Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm II

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Es erreicht uns der gemeinsame Antrag der CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS zum Thema Rathauszentralisierung in Schwelm. Im Gegensatz zur SPD/Die Bürger zielt dieser Antrag auf die Nutzung der Gustav-Heinemann-Schule plus die Erstellung eines Bürgerbüros in der Innenstadt.

[Schwelm] Zentralisierung der Verwaltung

Sehr geehrte Frau Grollmann,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, die nachfolgenden Anträge dem Rat und seinen Gremien zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, das Objekt „Gustav-Heinemann-Schule“ als zentralen Sitz der
Schwelmer Stadtverwaltung zu nutzen.
2. Das Flächen- und Raumkonzept ist möglichst sparsam und kostengünstig zu planen. Als Zielwert soll eine Nutzfläche von 5200 qm (8000 – 8500 qm BGF) angestrebt werden. Grundlage für die Ermittlungen soll die Arbeitsstättenverordnung sein. Moderne und zukunftsweisende Arbeitsformen wie Telearbeitsplätze sind in der Planung zu berücksichtigen. Auf einen zusätzlichen Neubau am Standort soll – sofern wirtschaftlich sinnvoll – möglichst verzichtet werden. Als Basis soll von der
durch PWC ermittelten Anzahl von 150 Bildschirmarbeitsplätzen ausgegangen werden, wobei die aktuelle Entwicklung Berücksichtigung finden soll.
3. Musikschule und VHS sollen ebenfalls am Standort „Gustav-Heinemann-Schule“ verortet werden. Das Gebäude soll auch einen Multifunktionssaal enthalten, der sowohl für Sitzungen des Rates und seiner Gremien, als auch für Konzerte der Musikschule und weitere Veranstaltungen genutzt werden kann.
4. Um den Bürgerinnen und Bürgern einen kompetenten Service auch mitten in der Innenstadt zu bieten, soll im Kern der Innenstadt ein BürgerServiceCenter (modernes Bürgerbüro) als sogenanntes frontoffice mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten entstehen. Die genaue Ausgestaltung soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vor der endgültigen Festlegung erörtert werden.
5. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, dass auch die künftige Bücherei am Standort des BürgerServiceCenters verortet werden soll. Insgesamt soll eine Ansiedlung der Bücherei und des BürgerServiceCenters jedoch nicht zu Mehrkosten oder einer Dezentralisierung der Verwaltung führen.
6. Für das Vorhaben soll ein Kostenrahmen auf Basis der zurzeit bekannten Erhebungen gelten. Vor Beginn von Umsetzungsmaßnahmen ist zur Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Stadtrat ein Finanzierungsbeschluss auf der Basis der dann konkret vorliegenden Maßnahmen- und Kostenplanungen herbeizuführen. Diese Kostenplanung ist durch externe Begleitung zu untermauern.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Sommer 2016 einen Zeitplan sowie Arbeits- und Maßnahmenplan für die Realisierung und Umsetzung des Vorhabens vorzulegen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob und in welcher Form von Beginn an externe Begleitung zur Sicherstellung der Zielsetzung (Zeit- und Kostenrahmen) eingebunden werden soll.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang neben dem Kommunalinvestitionsfördergesetz weitere Fördermittel für die Umsetzung des Vorhabens generiert werden können.
9. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den weiteren Verfahrensschritten auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich aus je zwei Vertretern aus den beiden großen und einem Vertreter aus den übrigen Ratsfraktionen sowie Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzen. Bei Bedarf können weitere sach- und fachkundige Personen zur Beratung hinzugezogen werden.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Oliver Flüshöh | Marcel Gießwein | Michael Schwunk | Jürgen Kranz
(CDU) | (B´90/Die Grünen) | (FDP) | (SWG/BfS)

Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm I

Stadtverwaltung Moltkestrasse Foto: (c) Linde Arndt

Stadtverwaltung Moltkestrasse Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER im Rat der Stadt Schwelm:

Antrag zur Festlegung des Standortes

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit Beginn der Beratungen zur Zentralisierung der Verwaltung sind die Fraktionen SPD und DIE BÜRGER bestrebt, diese für die Zukunft unserer Stadt wegweisende Entscheidung durch eine breite Mehrheit in der Politik zu treffen. Wir bedauern im Interesse Schwelms außerordentlich, dass auch die interfraktionellen Gespräche der vergangenen Wochen bislang zu keiner Lösung geführt haben.Dies vorweggeschickt, stelle ich namens und im Auftrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER folgenden Antrag:
Die Planungen zur Zentralisierung der Verwaltung der Stadt Schwelm werden unter Einbeziehung von Musikschule, Stadtbücherei und Volkshochschule nur noch im Hinblick auf den Standort Moltkestraße fortgeführt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 23.04.2015 seinen ausdrücklichen Willen bekundet, die Verwaltung als Konsolidierungsmaßnahme an einem Standort zu zentralisieren. Eine Entscheidung zum Standort einer zentralisierten Verwaltung ist bislang nicht getroffen worden. Zuletzt hatte sich die Diskussion auf die möglichen Standorte Gustav-Heinemann-Schule und Moltkestraße verdichtet. Als zukünftiger Standort einer zentralisierten Verwaltung soll nunmehr eine Festlegung zugunsten der Moltkestraße erfolgen. Die künftigen Planungen sollen nur im Hinblick auf diesen Standort fortgeführt werden.
Dies ist zum Wohle der Stadt Schwelm aus folgenden Gründen geboten:
Schwelm bewirbt sich als Stadt der kurzen Wege. Dazu gehört eine Verwaltung, die mit ihren Dienstleistern für alle Menschen in der Stadt gut erreichbar ist. Der Standort Moltkestraße ist hervorragend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und aufgrund seiner zentralen Lage auch fußläufig bestens erreichbar.

