollmann. Worauf die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ zu diesem Schreiben Stellung bezog. Nachfolgend die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“:

Unterschriftenliste am 18. April wunschgemäß vorgelegt.

Mit Verwunderung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Standortfrage des Rathauses die Pressemitteilung der Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen.
In dieser Pressemitteilung wird auf das Gespräch zwischen Norbert Meese und Dr. Ilona Kryl sowie von Verwaltungsseite Frau Grollmann, Herrn Schweinsberg, Herrn Striebeck und Frau Rudolph Bezug genommen und Inhalte veröffentlicht. Dies vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam vereinbart haben, Inhalte erst zu veröffentlichen, sobald ein Protokoll seitens der Verwaltung erstellt und von beiden Seiten gegengezeichnet wurde. Dies ist bis heute nicht geschehen.
Dieser Stil enttäuscht die Initiatoren, zumal auch Falschbehauptungen aufgestellt werden. So wird in diesem Zusammenhang dargestellt, Frau Grollmann habe keine Unterschriftenliste erhalten. Wir stellen fest, dass die finale Unterschriftenliste mit Anschreiben am 18. April 2016 per E-Mail zugestellt wurde und einen Tag später das Anschreiben nebst Unterschriftenliste per Bote im Rathaus übergeben wurde.
Eine Antwort erhielten die Initiatoren am 11. Mai 2016 per email. Zu Beginn des Gespräches am 12. Mai 2016 wurde ein weiteres, offensichtlich korrigiertes Anschreiben übergeben, was für Erstaunen sorgte. Für alle Interessierten ist das auch chronologisch nachvollziehbar auf der Homepage des Bürgerbegehrens unter www.buergerbegehren-schwelm.de unter Aktuelles eingestellt.
Norbert Meese, Dr. Ilona Kryl und Rainer Zachow werden den Pfad der sachlichen Auseinandersetzung nicht verlassen und bitten Frau Bürgermeisterin, Schaden vom Amt fernzuhalten und um Klarstellung Ihrerseits.

Soweit die beiden Schreiben in der Gegenüberstellung.

Schaut man sich die Historie der Causa Rathausbau an, so ergibt sich von Seiten der Allianz CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie SWG/BfS(FWE) und der Bürgermeisterin eine unredliche Darstellung des Sachverhalts. Da wird verschwiegen, wird behauptet, weggelassen, oder hinzugefügt, was nicht bewiesen oder auch schlicht und ergreifend bewusst oder unbewusst die Unwahrheit gesagt. Die Allianz mit Bürgermeisterin Grollmann muss wohl in schwerem Fahrwasser sein, wenn sie zu solchen Mitteln greifen muss. Da drängt sich einem die Frage auf, kann es sein, dass vor der Wahl etwas versprochen wurde, was jetzt bezahlt werden muss? Aber lassen wir das.

Kommen wir auf die zentralen Aussagen im Schreiben der Schwelmer Bürgermeisterin Grollmann zu sprechen:

