Archiv für das Monat: August, 2015

[jpg] Zumindest die CDU stellt ihre Kandidaten in zwangloser Umgebung vor. Die SPD steht mehr oder weniger in den Fußgängerzonen um den zufällig vorbeikommenden Bürgern Rede und Antwort zu geben. Flyer, Luftballons und Kugelschreiber und ein paar zustimmende Worte gibt es gratis. Es ist schon ein Kreuz mit diesem Kreuzchen auf den Wahlzetteln. Auf der einen Seite halten die Parteien dem gemeinem Wahlvolk immer wieder vor nicht zur Wahl zu gehen, nur vergessen sie dabei, dass es für eine Wahl auch was zum wählen geben muss.

Zweckmäßigerweise sollte der Wähler wissen was er da wählt. Inhalte über Person oder Projekte sollte man schon mal herausrücken und letztendlich auch konkretisieren und sich auch nicht über den politischen Gegner definieren. Letztendlich bleibt festzuhalten, ein Kugelschreiber macht noch keine politische Aussage. Die CDU des EN-Kreises mit ihrem rührigen Vorsitzenden der „Junge Union Ennepe-Ruhr“  Nils Buchartowski sah das offensichtlich ein und lud zu einer Wahlkampfveranstaltung in das Café und Restaurant Hülsenbecke ein. Rund 100 potenzielle Wähler aus dem EN-Kreis fanden sich denn auch ein.

An KandidatInnen hatte die Junge Union eingeladen:

• Landratskandidatin Dr.Babett Bolle (CDU) *
• Bürgermeisterkandidat für Hattingen Dirk Glaser ( parteilos ) für die CDU
• Bürgermeisterkandidatin und derzeitige Amtsinhaberin für Herdecke Katja Strauss-Köster (parteilos)
• Bürgermeisterkandidatin für Schwelm Gabriele Grollmann (parteilos)
• Bürgermeisterkandidat für Breckerfeld André Dahlhaus (CDU) *
• Bürgermeisterkandidatin für Ennepetal Imke Heymann (CDU)

* fehlten aus persönlichen Gründen

Im Artikel wollen wir uns mit der üblichen Vorstellungsrunde, als auch mit der zuletzt durch den Kreisvorsitzender der CDU, Nils Buchartowski aufgeworfenen Frage der Flüchtlingsproblematik aus Sicht der jeweiligen Kandidatinnen und dem Kandidaten befassen. Nils Buchartowski lag doch sehr die Frage auf dem Herzen, wie man die ankommenden Flüchtlinge integrieren kann, zumal denn die im öffentlichen Raum mitleidlosen Stammtisch-Diskussionen immer wieder im Vordergrund stehen.

 

Gabriele Grollmann Bürgermeisterkandidatin für Schwelm:

Frau Grollmann ist 56 Jahre, hat eine Tochter und ist parteilos. Die Städte Gladbeck und Münster waren ihr Wirkungskreis in der Verwaltung, wo sie im weitesten Sinne für den Bereich Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zuständig war und ist. Aus diesem recht gut dotiertem aber auch aufregendem Amt hat sie sich entschieden für das Wohl der Schwelmer Bürger etwas zu tun.
Ihre Zielsetzung ist zuerst einmal, wo man personell aber auch leistungsmäßig Einsparungen vornehmen kann. Denn Schwelm wäre, wenn es nach den Regeln der Wirtschaft gehen würde, schon längst insolvent. Die Verwaltung muss verschlankt werden, wobei dem Bürger mitgeteilt werden muss, dass Leistungen keine Ewigkeitsgarantie haben können.


Flüchtlingsproblematik
Auch ich bin nicht mehr mit der rosaroten Brille unterwegs, so Frau Grollmann. Weiter führte sie aus: Als „Law and Order“ Mensch aus dem Ordnungsamt bin ich schon mal mit einer schusssicheren Weste unterwegs. Wir alle, die mit dieser Thematik befasst sind, machen immer wieder eine Gradwanderung zwischen unseren Gefühlen die dieses furchtbare und sichtbare Leid in uns auslöst und den Anforderungen die das Amt von uns verlangt. Das was ich in der Presse und den Sozialen Medien lese, erschreckt mich. Eine Erklärung für diese erschreckenden Zeilen liegt für mich in der Angst der Verfasser vor der Andersartigkeit der Flüchtlinge, die diese Menschen so schreiben lässt. Eine andere Hautfarbe, eine andere Kultur stellen diese Menschen immer wieder in Frage, verunsichern und ängstigen diese Menschen. Aggressionen die nur schwer zu steuern sind, sind die Folge. Die Flüchtlinge schlafen teilweise unter den ihnen zugewiesenen Betten, weil sie nicht wissen, dass man bei uns in den Betten schläft. Dies mussten wir (Ordnungsamt) erst erlernen um darauf angemessen zu reagieren. Wir mussten lernen wie wir die Menschen unterbringen können, nicht jeder kann es mit jedem. Das kann (Muss nicht) gefährlich sein; denn wir haben erst einmal keine sprachliche Möglichkeit Unklarheiten zu beseitigen. Deshalb sollte Sprache der erste Schritt in die Integration darstellen. Aber, zu allem kommt noch, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine schwarzen Zahlen präsentiert wobei wir jeden Cent zweimal umdrehen müssen, der uns trotzdem letztendlich für unsere Arbeit mit den Flüchtlingen fehlt. Sie schließt mit einem Apell in Richtung Bund und Land, die Kommunen doch bitte finanziell nicht alleine zu lassen.  

 

 

Bürgermeisterkandidatin und derzeitige Amtsinhaberin für Herdecke Dr.-Ing. Katja Strauss-Köster:
Frau Strauß-Köster ist 45 Jahre, verheiratet, hat zwei Kinder, ist gebürtige Herdeckerin und ist parteilos. Sie ist die derzeitige Amtsinhaberin in Herdecke.
Es ist heute mutig das Amt des Bürgermeisters anzustreben. Denn es gibt manchmal unliebsame Entscheidungen, die manche Bürger nicht mittragen mögen. Hier hat man dann mit Anfeindungen der übelsten Art zu rechnen. Gottseidank ist das nicht immer so. Wir (Die Herdecker) haben ein großes Bauprojekt in Herdecke mit Uferpromenade an der Ruhr umgesetzt. Es war für Herdecke eine große Anstrengung. Viele Herdecker sagen, jetzt ist einmal genug. Wir denken aber, wir sollten weiter Gas geben. Durch die immensen personellen Sparanstrengungen in der Herdecker Verwaltung, haben wir heute die Belastungsgrenzen der bestehenden Mitarbeiter überschritten. Hier sollten wir jetzt aufpassen; denn wir können keine täglichen Motivationstouren einlegen. Auf der anderen Seite werden uns durch den Gesetzgeber weitere Sozialleistungen aufgebürdet, die unseren Gesamthaushalt doch sehr stark belasten. Hier können wir in Schieflage geraten, wenn wir nicht gegensteuern, führte Frau Strauss-Köster aus.


Flüchtlingsproblematik
Während meiner sechsjährigen Amtszeit habe ich (Strauss-Köster) die „rosarote“ Brille im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik abgelegt. Die Problematik sollte differenzierter betrachtet werden. Welcher Beweggrund war vorhanden, als sich die Menschen von ihrer Heimat auf den Weg gemacht haben? Ich weiß, die Stimmung ist am kippen und wir sollten daran arbeiten, dass die Stimmung nicht umkippt. Es gibt eine breite Palette von Menschen die zu uns kommt, die uns fordert. Das geht vom Gewalttäter über den Drogenabhängigen bis hin zu einer ganz normalen Familie oder Einzelpersonen. Unser tägliches Brot ist die alle 14 Tage kaputt gegangene Waschmaschine, der Streit zwischen den unterschiedlichen Religionangehörigen oder auch Ethnien den wir schlichten müssen, die unterschiedlichen kulturellen Einstellungen. Als Bürgermeisterin war es für mich neu, als Frau abgelehnt zu werden. Willkommenskultur ja, aber das Ganze mit weniger Euphorie. Ein Wort zur Lokalpresse, die hier kurz in den Heimen aufschlagen, ein Foto von dieser Waschmaschine machen, um dann unhaltbaren Zustände anzuprangern. So wird der Sache, die Flüchtlinge vernünftig zu integrieren, geschadet. Es ist nicht einfach, bemerkte Frau Strauss-Köster.

 

 

Dirk Glaser Bürgermeisterkandidat für Hattingen
Herr Dirk Glaser ist 57 Jahre, verheiratet, parteilos und lebt in Hattingen.
Es ist schon klar, dass es eine schwierige Kiste wird, dieses Bürgermeisteramt auszuführen. Aber Bange machen gilt nicht. Ich bin ein Mann des Ausgleichs, der Kommunikation. Gemeinsame Projekte zu entwickeln ist  einer meiner Stärken geworden. Vorgenommen habe ich mir den vorhandenen finanziellen und personellen Spielraum besser zu nutzen. Ich wünsche mir, dass wir uns gemeinsam gegen Bund und Land positionieren, wenn uns wieder Leistungen abverlangt werden die von uns nicht oder nur unter Verzicht anderer Leistungen, finanziert werden können. Die Thematiken in Hattingen sind ähnlich den in den anderen Kreisstädten. 100 Stellen sollen in Hattingen sozialverträglich abgebaut werden, wovon 50 schon abgebaut wurden. Interkommunale Zusammenarbeit und die Förderung des Ehrenamtes sollten wir vordringlich angehen. Mein Credo ist die Gemeinsamkeit, die sowohl innerhalb als auch außerhalb von Hattingen aktiviert werden müsste, stellte sich Herr Glaser vor.
Flüchtlingsproblematik
Die Flüchtlingsproblematik sieht Glaser auf einem guten Weg; denn Hattingen hat eine ausgeprägte Willkommenskultur. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir mit allem helfen. Mit Patenschaften, die sich schon gebildet haben, müssen wir die direkte Ansprache fördern, so Glaser, so Dirk Glaser.

 

 

Imke Heymann für Ennepetal

Frau Imke Heymann ist 42 Jahre, verheiratet, CDU, und lebt in Ennepetal Auch sie betont die Gemeinsamkeiten innerhalb der Stadt, geht aber weiter indem sie die Nachbarstädte in ihre Zielvorstellung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit einbezieht. Für sie ist dieses gemeinsame handeln ein absolutes Muss. „Es kann sein das wir etwas aufgeben, aber und das ist wichtig, wir gemeinsam können dann etwas gewinnen. Ennepetal muss nach außen besser vermarktet und verkauft werden. Mit dem hochkarätigen Besuch von unserer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben wir den Wert unserer Stadt verbessert. Das bringt der Stadt Selbstbewusstsein und macht den Ennepetalern den Blick frei auf seine an und für sich schöne Stadt. Das sollte jedoch der erste Schritt sein, womit der Ennepetaler seine Stadt überzeugend touristisch vermarkten kann. Das wird eine meiner Aufgaben werden, positive Publicity für die Stadt zu schaffen, die mich dann zur Bürgermeisterin gewählt hat. Hilfreich wird mir meine berufliche Erfahrung sein; denn ich habe jahrelang für hunderte von Menschen die Verantwortung getragen und trage sie heute noch. Die Erfahrung befähigt mich eine Stadtverwaltung Ennepetal mit seinen rund 400 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 100 Millionen € zu führen, aber auch zwischen Rat der Stadt und der Verwaltung zu moderieren und auszugleichen. Durch meinen Blick von „draußen“ sind mir viele Dinge in Ennepetal unverbaut sichtbar, dies wird für Ennepetal und mich von Vorteil sein. Mein ausgeprägter Ehrgeiz führt mich zu Vorgängen, die zwar schon abgelegt sind, diese nochmals mit einem anderen und neuen Blick zu betrachten. Neues kann durch diese Vorgehensweise entstehen. Darüber hinaus werden ich nach den Wahlen mit allen Parteien sprechen um das Gemeinsame herauszuarbeiten, was letztendlich umgesetzt werden könnte. Es muss weiter gehen, wir sollten nicht weiter von der Substanz unserer Vorgänger leben. Weitere Eckpunkte werden die Partizipation und die Transparenz in den Entscheidungen der Verwaltung für die Ennepetaler sein. Frischer Wind heißt auch: Türen und Fenster auf um dem Ennepetaler zu zeigen, es ist alles frei. Alt- und Neubürger müssen von Ennepetal überzeugt sein um gerne in dieser Stadt wohnen und leben zu wollen. Die Zukunft von Ennepetal zu gestalten wird eine meiner vordringlichen Aufgaben sein“.

Flüchtlingsproblematik
Ich habe mir die Flüchtlingsunterkünfte in Ennepetal angesehen. Die Zustände haben mich entsetzt. Haben doch die Flüchtlinge zu Hause alles abgebrochen und sich auf einen Weg voller Risiko gemacht, weil die Perspektiven in ihren Heimatländern kaum ein Überleben sichern. Wir reden von Menschen die uns hier nicht zur Last fallen wollen, sondern ihr eigenes Leben mit ihrer Leistung gestalten wollen. Wir sollten das Problem auf eine andere Ebene bringen, indem wir die Ennepetaler mit den Neuankömmlingen zusammen bringen. Auch unsere Unternehmen sollten ihre Pforten öffnen um den Flüchtlingen Möglichkeiten im Arbeitsbereich aufzuzeigen.“ Frau Heymann verwies des weiteren auf das besondere Los der Flüchtlingskinder, die ja nun nichts an ihrem Los ändern können und immer auf fremde Hilfe angewiesen sind. „Sprache ist der Schlüssel für ein gedeihliches miteinander, Kinder sind dabei evtl. der Einstieg zum Verständnis. Hier ist die Stadtverwaltung mit ihrer gesamten Palette von sozialen Leistungen gefragt, die zwar anders angewendet, aber doch strukturell gleich ist.

---

Fazit: Es ist schon faszinierend wenn man sieht, wie vier unterschiedliche Persönlichkeiten sich auf den Weg machen um sich aktiv in unser aller Gemeinwesen einzubringen. Ist es doch nicht unbedingt eine Position die auf Rosen gebettet ist, vielmehr sind manchmal knallharte Entscheidungen zu fällen mit denen man sich sicherlich keine Freunde machen kann. Ein Fehler zum falschen Zeitpunkt und das Image ist perdu. Schwierigkeiten hatten alle vier KandidatInnen mit der Flüchtlingsproblematik. Zugegeben das Flüchtlingsproblem ist ein „vermintes Feld“, schwierig zu kommunizieren, aber ein gewisses Grundwissen sollte schon vorhanden sein. „Gutmenschentum“ kann nicht alleiniges Ziel sein. Denn dieses Problem kam nicht über Nacht, es hat sich schon jahrelang angekündigt. Immer mal wieder wurde über die riesigen Flüchtlingsströme berichtet die heute auf 50 Millionen angewachsen sind. Heute spricht man von einer Völkerwanderung, deren Ursachen weitgehend bekannt sind. Die Ursachen werden jedoch durch die Nebenschauplätze, wie Schlepperbanden, Grenzsicherung, Finanzierung der Seenotrettung oder auch die neuen Mauern an der Europäischen Grenze, von den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, London oder Paris nur dürftig kaschiert. Auch durch die neueren Querschüsse aus den übergeordneten politischen Lagern, durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder den Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann, werden immer wieder nur die Stammtische bedient. Diese führen letztendlich zu noch größeren Schwierigkeiten in den Kommunen. Den rechten Rand unserer Gesellschaft zu bedienen könnte irgendwann mal zu einem Flächenbrand führen. Da war doch mal was? Begrifflichkeiten, wie Migration, Asyl, Flucht, Schengenabkommen, Dublin II und III oder die Verträge von Lissabon sollten schon bekannt sein. Das Bürgermeisteramt ist eben nicht mehr ein Amt in dem nur repräsentiert wird. Die Grüßgott-Tante oder den Grüßgott-Onkel gibt es nicht mehr – ein Full Time Job. Wer diese antiquierte Einstellung von einem Bürgermeister hat, wird über kurz oder lang mental überfordert sein und sich orientierungslos nach dem Ende der Amtszeit sehnen. Also, anfassen und entscheiden mit Mut ist angesagt und nicht ablenken lassen.

 

Noch etwas in eigener Sache. Ich habe mich mit diesem Artikel etwas schwer getan, weil ich wegen des politischen Proporzes keinen SPD Artikel hatte. Die SPD war in Gesprächen nicht zu bewegen ein ähnliches Format wie das der JU zu organisieren.  Letztendlich kam es mit der Ennepetaler SPD Kandidatin Anita Schöneberg zu einem Pressegespräch nach einem SPD Frühstück. Frau Schöneberg und ihre „Pressesprecherin“ lieferten für mein Empfinden ein katastrophales Gespräch. Wir wollten das Gespräch „out off the record„ stellen,  jedoch Frau Schöneberg bestand darauf, dies auch zu schreiben.

In Witten hat die SPD Schwierigkeiten mit der doppelten SPD Kandidatur, Hattingen, Schwelm signalisierten ein klares nein. Also bleibt nur die CDU die unser „Non Profit“ Angebot nutzt. Dies nur weil wir einige emails hatten die sich über die fehlende Präsenz der SPD KandidatInnen wunderten. Ach ja, „Non Profit“ deshalb, weil wir auf unsere Demokratie großen Wert legen. Und, wir haben nun einmal eine Parteiendemokratie.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal