Archiv für das Monat: Juni, 2011

[jpg] Es ist eine andere Welt – irrational. Die Gemeinden haben kein Geld, weil Bund und Länder ihnen Aufgaben „auf´s Auge“ gedrückt haben, die nun dazu führen, dass Gemeinden und Kreise sich nicht mehr finanziell bewegen können. Zwar unterhalten sich Bund und Länder über neue Finanzierungen der Gemeinden in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, nur es ist nichts Wesentliches dabei heraus gekommen.

Klar, da ist die Übernahme der Kosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund, um diesen Betrag werden die Gemeinden in Zukunft entlastet. Nur wer bezahlt das. Das Geld wird aus der Arbeitslosenversicherung genommen. Das heißt, die Abzüge für die Arbeitslosenversicherung werden bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern steigen. Mehr Netto vom Brutto? Wohl kaum. Dadurch wird Kaufkraft dem Konsumenten  genommen. Aber Kaufkraft für den Innenmarkt brauchen wir um die Innenstädte zu beleben. Die nächste Hiobsbotschaft ist auch schon am Horizont zu sehen. Es wird eine Steuersenkung geben, und zwar um 10 Mrd. Euro. Finanziert wird das Ganze mit Krediten die der Bund aufnimmt. Das bedeutet für eine Gemeinde wie Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal Mindereinnahmen von rund 200 Tsd. Euro. Das bedeutet auch höhere Kassenkredite. Und es bedeutet damit höhere Zinszahlungen. Und das ganze Spiel beginnt von neuem. Schon heute bezahlt Deutschland Tag für Tag rund 110 Mio. Euro an Zinsen. Tag für Tag. Die Schuldenuhr hat inzwischen wieder kräftig Fahrt aufgenommen. Aber wen kümmert es? FDP, die Steuerpartei der Selbstständigen und mittelständischen Unternehmen, will diese Steuersenkung. Und weil die CDU es mit niemand anderem kann und die FDP droht in die Bedeutungslosigkeit ( z.Zeit 4% ) zu versinken, spielt die CDU halt mit, ehe sie ihren Partner FDP verliert. Ich könnte jetzt noch weiter berichten über Berlin, Brüssel, Straßburg oder Düsseldorf. Aber was kümmert es den Kreis und seine neun Städte, hier ist die Farbenlehre noch in Ordnung. Sie merken aber wie irrational dieses Spiel ist. Dort werden Schulden gemacht und so eine Gemeinde wie Schwelm muss mit bezahlen.

Vor diesem Hintergrund fand nunmehr das Schwelmer Stadtgespräch 2011 in der Sparkasse Schwelm statt. Am 18. Mai 2010 wurde das erste Gespräch geführt. ( Wir schrieben darüber  ) Mehrere Punkte wurden heraus gearbeitet, ja sogar Arbeitsgruppen gebildet.

Bürgermeister Jochen Stobbe moderierte das Ergebnis und leitete dann in eine Diskussion über.

1. Die vorgeschlagenen Stadttore sind auf einem guten Weg, zur Zeit werden die
eingegangenen Angebote für die Gestaltung gesichtet. Demnächst ist mit  einem beispielhaften Aufbau am Ochsenkamp zu rechnen.

2. „Schwelm putzt sich heraus“ am 16. Juli 2011 wird in diesem Jahr etwas größer werden, denn schon heute haben sich Schulklassen für den 16.Juli 2011 angemeldet.
Es wurde jedoch darauf hin gewiesen, dass durch die Zustellung der WAP immer wieder Probleme entstehen. Die Haushaltszeitung wird in den meisten Fällen in den Hauseingang gelegt und bei dementsprechendem Wind fort getragen.

3. 46.000,– Euro hat die Sammlung für die Schwelmer Weihnachtsbeleuchtung gebracht, wobei man 130 Einzelspenden verbuchen konnte. Mit einem kleinen Spendenendspurt werden die anvisierten 60.000,– Euro sicher noch zu schaffen sein. Woran man jetzt arbeite ist die finanzielle Berechnung der Weihnachtsbeleuchtung bis zum Bahnhof. Hier muss noch eine dementsprechende Infrastruktur geschaffen werden.

4. Zu dem strittigen Thema „Öffnungszeiten“ machte Bürgermeister Stobbe den Vorschlag einer Kernöffnungszeit. Dieser Vorschlag stieß allerdings auf geteilte Meinung. Herr Hüls vom Möbelhaus Hüls GmbH und Herr Reschop von Jürgens Sport Shop sahen in den gemeinsamen Öffnungszeiten das Allheilmittel schlechthin. Einwände, das dies etwas differenzierter gesehen werden müsste ließ man nicht gelten. Übrigens kennt die Redaktion dieses Thema seit bestimmt 30 Jahren schon. Auch wurden und werden immer wieder die gleichen Argumente ausgetauscht.

v.l. Dieter Sieker und Richard Hüls  Foto: © Linde Arndt

5. Die Stadtentwicklung ist neben den Finanzen einer der Kernthemen der Politik in einer Gemeinde. Hier kann Geschichte geschrieben werden, indem Weichen für eine Stadt gestellt werden, die erst Jahrzehnte später sichtbar sind.  So werden hier Gespräche über die Verwendung und Verwertung der Fläche Bahnhof Loh geführt. Man denkt dabei an einen großflächigen Einzelhandel. Das letzte Wort ist aber hier noch nicht gesprochen. Die ersten Grundsatzentscheidungen sollen aber bis Herbst 2011 herbei geführt werden. Die Entwicklungen einer Stadt kann man jedoch nicht unter dem Gesichtspunkt des Sparzwanges diskutieren. Das Haushaltssicherungskonzept welches die Stadt Schwelm zur Zeit hat, sollte nicht zu einem eingeschränkten Denken führen.

Gleichzeitig denkt die Verwaltung an ein Einzelhandelsgutachten, welches nicht nur eine Fortschreibung darstellen sollte. Vielmehr sollte dieses Gutachten in seiner Tiefe überdacht und neu verfasst werden.
Und weiter sollten diese ganzen Gespräche letztendlich in einen neuen Flächennutzungsplan münden.

Alles hängt mit allem zusammen, so ist Stadtplanung und Stadtentwicklung zu verstehen. Um die Abhängigkeiten zu verdeutlichen wurde dies durch ein MindMapping gezeigt. ( Ein MindMapping ist ein gutes Werkzeug um die Abhängigkeiten für eine Entscheidung aufzuzeigen)
 
Zwischenbemerkung:

Wie oben beschrieben ist eine Stadt wie Schwelm in einer misslichen Lage. Einesteils will sie die Entwicklungen einer Stadt befördern, andererseits wird die Stadt durch die   Situation im Finanz- und Haushaltsbereich ausgebremst. Was bleibt? Nur die Moderation?
Nein. Es bleiben noch viele Maßnahmen. Da sind eines Teils die Arbeitsgruppen die im vorigen Jahr gebildet wurden, die aber mehr transparenter geführt werden müssten. Anderseits identifizieren sich  die Schwelmer sehr stark mit ihrer Stadt. Verbunden mit der gut ausgerichteten Innenstadtarchitektur müsste ein guter Masterplan „Marketing“ aufgestellt werden. Das Image einer Stadt wie Schwelm sollte noch mehr geschärft werden.

6. Mit dem Bahnhof, der ja immerhin ein Einfallstor von Schwelm darstellt geht es gut
voran, es ist jedoch noch nicht alles verkauft. Man sollte den Bahnhof jedoch in einen größeren Gesamtkomplex stellen; denn die Planung für einen ZOB (Zentralen Omnibus Bahnhof) reicht in das Bahnhofsensemble hinein. Wenn dies alles mal steht wird Schwelm zu einer Drehscheibe des ÖPNV im Kreis werden.

7. Hinzu kommt eine neue Diskussion über die Verkehrslenkung/Verkehrssteuerung
im Bereich Neumarkt bis zur Bismarckstrasse. Die Einbahnstrassenregelung Bismarkstrasse soll um gekehrt werden. Außerdem ist der Abriss des Toilettenhäuschens mit angeschlossenem Café am Neumarkt angedacht. Wenn sich hier ein Investor finden würde, würde man über einen Aufbau nachdenken.

8. Die Lohmannsgasse mit der Pestalozzischule soll in Zusammenarbeit neu  entwickelt werden. Hier gibt es  schon 7 Bewerber, die dort ein Investment anmeldeten. Im Moment ist die Stadt hier in der Phase der Sichtung.

Teilnehmer 2. Stadtgespräch                                                               Foto: © Linde Arndt

Es waren dieses mal eine überschaubare Menge von Gesprächsteilnehmern beim 2. Stadtgespräch anwesend. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass sich viele wegen der Brückentage vorher abgemeldet hätten. Die meisten haben anscheinend den Feiertag übersehen.

Zukünftig will man die Stadtgespräche zweimal im Jahr stattfinden lassen, jedoch die Terminplanung optimieren. Ich denke es gibt keine Alternative zu diesen Stadtgesprächen, denn das Ergebnis wäre sonst, die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen würden sich gegenseitig isolieren. Wo sonst, wenn nicht in Gesprächen kann man sich besser abstimmen oder seine Gedanken austauschen. Wo sonst sind kürzere Wege zu registrieren indem Verwaltung, Politik und Wirtschaft an einem Tisch sitzen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm