Ist das Politik – oder kann das weg?

Schwelmer Politiker - im Vordergrund Schwunk und Flüshöh Fotos: Linde Arndt

Schwelmer Politiker – im Vordergrund v.l. Michael Schwunk und Oliver Flüshöh
Fotos: Linde Arndt

[jpg] Alles muss raus was nach Politik aussieht. Nur, es ist nicht alles Politik. In Schwelm ließen die Ratsmitglieder sämtliche Hemmungen in der Hauptauschusssitzung am 11. Juli fallen und schrien sich ihre gesammelte Unfähigkeit aus dem Leibe. So wollten die Fraktionsvorsitzenden der CDU Oliver Flüshöh und Michael Schwunk von der FDP ihre Rollen als Politiker nicht begreifen; denn nur sie (Die Politiker) müssen der Verwaltung vorgeben wo und wie hoch gespart werden sollte. Denn die Austeritätspolitik in vielen deutschen Städten hat einen Grad erreicht, wo ganze Bereiche der kommunalen Leistungen weg fallen müssten. Da ist es ganz einfach den Schuldigen nach dem Prinzip:“ Haltet den Dieb“ zu suchen. Die Politik sollte entscheiden und nicht schäbig und hysterisch auf die Verwaltung einprügeln, die Verwaltung ist da nur Erfüllungsgehilfe. Der Entwurf des Schwelmer Haushaltes 2014 lag also noch nicht vor, weil die Probleme des Sparens eine Dimension erreicht haben, die jeden Sparvorschlag als politisches Harakiri erscheinen lässt.

 

Ratsmitglieder 17.07.2013 Foto: Linde Arndt

Ratsmitglieder 17.07.2013 Foto: Linde Arndt

In Ennepetal macht man es sich einfach,  indem man die Verantwortung für das Einnahmen/Ausgaben Gerüst vorläufiger Haushalt 2014 von sich weist und  auf die übergeordneten Instanzen, wie den Kreis, den Bezirk, das Land NRW, den Bund und die EU, verweist.

Kämmerer Dieter Kaltenbach bei seiner Haushaltsrede  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach bei seiner Haushaltsrede 2014 Foto: Linde Arndt

Die Politik und die Verwaltung in Ennepetal sind sich in ihrem glücklosen Agieren vollkommen einig. Alle anderen sollen gefälligst was machen. Und die Ennepetaler? Politik und Verwaltung sind mit ihren Bewohnern nicht zufrieden. Wenn die Ennepetaler doch begreifen würden was sie für tolle Ratsdamen und -herren und Verwaltungsmenschlein haben. So kann man in Ennepetal nur kosmetische und homöopathische politische Dosierungen beobachten. Probleme werden zerredet oder weggeredet. So wurden die politischen Restanträge und Probleme im Schweinsgalopp denn auch erledigt um ja schnell in den Urlaub zu kommen oder die Kugelschreiber für den anstehenden Bundestagswahlkampf am 22. Sept. in den Parteifarben einzufärben. Hat ja auch etwas mit Politik zu tun – oder?

 

Schlüsselübergabe im SchwimmInn März 2012 Fotos: Linde Arndt

Schlüsselübergabe im SchwimmInn März 2012
Fotos: Linde Arndt

Gevelsberg ist im Südkreis ein Fanal für stabile politische Verhältnisse, wo sich die Bewohner der Stadt auch wohlfühlen. Das heißt nicht, dass es keine Probleme in der Stadt gibt, nur die Probleme werden halt einer Lösung zugeführt welche die Politik auch tragen kann. Das „Schwimm-in“ hat mit dem neuen Betreiber DSBG aus Herne nach 1 ½ Jahren mit einem Minus von 400 Tsd. Euro abgeschlossen. Alle (Politik und Verwaltung) waren sich mit den Gevelsbergern einig, dass Bad weiter zu betreiben. Und so entschied man sich für den Rückkauf des Bades um es dann in Eigenregie weiter zu führen. Es waren kurze Entscheidungen, denen noch langwierige Vertragsgestaltungen folgen werden und das Bad läuft weiter. Alle Parteien drückten denn auch ihr Bedauern über das Scheitern des Geschäftsmodells der Betreibergesellschaft aus.

 

Zusammenfassend kann man sagen, Gevelsberg hat eine klare und transparente politische Rollenverteilung, die eine sehr hohe Leistungsfähigkeit dokumentiert. Die Schwelmer  müssen noch ihre Rollen üben, Schuldzuweisungen an einen vermeintlichen Gegner blockieren nur die Entscheidungsfindung. Und Ennepetal? Hier weiß man nicht ob es überhaupt Rollen geben kann, alles ist hier wie unter einem Kaugummi zäh verklebt. Die Verwaltung trifft Entscheidungen gegen ihre eigenen Bewohner und wenn was schief geht, sind die Bewohner selber Schuld.

 

Trotz allem wünschen die Parteien ihren Wählern und sich selber mehr oder weniger herzlich gute Urlaubstage. In Brüssel hatten wir (Presse, Verwaltung und Politik) zum Abschluss 2012/2013 ein schönes Sommerfest gehabt, gemeinsam und mit guten Gesprächen, hier scheint es für so was keine Tradition zu geben.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Medienseminar im Städt. Jugendzentrum

Hauptschule Gevelsberg

Foto: Stadt Gevelsberg

[Gevelsberg] Am 10. und 11. Juli 2013 hat, jeweils in der Zeit von 10.00-18.00 Uhr, im Städt. Jugendzentrum Gevelsberg ein Medienseminar stattgefunden. Im Rahmen eines TV-Schnupperkurses wurde mit den Medientrainern Benedikt Borchers und Gerret von Nordheim von der LfM NRW ein 9-minütiger Film über Gevelsberg erstellt. Teilgenommen haben 10 Schüler/-innen der 7. Klassen von der Hauptschule Gevelsberg. Inhalt des Kurses ist die Vermittlung von Medienkompetenz und der Kurs soll „Lust“ machen selbst Filme oder Videos zu erstellen und an den offenen Kanal der LfM –NRWision- zu schicken. Die Sendung wird auf www.nrwision.de ausgestrahlt. Den Schülerern/-innen hat die Produktion sehr viel Spaß gemacht. (Red.) Wobei im Jahr 2012 hatten sich schon einmal Jugendliche zusammen getan um einen Film über ihre Stadt Gevelsberg zu erstellen, den man hier bewundern kann.