    1. Am 17.Dez.2015 wurde die Standortfrage auf einer Bürgerversammlung durch die Bürger zu Gunsten eines Rathauses in der Mitte der Stadt Schwelm entschieden. Am 26.Januar 16 entschied sich der Rat der Stadt gegen dieses Votum seiner Bürger. Frau Grollmann verschweigt die vorhergegangene Diskussion.
    2. Die Initiatoren des Bürgerbegehren haben sämtlich angeforderten Unterlagen Bürgermeisterin Grollmann zugeleitet, immer mit der Bitte Hinweise zu geben, falls die zugeleiteten Unterlagen nicht der Rechtsnorm entsprechen.Trotz allem versuchte das Bürgermeisteramt das Bürgerbegehren zu verzögern indem geforderte Stellungnahmen nicht zeitnah erfolgten.
    3. Auf das Gespräch vom 12. Mai 2016 wollen wir hier nicht näher eingehen, dieses Gespräch sollte einvernehmlich abgeschlossen werden, deshalb die Forderung der Protokollierung dieses Gesprächs. Diese Protokollierung unterblieb, dies wirft ein fragwürdiges Licht auf die Einstellung der Bürgermeisterin zu einer Übereinkunft.
    4. Der ganze Vorgang wird zur Farce, wenn die Bürgermeisterin unterstellt, die Bürgerinitiative würde die Kostenabhängigkeit mit diesem Rathausprojekt nicht berücksichtigen. Und weiter deutet die Bürgermeisterin an, dass Regierungspräsidentin Diana Ewert in Arnsberg das Rathausprojekt mit der Holthausstraße verortet. Dies ist nachweislich falsch. Arnsberg hat als oberstes Ziel den Spareffekt verlangt. Und dieser Spareffekt sollte im Zusammenlegen der verschiedenen Bereiche zutage treten. Musikschule, Rat, Ausschüsse oder auch noch die Bibliothek ergeben schon an sich einen Effekt. Weitere Effekte ergeben sich aus der energetischen Verbesserung des Rathausgebäudes, der kurzen Wege oder der schnellen Erreichbarkeit der Ämter und der Serviceangebote. Dies ist argumentativ alles besser in einem Rathaus der “Mitte” umzusetzen. Abgesehen von dem Nebeneffekt, der wirtschaftlichen Innenstadtbelebung.
    5. Kommen wir zur Kostensituation. Die Bürgermeisterin behauptet, ein Rathaus Holthausstraße mit einem Bürgerbüro in der Stadtmitte wäre billiger(!) ,als ein Rathaus an der Moltkestraße. In den vorliegenden vorläufigen Kalkulationen ist die Variante Rathaus Holthausstraße mit Bürgerbüro Stadtmitte, nie aus kalkuliert worden. Abgesehen davon, dass einige Positionen in der Kalkulation überhaupt nicht aufgeführt wurden. Ein Rathaus ist nicht nur ein Behältnis in welchem Verwaltungsangestellte irgendwelche Serviceleistungen für die Bürger erbringen. Ein Rathaus hat auch eine repräsentative Funktion, diesem Gedanken wird noch nicht einmal im Ansatz nachgegangen. Das derzeitige Rathausgebäude war das ehemalige Kreisgebäude, welches die Stadt Schwelm vor rund 60 Jahre gekauft hatte. Dieses Gebäude ist architektonisch eine Ohrfeige an den guten Geschmack einer Stadt. Aber gut, setzen wir die Geschmacklosigkeiten von öffentlichen Gebäuden in Schwelm fort. Fakt ist aber auch, wenn wir schon von Kosten sprechen, es wurden mehrere  Gutachten erstellt die kostenintensiv zu Buche schlugen, diese Kosten hätte man sich sparen können. Die drei zur Verfügung stehenden Varianten hatten als erste Kostenanalysen nur unwesentliche Unterschiede aufzuweisen.
      Wie allgemein bekannt sind solche Kostenanalysen mit Vorsicht zu genießen. Die Kölner Ubahn, der Berliner Flughafen oder auch die Hamburger Philharmonie stehen in Deutschland für falsche Kostenanalysen, die zu vermeiden gewesen wären wenn von Anfang an eine seriöse Kalkulatiuon zu Grunde gelegt worden wäre – so die Bundes- und Landesrechnungshöfe.

Bürgermeisterin Grollmann sollte nicht vergessen, in einer Demokratie hat der Souverän nicht nur das Recht alle 5 Jahre sein Kreuz zu machen, nein, er kann mittels des Bürgerbegehrens die Vertretungslegitimation kassieren um diese Entscheidung, weil sie dem Bürger zu wichtig erscheint, mittels Votum selber fällen.
Ansonsten ist das Schreiben der Bürgermeisterin unredlich indem sie versucht formalrechtliche Spielchen  zu spielen, anstatt sich mit der Problematik, die ja immerhin im Moment über rund 2.000 Bürger bewegt, auseinanderzusetzen. Die Androhung den Hebesatz für die Grundsteuer B anzuheben, wenn es nicht so läuft wie die Bürgermeisterin es möchte, ist doch eine “Erpressung” dem Bürgern gegenüber und ein weiteres Indiz für die Unredlichkeit der Bürgermeisterin.
Sachliche Auseinandersetzungen sind angesagt, so reklamieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens, nur, was ist wenn die Allianz mit ihrer Bürgermeisterin nur das Prinzip Befehl und Gehorsam kennen?
EN-Mosaik hat den Eindruck gewonnen, dass ein Bürgerentscheid und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht unausweichlich scheint, wenn diese formalen Spielchen nicht aufhören.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Hageböllings Kaffeetafel im Café