Eine Verwaltung und ihre Dienstleister sollen die Menschen zu sich einladen, Nähe und Erreichbarkeit vermitteln. Diese Signalwirkung wird nur im Stadtzentrum erzielt.
Ein Standort am Stadtrand, in einem Wohngebiet ohne städtische Infrastruktur, kann keine kurzen Wege gewährleisten und vermittelt Distanz statt Nähe. Eine zentralisierte Verwaltung im Herzen der Stadt wird Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt beleben. Neben Besuchern werden vor allem die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit überwältigender Mehrheit für einen innerstädtischen Standort ausgesprochen haben, das Angebot vor Ort in Pausen oder nach Dienstende nutzen. Diese Belebungspotentiale dürfen gerade in Zeiten, in denen die Innenstädte der Klein- und Mittelstädte wegen des Online-Handels zu veröden drohen, keinesfalls leichtfertig ignoriert werden.
In der Bürgerinformation am 17.12.2015 wurde deutlich, dass auch weite Teile der Bürgerschaft sich entschieden eine Verwaltung im Herzen der Stadt wünschen und einen Standort am Stadtrand ablehnen. Bei einem Projekt, das die Stadt und ihre Verwaltung über Jahrzehnte prägen wird, sollte dies nicht außer Acht bleiben.
Schließlich spricht für den Standort in der Moltkestraße, dass insoweit eine solide und belastbare Begutachtung durch das international tätige Beratungsunternehmen Drees & Sommer erfolgt ist. Es wäre unbesonnen, ein Projekt dieser Größenordnung ohne eine durch erfahrene und in der Praxis bewährte Experten erstellte Bewertung anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER
gez. Thorsten Kirschner
Schriftführer SPD-Fraktion

Heiss und scharf – unser Angrillen und der neue Astra

angrillen
Und wieder gibt es zwei Top-Aktionen für Sie, die Sie nicht versäumen sollten.
Unsere Einladung zum Angrillen am 23.1.2016 und alles über den CORSA DRIVE > Achtung scharf!!!

corsa-scharf.
Wenn Sie oben auf das Angrillbanner drücken, gelangen Sie zu unserer Homepage http://opel-nolte-gevelsberg.de mit allen Informationen, die für Sie wichtig sein könnten.

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Glühwein und Kinderpunsch machten Gevelsberger Mentoren glücklich

 

Anwaltskanzlei Rabenschlag & Wortmann spendete Einnahmen vom „Gevelsberger Mondscheinbummel“

[Gevelsberg] Am 27. November 2015 lockte der traditionelle „Gevelsberger Mondscheinbummel“ wieder einmal etliche Kunden aus Gevelsberg sowie aus den Nachbarstädten in die Innenstadt, um ein stressfreies Einkaufen bis 22:00 Uhr zu genießen. Daneben nutzten viele natürlich auch die Gelegenheit, sich einfach mal spontan mit Freunden auf der, von einem Windlichterpfad markierten, Mittelstraße bei einem Glühwein zu treffen, welcher an vielen Stellen vor und in den Geschäften ausgeschenkt wurde. Oftmals für einen guten Zweck, wie zum Beispiel vor dem Eingang zur Anwaltskanzlei Rabenschlag & Wortmann.

Einen Scheck in Höhe von 300,- Euro überreichten die Rechtsanwälte Christoph Wortmann (links) und Dirk Rabenschlag am Dienstag, den 12. Januar 2016 an Ilka Lemmer, die gemeinsam mit anderen fleißigen Kräften, anlässlich des „Gevelsberger Mondscheinbummels“, beim Verkauf von Glühwein und Kinderpunsch mitgeholfen hatte. Auch Klaus R. Wortmann, Vorsitzender von „Mentor – die Leselernhelfer Gevelsberg e.V.“ (rechts) freute sich über diese Spende für seinen noch recht jungen Verein. Foto: André Sicks

Einen Scheck in Höhe von 300,- Euro überreichten die Rechtsanwälte Christoph Wortmann (links) und Dirk Rabenschlag am Dienstag, den 12. Januar 2016 an Ilka Lemmer, die gemeinsam mit anderen fleißigen Kräften, anlässlich des „Gevelsberger Mondscheinbummels“, beim Verkauf von Glühwein und Kinderpunsch mitgeholfen hatte. Auch Klaus R. Wortmann, Vorsitzender von „Mentor – die Leselernhelfer Gevelsberg e.V.“ (rechts) freute sich über diese Spende für seinen noch recht jungen Verein.
Foto: André Sicks

Bereits zum zweiten Male hatten es sich Dirk Rabenschlag und Christoph Wortmann zur Aufgabe gemacht, die Besucher beim „Gevelsberger Mondscheinbummels“ mit Glühwein und Kinderpunsch zu verköstigen und um die Einnahmen später dann  „Mentor – die Leselernhelfer Gevelsberg e.V.“ zu Gute kommen zu lassen.

Mag die Spendensumme, die von den beiden Rechtsanwälten auf 300,- Euro aufgerundet wurde, vielleicht etwas niedriger als im letzten Jahr gewesen sein, für die Gevelsberger Leselernhelfer ist es eine unterstützende Finanzspritze. „Gerade im Bereich der Flüchtlingsarbeit gibt es sehr viele neue Materialien die man benötigt und anschaffen muss.“, berichtete Mentor-Vorsitzender Klaus R. Wortmann im Rahmen der Scheckübergabe, die am 12. Januar 2016 in der Anwaltskanzlei stattfand. „Und auch ein zweitägiger Multiplikatorenworkshop zum Thema „Deutsch als Zweitsprache“ kostet natürlich Geld.“ Bei Rabenschlag & Wortmann laufen derzeit bereits die Vorbereitungen für den diesjährigen „Gevelsberger Mondscheinbummel“ (25. November 2016) und für den „wir die Bäckerei Steinbrink mit ins Boot holen wollen“, verriet Dirk Rabenschlag abschließend. André Sicks

 

 

 

Arbeiten im Hülsenbecker Tal weiten sich aus

[Ennepetal] Die Arbeiten beginnen morgen am 15.1.2016

Die bereits angekündigten Arbeiten an den Teichen im Hülsenbecker Tal weiten sich aus.
Bei einem Erörterungsgespräch der Stadtbetriebe Ennepetal mit der Unteren Wasserbehörde und dem beauftragten Fachingenieur am heutigen Tage wurde festgestellt, dass die ursprünglich geplante Schüttung zur Verbesserung der Drucksituation des Teiches nicht ausreicht, um den Damm nachhaltig zu stabilisieren.
Vielmehr sind aus Sicherheitsgründen umfangreichere Maßnahmen notwendig, die eine sofortige Sperrung des Kinderspielplatzes sowie der Wege im Bereich der Teichanlage erfordern. Somit ist die Benutzung des Hülsenbecker Tals bis auf weiteres nur eingeschränkt möglich.

Mehr Union in der EU könnte nicht schaden

"Housing the heart of Europa" in Brüssel Foto: (c) Linde Arndt

„Housing the heart of Europa“ in Brüssel Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Das europäische Haus „EU“ ist in einem erbärmlichen Zustand. Denkt man an die Väter des heutigen europäischen Hauses, Robert Schumann, Claude Monnet, Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle, fragt man sich heute, was ist heute fast 70 Jahre nach den Unterschriften zu dem Vertrag zur Gründung der EGKS falsch gelaufen? Die Fliehkräfte zwischen den einzelnen EU Staaten erhöhen sich immer mehr. Terror, Finanzkrise, Ukraine, Griechenland und aktuell die Flüchtlingskrise erfordern Solidarität, die aber nicht eingefordert werden kann. Grundlegende Analysen fehlen. Improvisationen ohne Ende führen nicht zu den gewünschten Lösungen. Mangelndes Selbstbewusstsein treibt die EU in die Arme des großen Bruders USA, der nach Gutdünken in Brüssel waltet. Entscheidungen die für den Süden gut wären, werden von dem Norden nicht toleriert. Zu guter Letzt sieht der Osten der EU sich in die Ecke gedrängt und koppelt sich ab.
Es bildet sich schemenhaft eine EU der zwei Geschwindigkeiten heraus.

  • 1. Der Club der Willigen: Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Niederlande,Deutschland, Österreich und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, plus ein französischer Staatssekretär der den Französischen Präsidenten vertritt.
  • 2. Die Visegrad-Gruppe mit Polen,Ungarn,Tschechien und Slowakei

Das sind 50% der EU-Staaten. Wobei die restlichen Staaten sich nicht festlegen wollen, temporär sich aber immer mal wieder zu einer Mittelmeergruppe, also einer dritten Gruppe, zusammenschließen, zu der sich ab und an Frankreich und Italien gesellt. Wobei Frankreichs Rolle insgesamt, bedingt durch die derzeitigen Terrorakte und die schwache innenpolitische Position des Präsidenten, nicht klar auszumachen ist.
Tatsächliches Unbehagen bereitet vielen Staaten die zu starke Stellung der Deutschen, was ein echtes Problem in der EU darstellt. Den Deutschen fehlt es an „Leadership“ um die Rolle der führenden Nation einzunehmen.
Im Moment werden Polen und Ungarn als „Störenfriede“ der EU an den Pranger gestellt, dass lenkt zumindst von den eigentlichen Problemen der EU ab.
Wie immer liegen die Probleme jedoch tiefer.

Die EU-Kette mit ihrem schwächsten Glied.

Ketten symbolisieren Stärke und Zusammenhalt, nur die Kette hat auch ein schwaches Glied. Die EU als Kette zu bezeichnen, würde sofort die Frage aufwerfen, wer oder was ist das schwächste Glied? Und da gibt es viele schwache Glieder in der EU, die nur schwer zu kaschieren sind. Es sind nicht einzelne EU-Staaten die die Schwäche der EU dokumentieren, sondern die ungelösten Problemfelder.

Abhängigkeit von den USA
Wirtschaftswachstum
Verschuldung der Staaten
Hohe Arbeitslosigkeit
Geringe Investitionen
Unterschiedliche gesellschaftliche Strukturen und Philosophien
Personelle Möglichkeiten der EU

Diese Punkte sollten eigentlich durch die Harmonisierungspolitik der EU schon längst nivelliert sein, so dass das gegenseitige Verstehen und Handeln kein Problem hätte sein dürfen. Nun, dass dem nicht so ist, hat uns 2015 eindrucksvoll gezeigt.

Abhängigkeiten von den USA

Im März 2014 machten US Präsident Obama den Europäern klar, welche Richtung er eingeschlagen sehen wollte. Bei der Ukraine Krise wurde die US-Amerikanische Richtung vorgegeben. Wirtschaftssanktionen auf breiter Front gegen die Russische Föderation waren die Folge, die natürlich dementsprechende Gegensanktionen der Russen nach sich zogen. Sehr zum Schaden vieler EU Staaten. Gas und Öl, welches die Europäer vermehrt aus Russland beziehen, sollten durch US-Amerikanische Alternativen (Fracking) ins Auge gefasst werden. Auch mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ging es, im Sinne der USA, nicht so richtig weiter – Obama machte Druck. Auch machte Obama den Europäern klar, seine Geheimdienste würde sich weiterhin in Europas Datenleitungen tummeln um Daten von Relevanz abzusaugen.
Der Rest dieses Gipfels waren nur Erklärungen, die die USA und die EU im hehren Licht von Demokratie und Menschenrechten dastehen lassen sollten. Die massenhaft verhängten Todesurteile in Ägypten, die Kriegs-Tragödie in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik bedauerte man allerdings auf dem Gipfel.
Die Europäer kamen wie Befehlsempfänger rüber auch wenn man von einer starken Partnerschaft und Freundschaft sprach. Selbstbewusstsein sieht anders aus und wird auch von vielen Staaten der EU eingefordert. Deutschland spielte mehr einen starken Partner der USA als der EU. Hier sollte die EU eine andere gemeinsame Position gegenüber den USA einnehmen. Denn wirtschaftlich sind die USA und Europa fast gleich, mit klaren Vorsprüngen für die EU.

Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit

Das Wirtschaftswachstum der 28 EU Staaten in 2014 betrug 1,4%, der Eurozone nur 0,9% (Quelle:Eurostat), die ersten Zahlen für 2015 zeigen weiter nach unten. 3% Wirtschaftswachstum benötigt man, um überhaupt einen Wachstumseffekt, wie Senkung der Arbeitslosigkeit, zu erzielen.
Im Oktober lag die Arbeitslosigkeitsquote der 28 EU Staaten bei 9,3%, wobei Griechenland mit 24,6% und Spanien mit 21,6% besonders auffielen. Die Jugendarbeitslosigkeit lag in fast allen EU Staaten besonders hoch. Statistisch lag Deutschland mit der Arbeitslosigkeitsquote zwar auf 4,9% im genannten Zeitraum, dies konnte jedoch nur erreicht werden durch die hohen Zahlen an Niedriglöhnern, die durch den Staat alimentiert werden und daher eine (unerlaubte) Subvention darstellen.

Geringe Investitionen

Trotz der europaweit hohen Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und der hohen Kaufkraft der einzelnen EU-Staaten waren die Investitionen in den einzelnen Ländern sehr niedrig. Trotz finanziellen Anreizen durch die EZB, die eine Null-Zinspolitik fährt und darüber hinaus die Marktteilnehmer mit Negativzinsen bestraft, die ihr Geld parken, ist es nicht gelungen signifikante Investitionen in allen Branchen loszutreten. Lediglich die üblichen Ersatzinvestitionen wurden getätigt.
Es bleibt dabei, die Märkte sind dicht und es fehlt an Fantasie für eine lohnende Investition. Einzig der Finanzsektor selber boomt wieder, was evtl. zu einer neuerlichen Finanzkrise führen könnte.

Es gibt noch mehr Zahlen, die die einzelnen Staaten nervös machen, denn die Wirtschaft ist in jedem der Staaten der Motor für eine weitere Entwicklung. Eine wirtschaftliche Störung für einen derart langen Zeitraum bringt die Staaten und damit die EU unter innenpolitischen Druck. Griechenland, Portugal oder Spanien zeigen denn auch eine neue politische Richtung, die die Brüsseler Eliten mit Sorgen betrachten.

Personelle Möglichkeiten der EU

An der Qualifikation des Personals kann man immer die Wichtigkeit eines Ressorts ablesen. War der deutsche Günther H. Oettinger als Energiekommissar eine krasse Fehlbesetzung in der vorherigen Periode, so steht er in der jetzigen Periode als Kommissar für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ einem weiteren Ressort vor, wofür er nicht geeignet ist.
In fünf Jahren ist es Oettinger nicht gelungen die europäischen Energiemärkte im Ansatz neu zu ordnen, obwohl in diesem Bereich ein rasend schneller europäischer Tranformationsprozess stattfindet. Die Stichworte „Green Power“ oder „Decarbonisierung“ seien einmal in diesem Zusammenhang genannt.
Kommisarin Cecilia Malmström hatte in der Kommission Barroso II das Flüchtlingskommissariat. Sie musste das Flüchtlingsdesaster 2013 gesehen haben; denn tausende von Wasserleichen wurde an die Mittelmeerküsten gespült. Dachte Frau Malmström, dass sich durch das Ertrinken der Flüchtlinge das Problem von selber lösen würde? Sie hätte zumindest die ersten Weichen stellen müssen – hat sie aber nicht. Die Völkerwanderung 2015 war 2013 vorauszusehen und hätte durch Frau Malmström vorbereitend organisiert werden können.
Jetzt hat Frau Malmström das Kommissariat für Handel und damit TTIP zu verantworten. Und wieder zeigt sich das Unvermögen der Kommissarin, indem sie sich gegenüber den USA nicht durchsetzten kann. Die TTIP Verhandlungen sind einer demokratischen Institution wie die EU es sein will nicht würdig. Geheimverhandlungen werden geführt, so als wenn es nicht um die Belange der europäischen Produzenten und Dienstleister geht, sondern um die privaten Belange einer kleinen USA und EU Elite – Demokratie ade(?).
Malmströms Nachfolger als Flüchtlingskommissar ist Dimitris Avramopoulos, der sich von Lager zu Lager karren lässt um Präsenz zu zeigen. Auch hier sind die Probleme nur im Ansatz auf den Weg gebracht.
Das Jahr 2016 lässt nichts gutes ahnen; denn das Flüchtlingsproblem ist immer noch nicht in geordneten Bahnen. An allen Enden fehlt es, klare Strategien – Fehlanzeige.
Es fehlt allen der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy der die 28 Staaten mit klarer Linie moderierte, vermittelte und in der Lage war verfeindete Parteien zumindest auf einem Minimalkonsens zu bringen. Diese Unaufgeregtheit war wohltuend. Anders der neue Präsident Donald Tusk, er quält sich durch die Sitzungen und scheint schon verbrannt zu sein. Ihm fehlt das diplomatische Geschick welches Van Rompuy auszeichnete.
Leider ist es wohl so, dass die vorgenannten erst 2020 abgelöst werden, was ein schlechtes Licht auf die Kommission wirft. Kommissionspräsident Juncker hat sich wohl zu sehr dem politischen Proporz verschrieben.

1.0 Welche Probleme die EU vor sich herschiebt?

1.1 Die Finanzkrise

Durch die finanzpolitischen Aktivitäten der EZB haben die EU und die 19 Euro Staaten (nur) Zeit gekauft. Die hohen Schulden wurden „geparkt“ und müssen irgendwann beglichen werden. Die von den Deutschen „durchgedrückte“Austeritätspolitik kann als gescheitert angesehen werden. Finanzminister Schäuble hat sich in der EU keinen guten Namen gemacht. Schäuble hatte auf die konservative Wirtschaftstheorie bestanden obwohl auch ihm andere erfolgversprechende Theorien bekannt waren. Schäubles Poltern auf der Brüsseler Bühne im Zusammenhang mit Griechenland wurde von vielen Staaten sehr reserviert hingenommen. Das die Griechenlandkrise nicht ins unermessliche eskalierte ist allein den Vermittlungen des französischen Präsidenten François Hollande zu verdanken.
Wie gesagt die Finanzkrise und die damit einhergehenden Probleme sind nicht gelöst, die EU hat nur Zeit gewonnen. Wie lange? Ist nicht absehbar.

1.2 Die Ukrainekrise

2013 sollte die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Vilnius unterschreiben. Der damalige Präsident Janukowitsch verweigerte jedoch die Unterschrift. 37 Milliarden Dollar an Schulden hatte die Ukraine angehäuft die kurzfristig zurück gezahlt werden mussten. Die EU wollte diese Summe nicht finanzieren. Gleichzeitig überschnitt dieses Assoziierungsabkommen mit der EU das Assozierungsabkommen mit der Russischen Föderation. Zu viele Überschneidungen zum Nachteil der Russischen Föderation gab es in dem EU Abkommen. Präsident Putin wollte diese Nachteile nicht hinnehmen und kündigte an das Assozierungsabkommen mit der Ukraine zu kündigen, falls es zu einer Unterschrift kommen würde. Es kam wie es kommen musste, die Lage eskalierte, ein Bürgerkrieg wurde losgetreten der den gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt jagte.
Nach kurzen aber heftigen Gewaltexzessen in Kiew und Odessa wurde eine westlich orientierte Regierung ins Amt gehievt. Staatsstreich nennt man so was im Völkerrecht. Der Osten der Ukraine erkannte die neue Regierung in Kiew nicht an. Auch die Krim lehnte sich gegen die Regierung in Kiew auf. Donezk, Lugansk und die Krim, mit einem großen russischen Bevölkerungsanteil verlangten mehr Autonomie, was Kiew ablehnte. Stattdessen schickte Kiew, seine Armee um seine Landsleute niederzuschlagen. Bis heute sind rund 3.000 Menschen getötet worden, Frauen, Kinder Alte oder Kranke. Wer konnte, flüchtete.
Die EU stützt die Ukraine in Kiew inzwischen mit Milliarden die sich auf bisher 40 Mrd. Euro angehäuft haben. Mit den 6-7 Mrd. Euro der USA befindet sich die Ukraine auf Jahre in Abhängigkeit von EU und USA.
Kiew entpuppt sich inzwischen für Brüssel als ein Fass ohne Boden. Es vergeht keine Woche in der Kiew nicht in Brüssel für neue Kredite vorstellig wird.
Die deutsche Bundeskanzlerin beharrt auf einer Unterstützung von Kiew, sehr zum Leidwesen der europäischen und deutschen Wirtschaft. Denn inzwischen wurden gegenseitige Sanktionen von USA und EU gegen die Russische Föderation und umgekehrt ausgerufen.
Eine Befriedung dieses Konflikts ist trotz einem ausgehandelten Vertrag (Minsk Verträge I-III) nicht in Sicht im Gegenteil, der derzeitige Waffenstillstand ist äußerst fragil.
Auch hier müsste sich die EU von den USA lösen und eine eigenständige und selbstbewusste Politik vertreten. Dank der Deutschen wird dies jedoch nicht möglich sein.

1.3 Terror (Daesch, IS,ISIS,ISIL)

Die Anschläge in Paris haben uns eines gezeigt, die Terroristen sind unter uns. Nicht nur körperlich, vielmehr haben wir es zugelassen, dass der Geist des Terrorismus sich in Europa der EU entfalten konnte und kann. Und, als wenn es so einfach wäre, meint die Politik, einen über die Jahre gewachsenen Terrorismus mit ein paar Kampfflugzeugen die in Syrien Bomben abschmeissen zu beseitigen. Nein, der Westen hat den Terror gerufen und jetzt ist er hier.
Als der Westen in Afghanistan, Irak, Libyen oder Tunesien den Regime-Change umsetzte, hatte er nicht daran gedacht welche Auswirkungen dieser Wechsel haben könnte. Die Terrororganisation Daesch hat ihren direkten Ursprung im Irak Krieg des Westens, der bekanntermaßen von den USA mit einer „Koalition der Willigen“ ( unter anderen EU Staaten) völkerrechtswidrig durchgeführt wurde. Die regierenden Sunniten und mit ihr die führende Baath Partei wurden von dem USA Statthalter Paul Bremer in die Wüste geschickt, um sich danach im Untergrund zu organisieren. Die gesamte damalige irakische Armee die sunnitisch war, die entlassen wurde, hatte sich im Untergrund organisiert. Nach kurzer Zeit wurde aus dieser Organisation die IS oder Daesch.
Heute beansprucht die Organisation als islamische Organisation anerkannt zu werden und hat das Kalifat ausgerufen. Allerdings islamisch kann man diese Organisation nicht nennen. Denn es reicht nicht, wenn man ein paar Verse aus dem Koran zitieren kann um damit ein islamisch begründetes Dasein zu reklamieren.
Viele europäische Jugendlichen ließen sich von dieser kruden „Religion“ mit einem Führer/Kalifaten anwerben um letztendlich als Terroristen erst in Syrien und Irak zu morden und als sie ihr „Geschäft“ beherrschten in ihren Heimatländern den Terror einzuführen. Allein Deutschland und Frankreich führen über 2000 Menschen die dem Daesch die „Treue“ geschworen haben.
Die Terroristen von Paris, stellen also nur die Spitze des Eisberges dar.
Die Frage in diesem Zusammenhang: Wie konnte es passieren, dass unsere europäischen Werte, und ich spreche nicht von den US Werten, keinen Einzug in die Köpfe und Herzen der europäischen Jugendlichen fanden? War das Europäische Haus nicht attraktiv genug? Und wenn ja, was kann Europa tun, um seine Jugend wieder zu gewinnen?

1.4 Griechenlandkrise

Andonis Samaras (ND) und Giorgos Papandreou (PASOK) waren die letzten Ministerpräsidenten die sich in Griechenland „bedient“ haben. Griechenland ist trotz oder gerade wegen seines maroden Staatsystems, wo nur die Korruption gut organisiert ist, Mitglied in der EU und des Euroraumes. Und so konnte der Schuldenberg der Griechen auf satte 170% ansteigen. Erlaubt sind nur 60%. Solange die altehrwürdigen Parteien von PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima) und ND (Nea Dimokratia) an der Macht waren, war das für die EU irgendwie in Ordnung, man war und ist politisch eine große Familie. IWF (Internationale Währungsfonds) und die Eurogruppe der 19 hatten auch nichts dagegen. Es gab zwar Ermahnungen hinsichtlich der Schulden, am Ende wurden die ganzen Schulden immer wieder umgeschuldet, heißt verlängert.
Alexis Tsipras (Syriza) mit seinem Finanzminister Gianis Varoufakis (Syriza), später Euklid Tsakalotos (Syriza) sahen sich als linke Regierung nach der Wahl einer feindlichen Wand von Eurogruppe und EU ausgesetzt. Die EU und die Eurogruppe forderten eine große Umverteilung von unten nach oben, was der neue Finanzminister Gianis Varoufakis jedoch ablehnte. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzten die Griechen so lange unter Druck, bis die Griechen das taten was ihnen gesagt wurde – eine Entmündigung Griechenlands. Wirtschaftlich steht Griechenland jetzt schlechter da als vorher und es ist nicht abzusehen, wie dieses wirtschaftlich kleine Land jemals wieder auf die Beine kommt. Dazu kommt jetzt noch eine hohe Arbeitslosenquote bei der Jugend mit über 50%, eine hohe Abwanderungsquote, also der „Braindrain“ gefährdet das zukünftiges Wachstum in Griechenland. Auch hier wurde mit der Umschuldung nur Zeit gekauft, dass Problem ist noch nicht gelöst.

1.5 Flüchtlingskrise

Alles begann damit, dass die Flüchtlinge sich auf den Weg machten. 6 Routen gibt es, wobei die gefährlichsten über das Mittelmeer führen. Und das Mittelmeer wurde zum nassen Grab von bis heute 20.000 Menschen, wenn nicht mehr. Die Kriege in Afghanistan, dem Irak und in Syrien haben die Menschen ihrer Lebensperspektiven beraubt. In vielen Städten steht kein Stein mehr auf dem anderen, wohnen ist dort unmöglich. Die Grundversorgung ist zusammen gebrochen. Millionen von Binnenflüchtlingen irren in den Kriegsländern umher, andere Flüchtlinge haben sich in die Nachbarländer, wie Jordanien, Libanon oder die Türkei begeben. Dort konnten sie zumindest von der UNHCR „grundversorgt“ werden. Diese Grundversorgung fiel in 2015 flach, weil der UNHCR das Geld ausgegangen war. Viele westliche Länder hatten Unterstützungsgelder zugesagt aber nicht überwiesen. Logischerweise machten sich die Menschen auf den Weg, wer will schon verhungern. Alternativen waren wieder in die Kriegsgebiete zu ziehen und dort zu verhungern oder erschossen zu werden.
Alle Kriege die in Nordafrika geführt werden, wurden von den USA inszeniert um einen Regime-Change herbeizuführen. In allen nordafrikanischen Staaten steht der Westen vor einem Scherbenhaufen. Die USA haben diese Kriege angezettelt, Europa muss die Flüchtlinge tragen. Als die Flüchtlinge als Obdachlose in den EU Ländern auf der Straße oder in Bahnhöfen ihr Leben fristen mussten, wollte die EU den Zugang zur EU erschweren. Hier machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine folgenschwere Entscheidung, indem sie die Kriegsflüchtlinge in Deutschland rein ließ. Die Folge war, 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge wurden in Deutschland aufgenommen. Deutschland steht nun vor größeren sozialen Verwerfungen. Denn eine Verteilung auf alle EU Länder wurde von allen Mitgliedern kategorisch abgelehnt.