Klavierkonzert der Extraklasse im Ibach-Haus

[la] Am Anfang stand eine Idee. Prof. Franz Xaver Ohnesorg wollte im Ruhrgebiet das weltweit wichtigste Pianistentreffen etablieren. Nach anfänglichen  ersten regionalen Erfolgen bemühte er sich  konsequent das Festival zu einer internationalen Bedeutung zu führen, welches inzwischen,  durch sein unermüdliches Engagement, den Initiativkreis Ruhr und die im Kulturhauptstadtjahr 2010 gegründete Stiftung und ebenso zahlreiche Sponsoren, eine beachtliche Größe erreicht hat. Im Jahr 2013 kann das Klavierfestival Ruhr auf eine 25-jährige Tradition zurückblicken.

Über drei Monate im Sommer  an mehreren Tagen der Woche, stellen sich  international bekannte Pianisten aber auch vielversprechende Nachwuchskünstler einem anspruchsvollen und kritischen Publikum.
Stationen wie Ruhrfestspielhaus, Recklinghausen – Philharmonie Essen – Mercatorhalle, Duisburg – Tonhalle Düsseldorf – Konzerthaus Dortmund und Harenberg-City Center,Dortmund  sind Zeugnis davon, welche Exklusivität dieses Festival erreicht hat.

Mit großer Intensität verfolgte Ulrike Brux ihren Plan, dieses bedeutende Festival mit hochkarätigen Künstlern nach Schwelm zu holen, was ihr bereits im Jahre 2012 gelungen war. So reiht sich jetzt auch das Ibachhaus in die Liste der Veranstaltungshäuser ein.

Prof. Franz Xaver Ohnesorg bei seiner Begrüßung im Ibachhaus Foto: Linde Arndt

Prof. Franz Xaver Ohnesorg bei seiner Begrüßung im Ibachhaus
Foto: Linde Arndt

Wer am späten Nachmittag des 13. Juli  das „Rote Klavier“, das Symbol des Klavierfestival Ruhr, vor dem Ibachhaus stehen sah, wusste, hier  steht ein Konzert von  höchstem musikalischen Niveau bevor.

Um 20:00 Uhr war es dann so weit. Der  Intendant der Stiftung Klavierfestival Ruhr, Franz-Xaver Ohnesorg, war wieder persönlich vor Ort und begrüßte mit herzlichen Worten  das Publikum.

Dann eröffneten Ya-Fei Chuang und Prof. Robert Levin das Konzert mit dem Vorspiel zu “Die Meistersinger von Nürnberg“ von Richard Wagner, in der Fassung für zwei Klaviere von Max Reger.
In Anbetracht des 200. Geburtstag von Richard Wagner und Giuseppe  Verdi, war das Programm mit Paraphrasen auf beide großen Meister abgestimmt.

 Weiter ging es mit:

  •  „O du mein holder Abendstern“ Rezitativ und Romanze aus der Oper „Tannhäuser“ von Richard Wagner (für das Klavier übertragen von Franz Liszt)
  • Franz Liszt |Sonate für Klavier in h-Moll
  • Gabriel Fauré |Souvenirs de Bayreuth aus: „Der Ring des Nibelungen“ von Richard Wagner  (für Klavier zu vier Händen)
  • Giuseppe Verdi |Aida. Hymne, Marsch und Tanz (Transkription für zwei Klaviere von Gabriel Pierné)
  • Emmanuel Chabrier |Souvenirs de Munich Quadrille aus „Tristan und Islode“von Richard Wagner  (für Klavier zu vier Händen)
Foto: Linde Arndt

Ya-Fei Chuang und Prof. Robert Levin
Foto: Linde Arndt

Ein gewaltiges Programm, was von den  beiden Künstlern einen enormen Einsatz forderte und mit einem kraftvollen Spiel aber je nach Partitur auch mit  sensiblem Einfühlungsvermögen von beiden mit Bravour bewältigt wurde.
Anhaltender Applaus des sichtlich begeisterten Publikums forderten die beiden virtuosen Künstler heraus, Gariel Fauré:  Dolly-Suite op. 56, 3. Satz „Le jardin de Dolly“ als Zugabe zu spielen.

Ein zusätzlicher Höhepunkt dieses Festabends war  der Besuch von Ute Schäfer (Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen), die von den Darbietungen der brillanten Künstler sichtlich beeindruckt und berührt war.

Vips-Klavierfestival

Ehrengäste im Ibachhaus. v.l.: Dr. Hans-Joachim Vits, Carina Stobbe, Bürgermeister Jochen Stobbe, Frau Vits, Landrat Dr. Arnim Brux, Ulrike Brux, Ministerin Ute Schäfer, Prof. Franz Xaver Ohnesorg
Foto: Linde Arndt

Es war ein emotionaler Abend, mit einem dankbaren  Publikum im intimen Ambiente des Ibachhauses. Erfolgreich  für die Veranstalter, die Künstler und nicht zuletzt die Sponsoren, durch deren Unterstützung diese Veranstaltung erst ermöglicht werden konnte.


Ein Dank gilt der Sponsoren-Initiative Schwelm:
Autohaus Schneider GmbH & Co. KG, AVU Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen, Ennepe-Ruhr-Kreis, PASS GmbH & Co. KG –

ebenso auch an Dr. Hans-Joachim Vits und Gattin und Roland Hornig.


Linde Arndt für EN-Mosaik aus Schwelm

Der Whistleblower Edward Snowden, Held oder Verräter?

[jpg] Geht man nach der offiziellen Regierungsmeinung, ist Snowden ein Verräter. So versucht die Obama Administration mit allen Mitteln Snowden in die Ecke des kriminellen Verräters zu bringen. Überwiegend gelingt ihr dies ja auch. Selbst die Washington Post, die ja immerhin die „Watergate Papiere“ veröffentlichte, ist da nicht mehr ganz so sicher. Man spricht allerdings fast überall von Snowden und dem Journalisten Glenn Greenwald, der die Papiere im Guardian veröffentlichte.

codeeyeVon der Ungeheuerlichkeit der Einschränkung unserer im Grundgesetz und Verfassungen verbrieften Bürgerrechte spricht niemand mehr. Man legt sich halt nicht mit „Big Brother“ USA an; denn die Drohnen mit den Raketen fliegen über der ganzen Welt. Und so ein Seal Team kann auch schnell auf den Weg gebracht werden.
Und Deutschland? Immerhin wurde unsere aller Kanzlerin von ihrem Staatsfernsehen befragt. Sie meinte nur, sie wüsste nicht, dass sie ausgespäht würde. Unser Innenminister meinte gar, so schlimm wäre das nun auch nicht. Und dann sprachen alle noch von der Verhältnismäßigkeit der Mittel, ein Grundsatz der staatlichen Gewalt. Damit wird zum Beispiel geregelt, dass wenn jemand einen Apfel klaut, dieser nicht von dem verfolgenden Polizisten gleich erschossen wird – das wäre unverhältnismäßig.

Jetzt sagen unsere „lieben Freunde“ in den USA, sie hätten mit diesem „Prism“ Spionageprogramm in den letzten Jahren 45 Terroristen, darunter 5 in Deutschland, dingfest gemacht.
Damit soll diese ungeheure Datenspionage gerechtfertigt werden?
Unser Innenminister nahm es dankbar hin und überbrachte uns als treuer Untertan der USA die gute Nachricht. Wie dankbar müssten wir den USA doch sein.

Bleiben wir bei der Verhältnismäßigkeit. 45 Terroristen dingfest gemacht, mit einem Aufwand innerhalb der Jahre nach der Jahrtausendwende von über 1 Billion Euro also tausend Milliarden Euro, ist doch ein starkes Stück Unverhältnismäßigkeit. Setzt man das in Relation zu einem anderem Bereich unserer Gesellschaft, kommt man schon ins Grübeln. Über 7.000 tödliche Unfälle sind Jahr für Jahr in deutschen Haushalten zu beklagen. Auf die 13 Jahre betrachtet, wurden soviel Menschen getötet wie eine Kleinstadt aufbieten kann. Und das nur in Deutschland. Wäre es da nicht an der Zeit, wenn der BND, MAD, NSA, CIA und was für eine noch so geheime Organisation seine Bevölkerung überwacht, ob eine Leiter auch richtig aufstellt wurde, im Haushalt nichts rumliegen gelassen wurde oder die Treppe so aufwischt wurde, damit auch niemand ausrutscht? Denn diese Leute im Haushalt sind die eigentliche Bedrohung die ein Land nachhaltig dezimiert. 150 mal mehr Tote im Haushalt als in diesem Terrorgeflecht welches uns immer wieder von irgendwelchen Regierungsstellen serviert wird. Ich persönlich habe mehr Angst vor einer Treppe putzenden Person als vor einem langbärtigen Islamisten.

Was also soll diese ganze Datensammelei der Schlapphüte aller Länder? Man kann das nur mit einer pathologischen Paranoia erklären. Und die entsteht in diesem Falle aus Angst vor Bedeutungs-und Machtverlust. Und dieser Befund ist ein Befund der die USA und andere Länder von innen bedroht.

Ein mit Phobie und Paranoia ausgestatteter RegierungschefIn ist sicher nicht in der Lage Bedrohungen von außen oder innen richtig einzuschätzen und dem gemäß zu reagieren.

Ich denke wir sollten dem Whistleblower Edward Snowden und dem Journalisten Glenn Greenwald dankbar sein, haben sie uns doch die Augen über diejenigen geöffnet, die uns und unsere Rechte beschützen sollten, uns aber kläglich verraten haben und weiter verraten. Für mich sind die beiden Männer Helden, haben sie doch dem Druck der Administrationen widerstanden und uns die Augen noch weiter geöffnet. Wie sagte der US amerikanische Regisseur Oliver Stone: Diese gigantische Überwachung frisst unsere Freiheiten. Und der größte Whistleblower der vorherigen Generation Daniel Ellsberg (82) schreibt in der Washington Post:

„Snowden believes that he has done nothing wrong. I agree wholeheartedly. More than 40 years after my unauthorized disclosure of the Pentagon Papers, such leaks remain the lifeblood of a free press and our republic. One lesson of the Pentagon Papers and Snowden’s leaks is simple: secrecy corrupts, just as power corrupts.“

Dies ist ein eindeutiges Credo für eine freie Presse und für ein transparentes demokratisches System. Ellsbergs “Pentagon Papiere” landeten vorm obersten Gericht der USA die eine Freigabe dieser Papiere anordnete.

Um auch unseren Usern die Möglichkeit zu geben, die Beweggründe des Whistleblower Edward Snowden zu erfahren, hier der Link zu dem Interview welches Glenn Greenwald, Ewen MacAskill und Laura Poitras für den Guardian am 10. Juni in Hongkong mit Ed Snowden führten: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Wasser – ein unerschöpfliches Thema auch in der Kunst

Kunstpreis2013

v.l.: Verena Wagner,Dr. Gert Buhren, Peter Kosch,Landrat Dr. Arnim Brux, Anna Recker und Prof. Bernhard Matthes
Foto: Linde Arndt

[la] Im Jahr 2011 war der Startschuss zur ersten Ausschreibung und Ausstellung des Kunstpreises des Ennepe-Ruhr-Kreises gefallen. Bereits damals waren zahlreiche Künstler mit vielfältigen Werken vertreten.

In diesem Jahr nun hatten 98 Bewerber insgesamt 313 Werke eingereicht, von denen die acht Jurymitglieder in mehr als vier Stunden die 20 Exponate auswählten.

In den engeren Kreis kamen Katharina Benke, Witten; Petra Böttcher-Reiff, Herdecke; Bettina Bülow-Böll, Sprockhövel; Margot Eppendorf, Herdecke; Christoph Gabriel, Witten; Christoph Goldberg, Witten; Gruppe „Leuchtstoff“, Witten; Angelika Herker, Hattingen; Ingrid Kamphausen, Witten; Franziska Lena Kluw, Münster/Wetter; Peter Kosch, Witten; Mario Lange, Gevelsberg; Peter Lück, Witten; Johann-Peter Müller-Ante, Sprockhövel; Anna Recker, Luxenburg/Hattingen; Marie-Luise Roigk, Gevelsberg; Sebastian Stolz, Ennepetal; Philipp Valenta, Hattingen; Timothy C. Vincent, Wetter; Verena Wagner, Essen/Wetter.

Das vorgegebene Thema lautete: „Wasser gleich…“ und es war schon erstaunlich,  mit welchem Ideenreichtum und  welcher  Kreativität  dieses Thema bei den Bildern, Skulpturen, Fotografien und Installationen in Kunst umgesetzt wurde.

Zunächst wurden die Arbeiten in Witten im Foyer der Stadtwerke einem breiten Publikum vorgestellt wurden und nun am 12. Juli 2013 haben sie sich im Kreishaus eingefunden, wo auch die Preisvergabe erfolgte.

Landrat Dr. Arnim Brux nahm diese im Beisein von Dr. Gert Buhren (Wittener Künstlerbund e.V.) und Prof. Bernhard Matthes vor.

Entgegen der Ausstellung im Jahr 2011 wurde in diesem Jahr nicht nur ein Erster Preis vergeben. „Vielmehr würdigen wir mit gleichberechtigten Auszeichnungen die Beiträge von drei Künstlern, denen wir mit jeweils 1.500 Euro die Teilnahme an einem internationalen Kunstprojekt ermöglichen“, so Brux. Die Entscheidung, warum in diesem Jahr drei Künstler gleichwertig ausgezeichnet wurden, begründete Dr. Gert Buhren (Jury-Vorsitzender) damit, dass es kaum möglich ist, zu sagen, wer von den drei Auserwählten besser ist. Das Preisgeld der Ausgezeichneten soll  ihnen die Teilnahme an einem internationalen Kunstprojekt in Görlitz, Breslau und im Ennepe-Ruhr-Kreis ermöglichen.

Und diese drei Gewinner sind:

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Anna Recker und Landrat Dr. Arnim Brux
Foto: Linde Arndt

Anna Recker  aus  Hattingen, lebt nun in Luxemburg, die in ihren drei prämierten Arbeiten auf Acryl- und Kreideleinwänden das Hexameter als wiederkehrendes Element zeigt.

Peter Kosch und Landrat Dr. Arnim Brux Foto: Linde Arndt

Peter Kosch und Landrat Dr. Arnim Brux
Foto: Linde Arndt

Peter Kosch aus Witten  mit seiner Skulptur „Exodus“, ein aus frischem Pappelholz geschnitztes Boot mit einer leicht beschädigten Christusfigur aus dem 16. Jahrhundert.

Verena Wagner und Landrat Dr. Arnim Brux Foto: Linde Arndt

Verena Wagner und Landrat Dr. Arnim Brux
Foto: Linde Arndt

Verena Wagner aus  Gevelsberg, jetzt wohnhaft in Essen.
Ihre Acrylbilder  „Untertauchen“ und „Tauchen“ assoziieren stark die Begegnung von Mensch und Wasser.


Gefördert wurde der Kunstpreis Ennepe-Ruhr in diesem Jahr von der AVU, der Firma boesner, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, den Stadtwerken Witten sowie der Volksbank Sprockhövel.


Landrat Dr. Arnim Brux hält an der Entscheidung fest, dass der Kunstpreis EN auch in Zukunft durchgeführt wird und denkt bereits jetzt an das Jahr 2015. „Auf diese Art können wir die künstlerische Qualität hier im Kreis präsentieren und dokumentieren.“ Gern möchte er sich dafür stark machen, dass diese neue Ausstellung in einem Museum des Kreises stattfindet und denkt dabei ggf. an Witten oder Hattingen.



Linde Arndt für EN-Mosaik aus Schwelm


 

 

Das Haus braucht ein Fundament

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Christine Beyer – neue Geschäftsführerin der GSWS – Foto: Linde Arndt

[la] Mit einem strahlenden Lächeln, welches ihren Ausspruch „Ich freue mich auf Schwelm“ verdeutlichen sollte, stellte sich die neue Geschäftsführerin der GSWS (Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm ), Christine Beyer, gestern im Rathaus Schwelm der Presse vor.
Animiert durch die Aussage in Wikipedia:“Zurzeit hat die Schwelmer Wirtschaft allerdings ein „Identitätsproblem“ und „leidet daran, dass kein klares, von außen identifizierbares Profil besteht.“, hat Christine Beyer ihre Herausforderung gesehen, diesen Tatbestand zu ändern.

Das Haus braucht ein Fundament – ein Image und hieran werden wir zusammen arbeiten. Die 36 Jährige, gebürtige Krefelderin, hat zuletzt ihre Schaffenskraft zu Gunsten der Stadt Viersen eingesetzt, wo sie im Bereich Stadtmarketing und Tourismus tätig war.

Als Außenstehende kann sie sich unvoreingenommen einen Überblick und Einblick über Schwelm, seine Wirtschaft und Gepflogenheiten verschaffen und hat so ganz andere Möglichkeiten als ein ständig in diesem Umfeld lebender Mensch, der den täglichen, sich wiederholenden Einflüssen   ausgeliefert ist.

Christine Beyer - Foto: Linde Arndt

Christine Beyer – Foto: Linde Arndt

Ein gewisser Abstand und eine klare Sicht ist auch Voraussetzung, wenn man die vielen Ziele anstreben will, die sich Christine Beyer setzen möchte.
Sie hat sich dafür ausgesprochen, eine Image- und Standortanalyse durchzuführen, ein Corporate Identity zu erstellen, so dass die Stärken und Vorzüge Schwelms auch von Außenstehenden wahrgenommen werden. Zu ihrem Aufgabenbereich sollen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen wie die Bestandsförderung, Kooperation Schule- Wirtschaft-Jugend, Netzwerktreffen und Vermarktung gehören.

Ebenso möchte sie sich in das Stadtmarketing (Imagekampagne, Optimierung der Internetseite, Freizeitangebote) einbringen und nicht zuletzt als wichtigen Part sich um das Controlling kümmern.

Bürgermeister Jochen Stobbe und Christine Beyer, dahinter

Bürgermeister Jochen Stobbe und Christine Beyer, dahinter v.l. Kämmerer Ralf Schweinsberg,GSWS-Mitarbeitern Markus Franke und Ursula Rasche    Foto: Linde Arndt

Ein umfangreiches Programm hat sich die neue Geschäftsführerin der GSWS vorgenommen, die am 1. August 2013 ihren Job antritt, ein Programm, welches nicht nur eine unbändige Energie sondern auch ein starkes Durchsetzungsvermögen fordert. Sie ist die erste Frau bei der GSWS, die ihren Mann stehen muss und es ist ihr klar, dass das kein einfacher Weg ist und viel Arbeit erfordert. Sie möchte Netzwerke aufbauen und stärken und dazu benötigt sie auch die Mitglieder der GSWS, die Einzelhändler und die Werbegemeinschaft, sowie die heimische Wirtschaft und –  nicht zu vergessen- die Bürger Schwelms. Sie möchte sich als Moderatorin, Gestalterin und Unterstützerin verstanden wissen. Alle Beteiligten sind sich darüber im klaren, dass es keine leichte Aufgabe sein wird.

Aber jeder Anfang birgt auch eine Chance. Und so wünschen wir Schwelm, mit ihr die richtige Entscheidung getroffen zu haben und ihr, dass ihre Pläne aufgehen, sie sich vor Ort behaupten kann und dieses Lächeln auch in späteren  Jahren noch besteht.

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Schwelm

Was ist alles?

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Gemeinsamer Ausschuss Umwelt und Wirtschaft          Foto: Linde Arndt

[jpg] Zwei Ausschüsse tagten zusammen im Haus Ennepetal. Umwelt und Wirtschaft schmiss man in einen Topf und sah dabei keinen Interessen-, noch nicht einmal einen Grundkonflikt. Das ist Ennepetal. Wenigstens hatte man eingangs der Sitzung die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse feststellen wollen, immerhin ein Versuch sich inhaltlich unserer demokratischen Ordnung anzunähern. Ansonsten konnte man den Eindruck haben, einer Gruppe sich selbst therapierender Personen beizuwohnen denen der Therapeut abhanden gekommen war. Die Diagnose: Morbus gravis Ennepetal.

Arbeitslosigkeit

Anita Schöneberg (SPD)  Foto: Linde Arndt

Anita Schöneberg (SPD)     Foto: Linde Arndt

Als erstes wurde die Arbeitslosenquote vorgetragen.  2.302 für den April 2013 und 2.297 für den Mai 2013 wurde vermeldet. Toll. Und Anita Schöneberg (SPD) fand, dass man diese Zahlen jetzt beobachten solle. Einen Antrag, diese Zahlen in einem bestimmten Intervall vorzulegen, auf den wartete man vergeblich.
Aber was sollen in dieser Form die Zahlen zeigen? Wohl nichts. Denn aus einer statistischen Zahl leitet man politischen Handlungsbedarf ab. Meinetwegen, wie viel Jugendliche bis 25 (Das ist eine statistische Gruppe) waren in dem Beobachtungszeitraum in Ennepetal arbeitslos? Macht dann Sinn wenn Politik sich für diese einsetzen kann. Denn auch lokale Körperschaften, wie ein Stadtrat oder eine Stadtverwaltung, können Strategien entwickeln um Jugendliche einer sinnvollen Beschäftigung zu zu führen. Frau Schöneberg (SPD) und der Rat der Stadt scheinen nicht wissen zu wollen, was hinter solch einer Zahl steckt. Schade eigentlich.

Bundesstraße 7

In unserem Artikel http://en-mosaik.de/?p=32121 haben wir dieses Projekt begleitet. Vier Städte und der EN-Kreis, alle kein Geld, wollen die B7 aufhübschen. Womit, ist allen so richtig nicht klar. Man hatte sich jedoch zu einer Machbarkeitsstudie verabredet. Rund 50.000,– Euro Steuergelder vom Land NRW sollen jetzt verbrannt werden? Wobei Ennepetal „nur“ einen Anteil von 1.250,– Euro zu tragen hat. Ist doch ein Schnäppchen! Was ist eigentlich aus dem Wert „Verantwortung“ geworden? 1.250,– Euro als Schnäppchen und 40.000,– vom Land NRW und morgen jammert man wenn Düsseldorf für einen anderen Bereich keine Gelder hat.
Und so fragte Jörgen Steinbrink (SPD) auch, ob das alles nicht mit den Fördergeldern aus dem „Stadtumbau West“ (Bundesgelder) verbunden werden kann. Herr Dipl.-Ing. Ulrich Höhl von der Stadtverwaltung, meinte denn auch, es soll alles damit abgedeckt werden.  Aber was ist nochmal alles?  In Gevelsberg hat man schon an der B7 einen vorbildlichen Fahrradschnellweg und der Ennepebogen nicht weit von der B7 ist ein Treffpunkt im Innenstadtbereich. Wollen die anderen sich daran orientieren?
Man weiß es nicht so recht. Hauptsache wir können Steuern verbrennen.

Haus Ennepetal

Alle wissen, Haus Ennepetal muss dringend saniert werden. Die angrenzende Kluterthöhle hat über die Jahre auch einen Investitionsstau zu vermelden. Und das Projekt Berlet ist noch nicht wirklich  in trockenen Tüchern.
Auf die Stadt Ennepetal könnte also alleine durch diese drei Punkte ein Kapitalbedarf in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Man nennt das: Die Stadt mit Rat und Verwaltung führt der Kommune Imponderabilien zu.

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Jörgen Steinbrink (SPD)      Foto: Linde Arndt

Und jetzt soll die Ennepe vom Freizeitbad „Platsch“ bis zum Haus Ennepetal verändert werden. Da werden zwei Wehre geändert und am Haus Ennepetal wird das Gewässer kosmetisch umgebaut.
Ein Eingriff in ein Ökosystem „Fließendes Gewässer“? Von wegen.  Jörgen Steinbrink (SPD) meinte denn auch, die paar Fische werden den Eingriff schon verschmerzen. Wirtschaft gegen Umwelt ist allerdings ein Favorit der FDP. Auch hier, Ennepetal bekommt 80% Zuschuss vom Land NRW. Gottseidank ist Jörgen Steinbrink (SPD) nicht Mitglied des Landtages, so kann man hoffen das dieser Antrag nicht durch geht. Stephan Langhardt von der Stadtverwaltung meinte dann auch, dass seiner Meinung nach dieser Antrag aus den verschiedensten Gründen nicht genehmigt wird.
Warum spricht man denn dann darüber? Gut das wir darüber geredet haben? Und wir können von einer Förderung in Höhe von 80% träumen?

Bei allem Gerede dieser „Truppe“ sollte man nicht vergessen, die haben mal eben, wenn alle Anträge durchgehen würden, so an die 200.000,– Euro „verballert“. Die scheinen den Unterschied zwischen einer relativen und absoluten Zahl nicht zu kennen. 20% Anteil kann auch einen Betrag von 10 Millionen ausmachen. Dann scheint sich zum Ende der Periode 2012/2013 eine Mentalität von Anträgen auf Vorrat durch gesetzt zu haben. Frei nach dem Motto, kann das gefördert werden, oder sollen wir das in den Papierkorb schmeißen. Enttäuschend ist hierbei die Rolle der beiden SPD Leute Schöneberg und Steinbrink. Abgesehen davon, dass die SPD immer schon alles gewusst, gedacht oder beantragt hat, hätten beide sicher vorher überlegen sollen, bevor sie etwas sagten.

In Zeiten wo alle sich gegenüber der Umwelt verantwortungsbewusst verhalten, sind die Ausführungen eines Jörgen Steinbrink nicht mehr hinnehmbar. Und im Hinblick der sozialen Kompetenz, die die SPD beansprucht, löst eine unreflektierte Betrachtung einer Arbeitslosenzahl selbst bei einem Konservativen größtes Erstaunen aus. Und mitten in der öffentlichen Sitzung stand Thomas Braun (FDP) auf und steckte dem Auschussvorsitz einen Zettel oder Brief zu, sicherlich etwas ganz geheimes zur Sache. Es wurde auch nicht zu Protokoll gegeben.

Aber es ist ja alles drin – was auch immer.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Nur gegen den Terrorismus?

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Digitaler Datensatz

[jpg] In Ägypten hat das Militär geputscht und den gewählten Präsidenten unter Hausarrest gestellt.

Der „Whistleblower“ (Enthüller) Snowden sitzt noch immer im Transitbereich des Moskauer Flugplatzes. Das Flugzeug des südamerikanisch gewählten Präsidenten Morales wurde zum Landen auf dem Wiener Flughafen vom Himmel geholt.

Das sind die Schlagzeilen die die deutschen Medien z. Zt. beherrschen. Wobei die Enthüllungen des ehemaligen NSA Mitarbeiters Edward Snowden nicht wirklich überrascht haben. Was allerdings überraschte war das Ausmaß der Schnüffelei durch die USA und Großbritannien, immerhin sind das unsere Verbündeten. 500 Millionen Datensätze monatlich machen schon nachdenklich. Und dann, von einem Tag zum anderen Tag zu einem Verbündeten dritter Klasse ernannt zu werden ist schon kurios. Rücken wir doch damit in eine Ecke von Staaten, die uns nicht genehm sind. Wenn man jedoch weiter denkt so macht diese Aktion einen erschreckenden Sinn.

 

  • Die USA dürfen ihre eigenen Bürger nicht beschnüffeln, andere jedoch schon. Genauso verhält es sich rein rechtlich auch in den anderen Staaten. Die Dienste der einzelnen Staaten werden untereinander kooperieren. Beschnüffelst du meine Bürger mache ich das auch mit deinen. Der Sinn: Die Dienste tauschen die gewonnenen Daten danach aus. Wenn also Deutschland mitmachen will, muss der deutsche Dienst meinetwegen die USA beschnüffeln und den USA eine Schnittstelle zu seinen Datenbanken überlassen. Damit haben die USA ihre eigenen Bürger eben nicht beschnüffelt. Umgekehrt bekommt der deutsche Dienst den Zugang zu den gewonnenen Daten der USA. Clever!

  • Klar ist auch, es werden Industrie- oder Wirtschaftsdaten über die Kommunikationskanäle fließen, die gilt es natürlich abzugreifen. Auffällig war dabei das relativ schnelle Nachziehen der USA bei den Kohlefaserverbundstoffen, die bei Airbus einen Wettbewerbsvorteil darstellten.

  • Kurz danach wusste Boing seinen Dreamliner auch mit diesen Werkstoffen zu bauen. Es sind die geistigen Errungenschaften der Europäer, die auch auf dem Radar der USA stehen. Da geht es um Milliarden an Entwicklungsgeldern, die die eigenen US Firmen nicht mehr aufwenden müssen.

  • J. Edgar Hoover, der Direktor des US amerikanischen FBI von 1924 bis 1972, hatte eine analoge (digital gab es damals noch nicht) „Sammelwut“. Von den gesammelten Daten legte er Akten der verschiedensten Personen an. Diese Akten nutze er später um die Personen zu erpressen, oder besser, sie in seinem Sinne zu manipulieren. Selbst Präsident Kennedy hatte eine umfangreiche Akte, die Hover auch zu nutzen wusste. Nun wurde damals alles akribisch mit der Hand eingetragen und verwaltet. Heute bestehen durch die moderne IT Verarbeitung ungeahnte Möglichkeiten. Bei einem 80 Millionen starken Volk wie das der Deutschen, kann man jeden einzelnen Bürger anhand der Daten filtern und eine persönliche Akte erstellen. Da stehen für jeden Deutschen dann die netter und weniger netten Vorkommnisse in dieser Akte. Dadurch ist jeder Deutsche auf Dauer erpressbar. Ich habe nichts zu verbergen, so lautet die einhellige Meinung. Aber, was ist mit dem Finanzbeamten, der das Wissen über die Steuerdaten anderer hat, er hat zwar nichts zu verbergen, hat aber Informationen über einen Steuerpflichtigen, die ein Dienst benötigt.