Dorf am Hagebölling Foto: (c) Fliedner Stiftung

Dorf am Hagebölling Foto: (c) Fliedner Stiftung

[Gevelsberg] Wenn es im Café im Dorf am Hagebölling nach frisch gebackenen Waffeln und heißen Kirschen duftet, ist es Zeit für „Hageböllings Kaffeetafel“.  Auch Milchreich darf bei dem speziellen Angebot, das an die bekannte „Bergische Kaffeetafel“ angelehnt ist, nicht fehlen. Gäste sind herzlich willkommen. Los geht`s am Sonntag, 29. Mai 2016, 15.00 Uhr.
Gäste sind herzlich willkommen. Alle Veranstaltungen finden statt im Dorf am Hagebölling, 10 Am Hagebölling 1, 58285 Gevelsberg.

VER leitet Busse um SB67

Aufgrund einer Baumaßnahme auf der Schmiedestraße wird die Auffahrt der A46 Richtung Wuppertal-Barmen gesperrt. Alle Fahrten in Richtung Wuppertal werden ab Montag, 23. Mai bis Freitag, 17. Juni, über das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord umgeleitet. Die Haltestelle „Schwenke“ Ri. Wuppertal kann in dem o.g. Zeitraum nicht bedient werden, stattdessen wird die Haltestelle „Flockenhaus“ angefahren. In Fahrtrichtung Bochum ergeben sich keine Veränderungen.

Schwelmer Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses

Welches Rathaus? Collage: Linde Arndt

Welches Rathaus? Collage: Linde Arndt

[jpg] Ein Bürgerbegehren ist eigentlich ein gutes demokratisches Instrument mit welchem der Souverän, also das Volk, die Legitimation die er an die Politik vergeben hat temporär  außer Kraft setzt. Er will über einen bestimmten Vorfall selber und zwar direkt entscheiden und nicht abwarten bis Fakten geschaffen wurden, die er nicht mehr einholen kann. Die Wahlen sind in weiter Ferne, um eine andere politische Konstellation zu wählen, die seine Interessen nach vorne bringen. Ein Bürgerentscheid ist also Demokratie pur. Damit aber nicht wegen jeder Bagatelle ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, hat der Gesetzgeber hohe Hürden vorgeschrieben.

In Schwelm geht es um den Standort des neuen Rathauses. Geht es nach dem Willen der politischen Allianz von CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, BfS/SWG (FWE), so soll das neue Rathaus in der dann renovierten Gustav-Heinemann-Schule untergebracht werden.  Also im Außenbereich von Schwelm, ohne Verkehrsanbindung. Geht es nach dem Willen der Initiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!”, so soll das neue Rathaus mitten in der Stadt an der Moltke-/Schillerstraße erbaut werden. Macht Sinn. Für die Innenstadt wäre dies sicher eine Belebung die man als Argument  nicht beiseite schieben kann. Nun wurden die Unterschriftenlisten ausgelegt und es sieht so aus als wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften schon zusammen gekommen wären. Allerdings macht die Initiative mit der Unterschriftensammlung vorbeugend weiter, weil evtl. Duplikate die Anzahl der Unterschriften mindern könnten.

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Foto: (c) Linde Arndt

Auf einmal sehen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!” einem Gesprächsangebot von Bürgermeisterin Gabriele Grollmann ( Die von der Allianz ins Amt gebracht wurde.) gegenüber und parallel beantragt der “Führer” der Allianz, Oliver Flüshöh (CDU) das Bürgerbegehren formal überprüfen zu lassen. Flüshöh (CDU) zweifelt in seinem Schreiben an die Bürgermeisterin und äußert erhebliche Bedenken. Klar nur um der Initiative zu helfen, versteht sich und nicht um diese zum Scheitern zu bringen.
Man darf an dieser Doppelstrategie allerdings selber seine Zweifel haben; denn die Initiative war von Anfang an offen auf die Stadtverwaltung zu gegangen, wobei die Stadtverwaltung keine Bedenken hinsichtlich des Bürgerbegehrens hatte.

