Archiv für das Monat: Oktober, 2015

[jpg]  Eigentlich wollte die CDU über die Zukunft reden. Die Bundeskanzlerin sagte sich mit einer Eröffnungs-Keynote an. Wuppertal sollte das Kickoff-Meeting schlechthin sein – der Brandbeschleuniger für den 28. Parteitag der CDU am 14./15. Dezember 2015. Alles was der NRW Landesverband an Partei Prominenz zu bieten hatte war da.

• Armin Laschet, Fraktionsvorsitzende der NRW CDU
• Bodo Löttgen,   Generalsekretär der NRW CDU

Und darüber hinaus von der Bundes CDU

• Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
• Julia Klöckner,     Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz.
• Thomas Strobl,     Landesvorsitzender  der CDU in Baden-Württemberg

und natürlich

• Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel, Parteivorsitzende der CDU

Als 1. Regionalkonferenz | Zukunftskonferenz sollte hier über die Zukunft bis 2017 und darüber hinaus gesprochen und diskutiert werden. Mit den Mitgliedern wollte man in Interaktion treten, hier sollten diese Mitglieder einmal sagen, wo der Schuh drückt oder wie sie sich ihr Land, ihre CDU zukünftig vorstellen könnten.

Vier Kommissionen hatten sich mit vier Themen befasst, sie aufbereitet und wollten sie vortragen und zur Diskussion stellen.

• Julia Klöckner mit      „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“
• Armin Laschet mit      „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“
• Thomas Strobl mit      „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“
• Dr. Peter Tauber mit  „Meine CDU 2017“

 

Inhaltlich waren alle Themen geeignet Diskussionen für ganze Wochen zu speisen.

Lebensqualität bewahren, was ist für den einzelnen überhaupt Lebensqualität? Oder Zukunft der Bürgergesellschaft, wo sich der Staat gerade neu organisiert. Gibt es eine Weiterentwicklung des Staates? Das große Thema Arbeit, wie wird Arbeit in 20 Jahren aussehen? Ist ein Leben ohne Lohnarbeit vorstell- und darstellbar?

Generalsekretär Dr. Peter Tauber brachte ein paar einleitende Worte. Dann stellten sich die vier Kommissionsleiter an ein zu schmales Panel um von Moderatorin Ina Baltes interviewt zu werden. Applaus, Frau Klöckner stieß zur Gruppe und genoß lächelnd den Zuspruch. Jetzt wurde es noch enger, die Moderatorin machte tapfer weiter. Es musste überbrückt werden, keine Inhalte wurden angeschoben.

Und dann ging alles ganz schnell. Die Kanzlerin wurde angekündigt. Am Eingang bildete sich eine Gasse durch die Angela Merkel stimmungsmäßig zur Bühne getragen wurde. Still und leise verschwanden einige Akteure von der Bühne. Die Kanzlerin, wir-schaffen-das, übernahm.

Die Kanzlerin hatte  am Vortag im Strasbourger Europaparlament mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht richtig überzeugen können und auch keine Aufbruchstimmung für ihre Politik wir-schaffen-das erreichen können. Im Gegenteil mussten beide, Holland und Merkel, durch die Europagegner Nigel Farage (EFFD), Marine Le Pen (ENF) und Ryszard Antoni Legutko (ECR), Hohn und Spott ertragen. Der Pole Legutko von der ECR warf Merkel und Hollande vor, sie würden Europa dominieren und ließen den Dialog vermissen.

Abends stellte sich die Kanzlerin der Fernsehjournalistin Anne Will, auch hier mäßiger Erfolg ihrer wir-schaffen-das Politik. Anne Will trug denn auch nichts zur Erhellung der weiteren Vorgehensweise bei.

In Wuppertal sah es denn etwas anders aus, gefestigt trug sie denn ihren „Dreiklang“ vor. Tatsächlich sind es mehrere „Dreiklänge“. Zum ersten müsse man national, europäisch und international denken und handeln. Nationalstaatlich sind die Flüchtlingsprobleme nicht alleine lösbar. Der zweite „Dreiklang“ ist für die Bundeskanzlerin, die Flüchtlinge retten, gegen die Schleuser vorgehen und die Ursachen dieser Krise beseitigen.Vergleicht man die unterschiedlichen Auftritte miteinander, scheint Merkel eine Häutung durch gemacht zu haben. Sie variiert das Flüchtlingsthema um es ihrer Grundentscheidung „wir-schaffen-das“ positiv anzupassen. So war denn auch nur ein höflicher Applaus zu vernehmen. Erst als Merkel auf die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer hinwies, soweit sie einen abschlägigen Bescheid erhalten haben und das sich auch die Flüchtlinge an deutsches Recht und Gesetz, sowie die kulturellen Regeln zu halten haben, brandete in der Stadthalle starker Applaus auf.

So vermissten die anwesenden Mitglieder doch eine Klarstellung im Zusammenhang mit den Äußerungen der bayrischen Politiker Seehofer, Scheuer und Söder, die den deutschen Grenzschutz übernehmen wollen oder Teile des Grundgesetzes in Frage gestellt sehen wollen. Merkel hatte für die Bayern Verständnis, die ja seit Wochen den Ansturm der Flüchtlinge bewältigen müssen. Der etwas kleinlaute Einwand von Armin Laschet, dass NRW seit Wochen statt 21% Flüchtlinge immerhin klaglos 31% der Flüchtlinge aufnimmt, ging allerdings unter.

Eine ehrenamtliche Helferin beschwerte sich über die mangelhafte Zusammenarbeit mit den Verwaltungen, die immer mal wieder zu Behinderungen führen bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Ein Rechtsanwalt sah juristische Probleme die sich mit dem Flüchtlingsproblem ergeben. Auf die Frage nach der mangelhaften staatlichen Organisation, antwortete Peter Tauber, wir werden danach gemessen, wie wir die Probleme gelöst haben. Merkel gab denn auch zu, dass Deutschland  bei dem Handling der Flüchtlingskrise besser werden muss. Einig waren sich Thomas Strobl und die Anwesenden, dass man bis 2020 Hemmnisse, die sich aus dem Baurecht ergeben, beseitigen sollte.

Merkel sieht die Flüchtlingskrise als Verantwortung der sich Deutschland stellen sollte, dies weil wir in der Vergangenheit nie ausgewichen sind. Es sind ja nicht anonyme Massen die zu uns kommen, sondern Menschen die mit ihrem tragischen Schicksal anständig behandelt werden wollen. Nicht umsonst haben wir das C im Parteinamen: Wo also Schutzgründe vorhanden sind, die durch das Asyrecht und die Flüchtlingskonvention begründet sind, werden wir helfen. In Zukunft konzentrieren wir uns auf die Schutzbedürftigen, die unsere besonderen Zuwendungen benötigen. Zukünftig sollen in den Erstaufnahmen alle weiteren Entscheidungen abgearbeitet werden. In der EU haben wir uns auf der Sondersitzung auf ein gemeinsames Asylrecht verständigt, jetzt müssen wir daran arbeiten, dass nicht nur 4 Länder sich an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligen. Ein für alle faires Verteilungssystem muss geschaffen werden.

Es war die schöne bunte Merkelwelt die dort vorgetragen wurde. Finanzierung oder Finanzausstattung der Kommunen wurde nicht erwähnt. Weitere Konzepte die der Integration dienen sollen, kein Wort darüber. Das bei den Flüchtlingszahlen in den Kommunen eine personelle Aufstockung vorgenommen werden muss, wird von der Bundeskanzlerin verschwiegen. Berlin hat die „schwarze Null“ und dabei soll es bleiben.

Interessant wurde es als die Frage, wie wollen wir es denn mit dem Islam und unserer christlichen Wertekultur halten? Merkel meinte denn auch: Wenn wir mit unserer christlichen Kultur in der Überzahl sind, müsste es uns gelingen diese Kultur auch durch zu setzen. Das hörte sich allerdings nicht nach Austausch der Kulturen an. Auch die personellen Engpässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden erwähnt, die durch Zuweisungen aus anderen Ämtern abgefedert werden sollen. Medizinische Leistungen werden nur eingeschränkt angeboten und nur dann wenn es notwendig ist. Bezahlen sollen die medizinischen Leistungen die Kommunen.

Merkel und die sie unterstützenden Politiker wollten die Mitglieder beruhigen. Wir haben zwar kleine Fehler gemacht, jetzt haben wir aber alles im Griff.

Überzeugend war das nicht.

Absehbar ist aber eine Strategie der CDU, nach der die Bundeskanzlerin die unangenehmen Entscheidungen trifft und durchsetzt. So hat sie die Flüchtlingsproblematik zur Chefsache erklärt und ihrem Staatssekretär Peter Altmaier auf den Schreibtisch gelegt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird nur noch das operative Geschäft abwickeln.

Die CDU und CSU kann weiterhin „lustig“ die Entscheidungen der Kanzlerin kritisieren, drohen oder konterkarieren. Die Strategie: Die Kanzlerin verliert zwar an Beliebtheit, die CDU und CSU verliert aber keine Stimmenanteile. Die Strategie geht auf, wie die Umfragen zeigen.

Steinmeier ist zwar jetzt beliebter als die Kanzlerin, nur die SPD hat keinen Prozentpunkt gewonnen.

Es war eine Regionalkonferenz|Zukunftskonferenz die eines gezeigt hat, es ging zwar um die Zukunft aber es ging um die Zukunft der Flüchtlinge. Die Realpolitik hat die Führung der CDU in Wuppertal eingeholt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Wuppertal und Strasbourg