  • Fasst man die Daten zusammen, so kann man mittels der Psychologie ein Profil eines gesamten Volkes erstellen. Mit dem gewonnenen Wissen, „Wie tickt ein Volk“ kann man manipulativ auf das gesamte Volk einwirken. So wird es dann ein leichtes sein, bilaterale Verhandlungen zu torpedieren damit der angestrebte Vertrag nicht zustande kommt.

  • Ach ja, Verhandlungen. Es wäre ungemein wichtig zu wissen, welche Strategie der Verhandlungsgegner verfolgt um mit einer Gegenstrategie während der Verhandlungen aufzuwarten. So geht jede Strategie ins Leere.

Angela Merkel   foto: Linde Arndt

Angela Merkel Foto: Linde Arndt

 

Es geht gar nicht um die persönlichen Daten des Einzelnen, diese Daten sind nur Beiwerk für das große Ganze, die es gilt zu einem Ganzen zusammen zu fügen und aus diesen Daten Informationen über Firmen zu gewinnen. Es geht um Sozial- und Psychoprofile von Gebieten oder ganzen Ländern oder das Festlegen von Multiplikatoren eines Gebietes. Es geht um Manipulation und Domination von Teilen bis hin zu einer Gesamtheit einer Gesellschaft.

Wobei der Kampf gegen den Terrorismus immer noch ein Kampf einer personell gut ausgestatteten Polizeibehörde ist. Es kann kein einziges Bombenattentat durch diese Daten verhindert werden, so der Londoner Polizeipräsident. Und weiter, die meisten Erfolge hatten wir durch die Bürger die uns ihre Beobachtungen übermittelten.

Im Grunde genommen geht es doch um die Sicherheit in der Informationstechnologie. Was nutzt uns allen die moderne Technologie wenn der Staat sie nicht schützen kann? Wenn meine Erfindung, in die ich zehntausende Euro reingesteckt habe auf dem digitalen Wege zu meinen Partnern kopiert wurde und danach ohne einen Cent verwendet wird? Wenn ich durch geschickt auf unsere Gesellschaft zugeschnittene placierte Informationen eine Entscheidung treffe, die ich sonst nie getroffen hätte.

Deutschland hat zwar ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nur es hat auch einen Bundesnachrichtendienst. Beide haben unterschiedliche Aufgaben die teilweise nicht zusammen gehen. Deutschland ist ein europäisches Land, welches in der IT führend ist. Deutschland hat weltweit mit DE-CIX in Frankfurt mit 2,4 Terrabyte Datendurchsatz den größten Knoten. Aber wir haben auch die dümmsten Politiker im Zusammenhang mit der modernen Informationsgesellschaft, wenn man sich den Ausruf der Bundeskanzlerin, „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ jetzt der Tage in Erinnerung ruft. Das Bundesinnenministerium ist für die Sicherheit der Netze zuständig. Was aber soll man tun, wenn Innenminister Friedrich auf Pressekonferenzen das Internet mehr oder weniger als Tummelplatz für Spieler und Sexbesessene einstuft? Man spürt es sind noch nicht einmal ansatzweise Kompetenzen in der Politik erarbeitet worden.

Und die EU in Brüssel? 2005 brachte der Rat einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme heraus. 2008 vergab ein Bericht der Kommission ein „relativ gut“ bei den Fortschrittsbemühungen der europäischen Staaten. Und so schreibt der Rat der EU, also alle Regierungschefs, bindent für seine 28 Mitglieder in dem vorgenannten Rahmenbeschluss:

 

„Um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können, ist

ein umfassender Ansatz zur Gewährleistung der Sicher-

heit der Netze und Informationen erforderlich, wie dies

im Aktionsplan„eEurope“, in der Mitteilung der Kommis-

sion „Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag

für einen europäischen Politikansatz“ und in der Ent-

schließung des Rates vom 28. Januar 2002 zu einem

gemeinsamen Ansatz und spezifischen Maßnahmen im

Bereich der Netz- und Informationssicherheit hervor-

gehoben wurde“

Und was ist passiert? Offensichtlich nicht viel, wenn sich alle Länder unseres Erdballes die Daten aller europäischen Staaten abgreifen.

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Sitzung Ausschuss der Regionen am 11.4.2013 Foto: Linde Arndt

Als der Ausschuss der Regionen (COR) der europäischen Union sich in seiner 102. Plenartagung am 3./4.Juli mit dem kriminellen Akt der Cyberkriminalität befasste, befasste er sich auch mit dem Cloud Computing. Es ist ein weiterer Schritt im Bereich der modernen Informationsgesellschaft. Nur in Gesprächen waren sehr viele Irritationen: Was nützt es wenn wir uns hier um etwas Gedanken machen, wenn die Mehrzahl der nationalen politischen Entscheider alles was das Internet betrifft als irrelevant einstuft. Die Staats- und Regierungschefs des Rates müssten ein anderes Bewusstsein entwickeln um den Cyberraum als das zu begreifen was er ist, ein virtueller Arbeitsraum analog dem realen Arbeitsraum.

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Robert Bright

Eine der Ideen, die der Berichterstatter Robert Bright (UK) aus Newport vortrug, war die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Städte und Kreise in Deutschland). Dezentrale Cyberstrukturen oder Werkzeuge, die den Cyberraum schützen, wären die erste Wahl. Alle „offline“ Rechte und Werte sollten sich „online“ wieder finden. Sicherheit und die Bekämpfung der Cyberkriminalität funktioniert nur im Zusammengehen aller Gruppen und Gebiete in Europas Staatengemeinschaft.

 

Und der immer wieder viel zitierte Terror? Nun, wenn man 9/11 in New York mit dem Amoklauf von Erfurt am Gutenberg Gymnasium vergleicht, stellt man fest: Beides sind kriminelle Akte auf die Gesellschaft, die man hätte verhindern können. Die Täter dieser kriminellen Akte können nicht durch die „Schlapphüte“ ermittelt werden, sondern durch gute alte Polizeiarbeit vor Ort. Dazu braucht es aber andere gesellschaftlich soziale Strukturen und Prioritäten im System. Allerdings haben wir dafür kein Geld.

Das wir aber für einen potenziellen Wirtschaftsschaden in Milliardenhöhe keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen ist jedem unbegreiflich.

 

Bleibt zu hoffen, dass die Schamgrenzen der internationalen Dienste noch nicht ganz gefallen sind und der private Informationsaustausch unserer Bundeskanzlerin nicht abgegriffen wird. Aber Scham ist wieder etwas was diese Dienste nicht kennen, genauso wie Freundschaft,Vertrauen, Partner oder Verbündete. Es sind nur Datensätze, die einen verwendbaren Wert haben. Bei der Sprachregelung wird der Kampf gegen den Terror nur vorgeschoben.

Den Verhandlungsbeginn für ein Freihandelsabkommen mit der europäischen Union und den USA sollte man jedoch verschieben. Denn sicher ist nicht, ob die Verhandlungsziele der europäischen Union als auch die Strategie dazu, durch die US amerikanischen Dienste nicht schon bekannt sind.

Dass das Ausspähen der Daten mit dem Terrorismus zu begründen ist, ist sicher wenig wahrscheinlich.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

Es ist mal wieder Bundestagswahl

[jpg] Am 27. und 28. Juni haben die Regierungschefs der EU in Brüssel eine Einigung des MFF 2014-2020 hinbekommen. In den „Trilog“ Gesprächen zwischen der EU-Kommission, EU-Parlament und dem EU-Rat wurde aber auch über die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen und eine Einigung erzielt.

Francoise Holland - Foto: Linde Arndt

François Hollande – Foto: Linde Arndt

Im Mai hatte man sich auf 6 Mrd. Euro für die Jahre 2014 – 2020 geeinigt. Das wären pro Jahr 857 Millionen Euro gewesen. Die bissigen Kommentare in der Presse zeigten im Juni bei den neuerlichen „Trilog“ Juni Gesprächen in Brüssel Wirkung. Heraus kam: Die 6 Mrd. wurden auf die Jahre 2014 und 2015, also nun auf zwei Jahre, umgebucht, wobei die Einigung eine gewisse Flexibilität zeigen sollte. Dieses „Frontloading“ erbrachte ein mehr von 2 Mrd. Euro für die Jugendlichen für das Jahr 2015 im Haushalt. Für 2016 wollte man die Wirkung dieser nunmehr 8 Mrd. Euro anschauen. Die 8 Milliarden Euro für die Jugendarbeitslosigkeit wurden auf den Fluren mit den verbrannten 30 Milliarden Euro für die Anglo-Irish-Bank in Relation gesetzt.

Auch wenn man die 8 Milliarden auf die arbeitslosen Jugendlichen, die statistisch von 10 – 50 Millionen schwanken, verteilt, kommt man nur auf einen lächerlichen Betrag. Wie gesagt, man muss die Beträge in Relation zu anderen Förderbeträgen setzen. Auch die sogenannte Arbeitsplatzgarantie der EU wurde diskutiert, wonach jeder Jugendliche 4 Monate nach Schulabgang eine Ausbildungsstelle haben sollte, wenn nicht sollte dem Jugendlichen eine Bildungs- oder Ausbildungsstelle staatlicherseits angeboten werden. Eine Garantie die sich sicher als Mogelpackung herausstellen wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Pressesprecher, Staatssekretär Steffen Seibert
Foto: Linde Arndt

Die Kanzlerin kündigte denn auch auf der Pressekonferenz die Einladung zu einem Treffen der Verantwortlichen in Berlin an. Deutschland wolle in Berlin, anhand der schon bestehenden Problemlösungen in Deutschland, der EU Möglichkeiten aufzeigen.

Nur wo ist Deutschland Vorbild?

In der Geburtenrate haben die Deutschen 1,4 Kinder pro Frau, müssten aber um unseren deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig zu bedienen 2,1 Kinder pro Frau haben und das seit Jahrzehnten. Diese niedrige Geburtenrate bedeutet schon einen niedrigen Anteil der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung. Und, es sind auch ( Aber nicht nur) die Ursachen für die Überalterung der Gesellschaft. Trotz allem konnte die deutsche Wirtschaft der Jugend nicht immer einen „Wunscharbeitsplatz“ bieten. Da musste schon einmal ein Jugendlicher mit einer Abinote von 2,4 sich mit einem Arbeitsplatz als Bäcker begnügen. Damit sei nichts gegen den Beruf Bäcker gesagt. Dann fanden sich in den 90er Jahren viele deutsche Jugendliche in der Arbeitslosigkeit wieder, die (Jugendlichen) dann, als sie über 25 Jahre alt waren, aus der Jugendarbeitslosigkeit statistisch herausfielen. Diese sogenannten „Schleifen“, die arbeitslose Jugendliche drehen könnten um ja nicht in der Statistik zu landen, sind vielfältig in Deutschland. Statistisch lässt sich dieser Scheinmarkt auch nicht aufdröseln. 8 – 10 Millionen Menschen jeder Alterstufe befinden sich in diesem Scheinmarkt – so schätzt man.
Deutschland also ein Vorbildland? Nein. Vorbild wie man Statistiken schönen kann? Ja.

Das Problem Jugendarbeitslosigkeit, aber auch der Arbeitslosigkeit, ist ein Systemproblem. Beispiel: Warum sollte ein Unternehmen jemanden einstellen, wenn er automatisieren kann? Warum sollte ein Unternehmen ausbilden, wenn es fertig ausgebildete Menschen vom Ausland beziehen kann?

Angela Merkel - Foto: Linde Arndt

Angela Merkel – Foto: Linde Arndt

Das System hatte eine durchaus positive Theorie bereit gehalten, nur die Realität hat die Theorie überholt.
Es müssten schon andere Treffen, als die von der Bundeskanzlerin, stattfinden, um die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen.
So kann man dieses Treffen nur als Wahlkampfgetöse abtun, was uns zu einer falschen Sicht der Dinge verleiten soll.
Ein Glück das in Ägypten der Präsident abgesetzt wurde und der Enthüller Snowden im Moskauer Transitbereich sitzt. So müssen die Journalisten sich nicht mit diesem unsinnigen Berliner Treffen befassen. Wer will das schon wissen ob ein Jugendlicher mehr oder weniger arbeitslos ist? Hauptsache uns geht es gut. Es ist halt wieder Wahlkampf.

Jürgen Gerhardt für en-mosaik aus Brüssel