Aber wir wollen den Leser selber entscheiden lassen was für ein “Spiel” in diesem Zusammenhang gespielt wird, deshalb veröffentlichen wie die Originaltexte, so wie sie uns vorliegen.

Zuerst das Schreiben des Allianzführers Oliver Flüshöh (CDU):

(Wie bekannt sein dürfte, Herr Flüshöh ist Jurist bei der Kommunalpolitische Vereinigung NRW, Bildungswerk e. V.)

“An die
Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
Frau Gabriele Grollmann
Rathaus – Hauptstraße 14
58332 Schwelm 16. Mai 2016

Sehr geehrter Frau Grollmann,

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: (c) Linde Arndt

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm bittet Sie, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort eines künftigen Rathauses unter der Annahme prüfen zu lassen, dass die Initiatoren die für eine Zulässigkeit erforderlichen Unterschriften in ausreichender Zahl erhalten und vorlegen werden.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass gefasste Beschlüsse des Rates dauerhafte Bestandkraft erzeugen und umgesetzt werden. In bestimmten Fällen dürfen Ratsbeschlüsse allerdings durch Bürgerbegehren angegriffen werden. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist aus Gründen der Fairness, Transparenz und Rechtssicherheit jedoch an strenge Regeln gebunden.
1. Hierzu gehört es zunächst, dass die zur Entscheidung zu bringende Fragestellung mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
Kritisch ist dies in Bezug auf das konkret vorliegende Bürgerbegehren jedenfalls insofern zu sehen, als die darin zur Entscheidung gebrachte Frage zwei Teile enthält. Zum einen die Frage nach dem Standort Moltkestraße, zum anderen die Inanspruchnahme angrenzender Flächen. Derartige Doppelfragen sind dann zulässig, wenn die beiden Fragen sachlich denselben Gegenstand betreffen, wenn die Frageteile gleichsam in einem Verhältnis von Seite und Kehrseite stehen. Zulässig wäre danach zum Beispiel eine Fragestellung, ob ein bestimmter Beschluss zum Ausbau einer Straße aufgehoben werden soll, verbunden mit der ausdrücklichen Entscheidung darüber, bestimmte Ausbaumaßnahmen nicht vorzunehmen. Ein derartiges Verhältnis von Seite und Kehrseite dürfte hier jedenfalls mehr als kritisch zu sehen sein. Beim vorliegenden Bürgerbegehren könnten Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung zum Standort Moltkestraße geben wollen, aber verbunden mit der Ablehnung einer Inanspruchnahme sämtlicher oder – als weitere Variante – nur bestimmter abgrenzender Flächen. Eine eindeutige Beantwortung der zur Entscheidung gebrachten Frage mit „Ja“ oder „Nein“ ist daher kaum annehmbar.
2. Ferner ist bei der Formulierung der Fragestellung besonders darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Unterschrift leisten, wissen, wofür sie unterschreiben. Außerdem muss die Verwaltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides konkrete Handlungsaufträge aus der Fragestellung ableiten können. Zu unbestimmt und damit unzulässig ist eine Fragestellung unter anderem dann, wenn sie Raum für unterschiedliche Interpretationen lässt.
Insbesondere die jüngsten Presseberichterstattungen und die darin enthaltenen Verlautbarungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens lassen erhebliche Zweifel an der Einhaltung dieses Bestimmtheitserfordernisses und damit an der Zulässigkeit des Begehrens entstehen. So wird zum Beispiel in der Reaktion auf die Ergebnisse der Klausurtagung der Fraktionen von CDU, B´90, FDP sowie SWG/BfS der Eindruck erweckt, als komme für die Initiatoren die Einbeziehung des Wilhelmparks für ein neues Rathaus nicht in Betracht.
Die Fragestellung konkretisiert die ggf. einzubeziehenden, angrenzenden Flächen jedoch nicht weiter. Im Gegenteil wird diese Unbestimmtheit durch die nur exemplarische und nicht konkretisierende Aufzählung in der Begründung des Begehrens noch verstärkt. Die Fragestellung lässt damit Raum für unterschiedliche Interpretationen, die es in der Öffentlichkeit inzwischen gibt. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids dürfte sich wohl eine weitere Diskussion in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung anschließen, welche Flächen nun für ein Rathaus in Anspruch genommen werden müssen, können oder dürfen. Die Bestimmtheit der Fragestellung ist insofern ebenfalls kritisch zu sehen.
3. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Konkretheit der Fragestellung in Bezug auf den zugrundeliegenden Ratsbeschluss mit seinen einzelnen Beschlussteilen.
Der Rat hat in seiner Sitzung nicht alleine eine Entscheidung zu einem Standort getroffen, sondern auch weitergehende inhaltliche Aspekte für die Gestaltung eines künftigen Rathauses vorgegeben. Zu erwähnen sind hier die Zielwerte hinsichtlich der Bruttogeschossfläche, einzubindende zukunftsweisende Arbeitsformen, der Kostenrahmen, der Zeitplan oder auch die Einbindung von Fördermitteln. Es bleibt bei der dem Bürgerbegehren zugrundliegenden Frage vollkommen unklar, wie mit diesen Teilen des Ratsbeschlusses umgegangen werden soll, ob sie Bestand haben, ersatzlos aufgehoben oder geändert werden sollen, welche Handlungsanweisung sich aus einem erfolgreichen Bürgerentscheid an die Verwaltung mithin richtet.
Die CDU-Fraktion beurteilt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits unter den zuvor beschriebenen Aspekten sehr kritisch.
Um aber gleichwohl eine objektive Entscheidungsgrundlage zu erhalten, bitten wir Sie, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von Dritten rechtlich bereits jetzt prüfen zu lassen.
Dies bietet unter Umständen die Möglichkeit, auch den Initiatoren noch entscheidende Hinweise vor Ablauf der Frist zu geben.”

Unschwer ist aus diesem Schreiben zu entnehmen: Herr Flüshöh will den angestrebten Standort nicht.

Bürgerinitiative / Foto-Collage (c) Linde Arndt

Bürgerinitiative / Foto-Collage (c) Linde Arndt

Darauf antwortet nun die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!” mit Schreiben an Bürgermeisterin Grollmann:

“Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

uns ist ein Antrag der CDU vom 16.05.2016 betreffend die Überprüfung der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zur Kenntnis gelangt.
Die darin aufgezeigten, angeblichen Bedenken gegen die Zulässigkeit teilen wir – auch unter Berücksichtigung der zwischen uns geführten Korrespondenz im Vorfeld – ausdrücklich nicht. Im Einzelnen:
1.
Soweit aus Sicht der CDU die Fragestellung im Hinblick auf eine angebliche Doppelfrage kritisch gesehen wird, trifft dies in mehrfacher Hinsicht nicht zu:
Es liegt schon gar keine Doppelfrage vor, da mit dem Bürgerbegehren nur der zukünftige Standort eines zentralen Rathauses im Bereich der Moltkestraße 24 festgelegt wird, ohne zugleich die konkrete bauliche Ausgestaltung zu regeln.
Dies ist dem Vorgehen des Rates geschuldet, der die Standortfrage vorgezogen hat, ohne dieser Frage zwei beschlussreife Planungen zugrunde zu legen. Auch ein Ratsbeschluss, an dessen Stelle ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid treten würde, hätte bei einer Entscheidung zugunsten der Moltkestraße lediglich einen Standort auf dem Grundstück Moltkestraße 24 – unter Einbeziehung erforderlichenfalls angrenzender weiterer Flächen – festlegen können und müsste sich anschließend mit der konkreten Ausgestaltung befassen.
Die bauliche Ausgestaltung eines neuen Rathauses wird durch das Bürgerbegehren nicht festgelegt, sodass die diesbezüglichen Beschlüsse – im Nachgang der Festlegung eines Standorts – im Rahmen der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Instrumente getroffen werden müssen. Unabhängig davon, ob dieses Vorgehen aus Sicht des Einzelnen wünschenswert sein mag, muss es einem Bürgerbegehren möglich sein, über die Standortfrage isoliert zu entscheiden, wenn der Rat sich auf diese Vorgehensweise festgelegt hat.
In der Sache greift unsere Formulierung im Übrigen die von Ihnen erteilen Hinweise in Ihren Schreiben vom 10.03.2016 und 11.04.2016 auf, wonach bei einer Zentralisierung der Verwaltung am Standort Moltkestraße 24 eine Einbeziehung angrenzender Flächen erforderlich werden kann. Durch die Fragestellung wird – Ihren Hinweisen folgend – jedem Unterzeichner verdeutlicht, dass bei einer Entscheidung zugunsten des Standorts Moltkestraße möglicherweise auch angrenzende Flächen einbezogen werden müssen.
2.
Soweit die CDU die Bestimmtheit der Fragestellung rügt, ist – unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen – dem entgegenzuhalten, dass die Fragestellung bewusst keine Festlegungen zur baulichen Ausgestaltung trifft.
Einem Bürgerbegehren bleibt – wie auch dem Rat – die Reichweite der in einem einzelnen Beschluss getroffenen Festlegungen freigestellt. Unser Bürgerbegehren überlässt die bauliche Ausgestaltung – dem Vorgehen des Rates folgend – der weiteren Beschlussfassung. Dies ist jedem Unterzeichner deutlich und fließt in die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren unterstützt wird oder nicht, zwingend mit ein.
Die Richtigkeit unserer Rechtsauffassung wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Standortentscheidung des einzelnen Bürgers von zahlreichen Faktoren abhängen kann. Denkbar wäre beispielsweise, dass ein Bürger nur für den Standort Moltkestraße ist, sofern das neue Rathaus eine bestimmte Fassadenfarbe oder bauliche Gestaltung (z.B. gläserne Fassade oder eine bestimmte Anzahl an Stockwerken) aufweist. Wenn derartige Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht getroffen werden sollen, muss er sich entscheiden, ob er dennoch für oder im Zweifel gegen den Standort (bzw. gar nicht) stimmt.
3.
Soweit aus Sicht der CDU schließlich der zugrundeliegende Ratsbeschluss in seinen Beschlussteilen nicht hinreichend bezeichnet ist, nehmen wir Bezug auf unsere Korrespondenz im Vorfeld des Bürgerbegehrens. Wir hatten insoweit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht nur die Entscheidungen von der kassatorischen Wirkung umfasst sind, die unmittelbar die Frage des Standortes (Moltkestraße oder Gustav-Heinemann-Schule mit Bürger-Service-Center betreffen). Außerdem hatten wir darauf hingewiesen, dass die kassatorische Wirkung von Gesetzes wegen eintritt, wenn und soweit das Bürgerbegehren im Widerspruch zu Beschlüssen des Rates steht, und insofern von uns im Text des Bürgerbegehrens weder bestimmt werden kann noch muss. Diesen Rechtsauffassungen waren Sie beigetreten.
Wir gehen davon aus, dass Sie insofern – in Übereinstimmung mit der bisher zwischen uns geführten Korrespondenz – unser Bürgerbegehren für rechtlich zulässig erachten und bitten Sie, dies auch hinreichend deutlich klarzustellen.
Abschließend möchten wir unser Befremden über den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücken, mit dem die Unterzeichner während eines noch laufenden Bürgerbegehrens verunsichert werden sollen. Der große Zuspruch für unser Begehren in den vergangenen Wochen lässt ein erfreuliches Engagement der Bürgerschaft bei der aktiven Mitgestaltung unserer Stadt erkennen. Der Versuch, dieses Engagement auf Rechtsweg zu behindern, kann der demokratischen Kultur in einer Stadt nicht förderlich sein.”

