Landtagswahl im Mai wirft ihre Schatten voraus

(pen) Noch bis Montag, 22. März, 18 Uhr können beim Ennepe-Ruhr-Kreis Wahlvorschläge für die Direktkandidaten in den Landtagswahlkreisen 104, 105 und 106 eingereicht werden. Darauf weist die Kreisverwaltung hin.

Die zuständigen Kreiswahlausschüsse werden in ihren Sitzungen am Donnerstag, 25. April, darüber entscheiden, welche Wahlvorschläge die gesetzlich vorgegebenen Kriterien erfüllen und damit zugelassen werden können.

Das Gebiet des Ennepe-Ruhr-Kreises ist bei der Landtagswahl am 9. Mai in drei Wahlkreise aufgeteilt:

Wahlkreis 104 – Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III mit den Stadtbezirken 4 Eilpe/Dahl und 5 Haspe der kreisfreien Stadt Hagen sowie den Städten Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg (Ennepe-Ruhr-Kreis)

Wahlkreis 105 – Ennepe-Ruhr-Kreis I mit den Städten Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter/Ruhr

Wahlkreis 106 – Ennepe-Ruhr-Kreis II mit den Städten Witten und Herdecke.

Parteien, die seit der letzten Wahl weder im Landtag noch aufgrund eines Wahlvorschlages aus Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag ununterbrochen vertreten sind, benötigen für den Vorschlag eines Direktkandidaten 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises. Gleiches gilt für Wählergruppen und Einzelbewerber. Der Landtag wird im Mai für fünf Jahre gewählt, jeder Wähler, im Ennepe-Ruhr-Kreis rund 300.000, hat dabei zwei Stimmen. Mit der Erststimme entscheidet er sich für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis, mit der Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Damit entscheidet eine Verbindung aus Mehrheits- und Verhältniswahl über die Zusammensetzung des Landtages. 128 Abgeordnete werden mit relativer Mehrheit direkt in den Wahlkreisen gewählt.

Die übrigen der insgesamt 181 Sitze werden nach den Verhältniswahlgrundsätzen aus Landeslisten der Parteien vergeben. Erhält eine Partei in den Wahlkreisen mehr Sitze, als ihr nach der Stimmenzahl zustehen, so wird die Gesamtzahl der Sitze erhöht. Die Mandate der übrigen Parteien werden in der Relation des Wahlergebnisses aufgestockt. Es wird also ein vollständiger Verhältnisausgleich herbeigeführt.

Kreis warnt vor Abzocke im Internet

(pen) „Egal, wie amtlich eine Internetseite aussieht, egal, wie amtlich eine Ansage gestaltet ist, egal, welche findigen Einträge im Internet oder im Telefonbuch auf Auskunftsdienste rund um die Kfz-Zulassung hinweisen, wenn Vorkasse verlangt wird oder hohe Verbindungsgebühren fällig werden, ist deutliches Misstrauen angesagt.“ Der Ratschlag von Randolf Schildt, Leiter des Straßenverkehrsamtes des Ennepe-Ruhr-Kreises, ist eindeutig.

Grund für seine Warnung: Im Internet treten wieder vermehrt Anbieter auf, die sich ein behördliches Erscheinungsbild geben. Wie die Kreisverwaltung feststellt, ziehen diese angeblichen Serviceleister mit gebührenpflichtigen und qualitativ minderwertigen Informationsangeboten rund um das Zulassen von Fahrzeugen den Bürgern das Geld aus der Tasche. Zusätzliches Ärgernis. Die Informationen sind häufig falsch.

Um Bürger abzuzocken, wird nach Beobachtungen des Ennepe-Ruhr-Kreises tief in die Trickkiste gegriffen. So wird beispielsweise für das Reservieren eines Kennzeichens ein Entgelt von 9,60 Euro verlangt, das sich der Betreiber der Website in die Tasche steckt. „Kunden, die sich auf diesem Weg ein Kennzeichen ´reserviert´ haben, wundern sich dann, wenn sie bei der tatsächlichen Zulassung für das Wunschkennzeichen erneut zahlen müssen. Sie sind davon überzeugt, dies sei durch ihre Überweisung bereits geschehen“, berichtet Schildt. Unmissverständlich macht er klar: „Das Reservieren und Zuteilen eines Wunschkennzeichens kostet bundesweit einheitlich 12,80 Euro. Diese Gebühr wird im Ennepe-Ruhr-Kreis grundsätzlich erst beim Besuch im Straßenverkehrsamt fällig, niemals vorab. Auch dann nicht, wenn dafür das entsprechende Angebot auf unserer Internetseite (www.en-kreis.de) genutzt wird.“

Weitere Masche: Anrufern wird vorgegaukelt, sie würden gegen eine Gebühr von 1,99 EUR pro Minute mit der Information des Ennepe-Ruhr-Kreises verbunden. „Von derartigen Machenschaften und Gebühren für Auskünfte distanzieren wir uns ausdrücklich“, so Schildt. Entsprechende Angebote seien vom Kreis weder veranlasst noch autorisiert.
Schildt verweist auf die Telefonnummern der Zulassungsstellen in Schwelm (02336/4441 0) und Witten (02302/2024 0) sowie auf die Internetseite des Kreises (www.en-kreis.de). Dort gibt es ohne zusätzliche Gebühren umfassende Informationen rund um die Kfz-Zulassung und auch auf komplizierte Fragen kompetente Antworten. Zudem haben die Bürger die Möglichkeit vorab einen Termin mit der Zulassungsstelle zu vereinbaren und so beim An-, Um- oder Abmelden des Fahrzeugs Wartezeit zu sparen.

Ruhrmetropole2010 trifft das Rheinland

Grand Tour 2010

[ jpg] NRW ist ein Land welches Potenziale hat die man anderswo vergebens sucht. Wenn NRW ein eigener Staat wäre, würden wir an 14. Stelle der wirtschaftlich bedeutendsten Länder in der Welt stehen. Unser Bestreben ist es die Unterschiede unseres Landes besonders herauszustellen; denn diese Unterschiede machen unsere Stärke aus.

Nein, NRW ist nicht "nur" Rheinland und Westfalen. Im Wappen von NRW gibt es die kleine lippische Rose, eine Besonderheit, denn die Lipper haben in unserem Land einen Sonderstatus. Und jetzt? Jetzt macht sich das Ruhrgebiet auf, sich in unserem Lande neu zu positionieren, besser  neu zu erfinden.

Aufbruch ist angesagt, zu einer Reise deren Ziel durch den Weg bestimmt ist. So fanden sich die Macher der Ruhr2010 zu ihrer Pressekonferenz am 26.01.10 in Düsseldorf im NRW-Forum Kultur und Wirtschaft ein um den Startschuss für die "Grand Tour" zu geben.
Grundlage war die italienische Reise von Goethe, eine Art Tagebuch im autobiografischen Format. Goethe reiste damals alleine von Regensburg bis Sizilien und besuchte die im Jahre 1786/1788 noch vorhandenen Stätten der Antike. Es war eine Reise in die Hochkultur der europäischen Vergangenheit, wobei er Teile der damaligen Gegenwart nur bedingt zur Kenntnis nahm. Die italienische Reise wurde im Untertitel auch als "Et in Arcadia ego" ( Auch ich war in Arkadien ) von Goethe veröffentlicht.

Analog wurden uns im NRW-Forum die "Boxen" vorgestellt, mit welchen die Möglichkeiten an die Hand gegeben wurden, das Ruhrgebiet zu erkunden, wobei das Rheinland nicht außen vor bleiben muss, es könnte auch als Start verstanden werden.  Denn Düsseldorf wartet in diesem Jahr mit der Quadriennale 2010  auf, Kunst unter dem Motto "Gestern-Heute-Morgen", eine Art Denkanstoß welchen Einfluss die Kunst  in unserer Gesellschaft hat. Eine spannende Frage, auf die Antworten kann man neugierig sein. In diesem Zusammenhang präsentiert  die Landeshauptstadt  eine Vielzahl von Ausstellungen, Aufführungen und Events, die der Landeshauptstadt gerecht werden. Eingebettet ist aber auch die Ruhr2010, die die Möglichkeiten der Landeshauptstadt erweitert und ebenfalls bereichert. Ob es die Landessammlung NRW in Düsseldorf, das Museum Ludwig in Köln, das neue Folkwang Museum in Essen ist, oder einfach nur die entlang der Emscher geschaffenen Kunstwerke, die mit dem Fahrrad erreichbar sind, alle zeigen einen Reichtum des Landes der entdeckt werden will.

So wie die Kohle, das schwarze Gold, aus dem Berg geholt wurde, so kann man nun die Kunst als unser aller Gold besuchen – es ist schon aus dem Berg der Kreativität geholt worden.

So bietet die Ruhr2010 ab sofort unter www.grand-tour-2010.de  Kulturboxen an, wobei an alles gedacht wurde. Man hat drei Boxen für den Besucher vorbereitet. Von der Tagestour, EUR 49,– bis zur 3 Tagestour zu zweit, EUR 249,–, ist alles dabei. Hier wird  es dem interessierten Reisenden ermöglicht die Reichhaltigkeit der Kultur vom Rheinland bis zum Ruhrgebiet zu entdecken. Da ist die Bau- und Wohnkultur, wie der Duisburger Innenhafen, die Lichtkunst, wie die erste Biennale für Lichtkunst in ausgesuchten Städten , Kunsträume, dann das Lehmbruckmuseum in Duisburg oder die Grand Tour Hightlights, wie das Museum Folkwang in Essen oder auch das Museum Wallraff oder das Museum Ludwig in Köln, ein Angebot das inspirierend ist und zum erkunden einlädt.  
     

 

               

Foto: Linde Arndt
v.l.n.r: Werner Lippert, dem Leiter des NRW Forums Düsseldorf,Prof.Karl-Heinz Petzina (RUHR GmbH Direktor Stadt d. Möglichkeiten, Dr.H.C.Fritz Pleitgen (Vorsitzender der Geschäftsführung RUHR 2010 GmbH), Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (Kulturstaatsekretär NRW), Dr. Ute Dallmeier, (Geschäftsführung Tourismusverband NRW)
 

Auf die Frage,  wieso die versammelte Presse des Rheinlandes eingeladen wurde, wo doch die Ruhr2010 im Ruhrgebiet stattfindet, antwortete Frau Dr. Dallmeier von der Tourismuszentrale NRW: Die Ausweitung des Angebotes der Ruhr2010 in das Rheinland zeigt doch eindeutig wie reichhaltig das Angebot in unserem Land NRW ist. Und das gilt es touristisch zu erschließen. Wenn das rheinische Kulturangebot doch eine Ergänzung darstellen kann, warum sollte man das nicht mit einbringen?

Dr. Pleitgen, einer der Geschäftsführer der Ruhr2010, betonte keine geschlossene Gesellschaft sein zu wollen, das Miteinander sollte eine herausragende Rolle spielen, nicht nur im Kulturhauptstadtjahr.

Kulturstaatssekretär Hans -Heinrich Grosse-Brockhoff nannte es einen Glücksfall für das Ruhrgebiet aber auch für das Rheinland und NRW, sich endlich einmal national und international bekannt zu machen. Nicht das Nebeneinander, Gegeneinander sonder das Miteinander sollte als Geist der Kulturmetropole Ruhr auf alle anderen Teile des Landes abstrahlen.

Professor Karl-Heinz Petzinka; Direktor Stadt der Möglichkeiten, betonte das Besondere der neuen Architektur in der Ruhrgebietsregion und nannte dabei das "U" in Dortmund welches eine unkonventionelle attraktive Kunst geschaffen hatte. Kunst und Architektur, wobei diese ja bekanntermaßen Bestandteil der Kunst ist, befruchten sich gegenseitig in diesem Jahr in atemberaubender Weise.

Nun muss man wissen, sich in Düsseldorf zu präsentieren ist immer etwas schwierig, Düsseldorf war schon immer viel selbstbewusster als alle anderen Städte, manchmal, so hatte man den Eindruck, etwas arrogant.

  Das Ruhrgebiet wurde immer ein wenig  belächelt und als Gebiet der "Malocher" abgetan. Kunst und Kultur, zumindest die elitäre Kunst und Kultur, konnten im Ruhrgebiet keinen Raum haben, zumindest nach Ansicht der konservativen Düsseldorfer.

Zunehmend "grummelt" es in der Düsseldorfer Kunstszene, zu abgehoben meinen viele, sei die Szene in Düsseldorf  aber auch nicht revolutionär genug um die Blicke auf sich zu ziehen. Man buhlte schon immer mit Paris und London, konnte den beiden Städten jedoch nie das Wasser reichen, sehr zum Leidwesen vieler Düsseldorfer.

Aber und das ist das gute an den Düsseldorfern, sie sind pragmatisch. Warum nicht, wenn wir unseren Tourismus befördern können, so wollen wir auch nicht abseits stehen.

     

Ein Wermutstropfen  zum Schluss vielleicht, so eine Frage eines Kollegen, sind die Übernachtungsmöglichkeiten in dieser Box, sie alle sind nur im hochpreisigen Segment angesiedelt. Dr.Pleitgen bedauerte dies, er hätte diese Möglichkeiten aber deshalb ausgesucht, weil diese Häuser zu den Sponsoren gehörten und die Zielgruppe sich sicherlich in diesen Häusern  wieder finden würde.

 

[nggallery id=83][Fotos: Linde Arndt]

Übrigens, parallel findet ab 6.2.10 eine Ausstellung des 1989 verstorbenen Fotografen Robert Mapplethorpe statt, die einzigartig mit einem neuartigen Mobilphone Guide ausgestattet ist. Jeder Besucher kann mit seinem Handy zum Ortstarif Kommentare zu den Themenräumen und den Werken abrufen.

Was bleibt: Unser Ennepetal hat schlicht und ergreifend gepennt. Wenn man nur mit sich selber beschäftigt ist, muss man sich nicht wundern, wenn die Welt an einem vorbei rauscht. Obwohl EN-Mosaik im März ´09 schon die Frage stellte, wie bringt die Stadt sich im Kulturhauptstadtjahr mit ein, ist nicht wirklich viel  geschehen. Heute in 2010 stellt man fest: Huch, wir haben ja schon 2008 vom Land NRW für diese Aktion Geld überwiesen bekommen. Wo is´n das? Wollen wir wetten, dass dieses Geld nicht zurückgelegt wurde? Auf einer "Insel der Glückseligen" sind solche Aktivitäten in der Nachbarschaft uninteressant, interessanter ist es sicherlich wenn der Bürgermeister sich irgendwo ablichten lässt.
Dabei ist das Leben doch so spannend, man muss nur um die Ecke schauen.

Und so enden wir frei nach Heinrich Heine.

Denk ich an Ennepetal in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

und weiter

Ennepetal hat ewigen Bestand,
Es ist eine Stadt im kerngesunde Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd' ich es immer wiederfinden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Düsseldorf

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Sich von vielen lieb gewonnenen Dingen in Ennepetal verabschieden

[jpg] Die FDP lud zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am 25.1.10 ins Haus Grebe ein. Der Gast, Herr Kaltenbach, der Stadtkämmerer der Stadt Ennepetal, wollte den Haushaltsplan 2010 vorstellen, der allerdings noch vorläufig ist. Vorläufig deshalb, weil viele Punkte zwar entscheidungsreif aber eben noch nicht entschieden sind. Der 50 Mio. Kassenkredit muss noch von der Bezirksregierung abgesegnet werden, dies soll aber nur eine Formalie sein.

                          

Der in 2009 exorbitante Einbruch der Steuereinnahmen kann bis heute nicht erklärt werden. Nur dieser Einbruch der weit über dem Landesdurchschnitt liegt, sollte unseres Erachtens erklärbar sein. Denn die in Ennepetal ansässigen Unternehmen, hatten zumindest nach unseren Recherchen nur durchschnittliche Umsatz- und Gewinnrückgänge zu verzeichnen, sie lagen alle im Landesdurchschnitt. Hier bleibt die Stadtverwaltung eine Antwort schuldig.

Bedingt durch die Aufnahme eines Kassenkredites in Höhe von 50 Mio,. aber auch durch die Überführung der städtischen Vermögenswerte, oder nur einige hiervon, in eine Anstalt öffentlichen Rechtes (AÖR), welche mit 40 Mio. in den städtischen Bilanzen zu Buche schlagen, konnte und kann das Haushaltssicherungskonzept zumindest bis 2011 abgewendet werden.

Ab 2011 könnte es allerdings passieren, dass über eine Erhöhung der Hebesätze im Bereich der Gewerbesteuer geredet werden müsste, wenn sich die wirtschaftliche Situation nicht verändert. Beim Sparen ist man mit den Fachbereichen "einvernehmlich" zu einer Kürzung der Budgets weiter gekommen. Über die Höhe der Kürzungen kann man nur spekulieren. Letztendlich stellt sich im Moment die Situation so dar: Den politischen Entscheidern, wie auch der Rat der Stadt, haben nur eine Manövriermasse von 4 – 7 Mio. zur Verfügung um Projekte auf den Weg zu bringen. Es ist schwierig, denn den projektierten Einnahmen von 68,8 Mio. stehen im Moment projektierte Ausgaben von 88 Mio. gegenüber, die Differenz muss mit "Schulden" ausgeglichen werden. Alle Investitionen im Bereich Straßenbau und Gebäudemanagement wurden auf 2012/2013 verschoben, wahrscheinlich weil Investionen nicht durch Kassenkredite getätigt werden dürfen und die AÖR in seinem Aufbau noch etwas Zeit benötigt. Denn das Heben der "stillen Reserven" durch die AÖR bringt das Kapital, um erst die Investitionen zu tätigen. Nun, wir wollen einmal nicht zu sehr ins Detail gehen, wobei allerdings einige Ungereimtheiten nicht von der Hand zu weisen sind.

                                

1.    Das Haushaltssicherungskonzept

Es soll unbedingt vermieden werden, so der Kämmerer. Begründung: Weil wir nicht mehr Herr im eigenen Hause sind.
Das stimmt so und stimmt so nicht. Sprich, es ist die halbe Wahrheit.
Nach unseren Gesprächen mit der Bezirksregierung als auch mit dem Innenministerium NRW, will keiner die kommunale Unabhängigkeit der Kommunen in irgendeiner Form auch nur antasten. Im Gegenteil, Ziel ist es diese zu erhalten und ggf. wieder herzustellen. So der Tenor der Gespräche.

Allerdings, und jetzt kommt die andere Seite, würden die Behörden es nicht hinnehmen, wenn die Kommune auf der einen Seite Schulden macht um den Ausgleich zu erreichen, einen wie immer gearteten Sparwillen aber nicht erkennen lässt. Und da kann es schon mal vorkommen, um es mal salopp zu sagen, dass die goldene Kloschüssel und die Ralleykappen des Bürgermeisters nicht mehr ersetzt werden dürfen oder zur Disposition stehen.

Der anvisierte Personalbedarf von 14,9 Mio. und erweitert auf alle Betriebe in Höhe von 19,4 Mio. würde sicher dann etwas genauer unter die Lupe genommen werden. Aber, und jetzt kommt es: "Die vielen liebgewordenen kleinen Dinge an die wir uns gewöhnt haben, gehen dann nicht mehr", so der Kämmerer. Welche das sind, dass wollte er uns nicht verraten. Auch war es unredlich Hagen und Wuppertal argumentativ vergleichend heranzuziehen, beide Städte sind nicht mit Ennepetal vergleichbar, aber Äpfel und Birnen sind eben auch Obst.

2.    Solidarprinzip

Die Bundesrepublik ist ein föderaler  Staat und zwar bis auf Kommunalebene herunter, dies hat seine guten historisch gewachsenen Gründe. Wir sind über die Jahrhunderte gut damit gefahren, wobei viele Gebiete der Republik davon profitierten. Dieses Prinzip bedingt, dass die reicheren den ärmeren unter die Arme greifen. Beispiel: Finanzausgleich der Länder auf Bundesebene. Analog gibt es den so genannten Finanzausgleich auf Kreisebene. Es kann aber nicht sein, wenn ehedem Länder oder auch Kommunen die aus diesem Topf Zuschüsse bekommen haben, sich verabschieden wenn sie dementsprechende Überschüsse erwirtschaften.

Bayern hatte nach dem Weltkrieg sich nur deshalb entwickeln können, weil auch NRW in den Topf einzahlte. Heute steht Bayern auf und möchte, da es Überschüsse erwirtschaftet, nicht für die Anderen einstehen. Ennepetal konnte sich auch nur entwickeln, weil der Kreis in der Gründungsphase der Stadt der Kommune unter die Arme gegriffen hat. Abgesehen davon, dass der Kreis viele Aufgaben wahr nimmt die sonst die Stadt wahrnehmen müsste. Dieses Solidarprinzip in Frage zu stellen ist schlicht und ergreifend nicht in Ordnung, entsteht doch damit der Eindruck wir auf unserer "Insel der Glückseligen" würden bedingt durch die Zahlungen an den Kreis in die Bredouille kommen.

Auch wir haben Kreistagsabgeordnete die sich per Antrag dafür einsetzen können, dass Ennepetal nicht mehr zahlen muss. Nur, ich denke, wir würden uns lächerlich machen.

Thema Ausbildung:  Der Kämmerer führte aus, dass er hier mit dem BM über Kreuz lag. Er vertritt die Meinung, dass die Stadt nicht ausbilden solle, während der BM jedoch ausbilden wolle. Auch hier wird ein Prinzip in Frage gestellt. Denn wenn niemand mehr ausbilden will, wo sollen die Fachkräfte herkommen? Der Kämmerer meinte, es gäbe genug Juristen die kurzfristig in die Verwaltungsjobs wechseln könnten oder wollten, falls Bedarf wäre. Eine fatale Einstellung die unser Ausbildungssystem in Frage stellt.

3.  Die Anstalt öffentlichen Rechts, kurz AÖR

Hier erläuterte der Kämmerer, dass er durch die Gründung und die daraus folgenden "Umbuchungen" der Stadt rund 40 Mio. zuführen würde. Soweit so gut. Ich persönlich halte das mehr oder weniger für einen "Taschenspielertrick", aber, und das will ich auch ausdrücklich betonen dies ist alles legal.Allerdings darf die Stadt selber nicht diese "versteckten" Gewinne realisieren und deshalb muss eine AÖR gebildet werden.
Ich will einmal versuchen das Problem und seine Auswirkungen zu schildern.
Nehmen wir einmal an die Stadt hat als einzigen Vermögenswert sein riesiges Kanalnetz welches als Abwassernetz fungiert. Dieses Abwassernetz hat nur eine Aufgabe, die Abwässer und Fäkalien der Ennepetaler Haushalte zu sammeln und einem Klärwerk zu zuführen, etwas einfach dargestellt. Nun müssen die Kanäle gewartet und Teile evtl. erneuert werden. Das führt logischerweise alles zu Kosten. Diese Kosten werden den Hausbesitzern als Gebühren in Rechnung gestellt und diese stellen es ihren Mietern als Nebenkosten wieder in Rechnung. Das ist der Kreislauf. Jahr für Jahr macht das die Stadt. Die Kanäle selber haben einen Wert, sagen wir einmal von 15 Mio. Jetzt geht die Stadt her und verkauft diese Kanäle für 40 Mio. an die AÖR. Die Stadt hat auf einmal 40Mio und die AÖR 40 Mio. Schulden aber auch das Kanalnetz.

Die Stadt ist also nicht mehr Eigentümer dieser Kanäle. Sie braucht sie nicht mehr zu warten, alte nicht mehr zu ersetzen oder neue zu verlegen.
Was ist aber nun mit den Gebühren die ja durch die Kosten anfallen? Nun da gibt es zwei Wege. Die AÖR berechnet die Kosten selber und stellt sie der Stadt in Rechnung, diese wiederum berechnet sie wie gehabt an die Hausbesitzern weiter. Oder aber, die Stadt tritt ihr Recht Gebühren zu erheben an die AÖR ab.
Dieses Konstrukt ist hochproblematisch, wobei die Probleme erst Jahre später zu Tage treten.
a) Es werden Schulden mittels Gewinne die es nicht gibt ausgelagert, ähnlich wie beim   
     Sondervermögen des Bundes und der Länder.
b) Auf die Höhe der Gebühren hat die Stadt keinen Einfluss mehr, dies obliegt der AÖR
c) Es entstehen Personalkosten in doppelter Höhe für die Verwaltung.
d) Die Stadt wird ihrer Vermögenswerte beraubt, Folge: Bei einer Kreditvergabe sehen die Banken
     höhere Risiken, die Kreditzinsen steigen.
e) Die AÖR ist gehalten wirtschaftlich zu arbeiten, sie wird also notwendige Reparaturen nicht zwangs-
    läufig ausführen also die Kosten so gering wie möglich halten. Folge: Das Kanalnetz wird mit der Zeit
    immer weniger wert, ja sogar marode. Siehe Haus Ennepetal, das einen geschätzten Sanierungsbedarf
    von 2 – 5 Mio. aufweist, der aber durch die GmbH & Co. KG nicht aufgebracht werden kann.

Sie sehen selber wie problematisch diese Entscheidung, so sie kommt, sein wird. Übrigens ist dies alles in den USA und dem Vereinigten Königreich mit demselben Misserfolg schon vor Jahren umgesetzt worden, hier versucht man heute gegen zu steuern. Deutschland ist da eben etwas langsamer und möchte seine Fehler selber machen, wobei Ennepetal sowieso hinter Deutschland herhinkt.

Und das alles um das Haushaltssicherungskonzept zu umgehen? Wie viel Leichen muss es im Keller der Stadtverwaltung geben, wenn man das HSK so fürchtet und zu solchen Mitteln greift.

Auf meine Frage ob die Stadt nicht das hochdefizitäre "Platsch" schließen will und mit den Nachbarstädten ein oder zwei Schwimmbäder zusammen zu betreiben, antwortete der Kämmerer. Mit den Nachbarstädten eine Regelung hinsichtlich des Schulsportes zu treffen würde sich sicherlich schwierig gestalten, deshalb würde man davon absehen. Interkommunale Zusammenarbeit, ja, das war eine Absichtserklärung im Wahlkampf, eben nur eine Absichtserklärung. Es scheint  sehr schwierig, sich mit seinen BM Kollegen in Schwelm und Gevelsberg an einer Tisch zu setzen, um die gemeinsamen Probleme zu lösen.

Übrigens die Bezirksregierung in Arnsberg findet interkommunale Zusammenarbeit als einen Schlüssel, um die finanziellen Probleme der Städte in Zukunft zu lösen. Die Städte würden, falls sie denn kommen würden, offene Türen einrennen, so die Bezirksregierung in Arnsberg.

Ja, so kann man sich halt nicht von so allzu lieb gewonnenen Dingen aber auch lieb gewonnenem Denken verabschieden.
Macht ja nichts, die Auswirkungen haben unsere Kinder zu bewältigen, Hauptsache es geht uns heute gut.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
 

Wo stehen wir am Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg

[jpg] Es ging um den Ennepetaler Bahnhof (mal wieder). Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister hatten zu  einem “runden Tisch” am 23.01.10 ins Haus Ennepetal eingeladen  und rund 60  Bürger kamen.

Doch halt, lassen wir erst ein bisschen “Lobhudelei” auf Wunsch eines Einzelnen städtischen Verwaltungsangestellten betreiben. Wir sollen nicht immer alles so schlecht reden, so dieser gute Mensch.

Unser Bürgermeister hatte eine gute Moderation, Anmoderation, Moderation und Abmoderation hingelegt.
Die Stadtverwaltung hatte technisch aufgerüstet und an einen Beamer und eine Mikrofonanlage gedacht, sie war also hier auf der Höhe der Zeit. Auch für Getränke war gesorgt worden. Kompetente Fachleute wurden eingeladen, wie die Architektin oder die Denkmalschützerin aus der unteren Denkmalschutzbehörde (Stadt).

Die Grunddaten, zumindest teilweise, wurden vorgetragen, damit man wenigsten sagen konnte auf welcher Basis könnte dieses Investment stehen. Durchgängig waren die städtischen Angestellten befriedigend vorbereitet.
Auch kann man die Präsentation, die im Powerpoint Format der Firma Microsoft vorgetragen wurde, durchaus als grafisch gelungen bezeichnen.

Das war es aber auch schon, was man als “Lobhudelei” anfertigen kann. Ich hoffe der Stadtverwaltung genügen diese Zeilen.

Wenn man aber von den 60 Besucher, die Rats- und Parteimitglieder, die Verwaltungsangestellten und die eingeladenen Referenten abzieht, so waren es “immerhin” noch rund 20 Bürger, die sich für dieses Thema interessierten. Die Präsentation war leider nicht bis in die hinteren Reihen zu sehen. Sofern ohne Mikrofon gesprochen wurde, konnte man dem Vortrag nicht mehr akustisch folgen. Hier wurde aber für die nächste Zusammenkunft ein tragbares Mikro versprochen.

Der Presse wurden vorher und nachher keine Informationen zur Verfügung gestellt, dabei wäre es ein leichtes gewesen mittels einer CD oder eines PDF-Dokumentes  diese anzufertigen. Man konnte sich jedoch , wie auch die anderen Gäste, in eine Liste eintragen und bekommt diese Informationen später zugeschickt. Das ist aber für vernünftige Pressearbeit nicht tragbar.

Ausgelegen hatten nur die Druckerzeugnisse des Kunstraumes e. V., so dass der Eindruck entstehen konnte es wäre eine Veranstaltung dieses Vereins. Mag ja sein, dass wir durch die Teilhabe an dem Kulturhauptstadtprojekt Ruhr2010, etwas höhere Erwartungen an Veranstaltungen dieser Art haben, wir meinen aber, wenn man eine “gute” Presse haben will, sollte man diese auch dementsprechend versorgen. Umfassend und direkt versorgt war lediglich die zweite Pressestelle des Bürgermeisters (so die Aussage von Ennepetaler Bürgern), die sich selbst jedoch nicht Presse nennen will.

Es fiel auch auf, dass die anwesenden Partei- und Ratsmitglieder zwar die besten Plätze einnahmen, im Wesentlichen aber nichts zum Thema sagen wollten. Ich denke die Parteien wären gut beraten gewesen, wenn sie nur ihre Parteivorsitzenden auf diese Veranstaltung geschickt hätten. Das soll nicht heißen, Parteimitglieder wären keine Bürger, jedoch haben die Parteien doch alle ihr Interesse bekundet, den Bürger, der nicht parteigebunden ist, mit ins so genannte Boot zu holen. Zumal denn die Parteien sich einig sind, dass Bahnhofsgebäude zu kaufen und damit mit der Option eine weitere Belastung für den städtischen Haushalt einzustellen. Denn die Ideen einer Nutzung aus dieser Ecke kann man nur als realitätsfern und rudimentär bezeichnen.

Nun zu den Inhalten der eigentlichen Veranstaltung:

1.    Wir sprechen nur über das reine Bahnhofsgebäude, die Nebengebäude waren nicht angedacht, wobei das ehemalige “Lenis Motorradshop” Gebäude mit rund 110 Tsd. Euro  von der Tochter der DB AG gekauft werden könnte. Die beiden anderen Gebäude neben dem Bahnhof scheinen nicht auf dem Radar der Stadt zu stehen. Auch die Grundstücksflächen wurden nicht erwähnt.

2.    Das Grundstück steht mit 70 Tsd. Euro zu Buche, ob das Gebäude extra erstanden werden muss und ob die Immobilie belastet oder frei ist, wurde nicht erwähnt.

3.    Die Kosten betragen:
a)    für die Außenhaut die einer späteren Nutzung nicht im Wege stehen 413 Tsd. Euro
b)    für eine gesamte Sanierung (Restaurierung) 840 Tsd. Euro
c)    für einen nutzungsbedingten Ausbau einschl. a)+b)   1.800 Tsd. Euro
So der Vortrag der Architektin Frau Schulze-Finkenbrink

4.    Wenn die unter c) genannte Summe von der Stadt finanziert werden müsste so ergäbe sich folgender Sachverhalt:
Die Gesamtkosten per anno beliefen sich für den Investor, noch Stadt, auf: 88 Tsd. Euro
Die am Markt erzielbaren Mieteinnahmen würden 55 Tsd. Euro ergeben.
So stellt sich eine Deckungslücke von 33 Tsd. Euro dar.

Im Klartext, die Stadt müsste einen jährlichen Zuschuss von 33 Tsd. Euro erbringen.
So der Vortrag des Stadtkämmerers Kaltenbach.

Die Belastungen für die Stadt könnten sich anders darstellen wenn man das noch zu erarbeitende Nutzungskonzept mit einbezieht. Ein dementsprechendes Nutzungskonzept würde immerhin die Möglichkeit eröffnen Zuschüsse aus verschiedensten Fördertöpfen  zu bekommen. Dies könnte unter Vorbehalt einen Zuschuss bis 80% bedeuten, wie Herr Klinke von der alten Drahtzieherei vortrug. Wenn dem so wäre??, würde dies einen positiven Deckungsbeitrag in einer Kosten/Nutzungsrechnung ergeben aber dies ist meiner Meinung nach spekulativ.

Kommen wir zu dem Bereich der Nutzung des Bahnhofgebäudes.

Hierzu erst eine Vorbemerkung:
Die Denkmalschutzgesetze sprechen im Zusammenhang mit einem Denkmal von einer “sinnvollen Nutzung”.
In den Ausführungsbestimmungen aber auch Kommentaren wird der Begriff sodann näher erläutert:

“Zur sinnvollen Nutzung erforderlich sind auch Aufwendungen, die dazu dienen, eine unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten vertretbare wirtschaftliche Nutzung des Baudenkmals zu ermöglichen, nicht jedoch Aufwendungen, die dazu dienen, die wirtschaftliche Nutzung des Baudenkmals zu optimieren.”

Im Klartext heißt das: Ich muss mich zumindest frühzeitig um Klarheit hinsichtlich der Förderungswürdigkeit bemühen. Und dazu heißt es in den Ausführungsbestimmungen:

“Um frühzeitig Klarheit über den Inhalt der zu erwartenden Bescheinigung zu erhalten, kann vorab die schriftliche Zusicherung ( vorläufige Bescheinigung) bei der unteren Denkmalschutzbehörde beantragt werden. Die Tatbestände, für die die Bescheinigung begehrt werden, sind genau anzugeben, z.B. nach Gewerken oder Bauteilen.”

Dies hätte die Stadtverwaltung schon längst frühzeitig prüfen können, denn sie hat die untere Denkmalbehörde im Hause, um vorab die Basis für zumindest den Investitionbedarf nach Abzug der förderungswürdigen Summe zu erstellen. Denn die Aufwendungen sind zumindest nach den §§ 7, 10, 11  EstG teilweise steuerlich absetzbar und zwar für jeden Steuerpflichtigen. Die vorab Zusicherung der unteren Denkmalschutzbehörde ist aber auch Grundlage für einen Antrag auf Bezuschussung in Münster und Arnsberg.

Der Begriff der “sinnvollen vertretbaren wirtschaftlichen Nutzung” beinhaltet aber auch in der letzten Konsequenz die Beantragung das Objekt aus der Denkmalliste zu streichen und letztendlich abzureißen. Dieser Abriss würde, so im Gespräch übermittelt,  60 Tsd. Euro kosten. Der BM sagte dazu in einem Nebensatz, diesen Gedanken möchte er nicht aufnehmen, er gehöre aber nun einmal in den  Bereich des Möglichen.

 

Soweit die Vorbemerkung, die ich teilweise zusammengefasst habe um zu verdeutlichen, dass viele Parameter ausschlaggebend sein können um ein Investment dieser Art zu befördern und zu fördern. Wobei ich nur einmal die Denkmalschutzparameter skizziert habe.

Jetzt folgten die Vorträge und Ideen zur Nutzung:

Von einem Ennepetaler Forum wurde  dem Bürgermeister eine Hülle in welcher die Vorschläge aus ihrem Forum und der Forumsmitglieder aufgelistet sein sollen, überreicht. Die Vorschläge wurde nicht öffentlich gemacht, so dass ich einmal nachgesehen habe, was dort im Forum kursiert:

Angedacht wurden folgende Nutzungsforderungen:

  • Toiletten
  • Unterstellmöglichkeiten für Bahnreisende
  • Kiosk mit Brötchen und Kaffee
  • Kartenautomat und Fahrplan
  • Anpflanzung von Blumen zur Verschönerung

Hier würde ein krasses Missverhältnis zwischen der Investition, dem Erhaltungsaufwand und dem zu erwartenden Ertrag bestehen. Die Stadt müsste in erheblichem Umfang über Jahre den Bahnhof bezuschussen.

Eine sinnvolle vertretbare wirtschaftliche Nutzung ist hier in keinster Weise gegeben.

Frau Schöneberg als Vorsitzende des Verkehrsvereins übergab auch Unterlagen, deren Inhalt auch nicht der Versammlung übermittelt wurde. Im Gespräch gab sie jedoch eine Nutzung durch eine Umwidmung zur Jugendherberge bekannt. Weitere Möglichkeiten in der Mappe.

Auch hier würde ein krasses Missverhältnis zwischen der Investition, dem Erhaltungsaufwand und dem zu  erwartenden Ertrag bestehen. Die Stadt müsste in erheblichem Umfang über Jahre den Bahnhof bezuschussen.

Eine sinnvolle vertretbare wirtschaftliche Nutzung ist auch hier in keinster Weise gegeben.

Es ist schon mehr als peinlich solche Vorschläge in Betracht zu ziehen, zumal die mögliche Investitionssumme von rund 1,8 Mio Euro im Raum steht.
Sicher würde der Bund der Steuerzahler dieses Investment bei dieser Nutzung in seine schwarze Liste mit aufnehmen, womit sichergestellt würde, dass Ennepetal öffentlich erwähnt würde. So kann man auch Werbung machen.

Die Vorschläge des  Kunstraum-EN  e.V. wurden von Herrn Müller-Ante vorgetragen, wobei die Assistenz Herr Kollhoff vornahm.

Unter dem Begriff “Multikulturelles Kunst- und Kulturzentrum” listete Herr Müller-Ante folgende Ideen auf:

  • Behindertengerechte Ausbau ähnlich dem Bahnhof Farbmühle in Wuppertal
  • Kino z. B.. Filmriss in Gevelsberg
  • Theater z. B. Tic Theater, Wuppertal-Cronenberg oder Roto-Theater,Dortmund
  • Ausstellungen, Künstlervereine
  • Unterstützung von AG´s, Schulen, Kindergärten
  • Seniorentreff (demografischer Wandel)
  • Kirchen z.B. Diakonie und Caritas
  • Kiosk innen und außen als Profit Center
  • Ideenschmiede z.B. kulturelle Vorschläge entwickeln, Veranstaltungs- und Koodinationsbüro für Kulturkalender, Internetauftritte, Kontaktbüro zu Belgien und Niederlande, Ticketzentrale, Schreibbüro
  • Bürogemeinschaft als Synergienutzung.

Den Begriff “Multikulturell” muss man aber neu definieren, um dieser Auflistung folgen zu können. Dann einen Bahnhof Farbmühle gab und gibt es in Wuppertal nicht.