2. Fazit und Perspektiven

Die EU Staaten sind heillos zerstritten und haben einen riesigen Schritt zurück in die Nationalstaaterei gemacht. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei mögen da als schlechtes Beispiel dienen, die die Solidarität innerhalb der EU verweigern. Polens Premier Beata Szydlo(PIS) und Parteichef Jaroslaw Kaczynski haben jetzt angekündigt in ihren Staat wieder aufzuräumen. Kriegsflüchtlinge will Polen nur handverlesen aufnehmen. Selbst die USA nehmen nur 10.000 Flüchtlinge auf, obwohl sie diese Kriege geführt hatten. Im Februar 2016 wird der Rat der EU sein Consilium in Brüssel abhalten, bis dahin soll zumindest das Flüchtlingsproblem gelöst werden. Alle Beobachter wagen dies jedoch zu bezweifeln.
Viele Probleme lassen sich ohne die USA nicht lösen. Die USA haben aber eine total andere Vorstellung und sind derart unbeweglich in der Diplomatie, so dass sich die Lösungen über Jahrzehnte hinziehen kann. Ob die Ukrainekrise im nächsten Jahr oder in 20 Jahren gelöst wird, ob es noch weitere tausende Tote gibt ist für die USA ohne Relevanz. Wenn Putin weg wäre und ein USA freundlicher Präsident der Russischen Föderation vorstehen würde, wäre der Ukrainekonflikt kurzfristig gelöst. Bei dem Syrienkonflikt sieht es nicht anders aus, geht Präsident Assad und die verbleibenden Terrormilizen (Nach den USA ist das die friedliche Opposition) stürzen, wie in Libyen, Syrien ins Chaos, wäre auch hier der Konflikt erledigt. Und Daesch (IS) oder die Taliban in Afghanistan? Für die USA sind die Terrororganisationen ohne Belang, solange sie nicht persönlich angegriffen werden.
Die EU hat 507 Millionen Bürger. Das hört sich viel an, ist es aber nicht, wenn man die Erdbevölkerung von über 7 Milliarden ansieht. China, Indien aber auch Russland und Brasilien stellen schon heute die Hälfte der Weltbevölkerung. Das wirtschaftliche und finanzielle Potenzial dieser Länder ist immens.
Die USA als Supermacht wird auf Dauer, bedingt durch seine Politik der Stärke, den Führungsanspruch verlieren. Schon jetzt bildet sich langsam eine Multipolare Weltordnung aus. China und Indien werden sicher mit Russland einen eigenen Pol bilden. Ob Europa mit den USA einen eigenen Pol bilden kann und eine Eigenständigkeit behalten kann, ist fraglich. Europa wäre gut beraten eine eigenständige Politik zu vertreten. Europa braucht die Westbindung ja nicht aufzugeben, nur sollte Europa seine Selbstständigkeit selbstbewusst auch gegen die USA vertreten.
Eine Multipolare Weltordnung sollte mit einem Europa, welches durch die Stärkung der französisch-deutschen Achse als Kerneuropa, ein Machtzentrum gegenüber den anderen Mächten darstellt. Die EU sollte zu einer EU der zwei Geschwindigkeiten umgebaut werden, wonach einzelne Staaten sich genügsam am Rande bewegen, während der Rest der EU Staaten sich mit höherer Geschwindigkeit am Um- und Aufbau des europäischen Hauses befasst.
Das größte Problem ist das Wirtschaftssystem. Es kann nicht sein, dass die Jugend nur zu 50% eine Arbeit bekommen. Perspektivlosigkeit ist die Folge und die Terrororganisationen warten nur auf solche desillusionierten Jugendlichen.Wachstum in einer automatisierten Wirtschaft wird es nicht mehr in dem Maßen geben wie ehedem vor 40 Jahren. Es muss darüber nach gedacht werden, wie die Arbeit zukünftig auf den Schultern aller verteilt werden. Die unsichtbare Hand der Marktwirtschaft wird dieses Problem nicht lösen. Die USA haben kein Interesse daran, haben sie doch durch dieses ungerechte liberale System die größten Vorteile.
Abgesehen davon, haben die USA die geringsten intellektuellen Ressourcen um solch ein Problem durchzudenken. Anders Europa mit seinen vielen Staaten, die teilweise nicht unterschiedlicher sein können. Dieses Europa könnte eine Lösung erarbeiten, wenn es sich als Europa begreifft und getreu seinem Leitspruch „In Vielfalt geeint“ handelt.
Deutschland und Frankreich sollten die restlichen Staaten nicht dominieren sondern führen, was im Februar 2016 bewiesen werden kann.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic

Doch lieber Single?!

Ein musikalischer Theaterabend über die Ehe



[Ennepetal]  Paartherapien sind nicht erst seit David Frankels Filmkomödie „Wie beim ersten Mal“ mit Meryl Streep und Tommy Lee Jones groß in Mode.

Auch Amina Gusner ließ sich vom herrlich-lustlosen Pärchen Streep/Jones inspirieren und stellt in ihrem neuesten Liederabend die ewigen Fragen »Gibt es ein (Liebes-) Leben nach der Heirat?« und »Wann hat die Liebe angefangen aufzuhören?«

In „Doch lieber Single?!“ sind es gleich zwei Paare, die sich Hilfe von Paartherapeut Rüdiger erwarten: Bei Wolfgang und Vera, beide um die 50, ist nicht erst seit gestern die Luft raus aus der Beziehung: Sie will Nähe, 100 % Transparenz in der Beziehung und Gefühle, er lieber seine Ruhe. Ein unlösbares Dilemma?

Gabi und Frank – beide Anfang 30 und seit etlichen Jahren zusammen – haben dagegen ein anderes Problem: Ihre extrem Allergie-geplagte dreijährige Tochter nervt. Oder liegt es doch eher daran, dass Gabi immer bestimmt, Frank immer kuscht und beide dann unglücklich sind mit Franks Waschlappen-Status? Also: Was tun, wenn die Ehe langsam zum durchgesessenen Bequem-Sofa wird?

Heiter und musikalisch stellen sich zwei Pärchen und ihr Therapeut zu unsterblichen Hits von zwei Musikern begleitet dem größten Menschheitsthema: der Liebe und ihrem Verfallsdatum.

Der musikalische Theaterabend über die Ehe ist am 16. Januar um 20 Uhr in der Aula des Reichenbach-Gymnasiums, Peddinghausstr. 17, zu sehen.

Mit Welthits von Falco, Marius Müller-Westernhagen, Adriano Celentano, Dalida, Joy Division, David Bowie u.v.m.

Karten zum Preis von 14,–, 17,–, 20,– & 23 € sind im Kulturbereich der Stadt Ennepetal, in der Stadtbücherei, an der Rathausinformation und an der Abendkasse erhältlich.

Kartenvorbestellungen sind per E-Mail an kultur@ennepetal.de oder telefonisch unter 02333 979 300 möglich.

Immobilia 2016

Vorbereitung auf die Immobilienmesse am 12. und 13. März 2016 in der Städtischen Sparkasse zu Schwelm

[ Schwelm] Zur Vorbereitung der diesjährigen „Immobilia“ – der Messe rund um‘s Bauen, Kaufen, Modernisieren und Gestalten – trafen sich Vertreter der ausstellenden Handwerker, Dienstleister und Berater in der Städtischen Sparkasse zu Schwelm.

Sparkassenvorstand Michael Lindermann und LBS-Gebietsleiter Jascha Volkenborn freuten sich über die zahlreichen Zusagen lokaler und regionaler Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe zur diesjährigen Messe. Viele Spezialisten aus Handwerk und Dienstleistung stellten schon in den beiden Vorjahren aus und standen für gezielte und individuelle Fragen zum Bau, zur Modernisierung oder zu Energiesparmaßnahmen mit Rat und Anschauungsobjekten zur Verfügung.

Schwerpunkt auch dieser „Immobilia“ ist die Beratung zu allen Aspekten des Wohnens: Über den Kauf von Grundstücken oder Gebrauchtimmobilien, Finanzierung und Neubauprojekte bis hin zu Mietobjekten, Sanierungen von Altbauten, Modernisieren des eigenen Wohnumfelds oder die Außengestaltung. Den zahlreichen Anfragen der Bürger nach Einbruch- und Brandschutz bieten die Westfälische Provinzialversicherung und die Kriminalpolizei gute Tipps, und auch die Feuerwehr Schwelm wird Fragen der Bürger beantworten.

Einige wenige Aussteller-Plätze sind auf der Messe noch frei. Interessierte Unternehmen können Kontakt aufnehmen mit der Städtischen Sparkasse zu Schwelm, Abteilung Marketing, Tel.: 02336 917 -174 oder per E-Mail an internet@sparkasse-schwelm.de

 

Dazwischen und mittendrin -Vernissage Eberhard Vogler

spaka-logo-mini[Ennepetal] Mit diesem Titel bringt uns der im BBK (Bundesverband Bildender Künstler) organisierte Fotokünstler, Eberhard Vogler aus Wuppertal , in die existenziellen Fragestellungen: Anfang-Ende, Schönheit-Verfall.

Das schafft der Künstler mit zwei Bilderzyklen.

Während in einem Zyklus expressiv, morbide Details eines Ganzen den Betrachter erwarten, findet er im zweiten Zyklus Gebäude in verschiedenen „Aggregatzuständen“ : Entstehung, Blüte, Verfall, mit den Fragestellungen unseres Seins.

Wir laden Sie am 11. Januar 2016 um 17 Uhr zu einem spannenden Foto-Event in unsere Hauptgeschäftsstelle in Ennepetal Milspe, ein und freuen uns auf Ihren Besuch.

 

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Drei Thesen für das Prinzenpaar 2016

Gevelsberg, den 9. Januar 2016
Drei Aufgaben des Bürgermeisters
für das hohe Prinzenpaar
Prinz Sebastian I. und Prinzessin Natascha I.

  1. Prinz Sebastian I. und Prinzessin Natascha I. mögen zur Förderung und Beschleunigung des Umbaus der Hagener Straße im Vogelsang allen dort tätigen Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern ein deftiges westfälisches Frühstück zubereiten, um höchste Fitness und Tatkraft aller an der Baustelle Tätigen zu gewährleisten. Während des Frühstückes ist das hohe Prinzenpaar gehalten, zur Entlastung und Erholung der Bauarbeiter selbst Hand anzulegen und einen Teilabschnitt der Pflasterarbeiten der neuen Gehwegflächen zu übernehmen. Der Bürgermeister und sein bautechnisch versierter Erster Stellvertreter Stefan Biederbick werden die Arbeiten gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer vor Ort abnehmen und bei positiver Bewertung ein entsprechendes Leistungszertifikat an das Prinzenpaar aushändigen.
  2. Die Majestäten sind aufgefordert, einen eigenen Beitrag zur „Familiengerechten Kommune“ Gevelsberg zu leisten, indem sie im städtischen Kindergarten mit den Jungen und Mädchen der im Neubau der Kita befindlichen „Drachenhöhle“ eine karnevalistische Bastelstunde abhalten. Entsprechend den Präferenzen ihrer Lieblichkeit, sollen aus einer entsprechenden Anzahl von Überraschungseiern aus deren gelber Spielzeughülle Minions gebastelt werden, die dann am Rosenmontag im Rahmen einer kleinen Ausstellung im Rathaus unter Anwesenheit der Kinder ausgestellt werden.
  3. Die eingefleischten Borussen Prinz Sebastian I. und Prinzessin Natascha I. sollen sich ihren blau-weißen Erzrivalen im sportlichen Wettkampf stellen. Das Prinzenpaar ist daher aufgefordert, sich dem gegnerischen Schalker Team, bestehend aus dem Ersten Bürgermeisterstellvertreter und Schalkemitglied Stefan Biederbick sowie dem blau-weißen Rathausmeister Michael Külpmann, beim Elfmeterschießen im Stadion Stefansbachtal am Karnevalssamstag um 11.11 Uhr zu stellen. Mit je fünf Schuss pro Teilnehmer auf das gegnerische Tor soll der Wettkampf entschieden werden, wobei der Torwart jeweils aus den Reihen der Teams selbst zu stellen ist. Schiedsrichter ist der in jeder Hinsicht überparteiliche und in Fußballfragen völlig ahnungslose Bürgermeister.

Gegeben zu Gevelsberg, im Januar 2016
unterschrift--Jacobi

 

 

 

Claus Jacobi
Bürgermeister


Wie in jedem Jahr wird auch 2016  das Prinzenpaar ganz offiziell mit einem Federstreich durch den ersten Bürger der Stadt gekürt. Am Samstag, den 6.2.2016 findet die traditionelle Prinzenkür statt, bei der auch der Bürgermeister erstmals seine drei Thesen an das Prinzenpaar übergeben wird. Bürgermeister Claus Jacobi ist in diesem Jahr leider persönlich verhindert, sodass sein Erster Stellvertreter Stefan Biederbick seine Aufgabe am Samstag übernehmen wird. Im Anhang finden Sie bereits heute, die Thesen des Bürgermeisters Claus Jacobi an das diesjährige Prinzenpaar Sebastian I. und Natascha I.