Es ist schon ein zweifelhaftes Demokratieverständnis der Schwelmer Allianz unter Oliver Flüshöh (CDU) was hier zum Vorschein kommt. Und es drängt sich einem die Frage auf: Warum das Ganze? Die Kosten der beiden Gebäude sind sicher bei näherer Betrachtung gleich. Das nun per Antrag einzuholende Rechtsgutachten belastet den Schwelmer Haushalt unnötig. Da Schwelm im Haushaltssicherungsverfahren ist, sollten unnötige Kosten doch vermieden werden. Aber bei Eitelkeiten, wie es hier offensichtlich der Fall ist, sind einem die städtischen Finanzen egal.
So wie es aussieht, läuft dieser Fall auf eine Klärung vor Gericht hinaus. Denn die Allianz unter ihrem “Führer” Oliver Flüshöh (CDU) wird sicher das Bürgerbegehren mit fragwürdigen Mitteln versuchen zu Fall zu bringen.
Aus diesem Grunde sieht sich die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!” veranlasst vorsorglich einen Spendenaufruf zu tätigen.

So führt die Bürgerinitiative „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!” weiter aus:

“Die CDU Schwelm versucht in das laufende Bürgerbegehren einzugreifen.

Wir werden als Bürgerbegehren in Kürze die ersten 2000 Unterschriften zur Prüfung vorgelegt haben. Offensichtlich Grund genug für die CDU Fraktion, gezeichnet von Herrn Flüshöh (CDU), einen solchen Antrag bei der Bürgermeisterin vorzulegen. Es befremdet uns sehr, dass die CDU Fraktion während eines noch laufenden Bürgerbegehrens einen Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit stellt, mit dem die Unterzeichner während des noch laufenden Bürgerbegehrens verunsichert werden sollen.
Der große Zuspruch für unser Begehren in den vergangenen Wochen lässt ein erfreuliches Engagement der Bürgerschaft bei der aktiven Mitgestaltung unserer Stadt erkennen. Der Versuch, dieses Engagement auf dem Rechtsweg zu behindern, kann der demokratischen Kultur in einer Stadt nicht förderlich sein.
Auch am kommenden Samstag dem 21. Mai 2016 werden wir am Bürgerplatz informieren. Da sich bereits jetzt, durch den Antrag der CDU abzeichnet wie man mit dem Bürgerbegehren umzugehen gedenkt, werden wir auf die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein. Daher sei hier noch einmal auf unser Spendenkonto hingewiesen.

Bürgerbegehren-Schwelm IBAN: DE53 4545 1555 0012 1180 14 BIC: WELADED1SLM”

.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

.

.


 

VER leitet Busse in Breckerfeld um

Aufgrund einer Baumaßnahme wird die Prioreier Straße in Breckerfeld zwischen den Einmündungsbereichen Frankfurter Straße und Langscheider Straße von Mittwoch, den 18. Mai bis Mittwoch, den 27. Juli, für den gesamten Verkehr gesperrt.
Umleitung: Alle Fahrten in Richtung Ennepetal werden über die Langscheider Straße und Windmühlenstraße umgeleitet. Betroffen sind die Linien 523,529,550,570,571,573 Auf der Linie 523 können die Haltestellen Breckerfeld Bus-Bf. (Haltestelle in der Prioreier Straße) und Breckerfeld Schule nicht bedient werden. Als Ersatz wird der Haltepunkt Bus-Bahnhof im Ostring bedient. Auf der Linie 550 kann in Fahrtrichtung Heider-Kopf die Haltestelle Breckerfeld Bus-Bf. nicht angefahren werden. In Richtung Ennepetal werden alle Haltepunkte planmäßig bedient.

Schwelm Trödelmarkt – VER leitet Busse um

Am Sonntag, den 22. Mai 2016, findet in der Schwelmer Innenstadt der traditionelle Trödelmarkt statt. Aus diesem Grund kann die Wilhelmstraße in der Zeit von Samstag, den 21. Mai (14 Uhr), bis Sonntag, den 22. Mai (21 Uhr) von den Buslinien SB37 / 550 / 556 / 568 und 608 nicht befahren werden.
Umleitung: Alle Busse werden über die Kaiserstraße umgeleitet. Die Haltestellen Möllenkotten, Kreishaus und Wilhelmstraße können nicht angefahren werden. Als Ersatz wird der Haltepunkt “Schule Kaiserstraße” bedient.