Die meisten Vorschläge, wie das Tic oder Roto Theater erfordern einen erheblich größeren Raumbedarf. Beide Theater werden aber in nicht unerheblichem Maße von ihren Städten und ihren Mitglieder bezuschusst. Wie man eine Bühne plus 100 Zuschauer in einem Raum von 143 qm und Anbau von 190 qm unterbringen will, ist mir schleierhaft. Von einer Künstlervereinigung hätte ich mir mehr Kreativität und Realitätssinn erwartet.
Denn alle Vorschläge zielen auf einen erheblichen Zuschuss durch die Stadt, die ja Mitmieter werden soll (z.B. Citymanagement), hin.

Auch hier würde ein krasses Missverhältnis zwischen der Investition, dem Erhaltungsaufwand und dem zu  erwartenden Ertrag bestehen. Die Stadt müsste in erheblichem Umfang über Jahre den Bahnhof bezuschussen.

Eine sinnvolle vertretbare wirtschaftliche Nutzung ist hier wohl auch in keinster Weise gegeben.

Die beiden Vorschläge den Bahnhof, entweder die Fassade oder aber ganz, abzubauen und an anderer Stelle wieder aufzubauen, würden einem Abriss gleichkommen. In diesem Falle müsste das Projekt zur Gänze von der Stadt finanziert werden müssen.

Dann folgte der Teil der Finanzierung. Hier wurden die Gedanken der Bürgerstiftung, der public private partnership (PPP) und des Sponsorings angedacht. Herr Müller-Ante hatte hierzu schon einmal eine Postkarte mit dem Bild des Bahnhofs angedacht, welche für 5,– Euro käuflich zu erwerben wäre. Der Verkauf würde dem Projekt (wohl nach  Abzug der Druckkosten ) zufließen.

Was aber bitte soll ich über eine Finanzierung fabulieren, wenn die Nutzung noch nicht hinreichend geklärt ist. Eine Nutzung kann aber nur mittels eines Konzeptes erarbeitet werden, welches die Rahmenbedingungen eröffnet und hier entstehen wiederum nutzungsbedingte Kosten, welche  die Zuschussmöglichkeiten eröffnen – und die ergeben wieder den Rest der Finanzierung. Und diese Finanzierung müsste sodann durch meinetwegen eine Foundation gedeckt werden. Jetzt haben wir das Haus stehen. Und wer trägt die laufenden Kosten, die wiederum auch erst durch die Nutzung sichtbar werden?

Soweit so gut. Was läuft da schief?

Nun, unser Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen ist jetzt über 100 Tage im Amt und hat bis heute keinen Erfolg vorzuweisen, also muss dringend ein Erfolg her. Im Wahlkampf hat er durchgehend auf seine Kompetenz verwiesen, wofür ist er aber denn nun kompetent?

Wie dem auch sei.

Zuerst einmal vermisse ich den unbedingten Willen das ganze Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg zu verhelfen, es fehlt das Bewusstsein das ich hier mit  einem Objekt die Attraktivität der Stadt befördern könnte. Man bemerkt eine gewisse Hilflosigkeit in der Form, dass dem Gebäude zu viele widerstrebende Nutzungsanforderungen zu gesprochen werden. Auch ist es zweifelhaft wenn ich das Bahnhofsgebäude restauriere und die restlichen 3 Komplexe vergammelt rum stehen lasse.Wie sieht das aus?  Ich zweifele ob sich jemand alle Gebäude in ihrer Gesamtheit angesehen hat, man braucht nur auf den Mittelsteig zu gehen und es eröffnet sich ein schlimmes Bild.
Als der Preis von 110 TsdEuro für das ehemalige Gebäude “Leni´s Motorradshop” genannt wurden, ging ein Raunen durch die anwesenden Besucher. Nur was nutzt es wenn durch die restlichen Gebäude eine negative Abstrahlung auf das Bahnhofsgebäude erfolgt und die angestrebten Besucher dadurch ausbleiben?

Was auch auffiel, der Kreis der Kreativen ist doch relativ “klein und überschaubar”, während der Kreis derjenigen sehr groß ist, die im Grunde genommen nichts substanzielles dazu beitragen können. Für solche Projekte nimmt man immer einen kleinen runden Tisch von ausgesuchten Ideengebern mit dem dementsprechenden Hintergrundwissen.  Und dieser Kreis erarbeitet mehrere entscheidungsreife Szenarien für solch ein Objekt, welches dann den Einwohner vorgestellt wird.

Das oben genannte TIC Theater ist ein gutes Beispiel. Die Räumlichkeiten waren früher einmal eine Schule in Cronenberg Mitte, durch das Zusammengehen von einigen wenigen Cronenbergern ist die ehemalige Schule einer neuen Nutzung zugeführt worden. Nur Cronenberg hat mit seinen rund 20.000 Einwohnern eine sehr starke Bezirksvertretung, viele Traditionsunternehmen, Knipex, Stahlwille und Picard seien hier erwähnt, hatten ein ureigenstes Interesse an der Entstehung dieses Theaters. Die von Cronenberg stammenden Oberbürgermeister Herberts und Daum machten sich stark für ihren Stadtteil und ermöglichten vieles was heute selbstverständlich in Cronenberg ist. Ich will damit sagen, es müssen starke Stadtteile mit starken Persönlichkeiten im Hintergrund stehen die solche Leuchttürme befördern können. Aber, ich will damit nicht  sagen, dass es in Ennepetal nicht geht, nur es geht nicht in diesem großen Kreis. Es geht auch nicht wenn die ganzen Parteigänger und Ratsmitglieder dabei sind, im Grunde aber nichts zu sagen haben.

Dann sollte solch ein Projekt einen griffigen Namen haben der den Gedanken der Änderung erhält, weg vom einfach sich Überlassens und hin zu aktiver Gestaltung des eigenen Stadtteils.

Der derzeitige US Präsident hat mit seinem “Change” fulminant die Wahl in den USA gewonnen. Dieses “Change” muss in anderer Form im Zusammenhang mit der Entstehung des Bahnhofsgebäudes verwendet werden. Warum nicht, “Wir wollen besser, schöner werden” ,“Wir bereiten unseren Gästen den Empfang” oder ” Wir bringen Ennepetal ans Licht”? Aufbruch sollte vermittelt und begleitet werden. Also her mit einem Arbeitstitel, der was aussagt.

Und das liebe Stadtverwaltung bedarf einer guten Öffentlichkeitsarbeit und keiner Frage: wollen wir den Bahnhof haben? Keine kleinen Schnitte, sondern große und tiefe Schnitte sollten vorherrschen. Dieses zaghafte Fragen und  das herantasten an die Sache “Attraktivität” verunsichert nur die Menschen. Im mutigen Voranschreiten liegt die meiste Kraft und Energie. Ich denke man sollte nochmals auf Los zurückgehen und dann mehr wagen.

Übrigens der zweite runde Tisch ist für den 19.02.2010 terminiert, gleiches Haus, gleicher Raum und gleiche Uhrzeit, hoffentlich mit mehr Mut.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Schreiben statt Miete zahlen – Projekt 2-3 Strassen

[la] Welche Verbindung hat der Borsigplatz in Dortmund mit seinen hiervon abzweigenden sechs Straßen, einem Türken-Imbiss und Borussia-Fanshop, mit einem der größten Kunstprojekte der Kulturhauptstadt Europas 2010?

Dieser Platz  zählt nicht gerade zu den besten Gegenden Dortmunds und doch rückt er jetzt durch das Projekt des bekannten und rennomierten Projektkünstlers Jochen Gerz in ein neues Licht.

Von den Bewerbungen zur Teilnahme an diesem Projekt  aus mehr als 30 Ländern wurden 78 Personen ausgesucht, die daran teilnehmen dürfen. Sie werden 1 Jahr lang, z.T. mit einem zweiten Bewerber des Projektes in einer ca. 60 qm großen sanierten Wohnung mietfrei wohnen, verpflichten sich aber als Gegenleistung dafür auf dem zur Verfügung gestellten Laptop so eine Art Tagebuch über ihre Eindrücke, Erlebnisse, Gedanken und ihr Umfeld zu schreiben.

Die über das Jahr gesammelten Werke werden Ende 2010 von allen Teilnehmern zusammengetragen und in einem Gesamtwerk als Buch veröffentlicht.

 

 

So stand ich beim Fototermin mit einer ganzen Reihe Fotografen und Kameraleuten vor dem Haus Nr. 46 und quälte mich raschen Schrittes (denn jeder wollte möglichst der erste sein) durch das schlichte Treppenhaus des Mehrfamilienhauses bis zum dritten Stock.

Ziemlich außer Atem oben angekommen schoss mir zunächst der Gedanke durch den Kopf, dass es bestimmt allmählich Zeit für eine Diät wäre, damit eine solche banale Aktion, wie der Spurt durch das Treppenhaus, mich nicht so attackieren könnte.

Die Gedanken wurden schnell verdrängt, denn nun standen wir vor der Korridortür mit dem Schild "Stören erwünscht", hinter welcher die Bewohner bereits auf unser angekündigtes Ankommen warteten.

Foto: Linde Arndt
   

An die 60 qm Wohnraum ist eigentlich schon recht geräumig, allerdings weniger, wenn sich dort zusätzlich zu den beiden Bewohnern und dem Projektleiter Jochen Gerz  10 Fotografen und drei Kamerateams tummeln.

Es dauerte schon einen kleinen Moment und bedurfte auch einiger Mühe, endlich einen Blick in die Räume zu erhaschen und im Bild fest halten zu können.

Die beiden Bewohner Mathias Lemparth (aus Karlsruhe) und sein Mitbewohner Ralf gaben bereitwillig Auskunft über ihre ersten Eindrücke und waren beide stolz, Teil dieses einmaligen Projektes im Jahr 2010 sein zu dürfen.

 
Foto: Linde Arndt

Es gibt bestimmt einige unter uns, die gern einmal einen Blick auf die Schreiber und ihre Wohnungen werfen würden und sich selbst gern von dieser außergewöhnlichen Aktion ein Bild machen möchten. Und das ist möglich. Es gibt eine Liste mit den Straßen und Mietern und nach vorheriger Anmeldung hat man die Chance, dort einen Besuch abzuhalten. Denn auch das gehört zum Projekt und muss von den Akteuren akzeptiert werden. Eine spannende Angelegenheit. Und je nach dem, wie es in diesem Jahr in den drei davon betroffenen Städten Dortmund, Mühlheim, Duisburg abläuft, überlegt u.a.die Wohnungsbaugenossenschaft EVONIK das Projekt ggf. noch für das kommende Jahr zu verlängern. Hier noch einige Fotos von dem Besichtigungstermin, die ich persönlich angefertigt habe.

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Nach einer guten Viertelstunde, in der die Wohnung inspiziert und einige Gespräche mit den Bewohnern geführt wurden, blieben nur noch einige Mitarbeiter des Fernsehteams zurück und wir machten uns auf den Weg in das Zelt im Garten, das von unserem Gastgeber, der EVONIK Dortmund extra für diese Informationsveranstaltung aufgebaut war und in der Jörg Stüdemann, Kulturdezernent von Dortmund die Podiumsdiskussion moderierte, bei der sich die Möglichkeit bot, mit Förderern aus Politik, Kunst und Wirtschaft zu sprechen.     

          
  v.l.n.r: Hans-Jürgen Schneider (v.l.), NRW-Kulturstaaatssekretär Hans-Heinrich Grosse Brockhoff, Jochen Gerz, Kulturdezernent Jörg Stüdemann, Prof. Karl-Heinz Petzinka und Bürgermeisterin Birgit Jörder  

                             

Auch hier noch einige Bilder der Veranstaltung:

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Auf ein weiteres spannendes Jahr.

 

Linde Arndt für EN-Mosaik

Vorsicht an der Bahnsteigkante….

Es war der erste "runde Tisch" an dem die damaligen Bürgermeister-Kandidaten ihr Versprechen einlösten. Damals (s. unseren Artikel "A Promise is a Promise") hatten sie versprochen, sich gemeinsam an einem runden Tisch zusammen zu setzen und so gemeinsam zu den bestmöglichen Ergebnissen für Ennepetal zu kommen.

 

                         
  Foto: Linde Arndt  

Wirklich kreativ von den Fünfen bemühte sich unser Bürgermeister Wiggenhagen um das Thema, mit kleiner Unterstützung durch Frau Schöneberg, die aber leider ihre gesammelten Vorschläge lediglich anriss, aber deren Inhalt nicht bekannt gegeben wurde. Die anderen KanidatInnen waren zumindest schon einmal anwesend, auch wenn sie sich nicht durch Wortmeldungen oder Vorschläge einbrachten. Vielleicht gibt es ja hier einen Nachtrag am 19.02.2009, wenn der nächste "runde Tisch" stattfindet.

Und sie hatten auch einen großen Anteil an Ratsmigliedern mitgebracht – letztendlich hatten die ja auch ihre Stimme zum gemeinsamen Kauf unseres Bahnhofs bereits signalisiert.

Obwohl der Raum gut gefüllt, ja beinahe überfüllt war und sogar einige Bürger, sei es wegen Platzmangels oder evtl. anderer Gründe nur einen Blick durch die Tür in den Innenraum warfen und dann wieder verschwanden, bedauerte ich sehr die sich hierdurch darstellende Situation.

                    

Foto: Linde Arndt
 

                               

Alle Bürger waren, sogar mehrfach, durch die Presse und unseren Bürgermeister persönlich zu diesem Informationstermin eingeladen gewesen, aber außer den sowieso involvierten waren lediglich rund 20 Bürger erschienen. Diese waren auch am Thema interessiert, da sie sich bei den späteren zugelassenen Wortmeldungen auch durch Fragen oder Vorschläge einbrachten.

Dieses Szenario hat mich mit leichter Sorge erfüllt. Waren so wenige Ennepetaler an einem wirklichen Erhalt des denkmalgeschützten Bahnhofs interessiert? Würde man später für die geplante Bürgerinitiative genug Menschen begeistern können, die hier aktiv oder auch finanziell sich beteiligen würden?

Immerhin ist es ein Projekt, das z. Zt. noch viele Fragen aufwirft, ob es wirtschaftlich überhaupt tragbar ist, hier einzugreifen und das eine enorme Belastung für die Stadt und damit auch für uns Bürger bedeuten könnte.

Ich weiß nicht, ob alle Politiker, die im Rat für den Kauf gestimmt haben, sich vor Ort überhaupt ausführlich informiert haben. Ob alle die Räumlichkeiten schon einmal persönlich in Augenschein genommen haben, die mir von einem Bürger, der den Bahnhof mit der Dame vom  Denkmalschutz vor einiger Zeit von innen besichtigt hatte und sinngemäß erklärte, der innere Bereich würde dem äußeren Verfall gleichen. Vielleicht wäre da ein gemeinsamer Besichtigungstermin vor dem zweiten "runden Tisch" von Vorteil.

Es ist klar, dass der Entscheidungstermin recht kurz ist, auch wenn inzwischen der Termin für die Kaufoption auf den 30.06.2010 verlängert wurde.

Wir gehören mit zur Kulturhauptstadt Europas, der RUHR.2010 und in diesem Sinne sollte deren  Motto

  Jede Vision braucht Menschen, die an sie glauben

auch für uns Bedeutung haben, aber irgendwie muss gerade in dieser prekären Situation ein Konzept her, das auf  festen Füßen steht. Vor allem, da ja auch die geforderte "Nachhaltigkeit" über 20 Jahre eine wichtige Rolle spielt und hier im Augenblick noch kein Programm in Aussicht ist. Aber wir sind ja erst am Anfang.

Doch für ein wirklich schlüssiges Konzept  können Bürger nur begleitend mit ihren Ideen und der Erklärung ihrer Bereitschaft  anzupacken mitwirken, gefragt sind in erster Linie kompetente Macher, Leute mit Erfahrung und fachlichem Wissen. Und dabei geht es keinesfalls nur um die Angelegenheit, welche Förderanträge wo und wie gestellt werden sollen, sondern insbesondere "welche Nutzung ist die Optimalste?"

Es waren einige Anregungen, die unser Bürgermeister aufgegriffen hat. Ich bin gespannt, wie viel sich bis zum nächsten Termin davon hat realisieren lassen.

Vielleicht,  wenn unsere weltbekannten Firmen hier vor Ort und der größte Teil der Bürgerschaft Bereitschaft signalisiert, könnte diese Vision gelingen. Ansonsten müsste, bei aller Liebe zum Bahnhof, evtl. eine Entscheidung getroffen werden, die uns vor einer Fehlentscheidung bewahrt. Blauäugigkeit bringt keinen weiter, kluge Sprüche auch nicht und es gehört schon eine Menge Herzblut dazu, die Kraft aufzubringen und sich mit einer zu erwartenden Menge von Schwierigkeiten und Unabwägbarkeiten auseinander zu setzen.

Leider ist viel Zeit ungenutzt geblieben und nun ist die Angelegenheit brisant.

 

Jetzt ist sie gefragt, die KOMPETENZ FÜR ENNEPETAL.

 

Ich bin gespannt, was uns am 19.02.2010 erwartet.

 

Linde Arndt

Ich bin dafür, ich bin aber auch dagegen?

[jpg] Früher gab es mal die politischen Radio Eriwan Witze. Damals entwickelte sich eine Art Meisterschaft um den besten Witz auf die Beine zu bringen. Heute am 21.01.2010 im Rat der Stadt hatte ich den Eindruck, die Ratsmitglieder würden sich alle um eine Einstellung bei Radio Eriwan bemühen.

Hier mal einen selbst gefertigten Witz, auf Grund des Eindruckes den ich heute gewonnen habe:

Frage an Radio Eriwan: "Stimmt es, dass ein konservativer Walter Faupel einen demokratisch gewählten Rat leiten kann?"
"Im Prinzip ja, aber haben Sie schon mal einen Zitronenfalter gesehen, der Zitronen falten kann?"

                    

Es ging wieder einmal um den Integrationsrat. Nun wollen wir nicht wieder das schon einmal gesagte aufwärmen, was wir  hier schon beschrieben haben. Wir hätten auch nicht noch einmal geschrieben, wenn das Ganze nicht so irreal rüber gekommen wäre. Ratio, Vernunft, Logik oder auch nur Klugheit, sind Maßstäbe die man nicht im Rat der Stadt Ennepetal suchen sollte.

Die SPD wollte die Verwaltung beauftragen, die Wahl eines Integrationsrates vorzubereiten und evtl. der KOM-IN NRW Initiative beizutreten. Da die Kommune Ennepetal auf Grund der Einwohnerzahl erst ab 5.000 Nichtdeutsche* verpflichtet gewesen wäre, wir aber gemäß statistischem Landesamt am 31.12.2008 nur 2.687 Nichtdeutsche* hatten, wäre dieses eine freiwillige Angelegenheit gewesen.

(*Die Gliederung "deutsch/nichtdeutsch" ist durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechte vom Juli 1999 eingeführt worden)

Also von 2008 bis heute wird es sicher keine Verdoppelung der Nichtdeutschen* Bewohnerzahlen gegeben haben. Ein Muss besteht jedoch für die Gemeinde wenn mindestens 200 Wahlberechtigte dies mit ihrer Unterschrift begehren. Es geht aber auch ohne die 200 Unterschriften – also freiwillig.

Dies sind die Basics aus der Gemeindeordnung.

Nun hätten die Gegner dieses Antrages nur mit ja oder nein diesen Antrag zu behandeln müssen. Und das war jetzt aber ein Problem. Ein klares Nein hätte den Ruf der Ausländerfeindlichkeit aufkommen lassen, damit wären sie in die Nähe der "braunen Sumpfpflanze" geraten. Und ein klares Ja wollte man nicht, weil man mit einer Hilfskonstruktion in der Debatte den Antrag in den Sozial- und Generationsausschuss unterbringen wollte. Zur Besprechung oder Beratung? Das kann ja wohl nicht sein, denn die Gesetzeslage ist da ganz eindeutig und diese Eindeutigkeit behagte den Gegnern nicht.

Ich denke man will den Antrag deshalb in diesen Ausschuss haben, um ihn in einer Endlosschleife dort zu belassen.                                                

Wie der Rat dort hin gelangte sollen ihnen meine Aufzeichnungen zeigen:

Steinbrink (SPD)
–  begründete den Antrag für jeden nachvollziehbar.
Hofmann (Bündnisgrüne)  – will auf die Ausländer zugehen, jedoch nur über den Sozial- und Generationsausschuss – also keine Wahl?!
Faupel (CDU) – ihm ist es zwar wichtig aber der Weg dorthin ist falsch, wenn die SPD Rosinenpickerei (?) damit betreibt. Auch ist er nicht dadurch gegen einen Integrationsrat wenn er dagegen stimmt (????).
Steinbrink (SPD) -betont für seine Partei nochmals die Wichtigkeit dieses Antrages und weist Rosinenpickerei zurück.
Hüttebräucker (FWE) – er ist im Grunde gegen einen Integrationsrat.
Frey (FDP)  – wirft der SPD Profilierung vor.
Bianco (SPD)  – betont,  dass im Hauptausschuss ein klarer Dissens vorhanden war und wirft Faupel (CDU) vor, den in den 90er Jahren etablierten Ausländerbeirat schlecht gemacht zu haben. Er betont die gute bis sehr gute Leistung des damaligen Ausländerbeirates. Die Erfahrungen aus der damaligen Arbeit können jederzeit in den neuen Integrationsrat mit einfließen. Im Übrigen verwahrt Bianco (SPD) sich dagegen als Alibiausländer hingestellt zu werden  oder hier auch noch Profilierung zu betreiben. Er bittet dann, diesem Antrag der SPD zu zustimmen.
Faupel (CDU) – niemand hat gesagt das der Integrationsrat nicht gewollt wäre. Nur er wäre vorher nicht abgesprochen worden.
Hofmann (Bündnisgrüne) – beharrt auf die Spielregeln (??), die durch den Antrag verletzt wurden (?).Alles soll über den Sozial- und Generationsausschuss gehen.
Steinbrink (SPD) –  weist Profilierungssucht zurück. Und fragt: Sollen wir nunmehr vorher fragen ob wir einen Antrag wie und wann stellen dürfen?
Bicking (SPD)  – man solle die Schärfe aus dieser Beratung raus nehmen.
Wiggenhagen (BM) konstatiert: Die Redebeiträge zeigen die Wichtigkeit dieses Antrages

                                                       .

Der Antrag der SPD wird mehrheitlich (22 Stimmen, einschließlich Bürgermeister) abgelehnt.
Dem Antrag in den Sozial-und Generationenausschuss zu überweisen wird mehrheitlich zugestimmt.

Es fallen hier mehrere Sachverhalte auf.

1.    Der Integrationsrat ist von der CDU, FDP, FWE und Teilen der Bündnisgrünen auf freiwilliger Basis nicht
       wirklich gewollt.
2.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) sprechen der SPD das Recht ab eigene Anträge abzufassen
       und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. Man will über Anträge vorher informiert werden?
3.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) sprechen der SPD das Recht ab auf Grund von anderen
       Erkenntnissen andere Anträge zu stellen.
4.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) sind zwar nicht dagegen aber auch nicht dafür, diese Einstellung  soll
       letztendlich zur Maxime erhoben werden.
5.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) sehen in eigenständigen Anträgen an den Rat ein Indiz für
       eine Profilierungssucht
6.    Faupel (CDU) und Hofmann (Bündnisgrüne) wollen den Integrationsrat in den Sozial- und Generationen-
       ausschuss integrieren um ihn "letztendlich auch zu kontrollieren".

Es fällt schon auf, dass es bei der CDU/FDP/FWE und Teilen der Bündnisgrünen überhaupt nicht um die Probleme der ausländischen Bürger geht. Offensichtlich gibt es in den Köpfen der vorgenannten keine Probleme in diesem Bereich. Oder haben die Vorgenannten Angst, das Probleme  zur Sprache kommen oder das das friedliche nebeneinander geförtert wird? Wie dem auch sei, ich denke, bei den Vorgenannten ist die Sache der Integration sicher nicht gut aufgehoben. Man hört nur Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse die einem solchen Projekt niemals den Stellenwert einräumen können, den es verdient. Der Integrationsrat kommt in Ennepetal sicher 20 Jahre zu früh, wie so vieles, wir sind halt noch nicht so weit. Bei der Ruhr2010 hätte man sicherlich vorher die Stadt Ennepetal fragen sollen, wann es losgehen darf???!!

Das Ganze deckt sich auch mit unserer Erfahrung, wo ausländische Mitbürger uns unumwunden ihre Ängste mitteilten und erklärten, weshalb sie sich politisch nicht betätigen würden. Unselbstständig ausländische Beschäftige haben Angst ihre anders lautende Meinung zu äußern, weil sie Nachteile an ihrem Arbeitsplatz befürchten. Wie mag es dann in einem ausländischen Mitbürger aussehen, wenn er nur ein Duldungs- oder Bleiberecht hat? Wenn einige  unserer ausländischen Mitbürger diese Debatte verfolgt hätten, hätten sie evtl. den Eindruck gehabt, die wollen uns hier nicht!

Und das, liebe Ratsmitglieder, hatte der Idee des Integrationsrates und dem Prozess der Integration sehr geschadet. Man sollte dies als eine nicht gerade positive Veranstaltung einordnen. Die Idee des Integrationsrates war, dass der vermeintlich Stärkere auf den vermeintlich Schwächeren ohne Vorbehalt zu gehen  und Teilhabe an der politisch gesellschaftlichen Entwicklung anbieten sollte. Es sollte mehr als nur eine Geste sein, es sollte eine klare Einladung sein.
Auch scheint es mir, dass die Verwaltung mit diesem Vorgang überfordert ist überhaupt einen Prüfvorgang einzuleiten, geschweige denn die Ausführung dieser Wahl zu betreiben. Wie die Verwaltung in so vielen Dingen in der letzten Zeit überfordert ist.

Was bleibt? Ach ja, Radio Eriwan:

Frage an Radio Eriwan: "Stimmt es, dass Ennepetal mit Volldampf den Integrationsrat aufbaut? "
"Im Prinzip ja, nur werden 99% des Dampfes zum Tuten verwandt!"

 

Nachtrag: Wie uns der Vorsitzende der SPD, Herr Zink, auf telefonische Anfrage mitteilt, gibt es kein interfraktionelle Absprache bezüglich des Integrationsrates.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Region bündelt Innovationspotenziale – Förderbescheid aus Düsseldorf

(pen) „In|Die RegionRuhr“ – mit diesem Namen verbinden die Initiatoren hohe Zielsetzungen. „Es geht uns darum, die Potenziale von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezielt miteinander zu verbinden, Innovationen anzustoßen, neue Märkte zu erschließen, Ressourcen zu schonen, Fördermittel zu akquirieren und Kooperationsprojekte zu fördern“, macht Jürgen Köder, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr, deutlich. Zusammen mit vier weiteren Wirtschaftsförderungen, Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern aus Dortmund, Bochum, Hagen und Herne hat der Ennepe-Ruhr-Kreis das neue Netzwerk gebildet.

Die Initiative dazu wird auch vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW begrüßt und unterstützt. Sie bewilligte für „In|Die RegionRuhr“ jetzt 26.550 Euro Fördermittel. Diese sollen genutzt werden, um ein regionales Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Gleichzeitig stellte die Landesregierung für die spätere Umsetzung des Konzeptes weitere Gelder in Aussicht.

In der Metropole Ruhr gelten die Städte Dortmund, Bochum, Hagen, Herne und der Ennepe-Ruhrl-Kreis traditionell als starke Produktionsstandorte. Unternehmen wie WILO, KHS, DEMAG oder GEA stehen mit ihren Produkten weltweit für Hightech Made in Germany. Neben zahlreichen Globalplayern sorgen insgesamt rund 2.000 Spezialanbieter und mittelständische Unternehmen mit ihren 130.000 hoch qualifizierten Beschäftigten dafür, dass die Region bundesweit gut aufgestellt ist.

„Natürlich haben sich Wirtschaft und Wissenschaft in den letzten Jahrzehnten an vielen Stellen eng miteinander verflochten. Was aber bis heute fehlt, sind gemeinsame, städteübergreifende Entwicklungskonzepte, die die regionalen Kompetenzen und Chancen ganz gezielt stärken“, beschreibt Köder die Motive für die Zusammenarbeit. So gehöre die branchenorientierte Kooperation mit regionalen Partnern auch im Ennepe-Ruhr-Kreis längst zum Alltag, die jetzt eingeleitete und betreute Ausweitung entsprechender Aktivitäten auf die gesamte Metropole Ruhr biete den Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft aber deutlich mehr Chancen. „Mit ´In|Die RegionRuhr´ dürfte es deutlich besser gelingen, Angebote an spezifischen Produkten gezielt mit entsprechenden Nachfragen zusammenzubringen und Aufträge in der Region zu halten“, ist Köder überzeugt.

Wer mehr über "In|Die RegionRuhr" und dessen Aktivitäten erfahren möchte, kann sich an die EN-Agentur wenden. Ansprechpartner ist Bernhard Schröder, Telefon: 02324/5648 14, e-Mail schroeder@en-agentur.de.

Stichwort EN-Agentur

Seit 1996 unterstützt die EN-Agentur mit Sitz in Hattingen die Arbeit der örtlichen Wirtschaftsförderungen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Sie ist Dienstleister für Unternehmen, bearbeitet gemeinsam mit Partnern strategische Vorhaben und vermarktet die Region nach Außen. Schwerpunkte der Aktivitäten sind die Bereiche Wirtschaftsförderung, Tourismus und Regionalmarketing. Internet: www.en-agentur.de

Integration auf Ennepetaler Art

[jpg] Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es ein besonderes Anliegen den ersten Integrationsgipfel 2006 auf den Weg zu bringen. Auslöser war der "Pisaschock", der Deutschland bescheinigte, dass Bildung etwas mit der Herkunft zu tun hat. Die deutschen Schüler schnitten allesamt viel schlechter ab als die Schüler in anderen Länder der OECD Studie.

War es unter den Konservativen und Liberalen abgemacht, dass die Zuwanderer selbst für ihre Integration sorgen müssten, fand unter Merkel ein Paradigmenwechsel statt. Nunmehr wollte man aktiv den Integrationsprozess der Zuwanderer befördern. Auf der anderen politischen Seite verabschiedete man sich sehr leise vom Multikultibegriff  und erklärte diese Gedanken für überholt.
Hintergrund war ja auch, dass nicht nur Migrantenschüler unter der Situation litten, vielmehr ging es den deutschen Schülern genauso, denn sie lernten ja mit Schülern zusammen, die einen Migrationshintergrund hatten und haben. Gleichzeitig meldete sich die Wirtschaft zu Wort, indem sie den niedrigen Bildungsstandard der Schüler anprangerte, die ins Berufsleben einstiegen. Viele Schüler bekommen auch keine Chance einen Beruf zu erlernen, weil die Abschlüsse nicht entsprechend sind.

Merkel zog die Offensive durch und nahm sowohl die dafür zuständigen Länder Minister und Ministerpräsidenten in die Pflicht. In die Kommunen sollte diese Offensive gebracht werden, denn dort sollten die Schulen von den Kommunen unterstützt werden. Man weiß heute schon, wie man dieses so drängende Problem lösen muss. Durch Integration! Nur Integration kann man wie viele Dinge nicht anordnen, zumal viele Menschen mit Migrationshintergrund, bedingt durch ihren kulturellen Hintergrund, sich alleine eingerichtet haben. Nur dieses alleine Einrichten führte im schlimmsten Falle sogar zur Getthobildung.

Die Idee, es sollte ein Integrationsrat in den Gemeinden gebildet werden, der in den Räten integriert werden sollte. Als wir Ende vorigen Jahres an einer Pressekonferenz in Düsseldorf teilnahmen und wir dieses Problem im Kreis von Staatssekretär Günter Winands vom Schulministerium NRW erwähnten, wurde dies Gesprächtshema.  Denn alle Pressevertreter hatten den Eindruck, die CDU in den Kommunen wolle nicht so recht an die Bildung eines Intergrationsrates ran.  Winands meinte, sie muss, denn die alte Denke fordert von  unserer Wirtschaft und unserem Sozialsystemen eine Menge an Mittel, die anderswo nicht zur Verfügung stehen.
 
Soweit die einleitenden Worte.

Nun sind wir hier in Ennepetal einer "Insel der Glückseligen", hier läuft alles anders. Probleme gibt es hier keine, es sei denn die CDU oder der "geliebte parteilose" BM   Wiggenhagen sehen ein Problem. Und die sehen anscheinend nur ein Problem, wenn sie auch die Lösung direkt zur Hand haben. Und konzeptionell haben sie evtl.  keine Lösungsmöglichkeit für einen Integrationsrat, zumal es wohl schwierig ist,  mit diesem Terminus etwas anzuzfangen.Denn nur wer die Lösung direkt mitbringt ist halt der kompetente Akteur. Und die Lösung hatte in diesem Falle die SPD und das darf und soll ja nicht sein.

So verlief die Hauptausschusssitzung am 19.01.2010 auch etwas aus dem Ruder. Nicht gerade souverän wurde der Antrag der SPD aufgenommen, war er doch gut vorbereitet und hatte alle Informationen die man haben musste um sofort loslegen zu können.

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Aber da war noch der Antrag der braunen Zunft, der die ehedem ausländerfeindlichen Parolen schick verpackt als Ergänzungsantrag zu dem SPD Antrag ins Rathaus flattern ließ. Nun denn, wir hätten, und da sind wir uns in unserem Umfeld einig, diesen Antrag zu erst einmal rechtlich prüfen lassen, inwieweit er gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NRW verstoßen würde. Wir hätten uns das einiges kosten lassen. Aber in Ennepetal ist eben alles ganz anders. Im Vorfeld wurde dieser Antrag mit vollem Text auf der Seite von Frau Nachbarin ins Netz gestellt und der Bürgermeister verstärkte dies noch durch die auf seiner Seite eingestellten Auszüge dieses unsäglichen Antrages. Falls jemand den ganzen Antrag lesen wolle, so brachte der Bürgermeister auch direkt den Verweis zu Frau Nachbarin. Wir denken unser Bürgermeister hat dieser braunen Zunft einen sehr großen Gefallen getan. Im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai 2010 werden durch solche unbedachten  Aktionen die Braunen nur gestärkt.

Ein Glück, dass der Rat einstimmig diesen Antrag abgelehnt hat.

Aber jetzt stand ja noch der Antrag der SPD im Raum, betreffend die Bildung eines Integrationsrates. Wenn jetzt alle Ratsmitglieder eine nur geringe Spur von politischer Sensibilität gehabt hätten, hätten sie diesem Antrag  einstimmig zugestimmt. Sie hätten damit eine klare Gegenposition zum Antrag der Braunen bezogen und eine klare Position für ihre Bürger mit Migrationshintergrund. Was jetzt folgte, waren die uralten Positionen der CDU die ja schon längst von der selben über Bord geworfen wurden. Ja mehr noch, die Argumentation war so am rechten Rand geführt, dass man den Eindruck hatte, man wolle die 288 Stimmen der Brauen zurück holen.

Faupel (CDU) sagte sinngemäss: Prinzipiell sind wir auch für diesen Antrag. Aber wir haben doch etwas anderes interfraktionell vereinbart. Es sollte ein Integrationsrat erst gebildet werden, wenn die Bürger mit Migrationshintergrund auf die Politik zu gehen und dies wünschen würden.

Nur damals gab es andere Mehrheiten. Faupel (CDU) pochte auf jeden Fall auf die interfraktionellen Absprachen und findet es nicht in Ordnung wenn die SPD nunmehr mit solch einem Antrag kommt.

Schöneberg (SPD) merkte an, dass dieser Vorschlag ja von der CDU/FDP Regierung in NRW  selber komme. Minister Laschet und der Integrationsbeauftragte Kufen haben selber mit dem Projekt Komm-IN NRW gerade den Prozess befördern wollen. Also sollte der Antrag direkt in den Rat zur Abstimmung.

Steinbrink (SPD) der den Antrag begründete meinte, der Integrationsbeauftragte sollte vom Rat angestoßen werden um die "Ausländer" in die Gesellschaft rein zu holen. Die FWE mit Hüttebräucker vertrat natürlich die erzkonservative Meinung: Jeder hat die Möglichkeit sich selber zu bilden, wenn er das will, so Hüttebräucker. Und war gänzlich gegen die Bildung eines Integrationsrates. Vielleicht sollte Herr Hüttebräucker sich der Möglichkeit bedienen um sich endlich mal selber politisch zu bilden.

Nun, eines ist sicher. Jetzt ist die Bildung eines Integrationsrates eine freiwillige Angelegenheit der Stadt und wie die Statistik aussieht bleibt sie auch auf Jahre eine freiwillige Angelegenheit. Nur ich frage mich, wenn ein vernünftiges Projekt angestoßen wird, warum die Kommune Ennepetal nicht die Gelegenheit erfasst und dies sodann umsetzt? Zumal denn die Braunen ihre Positionen jetzt, dank Frau Nachbarin und des BM, so verbreiten durften?

Auch ist dieses Problem nicht nur ein Problem der mit Migrationshintergrund, es ist ein gemeinsames Problem, welches tief in die Gesellschaft wirkt. Und weil es so tief wirkt, wird es auch von den Braunen aufgenommen. Der Rat der Stadt hätte hier die Gelegenheit gehabt, ein klares Signal zu setzen: Wir sind für Integration unserer Mitbürger! Wir kümmern uns, wie es Bürgermeister Jacobi in Gevelsberg mal in einem Interview sagte.

Die Gruppe Hofmann&Hofmann (Bündnisgrünen) wollten das alles vom Tisch  und den Antrag in den Sozial- und Generationsausschuss überwiesen haben, dem schloss sich die FDP an. Der Antrag wurde sodann in diesen Sozial- und Generationsausschuss mit Mehrheit überwiesen. Ich denke mir, der Antrag kam zu früh, wie alles zu früh in Ennepetal kommt. Also wird dieser Antrag mehrere "Runden drehen" und letztendlich wird es einen Integrationsbeauftragten geben, der als Alibi herhalten muss. Und falls jemand mal die Zeitungen aus 2006 und 2007 in Ennepetal austrägt, ich meine die Nationalen, und die auch noch von unseren Politikern gelesen werden, wird man erkennen, es ist im Hauptausschuss etwas schief gelaufen.

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnisgrüne), definierte den Begriff von Integration mit mehr Schärfe und als nicht utopisches Bild einer harmonischen Gesellschaft.:
Integration heißt Anstrengung, Engagement, Auseinandersetzung und die Bereitschaft, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu übernehmen. Hierfür müssen auch auf der anderen Seite Möglichkeiten zur Teilhabe offen stehen.
Und um diese Teilhabe ging es letztendlich, sie gibt es hier nicht. Wenn man aber, wie der Rat in seiner Mehrheit,  nicht bereit ist sich eindeutig ohne wenn und aber in den Integrationsprozess mit einzubringen, so muss man sich nicht wundern, wenn sich Parallelgesellschaften bilden. So verwundert es wenn die Ennepetaler Bündnisgrünen ihre eigene Politik nicht nachhaltig verfolgen oder gibt es auf Bundesebene eine andere Grünen Politik?

Verantwortungsbewusstes Handeln war das auf jeden Fall nicht.

 
Und, so sehen wir wie bei den Feierlichkeiten zum Kulturhauptstadtjahr Ruhr2010 wieder, Ennepetal ist nie auf der Höhe der Zeit und läuft den Themen hinterher.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik