Vorgeschichte

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt  in der nächtlichen Pressekonferenz bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire ihres Handys   Foto: © Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt bei der EU in Brüssel am 24.10.2013 Stellung zur Abhöraffaire
Foto: © Linde Arndt

[jpg]Ach was war das für eine schöne Zeit. Als die Mauer und die Sowjetunion noch existierte, waren die Bösen immer leicht auszumachen. Der KGB und die Stasi liefen Hand in Hand durch die Gegend um die halbe Welt zu belauschen,zu entführen oder gar mit einer Spritze im Vorbeigehen umzubringen. James Bond oder Rambo setzten sich dafür ein, um den Schaden, den das „Reich des Bösen“ uns zufügen könnte, in Grenzen zu halten. Die Präsidenten John F. Kennedy oder Ronald Reagan wurden zu Berlinern oder wollten gar die Mauer einreißen. Wir Europäer und gerade wir Deutschen waren gerührt, dass ein so starkes und großes Volk wie die USA uns zur Seite stand. Alles was die USA von uns wollte setzten wir in die Tat um.
Und dann fiel die Mauer, die Sowjetunion verabschiedete sich von der Geschichte. Wir hatten unsere besten Feinde verloren. In den 90ern tapperte der ewig alkoholisierte russische Präsident Boris Jelzin durch die Weltgeschichte. In der Zeit konnte der Westen die größten Geschäfte machen, es gab Rohstoffe zu Spottpreisen – Jelzin unterschrieb alles was nach einem Vertrag aussah.

Aber – und das war das Schlimme – wir hatten keinen Feind mehr! Wofür also die NSA, CIA oder MI6 und MI5 in den Ländern der Anglosphäre überhaupt noch beschäftigen? Zumindest in der Größenordnung. Dieses Innehalten der Dienste währte nicht lange; denn der Terrorismus in seiner vielfältigen Ausformung trat auf die Bühne der Geschichte. Und die vorgenannten Dienste wurden noch vergrößert. Heute sind die Dienste personell und finanziell doppelt so groß wie zu Zeiten der bösen Sowjets. Und das hat seine Gründe. Die digitale Revolution mit dem Internet drängte sich in den Vordergrund. Und je mehr die Marktdurchdringung dieser Revolution fort schritt taten sich Möglichkeiten auf, die man vorher nicht hatte. Es ging alles so schnell. Der Speicherplatz im privaten Bereich ist auf Terrabyte angestiegen, vielfach verkehren wir mit einer Hightspeed Anbindung von bis zu 50 Mb/sec. Mit unserem Notebook stellen wir uns unsere Fernsehprogramme zusammen, die wir in unserer Wohnung sehen wollen. Sendungen aus Neuseeland, USA, Frankreich sind kein Problem für die deutschen Wohnzimmer. Über Hilfsprogramme wie Skype fand man Freunde in der ganzen Welt mit denen man Probleme lösen konnte. Jetzt gehört Skype zu Microsoft und wird nicht mehr zu verwenden sein, weil Microsoft mit der NSA kooperiert. Videokonferenzen, Datenaustausch, gemeinsame Programmnutzung oder Diskussionen mit hunderten von Menschen rund um die Welt ist über tausende Kilometer eine Selbstverständlichkeit. Das ist aber noch nicht alles. Und diese Entwicklungen gingen in riesigen Schritten voran. Und Deutschland aber auch Europa war nicht dabei. Dabei waren viele Technologien von den Deutschen auf den Markt gebracht worden. Das Frauenhofer Institut brachte die Komprimierungssoftware für mp2, mp3 und mp4 (H264) heraus und arbeitet eng mit Microsoft und Cisco zusammen. Siemens, Suse und SAP stellten im IT Universum immerhin eine recht kleine Nische dar.

Nur die deutsche Politik sah in diesen Bereichen keine Zukunftspotenziale und tat diesen Bereich als Unterhaltungskram ab. Ein schwerwiegender Fehler; denn inzwischen läuft nichts mehr ohne diesen Bereich. Nur dieser Bereich ist fest in den Händen der USA. Apple, Microsoft, Sun, IBM, Google oder Icann sind US-amerikanische Firmen die den Weltmarkt beherrschen! Und wen wundert es, wenn in den Programmen dieser Weltfirmen Spionagesoftware einprogrammiert wurde? Auch die Standards, wie HTTPS oder VPN wurden mit Backdoorsoftware versehen, so dass die Kommunikation mitgeschnitten werden kann.

Möglichkeiten nutzen und Profile erstellen

Wen wundert es wenn die USA und UK diese Gelegenheit ausnutzen? Sicher waren am Anfang nur langweilige Datensätze mitgeschnitten worden. Man hat sie gefiltert und nach bestimmten Kriterien zusammen gefasst. Und heraus kamen Profile die man anpasste. Man ist von den immensen Datenmengen etwas überfordert – im Moment.

Und dann passierte etwas was so nicht vorgesehen war.
Nach WikiLeaks mit Julian Assange trat Edward Joseph Snowden mit dem Guardian auf den Plan. Snowden hatte Dossiers ohne Ende, die fein säuberlich sortiert, Stück für Stück präsentiert wurden. Namen, Programme oder konkretisierte Personenkreise wurden genannt. Verblüffend wie viel Länder abgegriffen wurden unter anderen auch der gesamte deutsche digitale Datenverkehr.
Die deutsche Regierung verfiel in den Verharmlosungsmodus und wies alles in den Bereich von Märchen und Fabeln.

Der Sündenfall

Bis eines Tages unsere Bundeskanzlerin selbst davon betroffen wurde. Es wurde in Brüssel während der Ratssitzung bekannt. Die Information, „die Kanzlerin ist von der NSA abgehört worden“, machte unter den Kollegen die Runde. Das Kanzleramt handelte schnell und sprach von einem ernsthaften Vorgang. (Allerdings wurde auch dieser Vorgang durch Snowden ins Spiel gebracht).

Hollande und Cameron  Fotos & Collage © Linde Arndt

v.l.: Francois Hollande und David Cameron Fotos & Collage © Linde Arndt

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte denn auch telefonisch auf Anfrage mit, nur das private Handy von Merkel sei betroffen. Und abends stand die Reaktion des Rates fest. Hollande und Merkel werden sich auf den Weg machen und bis zum Jahresende eine Klärung der Abhöraktion mit den USA herbeiführen, so Ratspräsident van Rompuy. Merkel sprach denn auch recht friedlich in ihrer Pressekonferenz von den USA als Freunde, die uns ja befreit hätten und mit denen man in Afghanistan gemeinsam gekämpft hätte. Man müsse halt miteinander reden. Ratspräsident Herman Van Rompuy meinte es können sich auch andere Ratsmitglieder mit Frankreich und Deutschland auf den Weg nach den USA machen.

Premier David Cameron wollte der Presse zur Abhöraffäre keine Auskunft geben, obwohl UK fleißig die Leitungen abgreift und die gewonnenen Daten auswertet.

Es waren insgesamt peinliche Momente, die der Rat in Brüssel den versammelten Journalisten bot. Europa mit 500 Millionen Einwohnern hätte mehr Selbstbewusstsein seiner Regierungschefs erwarten dürfen, stattdessen Hilflosigkeit auf allen Kanälen.

Die Konsequenzen

Plötzlich war allen Teilnehmern klar, die EU hat bei den US-amerikanischen „Partnern“ keinen Respekt. Wofür auch? Wer sich so ohne Gegenwehr abhören lässt wie die EU muss sich über die mangelnde Respektlosigkeit der USA nicht wundern. Was sollte die EU auch tun? Das Swift Abkommen aussetzen oder die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ruhen lassen? Das würde die Datenabgreiferei nicht stoppen. Ein Antispyabkommen mit den USA abschließen? Klar, aber wer sollte die Einhaltung kontrollieren? Alles untaugliche Mittel. Kurzfristig waren keine Optionen vorhanden.
Eine Option ist die Unabhängigkeit und eine Distanz zu den USA auf zu bauen.Wir erinnern uns: Bei der öffentlichen Ausschreibung für die US-amerikanischen Tankflugzeuge hatte Airbus mit seinem A330 /KC-45 in der dritten Ausschreibung gegenüber Boing das Nachsehen. Damals wusste Boing auf einmal wichtige Daten des Airbus Produktes und konnte sein Angebot dementsprechend anpassen. Ein Auftrag von immerhin 100 Milliarden ging für Airbus verloren. Wirtschaftsspionage? Schon damals hätte die EU eine dementsprechende Abwehr gegenüber Cyberangriffen aufbauen müssen. Hat sie aber nicht. Grotesk wird das ganze wenn die belgische „Belgacom“, die die gesamte digitale Infrastruktur in Brüssel bereithält, immer mal wieder von Trojanern der vorgenannten Dienste heimgesucht wird. Belgacom hat keine Techniker um den Trojaner aus dem Netz zu entfernen und heuert dann einen Spezialisten der NSA oder des britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) an. Bis heute ist nicht geklärt wer die Schadsoftware freisetzt.
Dieser Vorfall der belgischen Belgacom ist aber typisch für die derzeitige digitale Situation in den 28 EU Staaten. Was fehlt ist eine gemeinsame digitale Agenda, die die europäischen Resourcen bündelt und als Gegenpol aufbaut. Es sind ja nicht nur die USA die sich in den europäischen Netzen tummeln. China und Russland, ja selbst Indien sind inzwischen in der Lage Daten abzugreifen. Was also fehlt ist entschlossenes Vorgehen um die Netze gegenüber anderen Mächten sicher zu machen.

USA versus Europa

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den USA und der EU ist die Vielfalt der EU. Während die USA sich wirtschaftlich auf nur wenige Industriebereiche mit einer nur geringen Tiefe konzentrieren, sieht man die EU mit einem riesigen Tableau von Industriebereichen, die mehr auf Qualität als auf Quantität ausgerichtet sind. Die europäischen Infrastrukturen, wie Energie oder Verkehr, sind in einem weitaus besseren Zustand als die der USA. Reserven werden wie selbstverständlich in der EU vorgehalten. In den USA bricht schon mal das Stromnetz für riesige Gebiete für einige Tage zusammen. Das Bewusstsein, dass unsere Wirtschaft an ihren Grenzen angekommen ist, ist in den USA nur in elitären Kreisen vorhanden. In der EU wird seit zwei Jahren über die Konzeption eines intelligenten Wachstums gesprochen. Erste Handlungsanweisungen sind auf dem Weg.

Es sind die unterschiedlichen Philosophien, die die USA von den Europäern trennen und die auf beiden Seiten zu Irritationen führt. Beispiel: Das Gesundheitssystem von US Präsident Obama ist für uns Europäer eine Alltäglichkeit die in Europa noch weiterführt. Erstaunt blicken die Europäer über den Atlantik wenn es regelmäßig zu Streitereien über dieses Gesundheitssystem kommt.

Epilog

Es muss den USA klar gemacht werden, dass die Europäer keine schwache Staatengemeinschaft sind. Und wenn die Europäer die komplette Infrastruktur aufbauen um ein Ausspähen zu verhindern, damit aber auch selber zum Ausspäher werden. In dem Moment liegen wir aber auch alle in einem Schützengraben, der mit Misstrauen gefüllt ist. Beide Parteien können nur eines – verlieren. Die USA mehr als die EU. Ob das aber der kurze Erfolg, den die USA durch diese Ausspäherei hat, wert ist, kann ruhig bezweifelt werden.

Im Verhältnis beider Parteien muss jetzt eine Kontrollinstanz installiert werden, die jederzeit Zugang zu den sensiblen Bereichen der Spionage und der Spionageabwehr hat um über die Aktivitäten zu berichten. Das geht, ohne konkrete Sachverhalte zu veröffentlichen.
Die Sowjetunion und die Mauer brauchen wir sicher dafür nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Brüssel

 

[Schwelm] In der letzten Woche könnte Mensch den Eindruck haben, Schwelm hätte keine wichtigen Probleme zu lösen, außer, wer mit wem und wann Kaffee trinkt. Marcel Gießwein, stellv. Fraktionsvorsitzender (Der Grünen…d.Red.): “Die Lösung der drängenden Probleme Schwelms wird stattdessen verhindert, vertagt oder ausgebremst.

Marcel Giesswein  Foto: © Linde Arndt

Marcel Giesswein Foto: © Linde Arndt

Wir GRÜNEN fordern alle Akteure auf, zur dringend nötigen Sachpolitik zurück zu kehren. Das wäre nützlicher, als der Polemik zu frönen, auch
wenn bei dem einen oder anderen noch Torschlusspanik vorherrscht.”
Was Sylt angeht, gibt es eine klare Position der GRÜNEN Schwelm. “Es ist gut, dass Bürgermeister Stobbe und Herr Pass sich nun erklärt haben. Damit sollte jetzt der Weg frei sein, wieder zu den entscheidenden Sachthemen zurückzukehren.
Sollte es jedoch eine Einflussnahme auf Entscheidungen von Ratsmitgliedern oder des Bürgermeisters gleich welcher Art, geben oder gegeben haben, muss dies aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden . Es darf aber nicht zum Problem werden, wenn Politiker Gespräche mit Menschen aus der Bevölkerung, Unternehmern, Sportfunktionären usw. führen.”, so Gießwein abschließend.

[Ennepetal] Sparen tut „GUT“

Sei es als vorsorgende Hilfe in allen Lebensbereichen, bzw. als Möglichkeit  
seine persönliche Zukunft planerisch zu gestalten und jetzt am 30.10.2013
zusätzlich eine kleine Anerkennung in Form  eines Geschenkes zu erhalten.

Eine schnuckelige Tasse, ein ToGo Kaffeebecher  oder der Plüschdrache Funky
erwarten unsere kleinen Sparer.

In der Hauptgeschäftsstelle Milspe wurde eigens unser Veranstaltungsraum,
Eingang Südstraße, zur Weltspartagserlebniswelt mit Mal- und Kinderspielecke
und Beratungszone für dieses Ereignis, umgebaut.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Mit freundlichen Grüßen

Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld

Ihr Team Öffentlichkeitsarbeit


Burkhard Pass  Foto: © Linde Arndt

Burkhard Pass     Foto: © Linde Arndt

[jpg] Jetzt ist es schon eine Affäre wenn man zum Kaffeetrinken eingeladen wird. Schwelms Bürgermeister Jochen Stobbe verbrachte im Campingwagen auf Sylt seinen Urlaub. Die Schwelmer Familie Pass erfuhr vom Aufenthalt der Familie Stobbe und lud diese zu einer Tasse Kaffee ein.

Sicherlich haben sich Gäste als auch Gastgeber unterhalten, was unter gut erzogenen Menschen auch üblich ist.  Soweit so gut.

Zurück in Schwelm wurde sodann von einem Unbekannten ( Unbekannte nennt man Faker im Netz) auf Facebook dieser Besuch angesprochen. Dies aber so, dass der Eindruck entstehen konnte, es wäre nicht alles in Ordnung mit diesem Besuch. Im Finanzausschuss wurde dieser eigentlich nicht erwähnenswerte Vorfall durch das FDP Ratsmitglied Mike Dilly orchestriert. Wie das in solchen Fällen üblich ist, fanden sich im Orchester sofort die dementsprechenden Ratsmitglieder um diesen Vorfall aufzuheizen. Es fehlten nur noch diejenigen, die die Nachrichten transportierten. Und da fanden sich mit  der Westfalenpost willige Übermittler. Dramatisch ging es in der Westfalenpost zur Sache: „Die Angst ging um. Reine Verleumdung, oder ist an dem Gerücht (?) tatsächlich etwas dran? Wenn ja, in wieweit ging es bei diesem Treffen um Politik? Fragen, die die Ausschussmitglieder aufwühlten (!).“

Bürgermeister Jochen Stobbe   Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: © Linde Arndt

Man spürte förmlich körperlich wie die gestandenen Mitglieder des Finanzausschusses geduckt aus dem Ratssaal gingen. Es war zwar noch nichts bekannt was denn nun der Bürgermeister getan hatte, und niemand von der FDP wollte sich inhaltlich dazu äußern. Es genügte der FDP eben nur die Anspielung, den Rest sollte die Fantasie erledigen.

Normalerweise hätte der Ausschussvorsitzende Michael Schwunk (FDP) nun einschreiten und seinen Kollegen Mike Dilly (FDP) um die Konkretisierung seiner Anspielungen bitten müssen. Tat er aber nicht, denn er hatte ja ein Interesse an dem weiteren Anschwellen dieser Verdächtigungen. Und weiter ging das Anheizen dieser wilden Spekulation in der bereitwilligen Westfalenpost: „Derzeit kann man sich allerdings nicht des Eindruckes erwehren, dass hier im Sinne einer Salamitaktik nur das herausgegeben wird, was er gerade für nötig hält.“ Der Bürgermeister begebe sich bei diesem Thema immer wieder in eine Angriffshaltung. „Das ist weder der Sache, noch seinem Amt angemessen. Wenn der Bürgermeister nicht vollends an Glaubwürdigkeit verlieren möchte, sollte er die Karten jetzt offen auf den Tisch legen.“ so Heinz-Joachim Rüttershoff (CDU) „ und weiter: „Auch die FDP legte gestern nach und fordert „ein Ende dieser Salamitaktik“. Die FDP-Fraktion könne nur Fragen stellen, Ermittlungen (!) müssten gegebenenfalls andere führen so, FDP-Fraktionschef Michael Schwunk.“

Gut gemacht Westfalenpost, da sind sicher so an die 200 Exemplare Westafalenpost oder Westfälische Rundschau mehr über die Ladentheke gegangen mit dieser orchestrierten Kampagne.

Egal ob was dran ist oder nicht.

So fragt sich der Verfasser inwieweit sich die Westfalenpost von der Funke Mediengruppe sich noch den Ethikregeln des deutschen Presserates verpflichtet fühlt?

So schreibt der Presserat in seinem Kodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.”

Diese wilden Spekulationen um eine vierstündige Kaffeerunde kann man nur als Unterstützung einer Treibjagd auf den Bürgermeister bezeichnen.

Kurz danach meldete sich auch Burkhard Pass als der Investor mit dem sich Bürgermeister Stobbe zum Kaffeetrinken getroffen hat. Er findet das Ganze diffamierend und ehrenrührig für alle Beteiligten und fragt sich natürlich ob seine Investitionen in seiner Heimatstadt Schwelm überhaupt noch angebracht und gewünscht sind.

Die von der FDP und der CDU mit Hilfe der Westfalenpost gemachten Andeutungen sind eindeutig, sie zielen auf den Tatbestand der Vorteilannahme § 331 StGB. Nur soviel Mut haben die Gerüchteträger natürlich nicht klar inhaltliche Anschuldigungen von sich zu geben. Ein bisschen Dreck schmeißen, damit auch ja was hängen bleibt.

Wir wollen nicht verhehlen, dass dieser Artikel auf Grund des offenen Briefes von Bürgermeister Stobbe zu diesem Thema und der boulevardesken Berichterstattung durch die Westfalenpost/Westfälische Rundschau entstanden ist. Der Vollständigkeit halber stellen wir den Originalbrief von Bürgermeister Jochen Stobbe nachfolgend ein:

 

„Liebe Bürgerinnen und Liebe Bürger,

im Finanzausschuss am 10. Oktober 2013 wird von der FDP Fraktion, vertreten durch Herrn Dilly, eine Frage platziert, die sich auf Äußerungen in „facebook“ bezieht. Hier würden Gerüchte verbreitet, dass sich „ein ranghoher Schwelmer Politiker“ dem Verdacht eines Fehlverhaltens ausgesetzt haben könnte und sprach damit den gesamten Rat an. Da Herr Dilly mich in diesem Zusammenhang auch direkt angesprochen hat, habe ich derartige Verdächtigungen in Bezug auf meine Person zurückgewiesen.

Ich, aber auch alle anderen Ratsmitglieder dürfen erwarten, dass Herr Dilly sorgfältig recherchiert und die erhobene Vorwürfe substanziell sind.

Vielmehr stellte sich inzwischen heraus, dass es von Anfang an gegen meine Person ging. Bis heute wurden keine dieser „facebook“ Gerüchte erhärtet, vielmehr wurden entsprechende Einträge um den 12. Oktober 2013 herum gelöscht.

Seitdem stellt mir die FDP inquisitorisch Fragen, ohne konkret zu werden und hofft, dass ich als Bürgermeister im „Gerede“ bleibe. Herr Schwunk fordert laufend „Transparenz“, ohne zu erklären, was er denn erhellt wissen will.

Ich meinerseits bin sehr gerne transparent, machen Sie sich bitte selbst ein Bild:

Es ist in Schwelm seit langem bekannt, dass meine Tochter ein Praktikum bei dem in Schwelm ansässigen Unternehmen Pass absolviert hat und im Anschluss daran ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen konnte. Weitere Fragen zu diesem Arbeitsverhältnis gehen – rechtlich betrachtet – ausschließlich meine Tochter bzw. ihren Arbeitgeber etwas an und können nur von diesen beiden beantwortet werden. Im Übrigen kann meiner Tochter nicht das Recht verwehrt werden, sich in ihrer Heimatstadt einen Arbeitsplatz zu suchen.

 

Unseren Campingurlaub haben wir auf Sylt verbracht. Wir hatten einen Wohnwagen angemietet. Herr Pass, Schwelmer Unternehmer, hatte von unserer Anwesenheit auf Sylt erfahren und lud mich mit meiner Familie telefonisch “zum Kaffeetrinken” ein. Als Bürgermeister sage ich nicht: „In Schwelm kenne ich Sie, aber im Urlaub darf ich Sie nicht grüßen.“ So werde ich auch in Zukunft nicht handeln.

Es sind hierbei die für ein solches gesellschaftliches Zusammentreffen üblichen Aufwendungen entstanden, nämlich Aufmerksamkeit für die Dame des Hauses meinerseits, Bewirtung mit Kaffee und Kuchen andererseits. Von einer Geltendmachung oder Erstattung der jeweils angefallenen Kosten haben sowohl der Gastgeber als auch ich selbst abgesehen.

Vielleicht habe ich jetzt Fragen beantwortet, die Sie gar nicht hatten. Ich danke Ihnen jedenfalls für die Zeit, die Sie sich zum Lesen dieser Zeilen genommen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jochen Stobbe

Bürgermeister

 

Zum Abschluss sollten alle Beteiligten der FDP und CDU mit der Westfalenpost sich einmal Gedanken machen wie Wirtschaftsförderung in einer Stadt funktionieren soll, wenn ein Bürgermeister sich mit den Unternehmern nicht zu einem Meinungsaustausch treffen darf?

Ob das nun in Sylt oder anderswo ist, ein Bürgermeister ist immer verpflichtet sich für seine Stadt einzusetzen. Die Familien Pass, Müller oder auch Erfurt sind alte Schwelmer Familien die immer zu Schwelm, ihrer Heimatstadt standen, die FDP und CDU sollte vorsichtig sein, das gute Verhältnis dieser Familien zu Schwelm nicht zu zerstören.

Was zur Zeit in Schwelm betrieben wird ist nahe an der Grenze zur Verleumdung § 187 StGB, wobei ehrenrührig ist es auf jeden Fall. Und eine Verleumdung ist kein Kavaliersdelikt, was Herr Schwunk (FDP) als Jurist sicher bestätigen kann.

Die CDU und FDP sollten mit dieser Kampagne nicht von ihrer Unfähigkeit ablenken den Haushalt 2014 im Finanzausschuss auszugleichen. Denn die beiden Parteien sind verpflichtet den Haushalt 2014 auszugleichen; denn sie haben immerhin mit den anderen bürgerlichen Parteien die Mehrheit. Im Moment fällt ihnen  nicht viel zum Haushalt ein. Der Bürgermeister kann aber nicht die Arbeit für die Parteien machen. Und das ist das eigentliche Problem.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Panel Bilanz-Pressekonferenz DORMA  foto: Linde Arndt

Panel der DORMA Gruppe (von links): Michael Flacke (CFO), Oliver Schubert (COO), Karl-Rudolf Mankel (Geschäftsführender Gesellschafter), Andreas Pütz ( Director Group Communication) und Thomas P. Wagner (CEO) Foto: Linde Arndt

[Ennepetal – 15.Okt. 2013] Im Geschäftsjahr 2012/13 hat die DORMA Gruppe die im letzten Jahr erstmalig erzielte Umsatzmilliarde im Vergleich zum Vorjahr um 3% auf rund 1.032 Mio. € (Vorjahr: 1.001,8 Mio. €) ausgebaut. Für das Umsatzwachstum im Vergleich zum Vorjahr haben die im abgelaufenen Geschäftsjahr getätigten Akquisitionen einen großen Beitrag geleistet. Durch die fünf Akquisitionen in Australien, Europa und Nordamerika konnten insgesamt zusätzliche Umsatzerlöse von 39,9 Mio. € erzielt werden. Das Ergebnis vor Steuern (EBT) ist im Vergleich zum Geschäftsjahr 2011/12 von 76,6 Mio. € auf 57,6 Mio. € gesunken. Hierfür verantwortlich sind insbesondere die Restrukturierungsaufwendungen für die begonnene Konsolidierung der Fertigungs- und Logistikstandorte vor allem in Europa sowie die Investitionen und Einmalaufwendungen für den neuen Markenauftritt und die Präsenzbildung in unterschiedlichen ausländischen Märkten. Die Zahl der Beschäftigten in der DORMA Gruppe erhöhte sich im Geschäftsjahr 2012/13 auf durchschnittlich 7.085 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (+5,1%).

„Die solide Umsatzentwicklung ist vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur in Europa sowie der nach wie vor angespannten und schwankenden Weltwirtschaft positiv zu sehen“, sagte Thomas P. Wagner, Vorsitzender der DORMA Geschäftsführung, bei der heutigen Jahrespressekonferenz in Ennepetal. „Die sehr guten Umsatzentwicklungen in Amerika und Asien-Pazifik konnten den Umsatzrückgang in Europa als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht völlig kompensieren“, so Wagner weiter.

Design-Center in New-York  Foto: DORMA

Design-Center in New-York Foto: DORMA


Die Regionen Amerika und Asien-Pazifik als Umsatztreiber

Die größten Umsatzzuwächse im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten die Regionen Amerika (+18,8 %), Asien-Pazifik/Australien (+7,6%) sowie der Geschäftsbereich Raumtrennsysteme in EMEA (+15%). Die Region Mittelmeer/Mittlerer Osten/Afrika verzeichnete ein leichtes Umsatzplus von 1,5%. Die Regionen Deutschland und Nord- und Osteuropa verzeichneten zusammen einen Umsatzrückgang (-3,9%).

Trotz der nach wie vor in einigen Ländern der Welt unsicheren Gesamtwirtschaftlage und der anhaltenden Euro-Krise hat DORMA im abgelaufenen Geschäftsjahr 19,3 Mio. € (Vorjahr: 22,4 Mio. €) in Sachanlagen zur Optimierung der Produktionsstätten und den Ausbau des Vertriebsnetzes investiert.

Große Fortschritte bei der Umsetzung der Vision DORMA 2020

Der mit der Vision und Wachstumsstrategie „DORMA 2020“ angestoßene Umbau in ein integriertes Unternehmen für Zutrittslösungen und Sicherheitstechnik macht große Fortschritte. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat DORMA in den USA, Frankreich und Australien die jeweils unterschiedlichen, parallel arbeitenden produktfokussierten Gesellschaften (unter anderem Automatik, Glas und Türschließtechnik) zu je einer DORMA Landesgesellschaft zusammengefasst. Das Ergebnis ist, dass DORMA nun auch in diesen Ländern seinen Kunden Zutrittslösungen und Leistungen aus einer Hand anbieten kann.

Thomas P. Wagner  (CEO)   Foto: Linde Arndt

Thomas P. Wagner Foto: Linde Arndt

„Mit der Vereinfachung und Optimierung unserer Strukturen und Prozesse kommen wir unserem Anspruch und Markenversprechen jeden Tag ein großes Stück näher“, sagte Thomas P. Wagner. „Wie wir in und mit DORMA 2020 formuliert haben, wollen wir weltweit der zuverlässige Partner für Premium-Zugangslösungen und Serviceleistungen sein. Vor diesem Hintergrund sind wir mit den Fortschritten und Entwicklungen im abgelaufenen Geschäftsjahr 2012/13 mehr als zufrieden, denn sie bilden die Grundlage für weitere Erfolge und nachhaltiges Wachstum“, so Wagner weiter.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat DORMA ebenfalls damit begonnen, Produktionsstätten (Frankreich, Spanien und Belgien) sowie Logistikzentren in Europa zu bündeln und in Deutschland zusammenzuführen. So entstehen im süddeutschen Zusmarshausen ein hochmodernes europäisches Türenwerk und in Wuppertal das europäische Logistik- und Ersatzteilzentrum mit einer weltweit schnellen und zuverlässigen Lieferleistung. Darüber hinaus wird der Standort Ennepetal zum Technologiezentrum und Kompetenzzentrum Mechatronik ausgebaut. Die in Deutschland ehemals nach Produkten getrennten Vertriebswege wurden im letzen Jahr zudem in eine nach Kundensegment und Vertriebskanal fokussierte Verkaufs- und Serviceorganisation überführt. Weltweit ist es das Ziel von DORMA, pro Kontinentalregion (Amerika, EMEA und Asien/Pazifik) über zentrale und effiziente Produktionsstätten mit entsprechend leistungsfähigen Logistikzentren zu verfügen.

Zahlreiche Höhepunkte im Geschäftsjahr 2012/13

Die Fortschritte und Erfolge auf dem Weg zu DORMA 2020 zeigen auch die folgenden Zahlen: DORMA ist weltweit nun in 255 der Top-600-Städte vertreten und hat im abgelaufenen Geschäftsjahr seine Präsenz in China verdoppelt und ist dort nun in 27 Städten präsent. In New York und Dubai hat das Unternehmen zwei Design-Zentren eröffnet. Zur Weltleitmesse BAU in München Anfang des Jahres präsentierte DORMA seinen neuen Markenauftritt und verzeichnete einen Anstieg der Messekontakte um 20% im Vergleich zur BAU 2011. Ingesamt erhielt DORMA sieben Auszeichnungen, darunter unter anderem den German Design Award für das Design-Center-Konzept, den Axia-Award der Unternehmensberatung Deloitte für die erfolgreiche Internationalisierungsstrategie und den Mittelstandspreis Hidden Champion des Nachrichtensenders n-tv in der Kategorie Marke.

Ausblick: Fokus auf Ausbau der Präsenz und Innovation

Im neuen Geschäftsjahr 2013/14 arbeitet DORMA weiter konsequent an der Umsetzung der DORMA 2020 Strategie – mit dem Fokus auf der Optimierung von Produktions- und Logistikstandorten, dem Ausbau der Präsenz in strategischen Märkten sowie der Markteinführung von neuen, innovativen Produkten und Lösungen.

[nggallery id=541] Im Juli hat DORMA eine Niederlassung auf den Philippinen eingerichtet. Besonders der Markt in der Megacity Manila mit 12 Millionen Einwohnern und einem großen Wachstumspotenzial eröffnet dem Unternehmen vielseitige Chancen. In den ersten drei Monaten des neuen Geschäftsjahrs hat DORMA zwei Akquisitionen getätigt, mit denen die Präsenz in USA und Italien verstärkt und zudem das Angebot im Bereich Serviceleistungen und Wartungen ausgebaut wird. Bei den erworbenen Unternehmen handelt es sich um Door Controls (USA) und Skill (Italien).

Das Versprechen, Partner für ganzheitliche Zugangslösungen zu sein, ist eng mit Innovationen und neuen Produkten verknüpft. In den letzten zehn Jahren hat DORMA mehr als 700 Patente angemeldet, davon 85 im abgelaufenen Geschäftsjahr. Insgesamt befinden sich mehr als 160 Produkte in der Entwicklung, die DORMA in den nächsten Jahren entwickeln und auf den Markt bringen wird. Mit den Messen Fensterbau, Security und voraussichtlich glasstec im kommenden Jahr, sowie der Weltleitmesse BAU Anfang 2015 in München, plant DORMA die Einführung neuer Produkte in vier Wellen.
Eine der Neuentwicklungen, die sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befindet und in naher Zukunft am Markt verfügbar sein wird, ist am 7. Oktober in München mit dem Iconic Award 2013 des Rates für Formgebung in der Kategorie „Product“ ausgezeichnet worden. Die XS Quattro Produktfamilie umfasst eine Vielzahl von Türbeschlägen und elektronischen Schließzylindern. Iconic Awards 2013 erhielt DORMA zusätzlich für den integrierten Türschließer ITS 96 FL sowie die Markenkampagne „From Excellence to Perfection“.

Fußgängerzone in Ennepetal  Fotodesign: Linde Arndt

Fußgängerzone in Ennepetal Fotodesign: Linde Arndt


Demografischer Wandel

Deutschland hat eine „tolle“ Geburtenrate (Fertilitätsrate) von 1,36 der EU Durchschnitt wird mit 1,57 gemeldet. Die Deutschen haben diese Geburtenrate (Fertilitätsrate) seit Jahrzehnten und haben sich anscheinend daran gewöhnt. Sie hätten schon längst wieder 2,10 ( 1970 hatte Deutschland das letzte mal eine Rate über 2,0) haben müssen; denn die 200 Mrd.Euro/pro Jahr, die für Familie und Kinder ausgegeben werden, hätten eine Steigerung dieser Rate schon längst erbringen müssen. Haben sie aber nicht. Man kann diese derzeitige Familienpolitik sicher als gescheitert ansehen.

Mal am Rande. Die Italiener geben in diesem Bereich nur 25% dieser Summe aus und haben eine Geburtenrate etwas über Deutschland. Aber es geht hier nur um Deutschland, hier wollen wir doch etwas verändern. Aber schauen wir auf den lokalen Bereich von Ennepetal, hier werden Kinder geboren und wachsen danach auf, wie überall.

Und so ließ sich der Ennepetaler Rat im Sozialausschuss von zwei Experten aus Siegen erklären warum alles nicht so läuft, mit der Geburtenrate, wie die Politik das sich wünschte. Zwei der netten biederen Ennepetaler Ratsmitglieder hatten denn auch ihre eigene Meinung hinsichtlich des demografischen Wandels in Ennepetal.

 

  • Ob es denn eine Blaupause gibt, wie man die Geburtenrate nach oben verändern kann, so die  eine Gruppe.

           Nein, natürlich nicht so die beiden Experten.

  • Man müsse nur den  richtigen Partner haben und schon würde es auch mit der deutschen Geburtenrate klappen.

    Wir haben den richtigen Partner und wohnen auch in der richtigen Stadt, wir fühlen uns auch wohl, so ein weibliches Ratsmitglied.

Das dieses Statement keine Relevanz hatte, ist wohl selbstverständlich. Mir geht es gut, also muss es den anderen auch gut gehen.

Was also kann oder soll man in Ennepetal machen? Ratlosigkeit auf allen Ennepetaler Rats-Gesichtern. Hatte man doch immer das gemacht, was man besonders gut konnte, die Hände in den Schoß gelegt während man den Kopf in den Sand steckte.

Das man aber im Ansatz nichts für ein positives Image der Stadt getan hat, wird natürlich verschwiegen. Abgesehen davon –  Ennepetal hat kein Image  – oder wenn man nachdenkt eher ein negatives Image. Die Stadt und der Rat gehen immer davon aus, geht es mir gut, geht es den anderen auch gut. Das Gemeinwesen Stadt Ennepetal einmal von außerhalb zu betrachten, kommt niemanden in den  Sinn. Die Attraktivität der Stadt Ennepetal ist unterirdisch.

Das ist aber nicht alles bei dieser Betrachtung. Denn fast 400 Städte und Gemeinden hat NRW und es herrscht Krieg um jeden Bewohner der bleibt oder kommen könnte. Den demografischen Wandel geht man offensiv an, indem man mit einer positiven Marketingstrategie um die Bewohner buhlt. Rabattiert man bei der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit Industrieansiedlungen sind es andere Strategien die um die Ansiedlungen von Bewohnern erarbeitet werden. Lohnt das denn?

Schaut man sich die Statistik der Wanderungsbewegungen an, so sieht man unschwer z.Bsp. 892.563 Zuzüge in die Städte von NRW. 546.206 ziehen von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde. Das sind alles potenzielle Bewohner für Ennepetal, wenn Ennepetal sich besser verkaufen ( Außendarstellung ) würde. Das Produkt Ennepetal ist ein Produkt für die Ramsch-Ecke.

Und das schlimme ist, alle wissen es. Da läuft der Dortmunder Frank Heinze, von Heinze und Partner.durch Milspe, im Schlepptau eine Handvoll Milsper um diese zu überzeugen, dass sie etwas für ihre Stadt tun sollten. Vergebens. Es wird wie immer. Zum Ende dieser Aktion wird es eine Rechnung geben und nichts ist herausgekommen. Milsper, Voerder oder die Bewohner der anderen Stadtteile haben schon längst aufgegeben. Ihnen ist es egal ob sie der Stadt Ennepetal angehören oder sonst wem.

Anzahl der Gesamtwanderungen in dem Jahr 2012 für NRW

Jahr

Wanderungen

insgesamt

Binnen-
wanderungen
1)

Außenwanderungen

Zuzüge

Fortzüge

Zuzüge

Fortzüge

Überschuss

der Zu- (+)
bzw. Fort-
züge (−)

1)Personen, die innerhalb des Landes NRW von einer Gemeinde in eineandere Gemeinde gezogen sind.

Quelle:Information und Technik Nordrhein-Westfalen Stand: Juli 2013

2012

892.563

839.070

546.206

346.357

292.864

+53.493

 

 Wilhelm Wiggenhagen, Brigitte Drees und Ulrich Schilling haben sich jetzt zwei Jahrzehnte mit der Wirtschaftsförderung Ennepetals befasst und haben letztendlich eine sterbende Stadt den Ennepetalern überlassen – Siechtum an allen Ecken.

Lasst uns alle den Tag ins Auge fassen wo die prognostizierten 24.000 Einwohner in Ennepetal erreicht werden. Dann sollten die Sektkorken fliegen.

Vielleicht ist aber der eine oder andere etwas nachdenklich und nimmt Einfluss auf dieses Rathaus, damit das Ganze nicht wahr wird. Die Möglichkeiten haben wir ja noch. Der demografische Wandel sollte als Herausforderung und Chance gesehen werden und nicht als unabänderlich und gottgegeben kommuniziert werden. Ehrgeiz und Mut erbringen erst Signale des Aufbruchs.

 

Ausflug zum Düsseldorfer Landtag

Es ist ja ein Witz. Da machen sich mehrere vom Ennepetaler Rat und der Verwaltung auf den Weg um an einer Sitzung des Landtages teilzunehmen. Anlass war die ungeliebte Solidaritätsumlage, die von dem Land NRW auf den Weg gebracht wird. Hintergrund: Reiche Städte wie Düsseldorf aber auch Ennepetal zahlen in einen Topf, der von den armen Städten wieder geleert wird. Die reichen Städte wollen natürlich weiter reich bleiben und lehnen es ab den armen Städte etwas abzugeben.

Eine Gruppe unter dem Düsseldorfer OB Dirk Elbers (CDU), will, wenn erst einmal die Bescheide auf dem Tisch liegen, dagegen klagen. Und da saßen die Ennepetaler im Landtag auf der Besuchertribüne und hörten „ergriffen“ den richtigen Politikern im Innenausschuss zu. Die Ennepetaler hatten jedoch kein Protestschreiben oder ähnliches für die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, für den Innenminister Ralf Jäger oder den Finanzminister Walter Borjahn in der Tasche. Nein, sie wollten nur als gute Bürger im Landtag mal zusehen, was die Großen so machen. Sicher wurde dieser Ausflug auf unsere Steuerkosten gemacht oder hat man da in die eigene Tasche gegriffen? Ich glaube, wir (Steuerzahler) haben diesen Ausflug bezahlt. Wir haben ja in Ennepetal kaum was zu tun. Der Ausflug war schon in Ordnung; denn dadurch konnte diese Truppe keinen weiteren Schaden in Ennepetal anrichten. Erreicht wurde natürlich nichts. Denn diese Solidaritätsumlage ist zu komplex für die biederen Ennepetaler. Wie sagt der Kämmerer immer so schön: Das ist ziemlich schwierig, aber ich will versuchen es ihnen zu erklären. Na denn.

Dem Vernehmen nach hat niemand der Ausflügler etwas im Düsseldorfer Landtag verstanden, jedoch waren alle begeistert von den mitgenommenen Frikadellenbrötchen die während der VER Bustour verdrückt wurden.

 

Prozess vor dem OLG Düsseldorf

swap-partner

Swap-Partner – Kämmerer Dieter Kaltenbach und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Fotos und Collage: Linde Arndt

Die Stadt Ennepetal muss keine weiteren Zahlungen aus den Swap-Geschäften mehr leisten, so das OLG Düsseldorf. Daraufhin knallten angeblich die Sektkorken im Rathaus. Sieg auf der ganzen Linie? Wohl kaum. Was die Stadt verschweigt, es wird keine Rückzahlung der WestLB Nachfolgerin geben. Wie viel war das denn? Gerichts- und Anwaltskosten werden unter den Teppich gekehrt. Wie viel war das denn?

Und bei aller Liebe, es war eine Wette die die Stadt Ennepetal mit dem Geld der Steuerzahler eingegangen ist. Und da ist erst einmal etwas Demut angesagt, weil der Kelch an der Stadt vorbei gegangen ist und die Gerichte der Stadt Ennepetal Recht gegeben haben. Die Rechtskräftigkeit dieses Urteils ist jedoch noch nicht gegeben, denn die „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) (Nachfolge der WestLB für risikoreiche Papiere) kann noch Revision einreichen.

Und vielleicht wäre jetzt eine Entschuldigung bei den Ennepetaler Bürgern fällig. Denn mit dem Beschluss aus dem Jahre 2006 zum Einstieg in das Swap Geschäft waren alle damaligen Verantwortlichen einverstanden. Und als zum ersten mal eine Auszahlung stattfand, war man doch zufrieden im Rat der Stadt. Damals herrschte die Gier im Rathaus.

 

Unser Sport soll alles haben wonach der Sinn sein könnte

Während im Sozial- oder auch Kulturbereich mit dem notwendigsten Haushaltsansätzen gearbeitet wird, kann der Sportbereich aus dem Vollen schöpfen. Im Sportbereich gibt es auch keine Einwendungen; denn diese Zahlen wurden offensichtlich alle von den Vereinsvorsitzenden übermittelt. In anderen Städten zahlen die Vereine gerne an ihre Stadt für die Nutzung der städtischen Liegenschaften. Oder da werden Vereine zusammen gelegt. Blau/Weiß Voerde/RSV/TUS Ennepetal oder auch Rot/Weiß Rüggeberg, sie alle stehen auf der Haushaltsliste der Stadt Ennepetal für bedürftige Sportvereine.

Und da geht es nicht um ein paar tausend Euro, sondern um Millionen die die „arme“ Stadt Ennepetal aufbringen muss. Bleibt die Frage nach dem, warum macht die Stadt dies?

Es ist für jeden Ratsherrn als auch für den Bürgermeister gut, sich als Wohltäter aufzuführen. Bei den Vereinsversammlungen sich mit einem Grußwort hervorzuheben oder aber selber anwesend zu sein. Bei der nächsten Wahl wird sicher der eine oder andere sich an den Kandidaten erinnern der dem Verein meinetwegen den Kunstrasen ermöglicht hat. Nur für eine 30.000 Einwohnerstadt sind diese Zuwendungen eindeutig zu hoch. Auch ist es für ein noch aufzustellendes Imageprofil nicht vermittelbar, wieso Ennepetal im Sportbereich so mit Steuergelder gefördert wird.

Lokale Kultur ein Imageträger

Die Ennepetaler Musikschule hat durch die Probleme im Fliednerhaus (schädliche Schimmelsporen) den Unterricht ausgelagert. Dies aber nur als Zwischenlösung. Ein zurück wird es nicht mehr geben. Gesucht wird eine Endlösung. Die Endlösung hatte man schon in der Grundschule Friedenstal gesehen. Beim letzten Ausschuss wurde alles wieder auf Start gebracht. Wieder im Rennen ist die ehemalige Grundschule Hasperbach.

Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP) Fotos: Linde Arndt

Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP)
Fotos: Linde Arndt

Vom Tisch ist allerdings die Lösung die einzelnen Instrumente auf mehrere Räumlichkeiten zu verteilen. Also ein totaler Neubeginn? Nein, so was ist in Ennepetal nicht üblich – Flickschusterei ist hier die erste Wahl.

So wurde eine komische Koalition im Kulturausschuss sichtbar. Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP) fanden die Hasperbach Lösung für ausreichend.

Die Grundschule Hasperbach liegt für die meisten Kinder aus Rüggeberg, Büttenberg oder anderen Stadtteilen sehr weit entfernt. So müssten die meisten Kinder bis zu 3 Stunden Hin- und Rückfahrt hinnehmen, was unzumutbar wäre. Andererseits können auch Eltern nicht mehr solch einen Zeitaufwand erbringen. Was dann letztendlich zu einer Abnahme der Schülerzahlen führen würde.

Stefan Mayer-Stoye Foto: LInde Arndt

Stefan Mayer-Stoye
Foto: Linde Arndt

 

Gewollt von dem weiblichen „Le Trio Infernale“? Einzig der grüne Ratsherr Stefan Mayer-Stoye wusste die Situation in diesem Zusammenhang richtig einzuschätzen.

Aber lassen wir das, musische Bildung war noch nie der Deutschen liebstes Kind. Es war auch so nicht alles für einen Neustart der Musikschule vorbereitet.

Es lagen keine Pläne der einzelnen Schulen vor, Konzepte wie eine Musikschule in einer modernen Stadt einen positiven Imagetransfer herstellen könnte fehlten gänzlich, Mehrfachnutzung der schulischen Gebäude waren nicht angedacht. Überhaupt hatte die Politik zur Gänze gepennt; denn außer das es galt zwischen zwei oder mehreren Gebäuden zu entscheiden war da nichts.

Auch hier sollten wir einen Blick über die Stadtgrenzen werfen. In Gevelsberg hat Frau Dagmar Tewes mit ihrer Musikschule ein über die Stadtgrenze bemerkenswertes Gitarrenfestival aufgebaut.

Das ging allerdings nicht von heute auf morgen, Frau Tewes hatte und hat die notwendige Geduld um solch ein außerordentliches Event für Gevelsberg zu stemmen. Dazu kommt noch eine Stadtverwaltung, die die Notwendigkeit und den Glücksfall dieses Festivals richtig zu würdigen wusste. Und Ennepetal?

Wir erinnern uns ungern an die Blamage mit der Jeki (Jedem Kind ein Instrument) Aktion, wo zwar Instrumente mit Steuregeldern abgegriffen wurden, für die Kinder aber keine Lehrer vorhanden waren. Und heute wieder so lieblos, obwohl Frau Schöneberg (SPD) selber musiziert.

 

Nochmals  – wir wollen den Neuanfang beschwören, mit: Einem Image für die Stadt Ennepetal. Die Musikschule müsste unter diesem Aspekt eine Zielvorstellung definieren. Zweimal im Jahr würde die Musikschule ihr Leistungsvermögen in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Die Musik hält unendlich viele Möglichkeiten bereit das eine Stadt sich profilieren (Transfer) könnte. Die Öffentlichkeitsarbeit müsste verbessert werden. Die Räumlichkeit einer Schule, wie der Schule Friedenstal,  müsste unter der Leitung der Musikschule evtl. einer Mehrfachnutzung zu geführt werden. Die Schulleitung müsste alleinverantwortlich in allen Bereichen  entscheiden dürfen. Personell bedeutet dies aber auch, es müsste eine qualifizierte Kraft an die Spitze der Musikschule.

 

Kulturausschuss v.l.: Cosima Palomba / Zink / Carsten MichelFoto: Linde Arndt

Kulturausschuss v.l.: Cosima Palomba /Christian  Zink / Carsten Michel
Foto: Linde Arndt

Das sind nur Stichworte für eine Musikschule die der Stadt Ennepetal Punkte bringen könnten.

Vor allen Dingen müsste zuerst der Kulturausschuss federführend diesen Neuanfang der Musikschule in Besitz nehmen wollen. Danach sollten den weiteren Ausschüsse, wie Betriebsausschuss oder AÖR SBE ein dementsprechender Beraterstatus zu geteilt werden. Die Arbeiten im Rat und den Ausschüssen sollten hier anderen moderneren Vorgehensweisen Platz machen. Zeit ist ja noch vorhanden um die neue Musikschule handwerklich auf den richtigen Weg zu bringen.

Und zu guter Letzt sollte den Ausschussmitgliedern bewusst sein, die Musikschule ist mit einer Stadt wie Ennepetal mit vielen Bereichen verknüpft. Ein falscher Aufbau bringt einen negativen Effekt. Eine Repräsentanz sollte die Musikschule schon darstellen, nicht eine Aufbewahranstalt für Menschen die eine komische Neigung haben. Nächstes Jahr 2014 wird es ein Jahr der kulturellen Bildung geben. Das Haus von Ministerin Löhrmann will sich von Leuchttürmen verabschieden und will in diesem Bereich ganze Lichterketten aufbauen. Dazu gehört auch die musische Bildung, die nachweislich Menschen mit mehr Kreativität und Phantasie hervor bringt. Und die wollen wir ja gerade; denn die sind in der Lage Probleme einer Lösung zu zu führen.

 

Stichwort Zielvorstellung

Als Betriebswirt muss man den Rat der Stadt Eennepetal und die Verwaltung bewundern. Jahrelang sehen wir sie durch die Stadt irren auf der Suche nach einer vermittelbaren Konzeption. Da wird von einem auf den anderen Tag ein Problem sichtbar, was bei näherem Hinsehen schon immer jahrelang sichtbar gewesen war. Kurz-, mittel- oder gar langfristige Planungen sind nicht der Ennepetaler Ding. Improvisieren, und zwar Tag für Tag, ist angesagt. Wen wundert es wenn normale Leute scharenweise die Stadt verlassen? Und dann immer diese Neuanfänge, die immer wieder da enden wo sie in Ennepetal enden – im Nichts. Dabei müssten die Ennepetaler doch nur einmal eine Zielvorstellung definieren. Wo wollen wir hin. „Mein Ennepetal“, höhlisch gut“ oder jetzt „Stadt der Kluterthöhle“, alles Slogans die mal auf geworfen wurden und dann wieder verschwanden. Im Moment hat man den Tourismus auf dem Plan, Leute sollen morgen in Ennepetal einfallen, 40 Kilometer auf unzureichenden Strecken mit Kind und Kegel marschieren, dann aber wieder verschwinden. Bewundernswerte Vorgehensweisen bei denen der Schaudereffekt nahe einer Krimisendung ist.

Eine kinderfreundliche Stadt, eine Stadt für Touris, eine industriefreundliche Stadt, eine tolerante Stadt, alles tolle Zielvorstellungen, nur es müssen die Infrastrukturen erarbeitet und kommuniziert werden. Es reicht nicht wenn der BM einen Rundweg abgeht, sich an einem Tag in den Printmedien ablichten lässt und am nächsten Tag wieder Ruhe ist. Nachhaltigkeit ist hier gefragt. Und das bedeutet planen und organisieren und nicht improvisieren.

Und weil das ewige Improvisieren nie hin kommt, wenden sich die Verantwortlichen ab, legen die Hände in den Schoß und den Kopf in den Sand. Das ist Ennepetal die „Insel der Glückseligen“ die eine eigenartige Sicht der Dinge sichtbar macht. Und die Ennepetaler Bewohner? Sie gehen nach wie vor in die umliegenden Städte, arbeiten, chillen,  vergnügen sich, essen und trinken um danach in Ennepetal ihre verdiente Bettruhe auszuüben. Und bei nächster Gelegenheit fragen sich diese Ennepetaler, warum sie nicht gleich in der Stadt wohnen, wo sie eben arbeiten, chillen, sich vergnügen oder essen und trinken. Wie oft habe ich schon gehört, ich muss hier nicht wohnen!.




Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

[Schwelm-12.Okt.2013] “Jeder Teich will Wald werden”, sagte mir vor kurzem ein Fachmann.

Ungesäuberte Gräfte Foto: Gerd Philipp

Ungesäuberte Gräfte Foto: Gerd Philipp

Das gilt auch für die Gräfte (westfälische Bezeichnung für einen Wassergraben) um Haus Martfeld. Vor 35 Jahren hatte sie es geschafft; sie war Wald geworden. Mit schwerem Gerät stellte damals der Hegering Schwelm, geführt von Herrn Wilhelm Erfurt, die Gräfte als Gewässer wieder her.
Seit 10 Jahren bemüht sich nun die SPD-Fraktion, sie als Gewässer zu erhalten. Damit unterstützt sie gleichzeitig den Erhalt von Haus Martfeld, dessen Fundamente die Gräfte brauchen.
2004 stiegen die ersten – geschützt von Watthosen der Schwelmer Feuerwehr – ins Wasser, um Schneisen in den wachsenden Pflanzenteppichen zu schaffen. Sie holten allerdings nicht nur Pflanzen heraus.

Einkaufswagen in der Gräfte Ungesäuberte Gräfte Foto: Gerd Philipp

Einkaufswagen in der Gräfte Ungesäuberte Gräfte Foto: Gerd Philipp

Vom Einkaufswagen über Baugerüste, einer Wagenladung Pflastersteinen bis zu Teddybären fand sich Überraschendes im Wasser.
In den letzten Jahren konnte mit vielen Kooperationspartnern (TBS, Feuerwehr Schwelm, Feuerwehr Gevelsberg, Arbeitsgemeinschaft für Umwelt, Wilhelm-Erfurt Stiftung, BürgerStiftung Lebendiges Schwelm, Märkisches Gymnasium) die Wasserqualität messbar verbessert werden.

Nötig bleibt aber die jährliche Reinigungsaktion, da nicht jeder Zeitgenosse der Gräfte wohlgesonnen ist.

In diesem Jahr ging es zusätzlich um angesammelte Altlasten. Teilweise knie hoch hat sich in den Jahrzehnten Schlamm auf dem Boden der Gräfte angesammelt.
Mit Jaucheschöpfern (ein altes Werkzeug, das viele erstmalig sahen) wird der Schlamm aus der Gräfte geholt, um die wasserundurchlässige Schicht nicht zu beschädigen, in Karren gefüllt und weggefahren.
Zukünftig soll ein weniger mühseliges Verfahren helfen, Ablagerungen zu verhindern. Wasserpflanzen sollen Biomasse aufnehmen. Mit der Ernte im Herbst wird dann die Biomasse der Gräfte entnommen. Ein erster Versuch scheiterte 2011. Der europäische Froschbiss sollte die Aufgabe übernehmen. Leider ignorierten die Gräfte-Enten die Vorgaben der heimischen Biologen und fraßen ihn. Vielleicht waren sie ja frankophil.

ikea-trio

v.l.: Herr Gohres [Ikea], Frau Wendt [Ikea] Frau Simon [Bezirksbürgermeisterin] Foto: Linde Arndt

[jpg] Nun hat die Bezirksregierung und die Staatskanzlei ganz eindeutig “nein”  zum IKEA-Homepark Ansinnen des IKEA Konzerns gesagt. Alle weiteren Schritte der Stadtverwaltung Wuppertal wären demnach rechtswidrig, wenn diesen Schritten eine weiterführende Planung der IKEA Investition zugrunde liegt. Die Stadtverwaltung Wuppertal will, wie schon mehrfach kommuniziert, diese Untersagung nicht hinnehmen. Sicherlich bereitet man schon die Klage in der Stadtverwaltung vor. Der IKEA Konzern sieht mit Wuppertal Nord ein wunderbares “Filetstück” schwinden, weil durch die Anbindung der Autobahnen A46, A43 und A1 ein riesiges Käuferpotenzial vorhanden wäre. Was tun?

Weitermachen! Und zwar wird es jetzt eine Charme-Offensive mit sogenannten Informationsveranstaltungen geben. Dies geht, weil diese Informations-
veranstaltungen ja keine planungs- rechtliche Relevanz haben. Diese Informationsveranstaltungen sollen aber eine sogenannte Stimmungserhellung in der Bevölkerung bringen. Ziel: Damit soll Düsseldorf unter Druck gesetzt werden und die Bevölkerung auf die Seite des IKEA-Konzerns und der Stadtverwaltung Wuppertal gebracht werden.

Hier die Einladung:

vl.: Herr Braun, Herr Blöser und Herr Graurock, Stadtverwaltung Wuppertal  Foto: Linde Arndt

vl.: Herr Braun, Herr Blöser und Herr Graurock, Stadtverwaltung Wuppertal     Foto: Linde Arndt

erneute Informationsveranstaltung zu dem Bauleitplanverfahren 1136V -Dreigrenzen-

wie mit Frau Bezirksbürgermeisterin Simon abgestimmt, wird die Informationsveranstaltung über den o.g. Bauleitplan am

Montag, den 04.11.2013 um 18.00 Uhr,
im Gemeindesaal Haus Hottenstein
Wittener Straße 146 – 148, 42279 Wuppertal

stattfinden.


Die Bürgerdiskussion wird von der Bezirksbürgermeisterin Frau Simon geleitet. Von dem Unternehmen Ikea werden Frau Wendt und Herr Gohres und von Seiten der Stadtverwaltung Herr Braun, Herr Graurock (Ressort 105) und Herr Blöser (Ressort 104) durch die Veranstaltung führen. Zu den Themen Umwelt, Verkehr und Schallimmissionen werden Fachgutachter Stellung nehmen und die Planung erläutern.

Also nichts wie hin; denn es geht um die Innenstädte Wuppertals, des EN-Kreises aber auch darüber hinaus. Denn die prognostizierten rund 150 Millionen Euro Umsatz müssen irgendwo herkommen. Die Umsätze der Innenstädte werden dadurch sinken. Man kann den Euro halt nur einmal ausgeben, alte Weisheit.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal

 

Foto: Linde Arndt

vlnr.:Marcel Gießwein (Grüne), Michael Schwunk (FDP), Gerd Philipp (SPD), Ralf Schweinsberg (Kämmerer) | Foto: Linde Arndt

[jpg] Es gibt Phasen auf der lokalen Ebene, die sind suizidal. Parteien, Verwaltung, beobachten sich ob der andere Fehler macht, man provoziert, setzt Gerüchte in die Welt und wartet die Reaktionen ab. In der Regel werden Fehler gemacht, wenn der Gegner richtig in die Enge getrieben wird. Nichts geht mehr in diesen Städten. Warum diese nicht gerade konstruktiven Handlungen? Die finanzielle Manövriermasse der Städte ist äußerst gering, politische Entwicklungen für eine Stadt sind daher kaum möglich. Dazu kommen noch persönliche Aversionen, die die Akteure über die Jahre gerne entwickelt haben. Jeder braucht halt seinen Feind auf den er seine eigene Unzulänglichkeit abwälzen kann und über den er sich auch noch profiliert.

Haushaltsberatungen stehen an. Millionen müssen eingespart werden. Nur woher nehmen. Die freiwilligen Leistungen die man kürzt, werden einem vom politischen Gegner am nächsten Tag als kalt und grausam vorgeworfen. Die Schließung einer Bibliothek fordert einen Aufschrei heraus der die sofortige Rücknahme erfordert. Das Hallenbad, schon an vielen Ecken sanierungsbedürftig, kann auch nicht geschlossen werden, die armen SchülerInnen müssten in die Nachbarstadt gefahren werden. Dann sind da noch die Sportvereine, denen die städtischen Immobilen nicht mehr kostenfrei überlassen werden. Geschenke werden offeriert, trotz der kritischen Finanzlage. Wütend zieht man durch die Stadt um den politischen Gegner anzugreifen und Kompetenz zu signalisieren. Wobei der Verwaltung gleich die Gegnerschaft auch angedient wird.
Dazu kommt noch eine boulevardisierende Lokalpresse die gerne Öl ins Feuer gießt um die Auflage zu steigern.

Foto: Linde Arndt

vlnr.: Ernst Walter Siepmann (BfS), Jochen Stobbe (Bürgermeister), Eleonore Lubitz (Linke), Oliver Flüshöh (CDU) | Foto: Linde Arndt

Jeder Tag kostet aber an Zinsen, Fixkosten aber auch variable Kosten und jeder Sparvorschlag kann die Macht kosten. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, die letztendlich die nächste Wahl kosten würden. Ein Dilemma in der Lokalpolitik. Politik und Verwaltung stehen vor einem Haufen von Jobs die nicht abgearbeitet werden können. Die nicht getroffenen Entscheidungen sind teuer und zwar sehr teuer.

Geht es so weiter droht der Stadt ein Sparkommissar, wie schon vier anderen Städten in NRW. Nur dann hat die Stadt etwas verloren, was unbezahlbar ist, ihre Würde und ihren Stolz. Denn ein Sparkommissar ordnet an, der Rat braucht darüber nicht mehr zu beraten und abzustimmen. Und die Verwaltung muss dies dann ausführen, und zwar stante pede.

So steht es in vielen Städten Deutschlands wie im bergisch-märkischen Schwelm.

Um aus dem Dilemma herauszukommen, haben alle Ratsparteien sich zusammen getan und in einer Klausurtagung die überfällige Organisation der Schulen zur Entscheidung gebracht. Mit dabei war die Verwaltung. Heraus kam die Schließung von zwei Grundschulen für 2018. Begründung der Schließung: Die Stadt habe diese Entscheidung aus Kostengründen getätigt. Das die Eltern der Kinder aufgrund dieser Begründung auf die Palme gehen, ist doch klar. Kinder mit Kosten zusammen zu bringen, geht doch gar nicht. Ein gefundenes Fressen für die Lokalpresse die letztendlich noch das Thema aufheizte (Für die kurzfristige Auflage tun wir alles) und ihre „Human touch“ Artikel unterbrach. „Doch die alten Schulgebäude, ihre Schulhöfe, die Spielgeräte – all das haben sie schon längst ins Herz geschlossen.“, so die Lokalpresse. Es kommen einem die Tränen, wurde die Westfalenpost eigentlich von dem Springerverlag aufgekauft? Informationen oder Hintergründe zu diesem Thema wollte die Lokalpresse nicht bringen. Dabei erscheint das Thema mit einer einfachen journalistischen Recherche in einem ganz anderen Licht.

Foto-Collage: Linde Arndt

Foto-Collage: Linde Arndt

Sieht man sich die Zahlen der zukünftigen Schulanfänger an, so stellt man fest, den Schulen stehen immer weniger Kinder als Schulanfänger zur Verfügung. Es müsste aber eine bestimmte Anzahl von Kindern an einer Grundschule angemeldet werden. Werden die Zahlen unterschritten, kann die Schule nicht mehr fort geführt werden. So auch in Schwelm. Die Konsequenz: Das Land finanziert keine unterbelegte Schule. Rund 80% der Kosten werden jedoch vom Land getragen. Werden diese Landesmittel gestrichen, könnten die Eltern vielleicht (!) mit rund 300,– Euro pro Kind ins Obligo treten. Dazu kommen die Kosten für die Schulgebäude, die renoviert oder teilweise saniert werden müssen.

Wenn also der Rat der Stadt Schwelm die Zusammenlegung von Grundschulen beschließt, haben die Schüler zwei Vorteile dadurch. Die Substanz der zukünftigen Gebäude ist geeignet einen Schulbetrieb über Jahre störungsfrei zu gewährleisten. Und, darüber hinaus wird das Land den erarbeiteten Schulbetrieb anstandslos genehmigen. Die Zuweisung von Lehrkräften ist auch dadurch gesichert. Und die Entscheidung, dass die Schließung erst 2018 umgesetzt wird, sichert den heutigen Kindern den Verbleib in ihrer derzeitigen Klasse.

Allerdings war die Formulierung der interfraktionellen Einigung etwas unglücklich, nur auf die Kosten abzustellen, die man einsparen wolle. Auch war es organisatorisch unglücklich die Eltern, oder zumindest die Schulpflegschaftsvorsitzenden, von Anfang an nicht mit an den Beratungen teilnehmen zu lassen. Das jetzt die Eltern auf die Straße gegangen sind, ist deshalb auch nachvollziehbar. Politiker alles Couleur stehen nun „etwas betroffen“ wegen ihrer fehlenden Sensibilität da. Trotzdem war die interfraktionelle Klausurtagung als auch die Entscheidung der Zusammenlegung und Schließung in Schwelm überfällig und richtig.

Was sich aber noch aus diesem Vorfall ergibt, es gibt eine politische Vernunftebene im Schwelmer Rathaus. Und dies führt uns direkt zu dem Haushalt 2014 der auf unbequeme Entscheidungen wartet. Hier müssen noch Millionen eingespart werden um der Aufsichtsbehörde einen ausgeglichenen Haushalt 2014, der genehmigt werden muss, vorzulegen. Es müssen unbequeme Entscheidungen getroffen werden, die man, so meinen wir, gemeinsam entscheiden sollte. So würde man dem politischen Gegner keine offene Flanke bieten und letztendlich für die anvertraute Stadt arbeiten können. Der politische Gegensatz zwischen den Parteien wird dadurch nicht zerstört. Und unterhalb der Gürtellinie können die Parteien sich auch nachher wieder beharken, damit die Auflage der Lokalpresse wieder gesichert ist.

Warum also ziehen sich die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitzen nicht zu einer Klausurtagung zurück? Das Schwelmer Schloß Martfeld bietet hierfür eine angenehme Arbeitsatmosphäre mit angeschlossenen Restaurantbetrieb.

Rat der Stadt Schwelm und die Verwaltung können jedoch den Weg des Suizid einschlagen und letztendlich die Politik und die Verwaltung weiter diffamieren. Ob das aber Sinn macht, wage ich zu bezweifeln.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Comenius-Gruppe Gevelsberger Gymnasium  Foto: Sebastian Jarych

Comenius-Gruppe Gevelsberger Gymnasium Foto: Sebastian Jarych

[jpg]Lebenslanges Lernen ist eine Forderung der EU. Eingebunden in dieses Programm ist das Comeniusprojekt, welches die kulturelle Vielfalt, wie Sprache, Kultur aber auch Werte in der EU aufzeigen soll. So sind umfangreiche Möglichkeiten geschaffen worden, LehrerInnen und SchülerInnen mit verschiedenen EU-Staaten zusammen zu bringen. Für Gevelsberg mit seinen europäischen Städtepartner eine naheliegende Möglichkeit.

Bürgermeister Claus Jacobi beim Anbringen des Comenius-Schildes  Foto: Sebastian Jarych

Bürgermeister Claus Jacobi beim Anbringen des Comenius-Schildes Foto: Sebastian Jarych

Comenius Projekt-schild

Konsequenterweise wurde das Städtische Gymnasium Gevelsberg mit der Comenius-Plakette versehen. Bürgermeister Claus Jacobi, Schulleiterin Gabriele Streckert und die Comenius-Assistentin Frau Dilan Uca freuten sich denn auch in einer Feierstunde diese für sie verpflichtende Auszeichnung anzubringen.

Dilan Uca  Foto: Sebastian Jarych

Dilan Uca Foto: Sebastian Jarych

So haben die Schüler schon die ersten Schülerbegegnungen als Sporthelfer in der Partnerstadt Sprottau und einen Schüleraustausch in Rumänien mit Leben gefüllt.  Gevelsberg ist auch an dem Comenius-Projekt  „Climate Change in our life“ beteiligt.

Das Projekt versteht sich als Projektionsfläche der derzeitigen gesellschaftlichen Situation, in der Arbeitslosigkeit, beruflicher Perspektivlosigkeit einerseits und Hetze gegen Minderheiten und Ausländer andererseits deutliche Spuren zeichnen. Hier sind die Möglichkeiten des Kennenlernens und Erlebens von kulturellen Gewohnheiten und Brauchtümern der unterschiedlichen Völker, Kulturen und Religionsgruppen, wesentliche Elemente um einen Klimawandel in den Köpfen zu erreichen.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg