Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Jeder kennt die Finanzhoheit der staatlichen Institutionen. Da gibt es den Bund, die Länder und letztendlich die Kommunen. In unserem Grundgesetz, was nach der Wiedervereinigung in den Verfassungsrang gehoben wurde, befindet sich unter X. Das Finanzwesen. In den Artikeln 104a ff GG wird geregelt wer befugt ist Steuern festzusetzen. Danach steht den Kommunen ausschließlich die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zu. Und in Verbindung mit Artikel 28 GG hat die Kommune eine Selbstverwaltung, wobei hier das Recht, eine Steuer zu erheben, nochmals besonders hervorgehoben wird. Ab hier dürfte jedem klar sein, dass niemand der Kommune in ihre Steuerangelegenheiten hineinreden darf/sollte. Wie sollte es auch anders gehen? Die Politik entwickelt ihre Kommune indem sie ihre Ideen einbringt. Wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte haben. Die eine Partei legt den Schwerpunkt auf eine soziale Stadt und die andere Partei sieht ihre Stadt halt als Wirtschaftsstandort der seinen Bewohnern Arbeit bringt. Letztendlich wird es von allem etwas geben, der politische Mix bringt eine Stadt nach vorne.

Eines bleibt jedoch, die Umsetzung der politischen Ideen müssen finanziert werden. Und die Finanzierung kann nur über die steuerlichen Einnahmen erfolgen. Diese steuerlichen Einnahmen, sprich Steuern, sollen, damit die kommunale Selbstbestimmung nicht beschädigt wird, von äußeren Einflüssen frei sein. Niemand sollte der Politik in die Gestaltung ihrer Einnahmen hineinreden dürfen; denn diese Entscheidung sollte frei von Interessenkonflikten sein.

In Ennepetal ist es aber so, dass es einigen Unternehmern als auch der SIHK Hagen nicht Recht ist, wenn die Steuer von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wird. 2011 versuchte die SIHK mit dem damaligen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, Einfluss auf die Steuerpolitik zu nehmen (EN-Mosaik berichtete), Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen zog mit seinen Vasallen damals an einem Strang und die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Später musste die Gewerbesteuer jedoch erhöht werden. Rolf Bilstein warf Ennepetal damals Wortbruch vor.

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Nun, die Idee selber die Steuer zu bestimmen und damit auch die Politik zu machen, war jedoch nicht vom Tisch. Und so fand Rolf Bilstein (Febi) mit seinem Nachfolger bei der SIHK, Ralf Stoffels (BIW Isolierstoffe, Ennepetal) und Siegfried Jacob (Metallwerke GmbH & Co. KG), sowie Karsten Schüßler-Bilstein (Ferdinand Bilstein GmbH + Co. KG) weitere Mitstreiter. Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerei Dieter Kaltenbach mussten nicht überzeugt werden, bei ihnen sind die Gene unpolitisch ausgeprägt. Sie sind reine Verwaltungsmenschen, die halt nur verwalten – mehr nicht. Es gab auch direkt ein neues „Steuermodell“. Waren damals die Höhe der Steuereinahmen maßgeblich für eine evtl. Steuererhöhung über die man reden wollte, sollte es diesmal etwas subtiler sein.

Die Gruppe machte sich Sorgen um Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit und will 3,5 Millionen Euro einwerben. Eine Standortsicherungsgesellschaft soll es werden, Christoph Brünger von der SIHK, zuständig für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung, soll dann Geschäftsführer werden. Wie soll der Deal aussehen? Die Standortsicherungsgesellschaft sammelt 3,5 Millionen Euro bei den Ennepetaler Unternehmen ein, überweist sie der Stadt und diese setzt dieses Geld für die freiwilligen Leistungen ein. Als Gegenleistung werden die Gewerbesteuern nicht erhöht. Hört sich eigentlich gut an, oder? Nein.

Ein Beispiel: Haus Ennepetal müsste seit Jahren renoviert und saniert werden. Dieses wurde unterlassen. Aber doch nicht weil keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen, sondern weil man die Prioritäten anders setzte. 2006 war die Zockerei wichtiger als ein kurz-, mittel- und langfristiges Investitionsprogramm aufzustellen. Warum nicht? Weil es weder im Stadtrat noch in der Stadtverwaltung Persönlichkeiten gibt die wirtschafts- und finanzpolitisch denken und handeln können. Stattdessen lebt man seit Jahren von der Substanz und sieht zu wie die Stadt ausblutet.

Und nun kommen die drei Unternehmer und die SIHK und meinen mit einer Spende, die auch noch steuerlich absetzbar ist, würden sie etwas für  Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit bewirken? Sehr selbstlos? Ralf Stoffels hat als „Wohltäter“ eine Dreifachsporthalle in Schwelm bauen lassen und diese der Stadt Schwelm für rund 300.000,– Euro pro Jahr auf 20 Jahre vermietet.

Ein gutes Beispiel für  PPP (Public-private-Partnership). Die Stadt Schwelm hätte diese Investition von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt bekommen, weil sie sich im Haushaltsicherungskonzept befindet. Bücherei, Musikschule oder Hallenbad (Alles freiwillige Leistungen) stehen unter Finanzierungsvorbehalt in Schwelm, aber eine Dreifachsporthalle für die Basketballer darf es sein. Aber ein Mietvertrag, das ist wichtig, ist keine Investition, der bedarf keiner Genehmigung. Diese Investition kann gut und gerne als einträgliches Geschäft bezeichnet werden, denn das angelegte Geld wird gut und ohne Risiko verzinst, für Ralf Stoffels.

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Die Ennepetaler Unternehmerschaft ist allerdings bis heute nicht durch große Spendenbereitschaft in den drei Bereichen aufgefallen. Im kulturellen Bereich hat sich die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld besonders hervor getan, die sogar mit einem eigenen Konzept versucht hat die kulturellen Landschaft in Ennepetal zu bereichern. Die Firma ABC fiel durch die Förderung des TUS Ennepetal auf, der in der Oberliga Westfalen mit Vereinen wie SV Schermbeck oder Westfalia Rhynern spielt. Warum also haben die Unternehmer nicht vorher zum Scheckheft gegriffen? Denn diese Stadt ist teilweise in einem erbarmungswürdigem Zustand. Beispielsweise Kinderspielplätze oder selbstverwaltete Jugendheime sucht man hier vergebens. Von dieser Seite gesehen, ist die ganze Idee doch recht fragwürdig, zumal denn, wo Spenden ganz anders versteuert werden.

Der Ruf unserer deutschen Unternehmer ist nicht gerade der Beste – aktuell, VW Konzern lässt grüßen.

Erst kürzlich wurde im Crim-Sonderausschuss in Brüssel berichtet, dass durch Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuervermeidung oder auch Geldwäsche den 28 Staaten der EU 400 Milliarden Euro an Steuern per anno entzogen werden. Sind das alles Ganoven, a la Mafia? Nein! Klaus Zumwinkel, Alice Schwarzer oder Ulrich „Uli“ Hoeneß waren alles ehrenwerte Menschen, haben es aber mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau genommen.

Vier Argumente sind in diesem Zusammenhang maßgeblich, die zur Ablehnung dieser fixen Idee führen müssten.

  1. Die Unternehmer sind noch nie mit nennenswerten Spenden in den drei genannten Bereichen aufgefallen, zumindest in Ennepetal.
  2. Wie im Fall von Ralf Stoffels ist davon auszugehen, das die Unternehmer eher ein Geschäft zu ihrem Vorteil aus dieser Idee sehen wollen. Eine Win-Win Situation wird es wohl nicht geben.
  3. Die Stadt wird in ihrer freien Entscheidung und Gestaltung gehemmt/eingeschränkt.
  4. Die gemachten Zusagen sind im Zweifelsfall nicht einklagbar, es sind reine Absichtserklärungen.

Und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, sowie der erste Beigeordnete und Kämmerer Dieter Kaltenbach? Hier muss man die Frage stellen: „Was macht einen guten Verwaltungsbeamten aus?“

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hatte für unsere Redaktion eine einfache Antwort, 35% Wissen über das Wesen und Inhalte der Verwaltung, aber 65% gefestigte Persönlichkeit mit einem ausgeprägten Koordinatensystem, welches gut und richtig erkennt. Und das ist bei beiden nur bedingt erkennbar.

Screenshot WAZ

Screenshot WAZ

Und der Stadtrat? Die Zustimmung ist ihm zuzumuten; denn die Verantwortung abzuwälzen ist doch eine bequeme Art von Politik. Kann man doch hinterher vermehrt ein „Schwarzes Peter“-Spiel in Gang setzen. Und die Stadt? Die war den Beteiligten bis heute eher egal und wird, wenn nichts wesentliches passiert (Aufbruchstimmung), den Beteiligten weiter egal sein. Es ist eine graue Stadt, hier will keiner leben. Und die hier leben, die können nicht weg, weil sie zu alt oder zu arm sind.

Ach ja, hier die Information die mich umgehauen hat, weil sie so schön neutral ist und keine Frage offen lässt – triviale Schönschreiberei halt.(http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/spenden-statt-gewerbesteuererhoehung-id11124707.html) Und für diese Schreibe wurde mal ein Baum gefällt, damit das Papier daraus produziert werden konnte.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


 

Pressekonferenz in der Liebfrauenkirche © Linde Arndt

Pressekonferenz in der Liebfrauenkirche © Linde Arndt

[jpg] Es ist die dritte Strophe des Deutschlandliedes die von den Deutschen gesungen wird. Wobei die Einigkeit hatten wir bis 1989 ja vermissen müssen. Es gab zwei deutsche Staaten, die durch die friedliche Revolution in einen deutschen Staat mündeten.

Am 3. Oktober 1990 wurde durch den Beitritt der damaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland die Einigkeit Deutschlands vollzogen.

25 Jahre sind nun vergangen und wir alle haben die Einigkeit wie selbstverständlich hingenommen. Dankbar sollten wir sein, dass die Geschichte uns nochmals eine Chance gegeben hat. Dies soll jedoch bedeuten, dass wir diesen Vorfall der Geschichte nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen sollten.

Logo 3. Oktober 2015 Dankgottesdienst

Logo 3. Oktober 2015 Dankgottesdienst

So werden die christlichen Kirchen in Gevelsberg,

am 3.Oktober 2015 um 17:00 Uhr

in der Liebfrauenkirche, Hagenerstraße 137

einen oekomenischen Dank-Gottesdienst veranstalten.

 

Zum vierten Mal veranstaltet der Arbeitskreis Ökomene diesen Dank-Gottesdienst der im Dialog abgehalten wird. Anwesend sein werden die freie ev. Gemeinde, die katholische Kirchengemeinde und die Ev. Kirchengemeinde, die auch den Dank-Gottesdienst abhalten werden.

Nach dem Gottesdienst werden die Teilnehmer mit einer Lichterprozession zum Gevelsberger Rathaus aufbrechen wo die Abschlussveranstaltung mit musikalischer Begleitung stattfindet.

Die Gedenkveranstaltung dokumentiert den engen Schulterschluss der Stadt mit den christlichen Kirchen in Gevelsberg. Bürgermeister Jacobi bemerkte denn auch, das wir uns mit der erreichten Wiedervereinigung nicht zufrieden geben sollten, vielmehr fordert uns die heutige Zeit mit ihren vielfältigen Problemen immer wieder heraus. Darüber hinaus sollten wir uns über die nächsten 25 Jahre Gedanken machen; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Zukunft sich selber gestaltet.

Schirmherr ist Bürgermeister Claus Jacobi.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg.

 

 

 


 

Flüchtlinge Foto: (c) UNHCR

Flüchtlinge Foto: (c) UNHCR

 

[jpg] Eigentlich ist es doch ganz einfach. Man denkt sich die Flüchtlinge als Gäste, plant was man so mit seinen Gästen alles machen sollte, man will ja ein guter Gastgeber sein, und rechnet dann aus welches finanziellen Mittel man von seinem Konto abheben sollte.

Nun kamen die Gäste spontan. Nicht so schlimm, improvisieren wir halt. Da die Gäste uns mitteilen, dass sie in Not sind, setzt nach der Improvisation eine normale Planung ein.

So auch bei den Flüchtlingen die nach Deutschland kamen – spontan versteht sich. Die Improvisationsphase war sehr chaotisch, nur irgendwann sollte man meinen, da muss die Improvisationsphase in einen normalen Modus übergehen. Die Verantwortlichkeiten sollten festgelegt werden und die Flüchtlinge vor den Rathäusern der Kommunen abgeladen werden.

Seht zu wie ihr klar kommt.

Dafür war jetzt der Gipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel am 24. September anberaumt worden.

Herausgekommen ist ein 10 seitiges Papier mit Handlungsanweisungen für Bund und Länder, Kommunen sind dabei außen vor.

  1. Eine Gesundheitskarte auf Länderebene, kann kommen
  2. Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro
  3. In 2015 Jahr sollen es zwei Milliarden Euro Finanzhilfe werden
  4. 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau durch den Bund
  5. 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch den Bund
  6. Albanien, Montenegro und der Kosovo werden zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt
  7. 3000 neue Mitarbeitern für das BAMSF sollen für schnellere Asylverfahren sorgen
  8. Ein Kopfgeld von monatl. 670,–Euro pro Flüchtling für die Länder pauschal vom Bund
  9. Eine Beschränkung von Geldleistungen und Ausgabe von Gutscheinen
  10. Bis zu sechs Monaten sollen die Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern ausharren müssen

Die Umsetzung der Punkte soll bis Ende Oktober 2015 erfolgt sein.

Eine Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen erfolgt zum 30. Juni 2016.

 

Kurz, Menschen werden wie Hütchen hin und her geschoben, Konzepte wie oder was mit den Menschen geschehen soll, kein Wort. Scheckbuch raus und gut ist. Kein Wort über Spracherlernung, kein Wort über einen Dialog der Kulturen, kein Wort über die Menschen, die sich aufopfernd ehrenamtlich einsetzen und die durch ihr Verhalten für ein positives Image unseres Landes sorgten. Kein Wort über die Ursachenbekämpfung oder kein Wort über die Kommunen, die über Kassenkredite alles vorfinanzieren müssen. Stattdessen ein Armutszeugnis gegenüber den Flüchtlingen die nur wie auf einem Spielbrett verteilt werden. Traumatische minderjährige Flüchtlinge aber auch erwachsene Flüchtlinge werden erst gar nicht angesprochen, sie gehen in der Menge unter und werden verteilt ohne Sinn und Verstand. Das viele Unterkünfte oder Lager aus vielerlei Gründen nicht menschenwürdig sind, kein Wort davon.

Die Gelder bekommen die Länder, die für ihre Erstaufnahme sich erst einmal bedienen und dann den Kommunen nach eigenem Gusto von diesen Mitteln was abgeben.

 

Die Frage stellt sich, was für ein eingeschränktes Menschenbild bei dieser Besprechung vorherrschte. Es sind soziale Wesen die zu uns mit großem Vertrauen gekommen sind. Die Erwartung, hier sind die Menschenrechte belastbar, hier könnten sie sich von der Last und Pein die sie in ihren Ländern erlebten erholen, scheint in der Besprechung keine Rolle gespielt zu haben.

 

Es kann kein Paket aus einem Guss gewesen sein, wie soll man denn die 31% der Flüchtlingszuteilung für NRW erklären? NRW sollte nach dem „Königsteiner Schlüssel“ doch nur 21% der Flüchtlinge zu gewiesen bekommen. Es ist ein dürftiges Ergebnis auf Kosten der Kommunen und der ehrenamtlichen Helfer.

„Bis  zu sechs Monaten sollen  die Flüchtlinge in  den Erstaufnahmelagern ausharren müssen“.

 

Hat sich jemand mal überlegt, was es bedeutet 6 Monate in einer Turnhalle auf einem Feldbett mit 2 Kindern zu leben oder als erwachsener Mann in dieser Turnhalle sein Dasein zu fristen? Jeder psychosoziale Dienst würde davor warnen; denn Angst, Wut, Verzweiflung, Überaktivität sowie depressive oder aggressive Zustände wären vorprogrammiert.

 

„Eine  Gesundheitskarte auf Länderebene, kann  kommen“

 

Wenn man einmal den Gesundheitscheck bei der Erstaufnahme beobachtet hat, sieht man keine Blutbilduntersuchung. Warum? Aus Kostengründen, und nur aus Kostengründen wird darauf verzichtet. Wie menschenverachtend.

 

Und die Ursachen, die Flüchtlingswanderung?

 

„Die Bundesregierung wird daher ihr Engagement für die Krisenbewältigung und -prävention und die Fluchtursachenbekämpfung ausbauen, die entsprechenden Mittel aufstocken. und auf die wichtigsten Herkunftsländer konzentrieren. Darüber hinaus wird der Bund prüfen, ob – wie in Niger – weitere Anlaufstellen und Einrichtungen in Nordafrika eingerichtet werden können.“

 

Die Türkei soll für die 4 Millionen Flüchtlinge 1 Milliarde Euro bekommen. Damit soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge die türkischen Lager verlassen.

Der Krieg in Syrien? Deutschland, wie viele Länder auch, hat sich auch hier mit Waffen engagiert und das hört noch nicht auf, der Krieg wird weiter angeheizt.

Aber wir haben ja noch unsere Grenzschutzorganisation Frontex, die uns die Flüchtlinge vom Leib halten soll. 950 Bundeswehrsoldaten sollen uns zusätzlich mit Waffengewalt die Flüchtlinge fernhalten. „Hotspots“ sollen in Italien und Griechenland, vielleicht noch wo anders eingerichtet werden.

 

Was ist mit der Integration? Sprache und kultureller Austausch sind die Schlüssel für einen guten Weg in eine erfolgreiche Integration. Nur, wie soll dieser Weg beschritten werden, wenn die Flüchtlinge nur mit dem absolut notwendigsten ausgestattet werden. In Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben ohne Perspektiven für eine persönliche Zukunft. Die Euphorie der ehrenamtlichen Helfer hält noch an, was aber wenn die Zustände sich nicht verändern? Wenn die Helfer Energie einsetzen und keine Besserung der Lebenssituation in Sicht ist? Was haben der Staat und die Parteien vor, wird man  sich dann ganz von den Menschenrechten unter fadenscheinigen Gründen verabschieden? Heute schon arbeitet der Staat mit Absichtserklärungen, die er nicht einhält. So waren die zugesagten Gelder für die Flüchtlingslager nur zur Hälfte überwiesen.

Was ist denn mit den 21 Milliarden an Steuermehreinnahmen die der deutsche Steuerzahler 2015 eingezahlt hat? Hat unser Finanzminister sich damit einen schönen Tag gemacht oder gar sich seine schwarze Null vergolden lassen?

Deutschland sollte dringend nachbessern, der Menschenwürde wegen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Ennepetal

dr-grothey

Dr. Susanne Grothey Foto: (c) Linde Arndt

Frauengesundheit einmal anders im Blick – alsoffene Sprechstunde in einer alten

(c) Maren Lueg

(c) Maren Lueg

Apotheke, dem Café Adler in Schwelm, Häppchen und Jazz inklusive. Wie ist es um die Gesundheit der Frauen heute bestellt? Was hat sich seit der Erfindung der Pille getan? Wie gut sorgen die Frauen für sich und was beschäftigt sie aus der Sicht einer Praktikerin am meisten.

Wir sprechen mit der Gevelsberger Gynäkologin Susanne Grothey, die sich auch international für Frauengesundheit engagiert. Alle Fragen sind erlaubt.

Anmeldung in der Gleichstellungsstelle Gevelsberg erwünscht.

 

Anstelle von Heike Siebert wird Maren Lueg aus Hagen den Abend musikalisch begleiten

Do. 24.9.2015, 19.00-21.00 Uhr
1 Veranstaltung
Schwelm/Café Adler, Altmarkt 2, 58332 Schwelm

23. September 2015 Sondergipfel Flüchtlinge

[Video: Credit © European Union, 2015 Producer : EC – Audiovisual Service ]

VW in der Kritik Foto: (c) Linde Arndt

VW in der Kritik Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Volkswagen hat betrogen, Punkt. Es war ja abzusehen; denn die Marktwirtschaft zwingt die Produzenten geradezu zu den Betrügereien die jetzt mit VW sichtbar wurden. Aber das wäre jetzt zu leicht für die deutsche Firma Volkswagen. Der Volkswagenkonzern operiert weltweit mit unzähligen Marken. In China steht er, zum Leidwesen der amerikanischen Autobauer, mit beiden Beinen auf dem chinesischen Markt. Wachstum auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt ist kaum mehr möglich. Überhaupt denkt man zunehmend an die „Grenzen des Wachstums“ die der Club of Rome schon 1972 in seinem Buch “Limits to Growth” thematisiert hat.

Der VW Konzern scheint nun einen Weg gefunden zu haben, für sich die Grenzen dieses Wachstums überwinden zu können. VW wollte die Nummer 1 im Himmel der Autobauer werden und es fehlte nicht viel um Toyota von seinem Thron zu stoßen. Konnte doch der VW Konzern einen Bonus vorweisen; denn „Made in Germany“ war noch immer eine Empfehlung für erstklassige Arbeit und Qualität. Nur „Made in Germany“ mit Betrug erhalten zu wollen und das in millionenfacher Hinsicht, schadet nicht nur den Autobauern, vielmehr wird die gesamte Marke unter Beschuss gestellt. Stinknormale Arbeit ist die Folge, was einen stinknormalen Preis nach sich zieht.

Image beschädigt / Collage (c) Linde Arndt

Image beschädigt / Collage (c) Linde Arndt

Aber es war ja abzusehen. Magnetschwebebahn nur ein Laborzug im Emsland, der nur aus Mitleid von den Chinesen gekauft wurde – mit Verlust. Oder die ICE Züge die im Sommer Kreislaufprobleme der Fahrgäste und im Winter Unterkühlungen produzierten. Die Düsseldorfer Stadtbahn bekam Straßenbahnen, bei denen sich die Dächer wellten. Und unser neustes „Made in Germany“ Aushängeschild ist der internationale Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin. Es sind so viele Vorfälle in der deutschen Wirtschaft die zunehmend auf diesen großen Bang zu liefen.

 

Wie ist es dazu gekommen?
Die US-Amerikaner wollten mit der US-Norm “Tier II Bin 5” der amerikanischen “Environmental Protection Agency” (EPA) eine Stickoxidnorm (NOX-Emissionen) die zwar sehr ambitioniert war aber umsetzbar war. Auch die EU Kommission wollte verschärfte Abgasnormen die den Deutschen schwer zu schaffen machten. Man hatte die Entwicklungen schlicht und einfach verpennt. Das EU Problem war für die Deutschen ziemlich einfach, ein Anruf von Bundeskanzlerin Merkel und die neue Richtlinie landete in der Tonne. Denn wenn Deutschland nicht für die Richtlinie war, kam keine Mehrheit zustande, Italien und Frankreich, die technisch mit ihren Autobaueren schon weiter waren, waren irritiert, um es einmal diplomatisch auszudrücken. Die USA waren da schon ein anderes Kaliber. Und es kam wie es kommen musste, der VW Konzern konnte die Norm nicht erfüllen. Es musste aber eine Lösung her, sonst würde man die nationale Zulassung in den USA nicht bekommen. Es ging um Diesel Fahrzeuge. Anstatt frühzeitig mit der Erfüllung dieser Norm anzufangen verlegte man sich über die deutsche Diplomatie aufs lamentieren. Was nichts nützte. Wertvolle Zeit war verloren, die Konkurrenten hatten inzwischen Techniken entwickelt die die Norm bei weitem erfüllten. VW konnte das damals nicht mehr schaffen, so waren sich alle einig. Verblüfft schauten alle auf die Werbung, als VW mit AdBlue seine Dieselfahrzeugflotte kurze Zeit später beworben hatte. Nun ist VW ja keine kleine „Klitsche“, also nahmen alle die Neuerungen hin. Das aber der VW Konzern diese Norm nur mit eine Manipulation der Prüfsoftware erfüllen konnte flog auf als die “Environmental Protection Agency” (EPA) Straßenmessungen (Realbetrieb) anordnete. Und diese Messungen ergaben je nach Modell, einen bis zu 10 fach höheren Wert der in der Zulassung durch den Autobauer angegeben wurde. Aus die Maus. Und jetzt? Jetzt hat der VW Konzern mit einer Klage in den USA zu rechnen. Der US amerikanische Staatsanwalt Eric T. Schneiderman vom US-Justizministerium nimmt schon mal Maß und die Ermittlungen auf.

Man schätzt, dass eine Klage, nur in den USA, schon bis zu 20 Milliarden Dollar an Strafe bringen könnte. Die Börsen reagierten denn auch empfindlich, die VW Aktie verlor am ersten Tag der Meldung 27 Milliarden Euro an Wert.

Entschuldigung, sagte der Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Martin Winterkorn und machte sich auf den Weg einen Schuldigen zu präsentieren. In Deutschland sind immer die unteren Chargen die Schuldigen, nur zur Erklärung. Herr Winterkorn hat zwar die Verantwortung, zumal er ja aus der Technik kommt, aber er zieht nur das dementsprechende Gehalt aus dieser verantwortungsvollen Position.

Wie gesagt, wen es eine kleine „Klitsche“ wäre könnte man sich umdrehen, und gut wäre alles. Nur VW reißt hunderttausende von Arbeitnehmern, Zulieferern oder Handwerkern mit in einen Abwärtsstrudel, selbst die öffentliche Hand gerät durch fehlende Steuereinahmen in die Bredouille.

Und da soll es mit einer Entschuldigung erledigt sein? Da sind ganz andere Manager, die weit weniger angerichtet haben, zurück getreten. Der VW Konzern sollte ein Zeichen setzen: Martin Winterkorn ist nicht mehr tragbar und sollte zurück treten. Denn Betrug ist kriminell und als solches auch strafbar. Nur Firmen können in Deutschland nicht vor Gericht gebracht werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal


 

UPDATE:
18:00 Uhr – soeben erfuhren wir über das Radio aus Wolfsburg, das der Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, zurückgetreten ist. Ein längst fälliger, nachvollziehbarer Schritt.

 

 


 

IKEA Foto: (c) Linde Arndt

IKEA Foto: (c) Linde Arndt

[Wuppertal] IKEA: Fährst Du noch oder stehst Du schon?
Mitte August genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Flächennutzungsplan zur Ansiedlung von IKEA in W-Nord – auf der grünen Wiese am Wuppertaler Stadtrand!
Versehen wurde dies mit einem brisanten Hinweis der Genehmigungsbehörde, auf den jetzt die Kreisgruppe Wuppertal im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Bürgerinitiative EnergiE zum Leben – auch in W-Nord (E-W-Nord) hinweisen.

Sperrung der Ausfahrten W-Oberbarmen – wegen IKEA-Mehrverkehr

Angesichts des Mehr-Verkehrsaufkommens zieht die Bezirksregierung die Sperrung der beiden Ausfahrten Wuppertal-Oberbarmen in Betracht, falls es der Stadt nicht gelinge, gemeinsam mit den Landesbehörden (z. B. Straßen.NRW) die zu erwartenden erheblichen Verkehrsprobleme an diesen Ausfahrten zu lösen.

Da die Bezirksregierung „nur“ die relativ abstrakte FNP-Änderung zu genehmigen hat, den Bebauungsplan mit den Plänen für die konkrete Problemlösung aber nicht, ist dieser „Warnschuss“ besonders ernst zu nehmen.

Die verkehrsplanerischen Probleme sehen auch BUND und E-W-Nord.
Erkennbar ist, dass eine Sperrung der beiden Autobahnausfahrten weite Kreise ziehen und nicht nur die Menschen im direkten Umfeld, sondern auch Nächstebrecker Gewerbe- und Industriegebiete beeinträchtigen werden. Auch IKEA-Kundenströme nutzen dann dafür nicht ausreichende Nebenstraßen – verbunden mit zusätzlicher Stau-, Lärm- und Abgasbelastung,

Wie „lösen“ das die Wuppertaler Entscheidungsträger bei der Planung und Genehmigung?
Der Vorhabenträger wurde umgehend telefonisch informiert, dass der Bau beginnen kann. Dann wurde die Baugenehmigung erteilt und am 09.09.2015 öffentlich bekanntgemacht. Von der Abstimmung der weiteren Detailplanung haben die Betroffenen vor Ort, anders als vielleicht der Vorhabenträger IKEA, nichts mitbekommen.
Steuerung? Fehlanzeige!

Was macht der Vorhabenträger IKEA daraus?
Er bereitet das Baufeld vor, beauftragt die (auswärtigen) Baumfäller, die mit schwerem Gerät anrollen und loslegen. Inzwischen wurden mehrere tausend Quadratmeter Wald gefällt – meist nach Einbruch der Dämmerung.

EXKURS: Dilettantische Planung, z.B. Döppersberg-Umbau und B7-Sperrung

Man lässt es darauf ankommen und die Bürger*innen mit den Folgen im Unklaren!
Die wegen der Döppersberg-Großbaustelle erfolgte B7-Sperrung führt seither zu Staus im Großraum W-Elberfeld – mit Umsatzeinbußen im Einzelhandel und Wohnungskündigungen entlang der Umleitungsstraßen. Klarkommen müssen die Betroffenen damit alleine!

IKEA in W-Nord: Ausfahrten-Sperrung wegen von Anfang an bekannter Bedenken

Daraus könnte man lernen. Übertragen auf die Detail-Planung und Umsetzung von IKEA in W-Nord heißt das: Der Verkehrsbringer IKEA sprengt den Verkehrsknotenpunkt Schmiedestraße in W-Nord – und was unternimmt die Stadt dagegen? Nichts!

Annahmen: Kundenströme lt. Vorhabenträger und Parameter lt. Gutachter

Die Kundenströme für das Gutachten stellte der Vorhabenträger und die Parameter für die Simulation der Verkehrsgutachter bei –
aber trifft dies wirklich die Gemengelage vor Ort?
Über 80% der IKEA-Kundenströme sollen über die Autobahn kommen und zum Teil nur zu 1% über die Nebenstraßen. Diese Annahme des Investors wurde und wird bezweifelt!
Bei Sperrung der A46-Ausfahrten W-Oberbarmen passt das erst recht nicht mehr!
Das Problem: die alten Zubringerstraßen Mollenkotten, Schmiedestraße, Eichenhofer Weg und Obere Wittener Str. / Schmiedestraße sowie die drei im Nahbereich liegenden Spann-Beton-Autobahnbrücken sind allesamt Nadelöhre und z.T. ohne sichere Wege für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen! Sicherheit und Barrierefreiheit? Fehlanzeige!

Paradox!

Der Verkehrsbringer IKEA soll in unmittelbarer Nähe der Autobahnausfahrt W-Oberbarmen angesiedelt werden. Deren Sperrung droht aber nun wegen eben dieses Verkehrsbringers! Geht das dann dort nicht? Doch, sicher. Sicher???
Gegen die Leistungsfähigkeit in W-Nord bestanden von Beginn an erhebliche Bedenken! Zur verkehrsplanerisch weiter ungelösten Machbarkeit kommt, dass die Ansiedlung auf unversiegeltem Gelände am Stadtrand erfolgen soll, dafür traditionelle Natur und Biotopverbünde zerstört würden und die dortige Verkehrs- und Entwässerungs-Infrastruktur nicht verlässlich ausbaubar ist!

ACHTUNG: KOSTENFALLE für die Wuppertaler*innen!

Die Kosten von mehreren Mio. EURO für das am Stadtrand neu angelegte Regenrückhaltebecken zahlen die Wuppertaler Bürger*innen über Gebühren.
(Oberflächenwasser floss bisher über Teich, Tümpel und Meine ab – kostenfrei per natürlichem Wasserregime!)
Das gilt ebenso für zukünftige Instandhaltungskosten der neu angelegten Infrastruktur.

 

Hier ist die Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Frühstück bei. . . Imke Heymann und Daniel Heymann Fotocollage (c) Linde Arndt

Frühstück bei . . . Imke Heymann und Daniel Heymann Fotocollage (c) Linde Arndt

[jpg] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. So heißt es im Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Da steht nichts von Ausnahmen, meinetwegen, die Familie nicht, jene aber ja – also Selektion. In Ennepetal waren Bürgermeisterwahlen, als Kandidatinnen haben sich zwei Frauen gefunden. Beide sind verheiratet und haben einen Mann. Darüber hinaus sind beide Männer auch noch politisch tätig.

Und wie das so ist in einer „guten“ Ehe, die Ehepartner sprechen miteinander. Und das ist gut so. Jeder Eheberater würde sagen, die beiden Ehepaare haben die besten Voraussetzungen um ihre Ehe positiv zu gestalten. Denn was gibt es besseres als ein gemeinsames Gesprächsthema oder gemeinsame Interessen zu haben? Nun fand die Wahl statt. Und wie das so ist bei einer Wahl, eine der Kandidatinnen hat gewonnen, zwar knapp, aber immerhin gewonnen. Zwar gratulierte die unterlegene Kandidatin der Gewinnerin, was sicher edel war. Nach ein paar Tagen war man sich jedoch in der unterlegenen Partei einig, so geht es nicht mit der Neuen. Denn die designierte Bürgermeisterin hat einen Mann, der darüber hinaus auch noch Fraktionsführer der CDU im Ennepetaler Stadtrat ist. Ein Sturm der (gespielten) Entrüstung ging durch die Medien. Auch uns erreichten so an die 20 emails, die diese schändliche Situation von allen Seiten beleuchtete. Nur, EN-Mosaik hat sich noch nie vor einen Karren spannen lassen (instrumentalisieren).

Was uns besonders betroffen macht, ist die Rücktrittsforderung an die Adresse von Daniel Heymann. Unseres Erachtens kommt das einem Aufruf nach einer Scheidung nahe.

Dabei kann man gerade das Fehlen von qualifiziertem politischen Personal in Ennepetal beobachten. Wie anders ist es denn zu verstehen, wenn man eine Kandidatin zum 4. Male ins Rennen schickt?

Ennepetal braucht mehr. Es braucht einen Aufbruch, der durch die alten Seilschaften der Ennepetaler Politik nicht mehr gewährleistet sein konnte.

Imke Heymann hatte einmal erwähnt, dass dieser Vorwurf bei einem Mann nicht gekommen wäre. Wie Recht sie hat. Denn in Ennepetal laufen in der Regel die testosterongeschwängerten Männer im Stadtrat herum die das sagen haben. Da gilt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eben nicht, da gilt die Ennepetaler Verfassung mit einem alkoholisch prozentigem Höhlentropfen. Und diese Männer müssen sich, ehe sie was sagen, bei ihrem vorgeschalteten Gremium rückversichern. Keine eigene Meinung ist eben auch eine Meinung.

Aber mit solch einer Meinung kann keine Stadt sich entwickeln. Sicher ist Frau Heymann nicht die geborene Bürgermeisterin, aber sie hat in ihrer Vita Lernfähigkeit und Ehrgeiz bewiesen. Bleibt zu hoffen, dass Frau Heymann mit ihrem Amt wächst und nicht wie ihr Vorgänger immer hinter dem Amt herläuft. Und ein angenehmes Früchstück mit angeregten politischen Gesprächen wünscht die Redaktion von EN-Mosaik schon heute.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 


 

Bürgermeister Claus Jacobi und Sylvia Korte stellen das Kulturprogramm 2015/2016 vor Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Claus Jacobi und Sylvia Korte stellten das Kulturprogramm 2015/2016 vor Foto: (c) Linde Arndt

[la] Das neue Kulturprogramm der Stadt Gevelsberg ist zusammengestellt, gedruckt und liegt zur Abholung bei der Bürger-Information der Stadt Gevelsberg, der Bücherei der Stadt Gevelsberg, sowie an allen bekannten ProTicket Vorverkaufsstellen  bereit.

Auch für diese Ausgabe hatte  Sylvia Korte, als zuständige Mitarbeiterin im Kulturbereich, wie bereits im Vorjahr, sich wieder auf den Weg gemacht, z.B. zu einer großen Theatermesse um Ideen zu sammeln. Es gibt aber auch Künstler, die bereits in den Vorjahren Auftritte in Gevelsberg hatten und für eine volle Aula West gesorgt hatten. Die Empfehlungen werden dann den Gevelsberger Politikern vorgestellt und dann erfolgt eine gemeinsame Zusammenstellung.

Kulturprogramm (c) Stadt Gevelsberg

Kulturprogramm (c) Stadt Gevelsberg

Bürgermeister Klaus Jacobi betonte, das so ein Kulturprogramm eine freiwillige Leistung der Stadtverwaltung ist und es schon bemerkenswert ist, wenn eine Stadt in der heutigen Zeit noch so ein umfangreiches und tolles Programm auf die Beine stellen kann.
Das Kulturprogramm der Stadt ist nach wie vor so angelegt, dass jeden Monat eine besondere Veranstaltung von September 2015 bis April 2016 stattfindet. Die klassischen Sommermonate werden wegen der darin liegenden Ferien dabei ausgespart.

Zu den angegebenen Terminen findet auch immer etwas hochkarätiges statt. Besonders schön ist, dass dieses Programm immer wieder mit besonderen Veranstaltungen und bekannten Persönlichkeiten  aufwarten kann. Hier wird Bernd Stelter mit seinem Auftritt am 21.10.2015 als Höhepunkt der Saison herausgestellt. Bernd Stelter gehört seit Langem schon irgendwie einfach zum Kulturprogramm. Er hat das Gevelsberger Publikum schon mehrfach mit seinem anspruchsvollem Programm begeistert.

Wenn auch der Start mit dem Musical “I Wanna Dance With Somebody!”  im September schon vorbei ist, so gibt es doch eine umfangreiche Menge attraktiver Veranstaltungen bis 2016, die wir wärmstens empfehlen können.  Schauen Sie einmal in das gesamte Kulturprogramm, welches wir Ihnen als pdf eingebunden haben. (Klick auf das Foto links).

 

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Gevelsberg